Schlagwort: Bundesregierung

Umweltproblem Stickstoff

Der Stickstoff-Bericht der Bundesregierung ist ein Dokument des Scheiterns. Er offenbart eine Riesenlücke zwischen Herausforderung und Handlungsbereitschaft der Regierung. Schon im August 2016 hatte Umweltministerin Hendricks angekündigt, eine nationale Stickstoffstrategie zu erarbeiten – sie kam aber nie. Nun wird uns

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Ackern fürs Klima

Kein anderer Bereich ist so unmittelbar auf den Erhalt unserer Lebensgrundlagen angewiesen wie unsere Landwirtschaft. Sie ist schon heute Leidtragende der Klimakrise. Infolge von Wetterextremen wie Dürre, Hagel und Starkregen mussten Bäuerinnen und Bauern in den letzten 15 Jahren in

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Umweltrecht: Bundesregierung ist Seriensünder

Aus der Antwort auf die schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 7/113 vom 15. Juli 2015 geht hervor, dass im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) zum damaligen Zeitpunkt 14 Vertragsverletzungsverfahren (VVV) von Seiten der Generaldirektion Umwelt

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Umweltprogramm 2030 von Ministerin Hendricks ist vor allem weiteres Ankündigungspaket

Heute hat Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in Berlin ihr „Integriertes Umweltprogramm 2030“ vorgestellt, nachdem das Umweltministerium im Vorfeld bereits einzelne Ideen der Presse bekannt gegeben hat. Es fällt auf, dass die Umweltministerin derzeit  geradezu vor Ideen strotzt – die sie am

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Waffenlieferungen an Saudi Arabien?

Gestern haben wir GRÜNEN über einen Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke abgestimmt. In diesem fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien mehr zu erteilen. Wenn eine Genehmigung bereits

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