Die erste Rede im Bundestag
Dies ist das erste Bild von Peters erster Rede im Bundestag. Es ist die Erwiderung auf die Regierungserklärung der Bundesumweltministerin.
Herzlichen Glückwunsch Peter!
[Der Administrator]
Schauen Sie hier die Rede im Parlamentsfernsehen:
Am Freitag vergangener Woche empfing ich meine erste SchülerInnengruppe im Deutschen Bundestag. Die Schülerinnen und Schüler des Abiturjahrgangs des Alten Gymnasiums Oldenburg befanden sich auf einer von ihrem Lehrer Jörg Witte initiierten und geleiteten Studienfahrt auf den Spuren des „Jüdischen Berlins“ in der Hauptstadt, was die Gelegenheit für einen Besuch bei mir im Bundestag mit sich brachte.
So konnte ich meine neuen Aufgaben und meinen Alltag als Parlamentarier erläutern und, die Abläufe im Bundestag und in der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erklären. Die Fragen und Anregungen der 12er habe ich gern aufgenommen und konnte sie – hoffentlich auch zufriedenstellend – beantworten. Die Diskussionsbeiträge der SchülerInnen waren durchweg geprägt von Sachkenntnis, Problembewusstsein zu den großen politischen Herausforderungen unserer Zeit und Reflektionsvermögen Das hat mich sehr beeindruckt! Von fast schon technischen Fragen des CO²-Zertifikate-Handels über Strukturfragen der Vereinten Nationen bis hin zu ethischen Fragen über Krieg und Frieden wurde hier ein weiter Bogen gespannt.
Im Anschluss an die über einstündige Diskussion führte ich die Abiturienten auf deren besonderen Wunsch durch die Räumlichkeiten des Paul-Löbe- und des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses, bei denen sie einen Eindruck von den inneren Dimensionen der Bundestags-Liegenschaften bekommen konnten. Abschließend nahmen die SchülerInnen in der Besucherkantine ein Mittagessen ein, bei dem in lockerer Runde auch einige kommunalpolitische Themen angeschnitten wurden.
SchülerInnen des Alten Gymnasiusm Oldenburg (ganz links: Jörg Witte, ihr Lehrer)
Im Laufe des Jahres werden noch mehr SchülerInnengruppen zu Besuch kommen. Ich denke, der Auftakt ist für alle Beteiligten durchaus gelungen. Ich freue mich schon auf die nächste Gruppe!
Die Preise für CO2-Zertifikate sind im Keller und der Anteil an Strom aus Kohlekraftwerken steigt an. Mit negativen Folgen für den Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Gründe genug, sich über die Stromproduktion aus Braunkohle und ihre Auswirkungen auf Mensch und Umwelt vor Ort zu informieren. Daher bin ich mit anderen Kollegen aus der Bundestagsfraktion der Grünen auf eine Infotour in das Tagebaugebiet Garzweiler II bei Köln gefahren.
Am Mittwoch morgen trafen wir uns zunächst in Köln, nach einer kurzen Begrüßung von Oliver Krischer erläuterte Reiner Priggen, GRÜNER Fraktionssprecher der Landtagsfraktion in Düsseldorf, uns die Geschichte und Bedeutung des Bergbaus im Rheinland. Danach fuhren wir zum Aussichtspunkt Jackerath, auch Skywalk genannt, am Tagebau Garzweiler II. Dort hatten wir ein Treffen mit Dirk Jansen vom BUND Nordrhein-Westfalen, der uns vor Ort die Umweltauswirkungen des Tagebaus plastisch vor Augen führte und über die Aktivitäten der Naturschutzverbände informierte. Besondere Probleme bereiten hier Feinstaub, Lärmemissionen und vor allem die Absenkung des Grundwasserspiegels. Hier kamen wir auch schon auf die Problematik der Umsiedlungen und die damit verbundenen negativen Folgen für die Bevölkerung zu sprechen.
Fachmesse nature.tec
Im Rahmen der Grünen Woche findet jedes Jahr die nature.tec statt. Diese spezielle Ausstellung zeigt verschiedene Anwendungsmöglichkeiten für nachwachsende Rohstoffe (NaWaRo) auf. Ein guter Grund für mich als Sprecher für Umweltpolitik den ein oder anderen Aussteller zu treffen und mich mit ihnen über ihre Produkte, Marktchancen und Rahmenbedingungen auszutauschen.
Neben der energetischen Nutzung nachwachsender Rohstoffe interessierte ich mich besonders auch für die Anwendung im stofflichen Bereich, also Werkstoffe und Materialien aus NaWaRo. Klar ist, dass für die Nutzung nachwachsender Rohstoffe die Grundsätze von Food First, Kaskadennutzung und die gute fachliche Praxis grundlegend sind, sollen Nutzungskonkurrenzen und Flächenverbrauch vermieden werden.
Die Stadt Oldenburg und das Altpapier – eine Geschichte, in der es nicht nur ums Geldverdienen geht. Am Montag hat der Stadtverband Oldenburg seine Mitglieder und die Öffentlichkeit dazu eingeladen, sich intensiver mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Oldenburgs Kämmerin Silke Meyn war eigens eingeladen, zum Altpapier vorzutragen. Die Ratsfraktion ist ja dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, seit Anfang des Jahres selber das Altpapier der Bürger_innen abzufahren und mit den Verkaufserlösen die übrigen Müllgebühren senken zu können. In der Stadt gibt ja es viele Diskussionen seitdem, warum eine Stadt ohne Not sich in Konkurrenz zu etablierten Unternehmen begibt und so weiter und so fort. Dieses Fass möchte ich an dieser Stelle gar nicht weit öffnen, sondern mich vielmehr dem Gemeinwohl zuwenden, denn im Zuge der Gottseidank immer intensiver öffentlich geführten Diskussionen um das Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA ist doch klar: Es geht in vielen Diskussionen nicht mehr um soziale Standards und eine sichere Daseinsvorsorge, sondern um möglichst hohe Gewinne!
Eine öffentliche Stadtverwaltung wie die Oldenburgs hat aber von Gesetzes wegen zunächst das Gemeinwohl im Blick zu haben und dazu gehört eben auch eine möglichst ökonomische und ökologische Müllbehandlung – und da gehört das mittlerweile am Recycling-Markt durchaus begehrte Altpapier eben auch hinzu. Daneben schafft die Stadt mit der Rekommunalisierung der Papiersammlung über den städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb auch noch neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit vernünftigen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.
Je mehr Oldenburger Bürger_innen ihre Altpapiertonne von der Stadt leeren lassen, umso stabiler bleiben die Müllgebühren für alle. Es ist ja immer kinderleicht die Gewinne zu privatisieren. Was ist denn mit den Verlusten aus anderen Müllsegmenten, die (noch) nicht so leicht am Wertstoffmarkt zu verkaufen sind? Ach so, genau, die sozialisieren wir. Wenn sich sogar Überschüsse mit dem Oldenburger Altpapier erwirtschaften lassen, dann ist dieses Geld gut angelegt für Abfallberatung. Machen wir uns doch nichts vor, zu viele Menschen wissen viel zu wenig über das Thema Müll, gelber Sack, Kompost, Mülltrennung und welche Wertstoffe ich aus welchen Resten gewinnen und in den Verwertungskreislauf zurückführen kann. Da ist die Stadt Oldenburg also auf einem sehr guten Weg wie ich finde. So ergibt sich auch die Möglichkeit, nach innovativen Lösungen zu suchen, ohne direkt nur an wirtschaftlicher Effizienz orientiert zu sein.
V.l.n.r.: Hilu Neidhardt, Sascha Brüggemann, Peter Meiwald, Silke Meyn, Kurt Berhardt, Volker Mönnich, Sinje Eichner
Kuppelgicker-Film "Applaus für Felix" angucken.
