Expertengespräch zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Die Handelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) waren Gegenstand des öffentlichen Fachgesprächs im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages. Im Rahmen des Fachgesprächs gaben die Experten Knut Brünjes (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie), Prof. Dr. Peter-Tobias Stoll (Georg-August-Universität Göttingen) und Peter Fuchs von PowerShift ihre Einschätzungen bezüglich der Abkommen ab und wurden von den Mitglieder des Umweltausschusses befragt. Das Video des öffentlichen Fachgesprächs könnt ihr hier anschauen:

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Regierung will kein Handypfand

Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie endlich ein Handypfand einführt. Wir fordern dies bereits seit langem, denn nur im Laden können die Handys überprüft werden, ob sie noch funktionieren, oder ins Recycling gegeben werden.

Handy nicht in den Müll werfen!

Handy nicht in den Müll werfen!

Die wissenschaftlichen Experten der Bundesregierung haben unsere Forderung aufgegriffen. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert ein Handypfand (Umweltgutachten 2012), und jetzt auch der Rat für Nachhaltige Entwicklung.

Nur die Bundesregierung will das nicht. Sie setzt darauf, die Rückgabemöglichkeiten für kleine Elektrogeräte zu verbessern, wenn diese kaputt sind. Das Umweltministerium will den Handel verpflichten, Geräte zurückzunehmen, aber ohne ein entsprechendes Pfandsystem.

Wir Grüne bezweifeln, dass dies ausreicht um die Recyclingquoten von Handys, die derzeit viel zu niedrig sind, deutlich zu erhöhen (Themen-Seite der Fraktion). Ein finanzieller Anreiz für die Rückgabe in Geschäften wäre aus unserer Sicht besser.

Das Elektrogesetz wird in Kürze überarbeitet. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass es für die Verbraucherinnen und Verbraucher möglichst einfach wird, ihre Elektrogeräte in ein vernünftiges Recycling zu geben, denn die Rohstoffe darin dürfen nicht verloren gehen.

Hier die Antwort der Bundesregierung im Plenum des Bundestages auf meine Frage ob sie plant, ein Handypfand einzuführen.

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Handypfand – einfach, günstig, gut

Fast jedes Mal, wenn man einen neuen Handy-Vertrag abschließen will oder einen verlängert, bekommt man ein neues Handy angeboten. Mal ganz davon abgesehen, dass immer schnellere Produktzyklen immer mehr überflüssige, aber gut funktionierende ‚Alte‘ produzieren. Doch wohin mit dem Alten? Wegwerfen sollte man das auf gar keinen Fall. Viele Menschen behalten das Alte als Zweitgerät ‚für alle Fälle‘. Auch gut.  ‚Zurückgeben‘ wäre die passende Antwort.

Dazu habe ich mir ein paar Gedanken gemacht:

  • Wir Grüne setzen uns für mehr Ressourcenschutz ein. Um die Sammlungs- und Recyclingquote bei Mobiltelefonen zu verbessern, fordern wir Grüne bereits seit 2012 einen Pfand auf Handys und Smartphones beim Kauf von Neugeräten.
  • Ich begrüße es sehr, dass unser Grüner Vorschlag für besseres Recycling beim Elektroschrott jetzt auch vom Rat für nachhaltige Entwicklung aufgegriffen wurde.
  • Nur so werden wir erreichen, dass die Recyclingzahlen von Elektrogeräten erheblich steigen.
  • Zu viele Alt-Handys und Smartphones liegen in Schubladen und werden nicht mehr verwendet. Dabei sind in Handys viele wertvolle Rohstoffe vorhanden, zum Beispiel Gold, Silber und Palladium.
  • Die Recyclingquote von wertvollen Rohstoffen muss erhöht werden, denn ihre Gewinnung geht oftmals mit großen Umweltschäden und furchtbaren Arbeitsbedingungen einher.
  • Wir Grüne fordern bereits seit 2012 die Einführung eines Handypfands, um den Rücklauf zu verbessern und die Recyclingquote zu erhöhen. Wertvolle Ressourcen dürfen nicht in der Abfalltonne landen.

Mehr dazu lest bitte auf den Internetseite der GRÜNEN Fraktion im Bundestag.

 

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Bereisung Kreisverbände Grafschaft und Emden

Los gings mit der Bezirkskonferenz in Papenburg am 1.2.2014, bei der MdEP Martin Häusling für die Bedeutung der Europawahlen geworben hat. Bei der Gelegenheit habe ich mein Amt als einer der Sprecher der Bezirkskonferenz Weser-Ems niedergelegt.

Am Montag war ich dann im Ammerland unterwegs in Sachen CarSharing im ländlichen Raum. Das ist knifflig zu lösen, aber machbar wie ich finde. Es gilt, gerade Unternehmen davon zu überzeugen und natürlich auch Privatleute, Mobilität nachhaltiger umzusetzen.

Nachmittags war ich beim Oldenburger Friedensbündnis im Ökumenischen Zentrum. Dieses Friedensbündnis wird in der nächsten Woche 93.000 Unterschriften (bundesweit gesammelt) gegen deutsche Waffenexporte an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben.

Dienstagmorgen war ich in Oldenburg bei Rolf Seßelberg, dem Honorarkonsul der Republik Kongo. Dieser Termin hat mich natürlich aus entwicklungspolitischer Sicht interessiert, denn die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Republik Kongo sind bislang dürftig. Erst seit Dezember wird die Bundesrepublik von einem Botschafter in Brazzaville vertreten.

Danach ging es flugs nach Bremen zum Weser Kurier. Die Norddeutschland-Redaktion berichtet schwerpunktmäßig über Niedersachsen und ist sehr daran interessiert, andere Positionen zu publizieren als den langweiligen Einheitsbrei der GroKo, den sie täglich widerkäut.

Von Bremen nach Nordhorn in die Grafschaft Bentheim in das dortige Gewerbegebiet, wo die Grafschafter Nachrichten neu gebaut haben. Claudia Middelberg und Reinhard Prüllage vom KV Grafschaft haben mich begleitet. Chefredakteur Guntram Dörr war an GRÜNER Politik aus den gleichen Gründen wie die Kollegen vom Weser Kurier interessiert. Abends reisten eigens zur KMV nach Nordhorn Mitglieder aus dem KV Emsland-Süd, so dass wir eine große Runde gewesen sind, der ich meine ersten Eindrücke aus Berlin schilderte.

KMV Grafschaft Bentheim, 4.2.2014

KMV Grafschaft Bentheim, 4.2.2014

Am nächsten Morgen fuhr ich wie am Vortag an der hunderttausenden Gänsen vorbei, die im Rheiderland rasteten und vielleicht auch ein wenig das herrliche Wetter genossen. Der erste Termin in Emden führte mich an die dortige TH in den Fachbereich Technik. Professor Steinigeweg stellte Frank Ohmer vom KV Emden und mir das Pilotprojekt Power-to-Gas vor, wo in der kommunalen Kläranlage Windstrom gespeichert werden soll.

Besuch der TH Emden, Fachbereich Technik

Besuch der TH Emden, Fachbereich Technik, 5.2.2014

Der nächste Redaktionsbesuch führte mich zur Ostfriesenzeitung, wo mir auch signalisiert wurde, dass die Redaktion sehr daran interessiert sei, mit GRÜNEN Pressemitteilungen inhaltlich „bereichert“ zu werden.

Brav dem Terminkalender für diesen Tag folgend, führte mich der Weg ins ehrwürdige Hafenamt, wo seit ein paar Jahren N-Ports residiert. Anschließend gings in die GRÜNE Geschäftsstelle zur KMV, bei der ich den Mitgliedern die wichtigsten Themen der noch kurzen Berliner Zeit vorstellte.

KMV Emden

KMV Emden, 5.2.2014

Am nächsten Tag zurück in Oldenburg stellte ich mich der Lokalredaktion der Nord-West-Zeitung vor. Auch diese Journalisten sind erst einmal sehr aufgeschlossen unseren Ideen gegenüber, wenn sie einen lokalen Bezug haben und GRÜN entwickelt werden.

Abends in Bad Zwischenahn war ich mit meinen drei heimischen MdB-Kolleg_innen von den Bahninitiativen eingeladen worden, die uns über den aktuellen Stand der Dinge informierten. Klar ist ja, die Oldenburger Bahnumgehung kann nur im regionalen Zusammenhang betrachtet werden. Unter nachhaltigen Gesichtspunkten versteht sich.

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Bezirkskonferenz Weser-Ems in Papenburg

Das wars: Ich habe als Mandatsträger mein Amt als einer der Sprecher der BeZiKo niedergelegt. Das hatte ich ja vor den Bundestagswahlen angekündigt, denn ich finde nach wie vor, dass in diesem regionalen Gremium keine Mandatsträger_innen eine Sprecher_innenfunktion innehaben sollten. Es hat mir die letzten Jahre sehr viel Spaß bereitet, mit euch Allen zusammen zu arbeiten mit dem Ziel, uns regional breiter aufzustellen. Ein herzliches Dankeschön an euch Alle an den selbstverständlich ökologisch erzeugten Apfelbaum, den ihr mir geschenkt habt. Ich werde einen besonderen Platz im Garten für ihn aussuchen.

Ich fands super, dass Ökolandwirt und MdEP Martin Häusling bei uns gewesen ist. Ich bin immer dankbar für Martins klaren Analysen. Dabei hat er aufmerksam gemacht auf die Krise des Ökolandbaus bundesweit. Und er hat gewarnt vor den Folgen der konventionellen Landwirtschaft. Gustav vom OOWV kann ein tägliches Lied davon singen. Martins Einschätzung über das Freihandelsabkommen (TTIP oder Handels-NATO) teile ich. Dass die Amis schmunzeln über old fashioned Europe, wie er erzählt hat, davon bin ich not amused, macht aber noch einmal deutlich, dass wir Europäer_innen uns aus deren Sicht 13 Millionen Kleinbauern leisten und damit auch damit eine Lebensmittelsouveränität. Die USA lässt von nur einer Million Bauern mit gentechnischen Lebensmitteln versorgen: Vorsorge vor Verbraucherschutz, europäische Standards im Tierschutz, wir GRÜNEN sind für ein Europa der Regionen. Gerade in der Zeitenwende in Niedersachsen, in der Christian Landwirtschaftsminister ist, halte ich es politisch für nicht vermittelbar dieses TTIP, wenn es zivilgesellschaftlich von der Mehrheit der Bürger_innen nicht gewollt ist.

MdB Peter Meiwald, MdEP Martin Häusling, MdL Susanne Menge, MdL Hanso Janssen

MdB Peter Meiwald, MdEP Martin Häusling, MdL Susanne Menge, MdL Hanso Janssen

Noch eines zur GroKo: Je größer die Mehrheit, desto kleiner der Anspruch. Meine Fraktion dagegen arbeitet in den AKs gut miteinander und eine Anekdote am Rande gebe ich aus Berlin noch zum Besten: Es gibt bei der SPD keinen Beschluss, bei Wortbeiträgen der CDU zu klatschen.

PS: Interessanter Tagungsort in einem Saal, der über Eck ging, so dass nicht jede jeden sehen konnte.

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