Müllentsorgung ist Daseinsvorsorge

Die Stadt Oldenburg und das Altpapier – eine Geschichte, in der es nicht nur ums Geldverdienen geht. Am Montag hat der Stadtverband Oldenburg seine Mitglieder und die Öffentlichkeit dazu eingeladen, sich intensiver mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Oldenburgs Kämmerin Silke Meyn war eigens eingeladen, zum Altpapier vorzutragen. Die Ratsfraktion ist ja dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, seit Anfang des Jahres selber das Altpapier der Bürger_innen abzufahren und mit den Verkaufserlösen die übrigen Müllgebühren senken zu können. In der Stadt gibt ja es viele Diskussionen seitdem, warum eine Stadt ohne Not sich in Konkurrenz zu etablierten Unternehmen begibt und so weiter und so fort. Dieses Fass möchte ich an dieser Stelle gar nicht weit öffnen, sondern mich vielmehr dem Gemeinwohl zuwenden, denn im Zuge der Gottseidank immer intensiver öffentlich geführten Diskussionen um das Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA ist doch klar: Es geht in vielen Diskussionen nicht mehr um soziale Standards und eine sichere Daseinsvorsorge, sondern um möglichst hohe Gewinne!

Eine öffentliche Stadtverwaltung wie die Oldenburgs hat aber von Gesetzes wegen zunächst das Gemeinwohl im Blick zu haben und dazu gehört eben auch eine möglichst ökonomische und ökologische Müllbehandlung – und da gehört das mittlerweile am Recycling-Markt durchaus begehrte Altpapier eben auch hinzu. Daneben schafft die Stadt mit der Rekommunalisierung der Papiersammlung über den städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb auch noch neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit vernünftigen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.

Je mehr Oldenburger Bürger_innen ihre Altpapiertonne von der Stadt leeren lassen, umso stabiler bleiben die Müllgebühren für alle. Es ist ja immer kinderleicht die Gewinne zu privatisieren. Was ist denn mit den Verlusten aus anderen Müllsegmenten, die (noch) nicht so leicht am Wertstoffmarkt zu verkaufen sind? Ach so, genau, die sozialisieren wir. Wenn sich sogar Überschüsse mit dem Oldenburger Altpapier erwirtschaften lassen, dann ist dieses Geld gut angelegt für Abfallberatung. Machen wir uns doch nichts vor, zu viele Menschen wissen viel zu wenig über das Thema Müll, gelber Sack, Kompost, Mülltrennung und welche Wertstoffe ich aus welchen Resten gewinnen und in den Verwertungskreislauf zurückführen kann. Da ist die Stadt Oldenburg also auf einem sehr guten Weg wie ich finde. So ergibt sich auch die Möglichkeit, nach innovativen Lösungen zu suchen, ohne direkt nur an wirtschaftlicher Effizienz orientiert zu sein.

V.l.n.r.: Hilu Neidhardt, Sascha Brüggemann, Peter Meiwald, Silke Meyn, Kurt Berhardt, Volker Mönnich, Sinje Eichner