Populistische Ankündigungen helfen nicht weiter

Gabriel muss sich um Arbeitsplätze und Klimaschutz kümmern

Die jetzige Vorankündigung von Gabriels EEG-Novelle verfolgt offenbar ausschließlich populistische Ziele und erweist Energiewende und Klimaschutz so schon vor Inkrafttreten einen Bärendienst.

Offenbar hat Herr Gabriel noch gar nicht wahrgenommen, dass die Strompreise in diesem Jahr – trotz Anstiegs der EEG-Umlage – gar nicht gestiegen sind, in unserer Region von der EWE für die Privatkunden sogar leicht gesenkt wurden. Für die stromintensive Industrie gibt es zudem einen doppelten Effekt – sie profitiert massiv von den deutlich gesunkenen Börsenstrompreisen durch den sogenannten Merit-Order-Effekt und den großzügigen Ausnahmen von diversen Umlagen, die Privatkunden und Mittelständler zu tragen haben. Und die von Gabriel lautstark ins Spiel gebrachte Deckelung der EEG-Vergütungen bei 12 ct/KWh liegt sowieso bereits heute unter den Erzeugungskosten von Sonnen- und Landwindstrom. Hier wird den Bürgerinnen und Bürgern ein Schreckgespenst der Überförderung vorgegaukelt, das mit der heutigen Realität nichts mehr zu tun hat.

Offenkundig lässt sich auch der neue Energieminister wie vor ihm sein Vorgänger Peter Altmaier von Großunternehmen und der Braunkohlelobby vor den Karren spannen. Saubere, klimafreundliche und besonders kosteneffiziente Energieträger wie Onshore-Wind und Photovoltaik sollen ausgebremst werden, die besonders klimaschädliche und unflexible Braunkohleverstromung feiert ihre Auferstehung.

Den Preis für diese Maßnahme bezahlen unser Klima und vor allem die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre qualifizierten Arbeitsplätze verlieren, sowie die innovativen Unternehmen der Erneuerbaren Energien-Branche, die durch diese Politik in die Insolvenz getrieben werden.

Veröffentlicht in Energiewende, Klimaschutz, Klimaschutz und Energiewende, Umwelt Getagged mit: , , , , , , , , , ,

Kohlekraft: Umgang der Bundesregierung mit Emissionen ist verantwortungslos

Als Sprecher für Umweltpolitik und Obmann im Umweltausschuss habe ich mit sechs weiteren Abgeordneten (Annalena Baerbrock, Oliver Krischer, Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Harald Ebner, Nicole Maisch) eine Kleine Anfrage gestellt.

Zu den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu ,,Emissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland“ habe ich folgende Presseerklärung herausgegeben:

Die Stromproduktion aus Braun- und Steinkohle steigt dramatisch an. Dabei ist die Stromproduktion aus Braunkohle mit 162 Milliarden Kilowattstunden in 2013 auf dem Niveau der Vor-Wende-Produktion – mit hohen Emissionswerten, die aber bisher noch nicht beziffert wurde.

Für die Jahre 2012 und 2013 liegen noch immer keine aktuellen Zahlen vor. Welche Umweltauswirkungen und die damit verbundenen gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung von der verstärkten Stromproduktion aus Stein- und Braunkohle ausgehen ist der Bundesregierung also völlig unbekannt.

Ihr sind nicht einmal die Messberichte der Kraftwerksbetreiber bekannt. Zudem hat sie bis heute noch keine Studie zu den Folgekosten für die Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt in Auftrag gegeben. Klar ist aber, dass bei der Kohlekraftemission neben dem Klimakiller CO2 ebenso große Mengen an Feinstaub, Kohlenmonoxid, Schwefeldioxid aber auch Arsen, Blei und Quecksilber ausgestoßen werden. Immerhin gibt die Bundesregierung zu, dass durch den Betrieb von Kohlekraftwerken Menschen in Deutschland eine Verkürzung ihrer Lebensdauer droht. Uns ist schleierhaft, wie man dann weiterhin tatenlos zusieht, wie saubere Gaskraftwerke von den Kohledrecksschleudern allerarten aus dem Markt gedrängt werden.

Hinzu kommt, dass die Bundesregierung überhaupt keine belastbaren Erkenntnisse hat, welche Mengen an Uran, Thorium und Radium durch Kohlekraftwerke in Deutschland emittiert werden. Das ist der eigentliche Skandal.

Die Bundesregierung und speziell Umweltministerin Hendricks sollten dafür Sorge tragen, dass auch diese radioaktiven Stoffe gemessen werden und in die Liste berichtspflichtiger Schadstoffe (PRTR) aufgenommen werden.

Lest hier den Text der Antwort der Bundesregierung

 

 

Veröffentlicht in Energiewende, Klimaschutz, Klimaschutz und Energiewende, Saubere Luft, Umwelt Getagged mit: , , , , , , , , , ,

Konsequent für die Zukunft

Eigentlich hatte ich ja mit Carsten vom gastgebenden KV Friesland vereinbart, beim diesjährigen Neujahrsempfang in Schortens vor allem zum Thema „Küstenschutz“ zu referieren. Das Orkantief Xaver und seine schrecklichen Auswirkungen auf „unsere“ Inseln hatten uns dazu bewogen, dieses Thema zu beackern, weil es für uns alle im Nordwesten ein ganz wichtiges ist: Inselschutz ist Küstenschutz. Als ich am letzten Wochenende mit Ina, Gustav und Bernhard bei Peter & Co auf Wangerooge gewesen bin, sagte ein älterer Insulaner bei der GRÜNEN Veranstaltung, dass die Inseln geschützt werden müssten, denn sonst fließe das Wasser bis Oldenburg. Da ist ’was dran, aber das kann natürlich nicht der einzige Grund dafür sein, die Insulaner mit den Problemen von Dünenabbrüchen und Strandabtragungen allein zu lassen. Große Schäden infolge von Naturgewalten müssen in einer solidarischen Gesellschaft gemeinsam bekämpft werden wie es ja auch bei den großen Flußhochwassern der letzten Jahre vorbildlich gemacht wurde!

Rede auf dem Neujahrsempfang des KV Friesland in Schortens, 14.01.2014

Rede auf dem Neujahrsempfang des KV Friesland in Schortens, 12.01.2014

Dass ich dann doch nicht so ausführlich über den Küstenschutz gesprochen habe, liegt einfach daran, dass trotz fehlender Regierungsarbeit in den Monaten seit der Bundestagswahl in unserer Region so viel geschieht; auch in Friesland, siehe Etzel und der unsägliche Umgang mit Ölunfällen. Und diese Themen dürfen auch an einem solchen Tag im Bürgerhaus nicht hinten runterfallen.

Ina hat ja von einigen großen Herausforderungen der rot-grünen Landesregierung berichtet, wie schwer es unserer Fraktion in Hannover fällt, bei engen finanziellen Spielräumen wichtige grüne Projekte zügig und verantwortungsbewusst umzusetzen. Aber am Ende der 5 Jahre lassen wir uns gerne messen, wie weit wir mit unserem Projekt einer enkeltauglichen Politik vorangekommen sind.

Meta hat uns daran erinnert (anfangs auf Platt – herrlich, Meta), dass wir GRÜNEN, gerade wenn es politisch eng ist, umso mehr zusammenhalten müssen. Deshalb ist es auch für das Wangerland eine große Chance, dass Reiner dort im Mai antreten wird, um Bürgermeister zu werden. Nach dieser Rede konnte ich keinen Grund erkennen, diesen kompetenten, wortgewaltigen und humorvollen Kandidaten nicht zu wählen. Reiner, meine Unterstützung hast du.

Nach dem Auf und Ab im Wahljahr 2013 ist 2014 ein Jahr, in dem wir uns kommunal bewähren, bei der Europawahl dafür kämpfen, dass das Friedens- und Freizügigkeitsprojekt EUROPA nicht den Angst-Populisten in die Hände fällt und in Berlin mit einer knackigen Opposition die LaKo (Lahme Koalition) unter Druck setzen wollen. Ein Ausbremsen der Energiewende oder den weiteren Verlust unserer Bürgerrechte in der digitalisierten Welt können wir uns nicht leisten!

Wir GRÜNE sind hoch motiviert und möchten nach wie vor unsere Gesellschaft voranbringen, auch wenn die „Merkelisierung“ der Politik (läuft doch alles – irgendwie) uns an manchen Stellen immer mal wieder vorübergehend ausbremst.

Das Motto der nächsten vier Jahre in der Opposition lautet „Freiheit“. Der Spruch, der die friesische Freiheit symbolisiert, lautet „Lever dood as Slaav“ und gilt seit der Schlacht von Altenesch 1252 – wir haben also noch viel vor. Freiheit im grünen Sinne ist dabei nicht die Freiheit des Rechtes des Stärkeren, sondern eine Freiheit in Solidarität, eine Freiheit, die die Freiheit und die Chancen des jeweils anderen nicht bedroht.

Liebe Fries_innen und allen Gästen in Schortens: Herzlichen Dank für diesen herzlichen Neujahrsempfang – mit euch im Rücken ist es mir im Raumschiff Berlin nicht bange.

Neujahrsempfang des KV Friesland in Schortens, 14.01.2014 - DANKE!

Neujahrsempfang des KV Friesland in Schortens, 12.01.2014 – DANKE!

Veröffentlicht in Allgemein, Energiewende Getagged mit: , , ,

Kritisch, mutig, grün!

Klausur WeimarJan2014

Die eckige Runde in Weimar (Quelle: http://www.flickr.com/photos/gruene-bundestag/11852162693/)

Weimar, grüne Bundestagsfraktionsklausur, Aufbruch in 2014! Motto: „Kritisch, mutig, grün“. Grüne Schwerpunktsetzung zum Beginn der parlamentarischen Arbeit, die morgen (endlich!) mit der ersten regulären Sitzungswoche der 18. Wahlperiode „richtig“ beginnt.

Natürlich geht es um Zukunftsenergien und Bürgerrechte angesichts drohender Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der weiterhin nicht wirklich aufgeklärten Skandale von NSA bis NSU.

Daneben geht es immer wieder um unser GRÜNES Profil als Partei der Freiheit. Kein einfaches Profil, uns zu positionieren im Spannungsfeld zwischen Selbstbestimmung und Solidarität, zwischen offener Gesellschaft und nötigen (sozialen und ökologischen) Leitplanken, um zu verhindern, dass in einer Ellbogengesellschaft alle die untergehen, die nicht so stark sind, die im globalen Wettbewerb an den Rand gedrängt sind oder die als unsere zum Teil noch nicht einmal geborene Enkel auch ein Anrecht darauf haben, in einer lebenswerten Umwelt aufzuwachsen.

Hierzu werden wir uns als kreative Opposition gegen die LaKo (Lahme Koalition) engagiert und mit Spaß an der politischen Auseinandersetzung in den nächsten Jahren positionieren. Der Anfang ist mit der Weimarer Erklärung gemacht. Engagierte inhaltliche Debatten wie auch die sehr gute Stimmung innerhalb der Fraktion stimmen mich sehr optimistisch, dass uns dies auch erfolgreich gelingen wird.

Alle weiteren Informationen zur Fraktionsklausur 2014 in Weimar finden sich hier.

Veröffentlicht in Allgemein, Energiewende Getagged mit: , , ,

Neujahrsempfang der IHK Oldenburg

Erstmalig war ich in diesem Jahr als MdB einer von rund 700 Gästen beim IHK-Neujahrsempfang in der Oldenburger Weser-Ems-Halle. Ein großes „Who is who“ von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik der Region mit schönem Kulturprogramm, ansprechendem Buffet und einigen Reden. Hauptredner war in diesem Jahr Ministerpräsident Stephan Weil.

07.01.14 Neujahrsempfang der IHK Oldenburg

07.01.14 Neujahrsempfang der IHK Oldenburg

Doch zunächst sprach in einer großen Grundsatzrede IHK-Präsident Gert Stuke. Dabei wurde ich doch einige Male daran erinnert, dass es neben einigen von uns GRÜNEN wie der IHK geteilten inhaltlichen Positionen zugunsten einer konstruktiven Weiterentwicklung der europäischen Idee oder für bessere Bildung im Allgemeinen doch auch deutlich Trennendes gibt. Besonders heftig regte sich mein Widerstand natürlich, als Gert Stuke als Leuchtturm der Energiewende im Nordwesten das neue Kohlekraftwerk in Wilhelmshaven erkor und als er erneut ein besonderes niedersächsisches Engagement für die unselige A20 ebenso wie für die E233 einforderte. Eigentlich ein Widerspruch in sich, wenn man selbst weiß, wie dringend Staatsgeld für eine positive Entwicklung einer inklusiven Bildungslandsachaft benötigt wird (Köpfe sind unser Rohstoff), zu fordern, genau dieses Landessteuergeld in Planungsbeschleunigungsgelder für die Planung von Autobahnen zu stecken, die der Bund noch nicht einmal für vordringlichen Bedarf hält. Gut, dass unsere GRÜNEN Landtagsabgeordneten in Hannover in zähen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPD wenigstens erreichen konnten, dass diese Gelder aus dem Haushaltsplan gestrichen wurden.

Ministerpräsident Stephan Weil auf dem Neujahrsempfang der IHK Oldenburg

Ministerpräsident Stephan Weil auf dem Neujahrsempfang der IHK Oldenburg

So blieb Ministerpräsident Weil zwar verbal weiter bei seiner SPD-Linie der Unterstützung der Autobahn, faktisch muss aber auch er wissen, dass auch aus Berlin angesichts der vielen dringenden Infrastrukturprobleme, vor allem im Erhalt von Brücken und Tunneln auf Straßen und Schienen, kein Geld für den Bau Küstenautobahn zu erwarten sein wird, die verkehrlich sowieso niemand so wirklich vermisst außer einigen Logistkunternehmen und der Asphaltindustrie. Bedauerlich darüber hinaus, dass Stephan Weil zwar in einem weiten Bogen die Erfolge unserer Landesregierung darstellte, dem Lobpreis auf das Kohlekraftwerk aber nicht widersprach. Da hat unser Land und gerade Oldenburg mit seinen bedeutenden Forschungseinrichtungen zur Nutzung sauberer Energieträger nun wirklich Besseres verdient!

Sehr versöhnlich und gelungen war dann das Abschlusswort von Thomas Kossendey in seiner Eigenschaft als Präsident der Oldenburgischen Landschaft. Neben dem Hervorheben der Bedeutung der Kultur für die hohe Lebensqualität in unserer Region – was ja schon in der Natur seines Amtes liegt – fand ich die starke Akzentuierung, Menschen mit Migrationshintergrund stärker in den Fokus des kulturellen Engagements zu nehmen, sehr erfreulich. Hier liegen große Schätze für unsere Gesellschaft, die es gemeinsam zu heben gilt!

Veröffentlicht in Allgemein, Energiewende Getagged mit: , , , , , , ,