Chance nutzen – Luftqualität endlich verbessern

by Günter Havlena/pixelio.de

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Am vergangenen Mittwoch hat das Europäische Parlament die Richtlinie zur Begrenzung von Luftschadstoffen beschlossen. Angesichts der Auswirkung von Luftschadstoffen auf die Gesundheit sind nationale Minderungsziele zur Verringerung der Luftverschmutzung bis 2030 zu begrüßen.

Das EU-Parlament hat die Chance für eine wirkliche Verbesserung der Luftqualität genutzt und zusätzliche Zwischenziele für 2025 festgelegt, wie vom Umweltausschuss vorgeschlagen. Begrüßenswert sind auch die neuen Minderungsziele für Methan und Ammoniak. Denn diese sind für die Bildung von Feinstaub und Ozon mit verantwortlich.

Allerdings bleiben einige Wehrmutstropfen. So ist es völlig unverständlich, dass die verpflichtenden Minderungsziele für Quecksilber trotz der bekannten negativen Wirkung auf die Gesundheit keine Mehrheit gefunden hat. Im Gegensatz zu dem Vorschlag aus dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Die internationale Minamata-Konvention zu Quecksilber lässt sich so nicht umsetzen. Hier hat sich anscheinend die Kohlelobby durchgesetzt.

Der Ball liegt jetzt im Feld der EU-Mitgliedsstaaten. Die Bundesregierung muss sich nun im Europäischen Ministerrat ebenfalls für ambitionierte Grenzwerte gerade auch für Quecksilber einsetzten. Hier findet ihr eine kurze Bewertung der NEC-Richtlinie und nähere Informationen zum Zeitplan.

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Flüchtlingshilfe in Rastede

Die Bereitschaft zur Flüchtlingshilfe ist auch in der Gemeinde Rastede überwältigend groß. Gemeinsam mit Gerd Langhorst, der vor Ort z.B. in der Beschulung von Flüchtlingskindern engagiert ist, habe ich an einem Treffen ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer_innen in der DRK Bereitschaft „Rote Buche“ in Rastede- Leuchtenburg teilgenommen. Hut ab davor, wie viel seit Monaten wie selbstverständlich auf ehrenamtlicher Basis geleistet wird: Regelmäßige Treffen mit Flüchtlingen, Tipps, wo sie welche Gegenstände des täglichen Bedarfs einkaufen können, Deutschunterricht oder wie fahre ich Fahrrad und natürlich werden Flüchtlingen über die ALRA Fahrräder zur Verfügung gestellt.

Volles Haus bei der Tagung der FlüchtlingshelferInnen. Links von mir Gudrun Oltmanns und Gerd Langhorst

Volles Haus beim Treffen der FlüchtlingshelferInnen. Links von mir Gudrun Oltmanns und Gerd Langhorst

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Halbzeit – Zwei Jahre im Bundestag sind schon um!

DSC_0731Was ist in diesen zwei Jahren alles geschehen? Viel, sehr viel. Ich zähle ein paar Ereignisse in meinen zwei Jahren im Bundestag auf, die mir mit die Wichtigsten sind: Ein weiterer Gammelfleischskandal, die Ölkatastrophe in Etzel, als mehrere 10.000 Liter Öl ausgelaufen sind, Sturm Xaver spült auf Wangerooge tausende Tonnen Sand ins Meer, die ersten Infos über TTIP erreichen die Öffentlichkeit, eine beeindruckende Energiewende-Demo in Berlin, Agrarwende in Niedersachsen, Widerstand gegen die A20, 20. Jahrestag des Genozid in Rwanda, Reform des EEG (oh je, oh je!), GRÜNE Energiewende, gescheiterte Verpackungsverordnung, Mikroplastik in Kosmetika, Ausstieg aus der Kohle gebetsmühlenartig fordern, Plastiktütenwahnsinn, Vorschlag für GRÜNES Wertstoffgesetz, das Trinkwasser ist immer mehr gefährdet durch die industrielle Landwirtschaft, Missbrauch von Antibiotika, der Genozid an der Yeziden, Frackingverbot, der Wolf kehrt nach Niedersachsen zurück, vor 70 Jahren ist das KZ Bergen-Belsen befreit worden, der Bahnhalt in Oldenburg an der Uni, die Enzyklika des Papstes (super Öko-Predigt), die Sommer-Tour durch die GRÜNEN Kreisverbände im Nordwesten, die gescheiterte Weservertiefung, die Meyer-Werft verlegt ihren Firmensitz nach Luxemburg und die beeindruckende  TTIP-Demo mit einer viertel Million Menschen!

Natürlich sind es noch viel mehr Themen, die mich in den zwei Jahren im Bundestag beschäftigt haben. Heute ist Halbzeit! Ich bin weiterhin dabei, der Bundesregierung ihr Zaudern und Zagen vorzuwerfen und mich für den Erhalt der Umwelt ins Zeug zu legen! In der zweiten Halbzeit wird noch mehr konstruktiv gestürmt!

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Ein Wertstoffgesetz für die Tonne

Wie weiter mit den Wertstoffen?

Wie weiter mit den Wertstoffen?

Lange hat es gedauert, viele Zwischenfragen und Ermahnungen unsererseits bedurft, und dennoch wird es deswegen nicht endlich gut: der Entwurf eines Wertstoffgesetzes des Bundesumweltministeriums liegt nun vor.

Vor dem Hintergrund der seit Jahren anwachsenden Verpackungsmüllberge ist festzuhalten, dass Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit ihrem Gesetzentwurf der Müllflut nichts Wesentliches entgegensetzt, sondern stattdessen mit dafür sorgt, dass die Dualen Systeme weiterhin künstlich am Leben gehalten werden. Zukünftig sollen sich diese in einer „Zentralen Stelle“ nun auch noch selbst kontrollieren dürfen. So werden weiterhin möglichst niedrige Preise für die Entsorgung vor der Einhaltung ökologischer Standards stehen. Die Recyclingquoten werden zwar erhöht, der Entwurf enthält aber keine Maßnahmen gegen die steigende Zahl an Verpackungen. Mehr Recycling ist richtig, aber am umweltfreundlichsten ist es, wenn Abfälle gar nicht entstehen.

Der Entwurf verkompliziert ein bereits aufgeblähtes, ineffizientes System noch weiter, und sorgt für ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit an der Schnittstelle zwischen Dualen Systemen und den Kommunen, die für den Restmüll zuständig sind. Reibungsverluste und Streitigkeiten zwischen Kommunen und privaten Entsorgern sind vorprogrammiert. Das Ministerium sorgt nicht für eine klare, kostengünstigere Organisation der Sammlung vor Ort, sondern produziert Arbeit für Gerichte. Weiterlesen ›

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Umweltbericht 2015 der GroKo dokumentiert Unerledigtes

Rainer Sturm  / pixelio.de

Viel zu tun im Umweltbereich | Rainer Sturm / pixelio.de

Der Umweltbericht 2015 des BMUB ist ein Dokument der unerledigten Aufgaben. So offenbaren sich im Bereich der Abfall- und Ressourcenpolitik weiterhin viele offene Baustellen, wie etwa der fragliche, zukünftige Umgang mit Gewerbeabfällen, die zu unambitionierten Ansätze für ein Wertstoffgesetz oder unzureichende Lösungen für die Klärschlamm-Problematik zeigen. Dass die im Bericht gelobte Umsetzung von EU-Recht nicht ganz so gut gelingt, zeigen die zahlreichen EU-Vertragsverletzungsverfahren und die Verurteilungen durch den EUGH gerade erst wieder in der vergangenen Woche. Weiterlesen ›

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