Wasser vor Massentierhaltung besser schützen

Die Warnungen von Wasserwirtschaft, Umweltverbänden und Verdi, die wegen der Kabinettsentscheidung Alarm geschlagen haben, müssen von der Bundesregierung ernst genommen werden. Schon heute verursacht die enorme Verschmutzung des Grundwassers erhebliche Kosten. Aber Wasser vergisst nicht. Die Folgen werden die nächsten Generationen treffen. Jahrelang hat die Bundesregierung rücksichtslos und fahrlässig eine Neuordnung des Düngerechts auf die lange Bank geschoben – obwohl bekannt war, dass Deutschland laut EU-Kommission gegen die Nitrat- und Wasserrahmenrichtlinie verstößt.

Das ist ein Armutszeugnis ohnegleichen. Erst nach der Klage der EU-Kommission wegen des Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie, dem Druck grüner Agrarminister sowie der Wasser- und Umweltverbände hat die Bundesregierung eingelenkt. Der Kompromiss mit den Ländern führte zu einem neuen Düngegesetz. Genau diesen mühsam errungenen Konsens stellt die Bundesregierung mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zu einer verwässerten Stoffstrombilanz-Verordnung, wieder infrage.

Die Bundesregierung rechnet mit der Verordnung Gülleströme aus großen Massentierhaltungsanlagen schön. Statt realistischer Bilanzen werden fiktive Abzüge errechnet. Megaställe können so weiter Wasser verunreinigen. Mit solchen Rechentricks wird versucht, Gülle und Kot von Millionen Hühnern und Schweinen wegzuzaubern. Aber diese tierischen Exkremente sind nun einmal da und gelangen weiter in unsere Böden und Gewässer.

Umso zweifelhafter ist deshalb, dass die von der EU angedrohten hohen Strafzahlungen mit solchen Gülletricks vermieden werden können. Der Versuch, Obergrenzen bei der Berechnung für Emissionen einzuführen und massenhaft Abzüge in den Güllebilanzen zu ermöglichen, ist jedoch zum Scheitern verurteilt. Mit dieser Verordnung wird ein wirksamer Schutz des Grundwassers nicht erreicht.

Wir Grünen werden daher in Bundesrat und Bundestag die Bundesregierung auffordern, zum vereinbarten Kompromiss mit den Ländern zurückzukehren. Denn wir brauchen eine unbürokratische und zugleich realistische Stoffstrombilanz-Verordnung. Nicht am Sankt Nimmerleinstag. Sondern sofort. Zum Schutz der Menschen und der Umwelt. Denn unser Grundwasser und unsere Böden vergessen die Sünden einer fehlgeleiteten Agrarpolitik nicht.

Zuletzt hatte die EU-Kommission die Geduld verloren und Deutschland wegen der überhöhten Nitratbelastung der Gewässer verklagt, deren Ursache vor allem in der industriellen Tierhaltung und intensivem Gemüseanbau zu suchen ist.

Danke an den niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer und die weiteren Grünen Landesminister, die sich im zähen Ringen mit der GroKo für ein Ende der Überdüngung und eine Verschärfung des Düngerechts stark gemacht haben. Nach der Einigung vom vergangenen Mittwoch erwarten wir von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt nun zügig einen überarbeiteten Entwurf der Düngeverordnung im parlamentarischen Verfahren. Man darf gespannt sein.

Die Grünen Minister haben sich ebenso wie unsere Bundestagsfraktion seit langem für mehr Transparenz und eine bessere Kontrolle der Betriebe stark gemacht, um das übermäßige Ausbringen von Gülle zu unterbinden. Die Hoftorbilanz – oder wie sie jetzt genannt wird, die „Stoffstrombilanz“ – und die Einbeziehung der Gärreste aus Biogasanlagen ist ein Erfolg, ebenso die besseren Möglichkeiten der Überwachung durch die die Behörden. Erfreulich ist auch, dass es den grünen Verhandler*innen gelungen ist, die vorher vom Ministerium geplanten starken Belastungen für die Weidehaltungsbetriebe zu verhindern. Kritisch ist vor allem zu bewerten, dass zunächst nur große Betriebe mit vielen Tieren je Hektar eine sogenannte Stoffstrombilanz vorlegen müssen.

Das Düngegesetz soll noch im Januar vom Bundestag verabschiedet werden.

Im März könnte der Bundesrat dann über das Gesamtpaket aus Gesetz und Verordnung abstimmen. Ob die vorgesehenen Maßnahmen genügen, um den Herausforderungen des Wasserschutzes gerecht zu werden, muss dann intensiv evaluiert werden. Bei Bedarf muss die Düngegesetzgebung sonst rasch nachgeschärft werden.

[Bildquelle tutto62 / pixelio.de]

Sehen Sie hier den Aktionsplan

Mein lieber Kollege Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, stellt zur unzureichenden finanziellen Ausstattung bei der Brancheninitiative Tierwohl fest, dass der Lebensmittelhandel offensichtlich zu viel versprochen hat. Mit einem völlig unterfinanzierten Fonds lässt er das bemerkenswerte Engagement vieler Bäuerinnen und Bauern ins Leere laufen.

Fast 5000 Betriebe hatten sich an der Initiative beteiligt und sind finanziell in Vorleistung gegangen, um sich registrieren zu lassen. Die hohe Teilnahme signalisiert, dass die Bäuerinnen und Bauern die Zeichen der Zeit gesehen haben und eine hohe Motivation und Einsatz für ein größeres Maß an Tierwohl zeigen.

Doch nach nicht einmal der Hälfte der Betriebe ist der Fonds ausgeschöpft. Der Lebensmittelhandel scheint noch nicht bereit zu sein, die 60 Millionen Euro für den Fond aufzustocken, um tatsächlich dem versprochenen Motto der Initiative nachzukommen. So landet Engagement auf der Warteliste – zulasten des Tierwohls.

Ich kann mich Friedrichs Kritik nur anschließen. Das trifft vor allem unsere Nordwest-Region, in der Tiermast und Lebensmittelverarbeitung so dicht sind, wie sonst kaum im Land.

Eingeladen hatte ich gemeinsam mit den Ärzten gegen Massentierhaltung e.V., dem BUND, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), dem ökumenischen Zentrum Oldenburg (ÖZO) und dem Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen (VEN) zu einem Informationsaustausch über das drohende antibiotische Zeitalter.

Im Publikum: über 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger

Die Video-Aufzeichnung des Gesprächs mit den Teilnehmern des Podium vorweg sehen Sie hier.

Im Publikum waren interessierte Verbraucher_innen jeden Alters, Landwirte und einige Ärzt_innen gespannt wie Bolle. Denn: Industrielle Tierhaltung funktioniert nicht ohne den Einsatz von Antibiotika. Doch die Erreger passen sich an und bedrohen längst auch die menschliche Gesundheit. Weil die Gefahr von Antibiotika-Resistenzen eben auch aus den Ställen droht, stellt sich zu Recht die Frage: „Tierhaltung – eine Frage der Haltung. Droht das postantibiotische Zeitalter?“

Auf dem Podium v.l.n.r.: Ottmar Ilchmann (AbL), Stig Tanzmann (Brot für die Welt), ich, Gerhard Schwetje (Landw.Kammer Nieders.), Dr. Imke Lührs (Ärzte gegen Massentierhaltung) [Bilderschau – bitte klicken!]

Dr. Imke Lührs, Rheumatologin aus Bremen und Mitglied der Initiative Ärzte gegen Massentierhaltung, stellte uns das Thema in einem überaus anschaulichen Referat  vor. Sie forderte u.a. einen sinnvollen Einsatz von Antibiotika in der Human- und Tiermedizin, ein Verbot des Einsatzes von Reserveantibiotika in der Tierhaltung und die Einführung einer Meldepflicht bei Feststellung antibiotikaresistenter Keime.

Dass wir dieses Thema zum richtigen Zeitpunkt aufgegriffen hatten belegt auch die Zusage des Präsidenten der Landwirtschaftskammer Niedersachsen für diesen Abend. Gerhard Schwetje, selber konventionell wirtschaftender Landwirt, verwies auf das Bundesamt für Risikoforschung, das den Landwirten exakt an die Hand gebe, wie viel Antibiotika sie ihren Tieren verabreichen würden. Ein weiterer Aspekt der intensiven Tierhaltung sei, dass sie sich dem Weltmarkt stellen müsse. Oha!

Dem widersprach logischerweise Ottmar Ilchmann, Landesvorsitzender der AbL, weil in Ställen mit mehreren tausend Tieren, insbesondere in der Geflügel- und Schweinehaltung, alle Tiere metaphylaktisch mit Antibiotika versorgt werden müssten, wenn einige wenige Tiere in der eng zusammenlebenden Herde erkrankt seien. Deswegen müssten die Haltungsbedingungen geändert werden. Eine Verringerung der Tierbesatzdichten, Auslauf der Tiere im Freien und eine Rückkehr zur Erzeugung der Futtermittel auf dem eigenen Hof, würden diesem Problem entgegenwirken.

Der vierte Gast dieses Abends war Stig Tanzmann von Brot für die Welt. Stig appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Pharmaindustrie, den Missbrauch von Antibiotika im Stall nicht weiter auf die Spitze zu treiben. Schließlich sei das Thema ein globales Gesundheitsthema. Zwar stürben auch in Deutschland immer mehr Menschen an Infektionen mit resistenten Keimen, doch in den sogenannten Entwicklungsländern könne sich kaum jemand ein Antibiotikum leisten.

Mehr Geld für die Forschung, um auch zukünftig mit wirksamen Antibiotika Menschen schützen zu können, dieser Forderung von Stig schloss ich mich an. Auch muss dringendst dafür gesorgt werden, dass noch wirksame Antibiotika den Menschen zur Verfügung stehen und eben nicht zur Lösung der Probleme der industriellen Tierhaltung gebraucht werden. Wir GRÜNEN fordern in diesem Zusammenhang eine Änderung des Dispensierrechtes der Tierärzte, so dass diese nicht mehr selbst an den von ihnen verordneten Antibiotika finanziell profitieren. Doch auch die Systemfrage nach der Zukunft der Landwirtschaft gerade in unserer Region muss gestellt werden.

Kompetente Fragen und Beiträge aus dem Publikum

Dies war auch Tenor der Diskussion mit dem Publikum, in dem viele Landwirte vertreten waren. Ein Weiter-So werde die bestehenden Probleme mit Antibiotika-Resistenzen ebenso verschärfen wie den bröckelnden Rückhalt der Bauern in der Bevölkerung und die Tendenz zum Höfesterben. Einig waren wir uns auf dem Podium, dass dazu der Dialog mit den konventionellen Landwirten wie mit den Biobauern zugunsten einer urenkeltauglichen Landwirtschaft dringend verstärkt werden müsse.

Ich bin sehr gespannt darauf, was sich ändern wird und wie schnell sich Fragen der Tierhaltung beantworten lassen. Sehr zufrieden bin ich damit, dass das Thema dieses Abends von sechs zivilgesellschaftlichen Institutionen richtig gewählt war. Das lässt mich hoffen.

Das Eingangsreferat von Dr. Lührs

Kompetente Fragen und Beiträge aus dem Publikum

Nach der eigentlichen Veranstaltung immer noch Diskussionen

uschi dreiucker/pixelio.de

Der Petitionsausschuss hat heute über eine wichtige Eingabe zu dem weiterhin bestehenden Problem der industriellen Massentierhaltungsanlagen abgestimmt.

Ich bin dem Petenten und den über 20.000 Unterstützerinnen und Unterstützern des Anliegens sehr dankbar für die im Jahre 2011 öffentlich gestellte Petition, in der klar die Streichung der industriellen Massentierhaltungsanlagen aus der Privilegierung im Außenbereich (nach § 35 BauGB) gefordert wird. Zu Recht hatte der Petent angeführt, dass die gegenwärtige Rechtslage den Kommunen keine Möglichkeiten lässt, aus städtebaulichen oder Gesundheits- oder Naturschutzgründen Genehmigungen für weitere industrielle Tierhaltungsanlagen zu verweigern. Das Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG beinhaltet zu wenige wirksame Instrumente, die es den Städten und Gemeinden ermöglicht, wirksam und steuernd auf die Standorte für Intensivtierhaltungsanlagen Einfluss zu nehmen.

CDU/CSU und SPD – und übrigens leider auch die Linke – haben in der heutigen Sitzung für den Abschluss des Petitionsverfahrens gestimmt, weil aus ihrer Sicht dem Anliegen angeblich „teilweise“ entsprochen wurde. Sie berufen sich dabei auf die Baugesetzbuch-Änderung von 2013, in welcher neu geregelt ist, dass solche Bauvorhaben zur gewerblichen Tierhaltung aus der Privilegierung ausgenommen sind, wenn sie unter die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder der Vorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) fallen. Ob ein Vorhaben in eine solche Kategorie fällt, richtet sich dabei nach konkret festgelegten Tierzahlen (z.B. bei 15.000 Hennen in Bezug auf die Vorprüfungspflicht).  

Das Problem dabei ist nur, dass auch diese grundsätzlich gut klingenden Änderungen wenn überhaupt, dann nur sehr wenig an dem massiven Zuwachs von großen Tierhaltungsanlagen ändern werden. Denn wer diese Hürde umgehen will, der oder die bleibt mit seiner Stallplanung einfach minimal unter der festgelegten „Prüfgrenze“. Dieses Phänomen hat es leider auch schon früher häufig gegeben, wenn industrielle Massentierbetriebe eine Umgehung des Bundesimmissionsschutzgesetzes erzielen wollten. 

Deshalb, weil das Problem (wenn auch minimal abgemildert) im Grundsatz eben weiter besteht, haben wir als Bündnis 90/Die Grünen in der heutigen Ausschusssitzung dafür gestimmt, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und auch allen im Bundestag vertretenen Fraktionen erneut zur Kenntnis zu geben. Leider vergeblich.

Petition Baurecht Massentierhaltung Außenbereich

Mit dem niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer auf der 12. Kammerversammlung der Landwirtschaftskammer

In dieser Wahlkreiswoche hatte ich gleich zwei Landwirtschafts- tage hintereinander. Zunächst eine kurzfristig anberaumte Veranstaltung der Katholischen Landjugend (KLJB) in Niederlangen im Emsland, am nächste Tag die große Kammerversammlung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen in Oldenburg.

Die katholischen Junglandwirte im Emsland hatten ihren Ärger über die Mitträgerschaft MISEREORs bei der großen Landwirtschaftsdemo „Wir haben es satt“ Anfang Januar in Berlin zum Anlass für eine Podiumsdiskussion mit Dr. Bornhorst von MISEREOR, Generalvikar Theo Paul und Dr. Felix zu Löwenstein, Landwirt und Vorsitzender des Bundes ökologischer Lebensmittelwirtschaft, genommen. Mit ihnen diskutierten unter qualifizierter Moderation des Leiters der KLVHS Oesede, Johannes Buss, die engagierten Junglandwirte Sebastian Bartelts, Bernhard Barkmann und Matthias Teepker. Es ging vor rund 150 Landwirten und BürgerInnen emotional zur Sache, das Niveau der Diskussion war aber nichtsdestotrotz erfreulich hoch.

Am Ende ging es immer wieder um die Frage „Kritik an den Bauern oder Kritik am System“? Auch wenn einige Beteiligte sich schwer damit taten, die Fragen nach den Folgen industrialisierter Agrarproduktion in unserer Region für unsere Umwelt und die Lebensbedingungen von Kleinbauern in Afrika und Südamerika direkt mit ihrem Wirken zusammen zu bringen, Einigkeit herrschte doch weitestgehend in der Einschätzung, dass gute Produkte auch endlich einen guten Preis finden müssten, damit nicht nur die Massenproduktion den Landwirten ein ökonomisches Überleben auf ihren Höfen ermöglichen könnte. Dass die Globalisierung dabei eine wichtige Rolle spielt, wurde im Laufe der Diskussion ebenso deutlich wie die Erkenntnis, dass auch die konventionelle Landwirtschaftspolitik des Bauernverbandes seit Jahrzehnten keine Antwort auf den Strukturwandel und das Höfesterben hat.

Die Stimmung auf der Kammerversammlung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen war wegen des plötzlichen Todes des Präsidenten Arendt Meyer zu Wehdel natürlich gedrückt. Christian Meyer hob in seiner Rede vor den Landwirten darauf ab, dass dieser Präsident, ein Landwirt alten Schlages, wie er ihn bezeichnete, gerade heraus war und im gemeinsamen Gespräch stets versucht hatte, die aktuellen Herausforderungen gemeinsam zu meistern.

Das ist auch mein Ansatz, gemeinsam mit Umweltverbänden, VerbraucherschützerInnen und Landwirten Agrarpolitik zu gestalten. Niedersachsen hat sich seit dem Amtsantritt Christians vor zwei Jahren verändert.

Wir GRÜNEN sind nicht mehr Ansprechpartner dafür, ob natürliche Ressourcen bewahrt und das Tierwohl geachtet werden sollte, sondern wir sind schon bei der direkten Umsetzung angekommen. Das ist sooo schlecht nicht. Denn durch die veränderten Rahmenbedingungen stellt sich jetzt auch die konventionelle Landwirtschaft der gesellschaftlichen Debatte über die Art und Weise, wie sie Lebensmittel vielerorts eher industriell produziert. Sie verschließt sich nicht den Akzeptanzproblemen, vor denen sie zunehmend steht. Die gesellschaftliche Dauerkritik hat da schon einiges in den Köpfen verändert. Und auch in der Praxis gibt es natürlich schwierige Aufgaben zu bewältigen – Nitrat im Grundwasser, Antibiotika in der Tierhaltung (und auch schon im Grundwasser), MRSA, Schnäbelkürzen, Ringelschwänze,…

Leider führt diese emotional geführte Debatte auch zu solchen Auswüchsen, dass Kinder von Landwirten in der Schule als Tiermörder diffamiert werden. Dabei sollten wir, die Kritiker dieser industriell orientierten Landwirtschaft und die Landwirte selber, ein gemeinsames Ziel verfolgen: Bäuerliche Strukturen erhalten und sorgsam mit den Böden, dem Wasser, den Tieren umgehen, die Landwirtschaft ausmachen. Eigentlich sollte das so sein, aber die vergangenen Jahrzehnte mit massivem Höfesterben, zunehmenden Futtermittelimporten und sich wieder verschlechternden Nitratwerten im Grundwasser – dafür aber weltweit den geringsten Lebensmittelkosten im Verhältnis zum Einkommen – strafen meine Worte Lügen.

Also müssen wir reden, uns auseinandersetzen, wie dies bei den beiden Veranstaltungen ja auch geschehen ist. Veränderungen müssen sein – auch bei den sensiblen Themen Grünlandumbruch, Moor oder LROP. Wir müssen uns die Mühe machen, regional und unter Einbeziehung möglichst aller Beteiligter die besten Lösungen und Kompromisse zu finden – für die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft genauso wie für Klima, Umwelt und Nutztiere.

Freiwilligkeit der Landwirte ist dabei natürlich wünschenswert, z.B. beim längst überfälligen Aufbau eines echten Nährstoffmanagements. Doch die Fakten müssen auf den Tisch: Wie viele Tiere stehen im Stall? Wie sieht die Hoftorbilanz beim Stickstoff aus? Freiwilligkeit geht vor Ordnungsrecht, doch am Ende müssen die Ergebnisse stimmen, z.B. die Nitratwerte im Wasser. Wir wären schön blöd, wenn wir zuließen, dass die EU drastische Vertragsverletzungsstrafen gegen unser Land und damit gegen die SteuerzahlerInnen verhängt!

V.l.n.r: Susanne Menge (Oldenburg, MdL), Meta Janssen-Kucz (Leer, MdL), Sebastian Bracke (Osnabrück-Stadt), Christina-Johanne Schröder (Wesermarsch), Hanso Janßen (Wesermarsch, MdL), Sonja Wagner (Ammerland), Volker Bajus (Osnabrück, MdL), Peter Meiwald (Westerstede, MdB), Simon Schütte (Oldenburg-Land), Reinhard Prüllage (Grafschaft Bentheim) und Filiz Polat (Osnabrück-Land, MdL)… und das sind nur die Sprecher der BeziKo und die Weser-Ems-Abgeordneten in Land- und Bundestag! Mehr? Bitte klicken: Bilderschau!

Wir haben viel erreicht bei der letzten Sitzung der Bezirkskonferenz (BeziKo) Weser-Ems in Osnabrück. Um im Bild zu bleiben: Wir haben Weichen gestellt für die Zukunft der Mobilität in der Region! Auch die anstehenden verkehrspolitischen Auseinandersetzungen auf Landesebene haben wir diskutiert. Susanne machte deutlich wie die Möglichkeiten GRÜNER Mobilitätspolitik in den Landkreisen und in den Kommunen der Region aussehen. Schwerpunkt müsse auf der Veränderung des Angebotes von Verkehrsmitteln liegen. Das kann durch intelligent vernetzte Systeme gelingen und durch einen attraktiveren Radverkehr. Die verbesserte Förderung des ÖPNV bleibt insgesamt eine Herausforderung.

Susanne Menge, MdL beim Vortrag

Ich fand richtig gut, dass Susanne angeregt hat, die Diskussion über eine verbrauchs- und emissionsorientierte ÖPNV-Abgabe auf Bundesebene zu führen. Susanne forderte auch für den landeseigenen Kriterienkatalog zur Überprüfung der Straßenbauprojekte, dass dieser auf Basis der Prüfkriterien zu Umwelt und Naturschutz sowie regionalen Besonderheiten die umfangreichen Kriterien des Bundes sinnvoll ergänzt. Gebetsmühlenartig müssen Wir GRÜNEN erklären, dass nicht Straßenneubau eine wirtschaftliche Ansiedlung attraktiv gestaltet, sondern das Vorhandensein von Siedlungsstrukturen, Arbeitskräften und attraktiver Infrastruktur. Denn Straßenneubau schafft neue Verkehre, nicht Ansiedlung von Wirtschaft. Deshalb hat der Bund längst dieses Kriterium aus dem Bewertungskatalog gestrichen. Das muss der Maßstab für einen landeseigenen Kriterienkatalog sein.

Das Sprechergremiun der BeziKo (nicht ganz vollständig) lauscht

Beim zweiten Thema der BeziKo war ich dann gefordert. Ich habe die Bundesregierung für ihre völlig unzureichende Novelle der Düngeverordnung kritisiert. Es ist schon so lange bekannt, dass Trinkwassergrenzwerte für Nitrat in einigen Brunnen nicht mehr eingehalten werden könnten, so dass deren Wasser mit weniger belasteten Trinkwasser verschnitten werden müsse. Eine Gefahr, die die Region Weser-Ems stark betrifft. Während die niedersächsische Landesregierung das Problem angeht, verschließt die Bundesregierung konsequent die Augen. Das Dolle daran ist, dass die Kosten dafür, wie auch die Gesundheitsschäden, wir alle zahlen. Das kann so nicht weitergehen. Es ist dringend eine konsequente nationale Stickstoffstrategie notwendig, um Mensch und Natur nicht weiter zu gefährden. Der Gewässer- und der Trinkwasserschutz müssen endlich verstärkt werden. Die hohen Belastungen durch Nährstoffe wie Ammoniak oder Nitrat sind nicht hinnehmbar. Hier muss das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium endlich liefern.

Blick ins Eckige [Bilderschau – bitte klicken!]

Susanne Menge, MdL in der Diskussion

Peter auf dem Treffen zum Grünen Aktionsplan Kampf gegen Antibiotika Missbrauch

Die Bundestagsfraktion setzt sich seit langem gegen Mißbrauch von Antibiotikum in der Tierhaltung ein. Zusammen mit sechs grünen AgrarministerInnen wurde der Aktionsplan „Kampf gegen Antibiotika-Missbrauch“ erarbeitet:

Seit Jahren warnt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor einem postantibiotischen Zeitalter, in dem resistente Keime dazu führen, dass einfachste Infektionen beim Menschen nicht mehr behandelt werden können. EU-Länder wie Dänemark und die Niederlande haben die Gefahr erkannt und umfassend reagiert. Die Bundesregierung schiebt hingegen das Problem auf die lange Bank – und nimmt ihre Verantwortung für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger damit nicht wahr.

Auf Drängen der Länder wird es zwar ab diesem Jahr mit der Reform des Arzneimittelgesetzes eine bessere Erfassung des Antibiotikaeinsatzes in den Ställen und eine Beratungspflicht für vielverbrauchende Betriebe geben. Doch für die dringend erforderliche Senkung fehlt der Bundesregierung der politische Wille. Die aktuellen Zahlen belegen, wie groß das Problem noch immer ist: Im Jahr 2013 wurden in Deutschland 1.452 Tonnen Antibiotika an Tiere verabreicht – fast doppelt so viele wie in der Humanmedizin. Die Abgabe der für die Behandlung Kranker wichtigen Reserveantibiotika stieg innerhalb zweier Jahre um bis zu 50 Prozent an. Die Folge: Resistente Keime gehören mittlerweile zum festen Inventar an der Fleischtheke.

Für die Krankenhäuser verschärfen die resistenten Keime aus der Massentierhaltung die ohnehin vorhandenen Resistenzprobleme, die sich aus dem teils unsachgemäßen Einnahme von Antibiotika in der Humanmedizin ergeben. Patientinnen und Patienten bringen die Keime immer häufiger mit ins Krankenhaus, wo sie Menschen mit ohnehin geschwächter Gesundheit gefährden können.

Wir stehen an der Seite der vielen Bäuerinnen und Bauern, die Ihre Tiere gesund und mit so wenig Antibiotika wie möglich aufziehen. Gemeinsam fordern wir Grüne in Bund und Ländern die Bundesregierung dazu auf, entschiedene Maßnahmen gegen den Antibiotika-Missbrauch zu ergreifen. Die sechs folgenden Maßnahmen sind unverzüglich umzusetzen:

1. Den Einsatz von Reserveantibiotika in der Nutztierhaltung verbieten. Ausnahmen hiervon sollten nur erfolgen, wenn keine Behandlungsalternative besteht und ein Erregertest ausweist, dass der Einsatz des Arzneimittels gerechtfertigt ist.

2. Mengenrabatte für Antibiotika abschaffen. Bislang gewähren Arzneimittelhersteller TierärztInnen bei der Abnahme großer Mengen von Antibiotika enorme Mengenrabatte. Dadurch entsteht für die VeterinärInnen ein wirtschaftlicher Anreiz, große Mengen von Antibiotika zu verkaufen.

3. Die Tierhaltung in Deutschland deutlich verbessern. Gesunde Tiere brauchen keine Antibiotika. Es ist beispielsweise ein Skandal, dass Puten so gehalten werden, dass neun von zehn Mastdurchgänge mit Antibiotika behandelt werden müssen. National und auf EU-Ebene müssen alle gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Tieren so nachgebessert werden, dass sie ihrem Namen gerecht werden. Alle Masttiere brauchen mehr Platz, Auslauf, Einstreu und Beschäftigung. Für Puten muss dringend eine strenge und verpflichtende Haltungsverordnung geschaffen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass artgerechte Haltungen zum Standard, den Bäuerinnen und Bauern vergütet und für Verbraucherinnen und Verbraucher klar gekennzeichnet werden.

4. In der Tierzucht den Tierschutzgedanken verankern. Die einseitige Zucht auf immer mehr Leistung überfordert unsere Tiere und ist mitverantwortlich für den hohen Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung.

5. Die gängige Praxis der Behandlung ganzer Bestände kritisch prüfen. Ungezielte Behandlungen fördern die Bildung resistenter Keime. Erregertests als Teil der Diagnose vor einer Gruppenbehandlung sind unerlässlich. Grundsätzlich sind Einzelbehandlungen mit Isolation des betroffenen Tiers das Mittel der Wahl.

6. Nachbesserungsbedarf beim Arzneimittelgesetz (AMG): Führt die Erfassung der Antibiotikagaben in den Betrieben zu keiner deutlichen Senkung des Verbrauchs, halten wir ein klares Minderungsziel für notwendig. Ferner muss die Bundesregierung dann die Ausnahmen von Betrieben bei der Auskunftspflicht einschränken. Momentan sind beispielsweise 50 Prozent der geflügelhaltenden Betriebe in Nordrhein-Westfalen nicht erfasst.

Hier findet ihr weitere Informationen zu Grüner Agrarpolitik

Der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV) hatte bei Untersuchungen des Grundwassers an vier von acht untersuchten Messstellen im Landkreis Cloppenburg erhöhte Werte des Tierarzneimittels festgestellt.

Den OOWV nehme ich gegen die sofort geäußerte Kritik des Kreislandvolks Cloppenburg in Schutz. Das Landvolk hat die Ergebnisse der Untersuchungen des Grundwassers durch den OOWV als „unzureichend“ und „unfachlich“ kritisiert. Diese Anschuldigungen des Landvolks bringen uns nicht weiter. Der OOWV erledigt seine gesetzlich auferlegte Pflicht. Woher soll denn sonst das Antibiotika Sulfadimidin kommen, wenn nicht aus der unmittelbaren Nähe dieser Massen von Tieren.

Ich schlage vor, so wie das auch unser GRÜNER Landwirtschaftsminister Christian Meyer fordert, die Quote des Tierbesatzes zu verringern, denn Deutschland verletzt wegen der EU-Nitratrichtlinie geltendes Recht und muss deshalb hohe Vertragsstrafen fürchten. Generell sorge ich mich um das Lebensmittel Wasser. Sauberes Trinkwasser muss für alle Menschen dauerhaft bezahlbar bleiben. Der OOWV muss seit vielen Jahren immer mehr Geld in die Hand nehmen, um das Wasser zu reinigen. Ich befürchte von daher rasant steigende Wasserpreise auf die Allgemeinheit zukommen.

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