Ziel des Gesetzes ist laut Bundesregierung, die Verfahren für die Planung, die Genehmigung und den Bau von Hochwasserschutzanlagen zu erleichtern und zu beschleunigen, ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit zu beschneiden und die Entstehung von Hochwasser einzudämmen.
Doch in der Ausschussanhörung wurde klar – diese Ziele werden nicht erreicht. Ganz im Gegenteil: Verkehrsinfrastruktur kann weiterhin ohne Beachtung des Hochwasserschutzes und Umweltschutzes gebaut werden. In den Gebieten, die hinter Deichen liegen, gibt es höhere Anforderungen für Gebäude, als vor dem Deich.
Die Koalition hatte das Gesetz nach der Anhörung gestoppt und kurzfristig einen Änderungsantrag vorgelegt. Nach einer ersten schnellen Prüfung sind wir der Meinung, dass die Änderungen nicht ausreichen, um die benannten Probleme zu beseitigen. So wird z.B. das Ölheizungsverbot weiter gelockert und bei Infrastrukturvorhaben soll verlorener Überflutungsraum (Retitionsausgleich) nicht ersetzt werden.
Meine Rede zu der abschließenden Beratung des Hochwasserschutzgesetzes könnt ihr euch hier anschauen:
Hier findet ihr den Gesetzentwurf für das Hochwasserschutzgesetz II.
Hier findet ihr die Beschlussempfehlung, den Änderungs- und Entschließungsantrag zum Hochwasserschutzgesetz II.
BorkumPlakat
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Auf der Elbe morgens ein Gespräch u.a. mit Heinrich König vom NLWKN (3.v.l.) und mit Julia (5.v.l.). Mein Hinterkopf ist der erste von links. Foto: Dieter Schaarschmidt
Hitzackers Museumsleiter Klaus Lehmann führte die Elbetour. Heinrich König vom niedersächsischen Landesamt für Wasser- und Küstenschutz(NLWKN), Johannes Prüter, Leiter des Biosphärenreservates, Wasserfachmann Erich Bäuerle und Elbfischer Christian Köthke erklärten Julia und mir, wie Hochwasserschutz, Naturschutz und Fischereiinteressen unter einen Hut zu bekommen sind. Kein einfaches Unterfangen, denn die Elbe leidet unter extremen Hochwasserereignissen, aber auch unter historischen Niedrigwassern, wie im vergangenen Jahr mit einem Pegelstand von nur 74 cm. Begleitet wurden wir Beiden von den lokalen GRÜNEN Elke Mundhenk, Dorothea Kittmann, Julie Wiehler und Eike Weiss.
Mit 25 sog. Abflusshindernissen haben die länderübergreifenden Deichexperten zwischen Geesthacht und Schnackenburg zu kämpfen. Eines davon, der Ort Wussegel, konnten wir vom Floss aus besichtigen. Eigentlich müsste an solchen Engstellen die Siedlung zu Gunsten des Hochwasserschutzes weichen, denn immer höhere Deiche stellen keine dauerhafte Lösung dar. Aber auch sonst ist die begrenzte Flächenverfügbarkeit für Polder und Rückdeichungen das Hauptproblem.
Für ein besonderes Fischereiproblem haben wir versprachen uns in Berlin einzusetzen. Wir werden eine Anfrage zum Fischschutz bei der Kühlwasserentnahme von Kraftwerken stellen. Dort scheint noch erheblicher Nachholbedarf zu bestehen.
Christian Järnicke, Samtgemeindebürgermeister von Gartow, hatte uns die Resolutionen zum Hochwasserschutz aus dem Samtgemeinderat und den Räten der Mitgliedsgemeinden vorab zukommen lassen. Begleitet von Asta von Oppen, GRÜNER Ratsfrau aus Gartow, Bürgermeister Schenk vom Höhbeck und Susanne von Imhoff wurden wir über den Stand der Umsetzung verschiedener Hochwasserschutzmaßnahmen informiert und ließen uns die Vietzer Deichbaumaßnahmen erläutern.
Ich bin froh, wie schnell und konstruktiv die Entscheidungen, Planungen und die Umsetzung mit allen Beteiligten in Vietze voran geschritten sind. Für den Hochwasserschutz insgesamt muss das länderübergreifende Flussmanagement weiter vorangetrieben werden. Ich appelliere auch an den Landkreis und die Mitgliedsgemeinden, beim Ausweisen neuer Baugebiete unbedingt darauf zu achten, dass nicht nur die Nähe zur Elbe, sondern auch deren Zuflüsse in die Risikobewertung potentieller Hochwasserereignisse mit einbezogen werden. Es sollte dort nicht gebaut werden, wo in Zukunft – auch durch Rückstauungen – neue Probleme drohen. Hier gilt das Vorsorgeprinzip als präventiver Hochwasserschutz.
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Als unsere Umweltministerin Frau Hendricks in dieser Woche ihr Hochwasserschutzkonzept angekündigt hatte, konnten wir gespannt sein, ob sie ein ganzheitliches und nachhaltiges Konzept gerade unter dem Gesichtspunkt der Klimafolgenanpassung präsentieren würde, wie es nach Meinung von uns GRÜNEN dringend notwendig ist.
Nun muss ich sagen: Immerhin finden sich neben Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes endlich auch ein paar des ökologischen. Somit weist das Programm wenigstens in die richtige Richtung. Angesichts immer kürzer werdenden Spannen von extremen Hochwasser ist dieses Hochwasserschutzprogramm jedoch nicht ambitioniert genug – bei derzeitiger Haushaltslage wären höhere Investitionen notwendig und vernünftig gewesen. Da ist es fast schon ironisch, dass dieses Jahr gerade mal 20 Millionen Euro für einen Sonderrahmenplan ‚Präventiver Hochwasserschutz‘ zur Verfügung gestellt werden und im Rahmen des Hochwasserschutzkonzepts von „vordringlichen Hochwasserschutzmaßnahmen für die nächsten 20 Jahre“ die Rede ist. Es scheint so, als hätte Frau Hendricks das Problem erkannt, aber die Bedeutung noch nicht verstanden.
Immerhin scheint unsere Umweltministerin aber doch zu sehen, dass nur ökologischer Hochwasserschutz langfristig Probleme lösen kann, denn Jeder Euro, der in den ökologischen Hochwasserschutz investiert wird, spart zwischen 6 und 9 Euro Wiederaufbaukosten.
Hochwasserschutz muss stärker auf die Rückverlegung von Deichen und die Renaturierung von Auen setzen. Auch die natürlichen Bodenfunktionen zu erhalten und vor allem an vielen Stellen wiederherzustellen, ist diesbezüglich ein wesentlicher Bestandteil eines ganzheitlichen Ansatzes, um Versickerungspotentiale zu nutzen. Entsprechend ist die Flächenversiegelung zu reduzieren, die Flächennutzung den zunehmenden Hochwasserereignissen anzupassen und die Ausweisung von Neubaugebieten in Überflutungsgebieten einzuschränken. Darüber hinaus muss die Schifffahrtsverwaltung endlich von ihrem rein verkehrlichen Blick auf Flüsse wegkommen und die Flüsse in all ihren Funktionen in den Blick nehmen.
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Treffen Umweltpolitik in Landtagen und Bundestag
Das alljährliche Treffen der SprecherInnen und ReferentInnen für Umweltpolitik aus den Fraktionen der Grünen stand ganz unter dem Zeichen der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Vielmehr ihre Nicht-Umsetzung, denn den guten ökologischen Zustand erreichen die wenigsten Flüsse, Bäche und Seen in Deutschland. Obwohl in diesem Jahr die Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie erreicht werden müssen.
Ursächlich für dieses umweltpolitisches Versagen ist die jahrelange Untätigkeit von Umweltministern der FDP, wie in Niedersachsen, und der CDU/CSU, wie etwa in Hessen oder Bayern. Die Zahlen des aktuellen Berichts “Die Umwelt in Europa: Zustand und Ausblick 2015″ der Europäischen Umweltagentur zeigen deutlich, dass der Gewässerschutz in Deutschland erheblich verbessert werden muss.
Verschärft wurde dieser Zustand mit einer Landwirtschaftspolitik der Massentierhaltung und industriellen Nahrungsmittelproduktion. Die Förderung agroindustrieller Großbetriebe in direkter Abhängigkeit der Lebensmittelindustrie, ist und bleibt ein Irrweg und folgt dem Motto nach uns die Sintflut, ohne Rücksicht auf Tierwohl, Umwelt- und Naturschutz. Wir essen quasi unsere Lebensgrundlage auf, verfüttern und verseuchen diese.
Neben der Wasserrahmenrichtlinie, die neuesten Entwicklungen beim Thema Gewässerrandstreifen, der Nitratbelastung des Grundwassers, die aktuelle Novelle der Düngemittelverordnung, die Gewässerbelastung durch Mikroplastik, die Kosten der Trinkwasseraufbereitung der Wasserversorger aufgrund der Belastung des Wasser, waren auch noch der ökologische Hochwasserschutz und die Versalzung von Werra und Weser durch das Unternehmen Kali und Salz Themen des Treffens.
Ich danke allen TeilnehmerInnen, Marlies Fritzen, Thomas Marwein, Regina Asendorf, Dr. Christian Magerl, Benjamin Raschke, Caren Herbstritt, Svenja Schünemann, Dr. Anne Hoge-Becker, Silke Spielmans, Norbert Sondermann, die es nach Hannover geschafft haben für den wieder sehr anregenden Austausch! Allen, die krankheitsbedingt absagen mussten, auch auf diesem Weg noch einmal gute Besserung!
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Peter besichtigt das Kulturwehr Kehl-Strassburg
Beim Besuch des „Kulturwehrs Kehl-Straßburg“ informierte ich mich gemeinsam mit Thomas Marwein, dem Grünen Umweltpoltischen Sprecher der Landtagsfraktion Baden-Württemberg, über das integrierte Hochwasserschutzkonzept am Oberrhein. Betriebsleiter Harald Klumpp erläuterte uns den größten Polder am Oberrhein und gab uns wertvolle Informationen zum grenzüberschreitenden Hochwasserschutz im Dreiländereck Schweiz, Frankreich und Deutschland.
Dabei interessierte mich besonders, warum der Hochwasserschutz am Rhein so erfolgreich betrieben wird, vor allem verglichen mit so vielen anderen Flüssen in Deutschland mit weniger ausgeklügelten Hochwasserschutzsystemen. Dieses läge unter anderem an der aufwändigen Öffentlichkeitsbeteiligung und dem damit entstandenen gemeinsamen Verantwortungsbewusstsein der Menschen am Oberrhein, so Harald Klumpp.
Schön auch, dass bei aller Kritik an ökologischen Eingriffen durch die Hochwasserschutzmaßnahmen sehr viel Wert auf die Ökologisierung der für den Fluss zurückgewonnenen Retentionsflächen innerhalb der ganz alten historischen Flußdeiche gelegt wird. Regelmäßige Überflutungen sorgen für möglichst naturnahe Vegetationsentwicklungen – und auch für Vogelfreunde und Erholungssuchende entwickeln sich interessante Gebiete.
Hier findet ihr den Fraktionsbeschluss Ökologischer Hochwasserschutz
Zeitungsartikel im Nachgang des Termins:
http://www.bo.de/lokales/kehl/hochwasserschutz-geduld-und-geld-sind-gefragt
]]>Wir erinnern uns noch an die Unwetterkatastrophe, die Ende Mai Anfang Juni 2013 über die Anwohner_innen entlang der Elbe hereinbrach und zahlreiche Existenzen zerstörte. Das THW Nordenham war mit einem ganzen Zug an der Elbe: 21 Frauen und Männer waren in Einsatz, 20 weitere hielten sich in Bereitschaft. Mit sechs Spezial-Fahrzeugen waren sie vor Ort und elf (!!) Tage lang im Einsatz. Um die Bedeutung der Elbeflut noch besser einzuschätzen, weise ich an dieser Stelle darauf hin, dass 650 von bundesweit 660 Kreisverbänden des THW im Einsatz waren wegen des Unwetters: 16.000 Helfer_innen des THW.
Bei der Feierstunde in Nordenham war neben anderen Aktiven aus Politik und Wesermarscher Helferorganisationen auch „unsere“ Bürgermeisterin von Butjadingen, Ina Korter, dabei. Ina und ich sind uns einig darüber, wie wertvoll die Arbeit ist, die diese Menschen in absoluten Notsituationen zu leisten imstande sind. Unermüdlich und selbstlos helfen sie solidarisch und absolut selbstverständlich, manche seit 50 Jahren!
Auch vor etwas mehr als einem Jahr bei dem Ölaustritt in Etzel war das THW Nordenham dabei: 600 Arbeitsstunden leisteten 22 Helfer_innen und verhinderten so eine noch größere Umweltkatastrophe. DANKE noch einmal auch für diesen heimischen Einsatz!
Die Bundesflutmedaille überreiche ich an 21 Frauen und Männer des THW Nordenham. [Kleine Bilderschau – bitte klicken!]
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04.01.2015
Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2014 bis 2. Januar 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/3672 (PDF | 1,4 MB)
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Frage 9 Berücksichtigung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen bei der Reform des Bergrechts
„Inwieweit ist im Referentenentwurf für die Reform des Bergrechts eine Regelung für Kavernen hinsichtlich der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen enthalten, die speziell auf die Kavernen bei Jemgum zugeschnitten ist, und was beinhaltet diese (www.oz-online.de/news/artikel/136295/Anlieger-duerfen-auf-Entschaedigung-hoffen)?“
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Brigitte Zypries vom 18. Dezember 2014, S. 15
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit
Frage 75 Belastung des Trinkwassers mit Kontrastmitteln
„Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Belastung des Trinkwassers mit Kontrastmitteln in Deutschland wie etwa Kontrastmittel mit Gadolinium (bitte nach Art des Kontrastmittels und der Höhe des Messwertes aufschlüsseln)?“
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 18. Dezember 2014. S. 67
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
Frage 84 Ausgewiesene Langsamfahrstellen im deutschen Schienennetz seit September 2014
„Wie viele vorübergehende Langsamfahrstellen wurden seit September 2014 bis heute im deutschen Schienennetz ausgewiesen (bitte alle betreffenden Langsamfahrstellen in Bundesländer untergliedert angeben)?“
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 22. Dezember 2014, S. 73
16.12.2014
Feinstaubemissionen aus Baumaschinen reduzieren (PDF | 156,8 KB)
Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Feinstaubemissionen aus Baumaschinen reduzieren“
23.03.2015
01.12.2014
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. November 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache: 18/3215 (PDF | 1,9 MB)
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Frage 74 Spezifische Klimaschädlichkeit von Rohölen
„Inwiefern führt die Verwendung eines einzigen durchschnittlichen Standardwerts zur Darstellung der Treibhausgasintensität je Einheit und Kraftstoffart in dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Berechnungsverfahren und Anforderungen an die Berichterstattung gemäß der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen nach Ansicht der Bundesregierung dazu, dass die unterschiedliche spezifische Klimaschädlichkeit der verwendeten Rohöle je nach Gewinnung unberücksichtigt bleibt?“
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 6. November 2014, S. 68
27.11.2014
Frage 20
„Wie wird die Bundesregierung die angekündigten 1,2 Mrd. Euro für Hochwasserschutz (www.mdr.de vom 13. August 2014 „Bund stellt zusätzlich Geld für Hochwasserschutz in Aussicht“), von denen im Jahr 2015 nur 20 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt wurden, in den nächsten Haushaltsjahren verteilen?
30.10.2014
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Oktober 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (PDF | 1,2 MB) Drucksache 18/3012
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
Frage 54 Kosten des Projekts A33-Nord (Anschlussstelle Belm – A1) und prognostizierte Nutzerzahlen für Pkw und Lkw
„Mit welchen aktuellen Baukosten rechnet die Bundesregierung für das Projekt A33-Nord (Anschlussstelle Belm – A1), und welche Nutzerzahlen für Pkw und Lkw sind für diese Strecke für die Jahre 2025 und 2030 prognostiziert?“
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 20. Oktober 2014, S. 46
Frage 55 Ersatz für das Wetterradar in Emden/Krummhörn auf Borkum
„Sucht der Deutsche Wetterdienst nach Kenntnis der Bundesregierung auf Borkum eine Fläche für ein Wetterradar als Ersatz für das Wetterradar in Emden/Krummhörn?“
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär vom 21. Oktober 2014, S. 46
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Frage 55 Bereitstellung von Daten der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit für das Datenregister der International Aid Transparency Initiative
„Wann wird das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) – analog beispielsweise zum Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – zur Verbesserung von Transparenz und internationaler Koordination seine ODA-Mittel-Daten (ODA – Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) dem Datenregister der International Aid Transparency Initiative (IATI) zur Verfügung stellen?“
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 22. Oktober 2014, S. 49
14.10.2014
Ökologischen Hochwasserschutz voranbringen (PDF | 140,0 KB)
Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Stephan Kühn (Dresden), Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Claudia Roth (Augsburg), Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ökologischen Hochwasserschutz voranbringen“
08.10.2014
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (PDF | 8,6 MB) Drucksache 18/2832
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Frage 101 Anhängige Vertragsverletzungsverfahren aufgrund eines Konkordanz- bzw. Umsetzungsdefizits im Hinblick auf EU-Richtlinien im Bereich Umwelt gegen die Bundesrepublik Deutschland
„Wie viele Vertragsverletzungsverfahren aufgrund eines Konkordanzdefizits (nicht ordnungsgemäß umgesetzte Richtlinien) oder aufgrund eines Umsetzungsdefizits (nicht fristgerecht umgesetzte Richtlinien) sind im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig (bitte nach Thema und Stufe des Verfahrens auflisten)?“
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 2. Oktober 2014, S. 93f.
07.10.2014
Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Nicole Maisch, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Erkenntnisse der Bundesregierung über Mengen, Verbleib und Auswirkungen von Mikroplastik“
26.10.2014
Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/2780 (PDF | 183,5 KB)
01.10.2014
Fragen für die Fragestunde der 56. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Oktober 2014 (PDF | 99,3 KB) Drucksache 18/2702
Frage 48
„Geht die Bundesregierung mit konkreten zusätzlichen Angeboten in die Verhandlungen zum Europäischen Rat hinsichtlich der Festlegung der entsprechenden Energie- und Klimaziele für 2030, und wenn ja, welche sind das?“
Frage 49
„Teilt die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit die von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, am 28. April 2014 vorgelegte Analyse, wonach ohne zusätzliche Maßnahmen die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2020 um 33 Prozent unter das Niveau von 1990 sinken werden und somit das nationale Ziel von 40 Prozent verfehlt würde?“
Mitunterzeichnete Initiativen
02.12.2014
Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Claudia Roth (Augsburg), Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Klimakonferenz von Lima als Wegbereiter für ein neues globales Klimaabkommen und eine nachhaltige globale Entwicklung nutzen“
Bundeshaushalt 2015
24.11.2014
„Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)“
Entschließungsantrag 1 der Abgeordneten Anja Hajduk, Ekin Deligöz, Luise Amtsberg, Sven-Christian Kindler, Dr. Tobias Lindner, Britta Haßelmann, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Dieter Janecek, Maria Klein-Schmeink, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Markus Kurth, Peter Meiwald, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2806, 18/2811, 18/2814, 18/2815, 18/2823, 18/2824, 18/2825 (PDF | 509,8 KB)
Änderungsantrag 1 der Abgeordneten Anja Hajduk, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Dr. Tobias Lindner, Uwe Kekeritz, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg), Agnieszka Brugger, Corinna Rüffer, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 – (PDF | 485,0 KB)
Entschließungsantrag 2 der Abgeordneten Heike Hänsel, Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Dr. Alexander S. Neu, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Anja Hajduk, Uwe Kekeritz, Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2823, 18/2824, 18/2825 – (PDF | 506,6 KB)
Änderungsantrag 2 der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Ekin Deligöz, Lisa Paus, Manuel Sarrazin, Luise Amtsberg, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Markus Kurth, Peter Meiwald, Corinna Rüffer, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
– Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2805, 18/2823, 18/2824, 18/2825 – (PDF | 474,1 KB)
Entschließungsantrag 3 der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Dieter Janecek, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Markus Kurth, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2815, 18/2823, 18/2824, 18/2825 – (PDF | 622,7 KB)
Entschließungsantrag 4 der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Stephan Kühn (Dresden), Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner, Harald Ebner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Lisa Paus, Corinna Rüffer, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2812, 18/2823, 18/2824, 18/2825 – (PDF | 506,7 KB)
24.11.2014
Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Nicole Maisch, Katharina Dröge, Dieter Janecek, Uwe Kekeritz, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Illegales Holz auf dem deutschen Markt – Nachweis und Kennzeichnung von Legalität und Nachhaltigkeit“
24.11.2014
Europäische Atomprojekte (PDF | 139,5 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Europäische Atomprojekte“
24.11.2014
Neue Fragen zur Sicherheit der Atomanlagen in der Ukraine (PDF | 141,5 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Neue Fragen zur Sicherheit der Atomanlagen in der Ukraine“
24.11.2014
Grüne Infrastruktur – Nutzen für Mensch und Tier (PDF | 138,9 KB)Neue Fragen zur Sicherheit der Atomanlagen in der Ukraine (PDF | 141,5 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Matthias Gastel, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Grüne Infrastruktur – Nutzen für Mensch und Tier“
23.11.2014
Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Özcan Mutlu, Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen), Katja Dörner, Kai Gehring, Katja Keul, Maria Klein-Schmeink, Renate Künast, Monika Lazar, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Elisabeth Scharfenberg, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn, Hans-Christian Ströbele, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie im Aufenthaltsrecht“
20.11.2014
Zustand der Eisenbahntunnel in Niedersachsen (PDF | 138,2 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zustand der Eisenbahntunnel in Niedersachsen“
17.11.2014
Gesetzentwurf der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines Gesetzes zur zweiten Änderung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien“
11.11.2014
Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Kordula Schulz-Asche, Harald Ebner, Nicole Maisch, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Kai Gehring, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wirksamkeit von Antibiotika erhalten – Einsatz in der Tierhaltung auf vernünftiges Maß reduzieren“
11.11.2014
Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Sven-Christian Kindler, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zur Erhaltung der Schienenwege jetzt neu verhandeln“
11.11.2014
Gipfeljahr 2015 – Durchbruch schaffen für Klimaschutz und Globale Gerechtigkeit (PDF | 166,0 KB)
Antrag der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Uwe Kekeritz, Peter Meiwald, Dr. Frithjof Schmidt, Tom Koenigs, Kordula Schulz-Asche, Dr. Valerie Wilms, Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Dr. Julia Verlinden, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Matthias Gastel, Anja Hajduk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gipfeljahr 2015 – Durchbruch schaffen für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit“
11.11.2014
Strompreise nach den Grundversorgungstarifen (PDF | 164,9 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Strompreise nach den Grundversorgungstarifen“
11.11.2014
Wirksamer Meeresschutz (PDF | 213,7 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wirksamer Meeresschutz“
04.11.2014
Strukturwandel in der konventionellen Energiewirtschaft (PDF | 162,0 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Strukturwandel in der konventionellen Energiewirtschaft“
04.11.2014
Strompreise in der chemischen Industrie (PDF | 159,9 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Strompreise in der chemischen Industrie“
04.11.2014
Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen (PDF | 147,1 KB)
Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Luise Amtsberg, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Volker Beck (Köln), Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates – Drucksachen 18/2752, 18/3070 –
04.11.2014
Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik des Bundes (PDF | 151,7 KB)
Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Agnieszka Brugger, Corinna Rüffer, Renate Künast, Katja Keul, Hans-Christian Ströbele, Annalena Baerbock, Anja Hajduk, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler,Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Özcan Mutlu, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik des Bundes“
04.11.2014
Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Sven-Christian Kindler, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Position der Bundesregierung zu den Verhandlungen und Ergebnissen für eine neue EU-Energie- und Klimastrategie“
22.10.2014
Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Steffi Lemke, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Bärbel Höhn, Peter Meiwald, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei Großstaudammprojekten in der Entwicklungszusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene“
14.10.2014
Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Steffi Lemke, Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Waldbewirtschaftung sicherstellen – „Kooperative Holzvermarktung ermöglichen“
14.10.2014
Ökolandbau voranbringen – In Europa und Deutschland (PDF | 142,5 KB)
Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Kerstin Kassner, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Nicole Maisch, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN !zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung über amtliche Kontrollen] und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates KOM(2014) 180 endg.; Ratsdok. 7956/14 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ökolandbau voranbringen – In Europa und Deutschland“
14.10.2014
Entschließungsantrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum ASEM-Gipfel am 16./17. Oktober 2014, zum Europäischen Rat am 23./24. Oktober 2014 und zum Euro-Gipfel am 24. Oktober 2014 in Brüssel“
14.10.2014
Bestand an radioaktiven Abfällen und Herausforderungen bei der Lagerung (PDF | 166,6 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bestand an radioaktiven Abfällen und Herausforderungen bei der Lagerung“
12.10.2014
Verschärfte Grenzwerte für Schiffsemissionen ab 2015 – Drucksache 18/2668 – (PDF | 162,0 KB)
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/2668 – „Verschärfte Grenzwerte für Schiffsemissionen ab 2015“
08.10.2014
Situation der Erdgasversorgung vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise (PDF | 165,2 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Jürgen Trittin, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Situation der Erdgasversorgung vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise“
07.10.2014
Hofabgabe als Voraussetzung für den Zugang zur Altersrente für Landwirte abschaffen (PDF | 128,4 KB)
Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Hofabgabe als Voraussetzung für den Zugang zur Altersrente für Landwirte abschaffen“
07.10.2014
Maritime Ausbildung in Kooperation mit den Küstenländern neu ausrichten (PDF | 144,5 KB)
Antrag der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Beate Walter-Rosenheimer, Harald Ebner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Maritime Ausbildung in Kooperation mit den Küstenländern neu ausrichten“
07.10.2014
Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg), Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ein Scheitern der nationalen Klimapolitik abwenden und international an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen“
07.10.2014
Erhalt des Kormoranschutzes (PDF | 153,5 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Erhalt des Kormoranschutzes“
07.10.2014
Einführung neuer Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität (PDF | 175,9 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Dr. Valerie Wilms, Dieter Janecek, Dr. Gerhard Schick, Katharina Dröge, Dr. Julia Verlinden, Ekin Deligöz, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Markus Kurth, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einführung neuer Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität“
07.10.2014
Verzögerungen beim Einbau von intelligenten Stromzählern (PDF | 170,2 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Dr. Konstantin von Notz, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Verzögerungen beim Einbau von intelligenten Stromzählern“
07.10.2014
Geplante Regulierung von Fracking (PDF | 179,8 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Geplante Regulierung von Fracking“
07.10.2014
Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Franziska Brantner, Dr. Tobias Lindner, Renate Künast, Lisa Paus, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Liegenschaftspolitik des Bundes und europarechtlicher Rahmen bei geplanten Verkäufen von Bundes- und Konversionsliegenschaften“
Vor einem Jahr wurde der Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU unterschrieben. Das Umweltministerium ging an Barbara Hendricks von der SPD. Aus Grüner Sicht hofften wir auf eine Umweltministerin, die etwas bewegt, und Lösungen für unsere Umweltprobleme endlich angeht. Die Bilanz für Umweltpolitik nach einem Jahr GroKo ist ernüchternd.
Man kann nicht über Barbara Hendricks sprechen ohne über Gabriel und Merkel zu reden. Frau Hendricks ist das grüne Feigenblatt der Regierung. Tatsächlich gibt aber der neue „Genosse der Bosse“, Sigmar Gabriel, vor, was passiert.
Frau Hendricks kündigt in der Umweltpolitik vieles an, setzt sich aber weder im Kabinett noch in Brüssel durch. Umweltproblemen wird von dieser Regierung keinerlei Priorität eingeräumt. Durch diese politische Selbstblockade der Regierung verschlimmert sich die Situation für Umwelt, Klima und Gesundheit.
Umweltpolitik wird ausgesessen, Lösungen nicht vorangebracht. Mit Ankündigungen in ihren öffentlichen Reden wird Frau Hendricks keine Tierart retten, und kein Kohlekraftwerk abschalten. Die Regierung Merkel gefährdet unsere Lebensgrundlagen und den Erhalt einer intakten Umwelt für nachfolgende Generationen.
Einige Beispiele hierfür
Kohleausstieg
Das Klimaschutzziel 2020 lässt sich nur mit konsequentem Ausstieg aus der Kohle erreichen. Derzeit laufen noch klimaschädliche Kohlekraftwerke aus den 60er Jahren rund um die Uhr, während gleichzeitig die Erneuerbaren ausgebremst werden. Wir brauchen einen Strukturwandel, keine hilflosen Versuche die Kohlekraft ein wenig zu mindern. Hendricks stellt sich öffentlich klar gegen Kohle, zum Beispiel beim Greenpeace Sommerfest, Gabriel will nicht wirklich aus der Kohle raus. Hier passiert zu wenig zu langsam, und die Kohlekraftwerke laufen weiter.
Klimaschutz
Im letzten Jahr (2013) wurde in Deutschland so viel klimaschädliche Braunkohle verstromt, wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Auch deshalb ist Deutschland derzeit weit davon entfernt, das selbstgesteckte Klimaziel von minus 40 Prozent bis 2020 zu erreichen. In den letzten beiden Jahren sind die Emissionen in Deutschland wieder angestiegen. Zur Erreichung des Klimaziels fehlen derzeit mindestens 7 Prozent. Das von der Umweltministerien lange angekündigte „Sofort“ -Programm Klimaschutz kam viel zu spät, und ist nicht ausreichend, um die Lücke zu schließen.
Ressourceneffizienz
Frau Hendricks spricht bei jeder Gelegenheit davon, wie wichtig ihr die Ressourceneffizienz ist. Im Umweltministerrat in Brüssel hat sie sich dann aber kürzlich hingestellt und verhindert, dass ein europäisches Ressourceneffizienzziel als Kernziel in die EU 2020-Strategie aufgenommen wird. Auch national hält sie von einem verbindlichen Reduktionsziel nichts. Grün sprechen, aber hinter verschlossenen Türen anders handeln, das bringt uns nicht voran.
Ökologischer Hochwasserschutz
Seitdem sie im Amt ist, kündigt Barbara Hendricks an, dass der Bund mehr Gelder für den nationalen Hochwasserschutz zur Verfügung stellen muss. Im Frühjahr forderte sie 1 Milliarde über 10 Jahre im Umweltausschuss des Bundestages, seid ihrer Sommertour sind es 1,2 Milliarden über 10 Jahre. In den letzten beiden Haushalten hat sie genau 0 EUR in den Haushalt hinein bekommen – in den Entwürfen war kein Geld dafür eingestellt. Erst in den Bundestagsverhandlungen wurde Geld eingestellt, aber nur 20 Millionen für das Jahr 2015. Selbst nach den Angaben von Frau Hendricks ist das viel zu wenig. Sie selber konnte sich nicht durchsetzen. Sommertouren und warme Worte von Kabinettsmitgliedern werden die flussnahen Dörfer und Städte nicht vor Überschwemmungen schützen.
Überdüngung der Gewässer
Unser Grund- und Trinkwasser ist in einem erbärmlichen Zustand. Dieses liegt vor allem an zu viel Gülle aus der industriellen Tierhaltung, die auf unsere Felder verklappt wird. Deutschland hat im europäischen Vergleich die schlechtesten Nitratwerte in seinen Wasserproben. Deshalb hat die europäische Union bereits eine Klage gegen Deutschland eingeleitet. Doch die dringendst nötige Novelle der Düngeverordnung wird im Streit zwischen Landwirtschafts- und Umweltministerium blockiert. Der europäisch gemeinsam geeinigte Anspruch an Grundwasserschutz und Wiederherstellung eines guten ökologischen Gewässerzustands bleibt auf der Strecke. Eine Strafzahlung an die EU droht den SteuerzahlerInnen.
]]>Hochwasser der Aller bei Verden (neurolle Rolf /pixelio.de)
Verschärft durch den Ausbau der Flüsse und die Einengung der Überschwemmungsgebiete kam es in den letzten beiden Jahrzehnten gehäuft zu Flutereignissen in verschiedenen Teilen Deutschlands mit erheblichen Gefährdungen. Beispielsweise in Ostsachsen und im Erzgebirge im Sommer 2010, an der Elbe im Winter 2011, Elbe und Donau im Sommer 2013.
Dabei zeigen Projekte des ökologischen Hochwasserschutzes, wie etwa dass noch vom Umweltminister Jürgen Trittin initiierte Projekt „Lenzener Elbtalaue“, dass Pegelstände so massiv gesenkt werden können. Zum Beispiel lag lag 2013 der Hochwasserscheitel der Elbe auf Höhe der Stadt Lenzen aufgrund der Renaturierung und Deirückverlegung in der Lenzener-Elbtalaue 45 cm untern dem eines vergleichbaren Hochwassers.
Die Studie „Study on Economic and Social Benefits of Environmental Protection“ im Auftrag der EU ergeben, dass Klimafolgenanpassungen wie ökologischer Hochwasserschutz einen hohen bis sehr hohen Kosten-Nutzen-Faktor haben und ein investierter Euro zwischen 6 und 9 Euro an Wiederaufbaukosten spart. Auch eine Studie im Auftrag der Bundesregierung zeigt, dass der Nutzen naturverträglicher Hochwasserschutzmaßnahmen, wie Deichrückverlegungen in Kombination mit Auenrenaturierung, die Kosten um den Faktor 3:1 überwiegt.
Nach Jahren hat nun die Bundesregierung endlich ein Nationales Hochwasserschutzprogramm vorgelegt, leider ohne die Beteiligung der Umweltverbände in Deutschland. Wahrscheinlich ein Grund, dass der bauliche Hochwasserschutz in dem Programm überwiegt. So stehen 56 Polder und 19 Deichverstärkungsvorhaben rund 30 Deichrückverlegungen gegenüber. Konkret bedeutet dies, dass mögliche Synergieeffekte nicht genutzt werden und effektiver wie kostengünstiger Hochwasserschutz verhindert wird.
Daher haben wir am 05.11.2014 das vorgelegte Programm im Umweltausschuss diskutiert.
Michael Bender (Grünen Liga) verwies unter anderem darauf, dass bspw. entlang des Rheins rund 10 Millionen Hektar Überflutungsflächen aufgrund von Eindeichung und Schiffbarmachung verlorengegangen sind. Dies verdeutlicht das vorhandene Potential, wenn auch dieser Verlust an Überflutungsflächen nicht komplett umkehrbar ist. Gerade der Umstand, dass ökologischer Hochwasserschutz zu mehr Ökosystemdienstleistungen führt wird zu wenig berücksichtigt. Die Wahl der Mittel des Hochwasserschutzes in dem Programm zeigt dies. Ergänzend verwies Herr Bender auch auf Zielkonflikte zwischen Hochwasserschutz und Naturschutz, wie beispielsweise der Bau von Rückhaltebecken in FFH-Gebieten. Neben vermehrter Renaturierung empfahl Herr Bender eine mehr an Hochwasser angepasste Siedlungsplanung, eine striktere Anwendung des Bau- und Raumordnungsrechts, den Rückbau nicht mehr schützender Anlagen und dass Hochwasserleitzentralen nicht in Überschwemmungsgebieten liegen sollten.
Winfried Lücking (BUND) stellte klar, dass dieses Nationale Hochwasserschutzprogramm nur ein Anfang von vermehrten Deichrückverlegungen und Auenrenaturierung sein kann. Auch müsse die landwirtschaftliche Praxis in und außerhalb von Auen dringend geändert werden. Herr Lücking stellt auch dar, dass der ökologische Hochwasserschutz in Kombination mit ökologischem Landbau kostengünstiger ist als der rein technische Hochwasserschutz. Zwar adressiert seiner Ansicht nach der rein technische Hochwasserschutz das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürgern, die vermittelte Sicherheit sei aber trügerisch. Dennoch wird in dem vorgelegten Programm der ökologische Hochwasserschutz nur bedingt verfolgt. So bremsen Polder den ökologischen Hochwasserschutz aus, wenn kein integriertes Konzept vorliegt. Seiner Ansicht nach war das Projekt Lenzener-Elbtalaue Anfangs nicht frei von Kritik, hat sich mittlerweile aber als sehr wirkungsvoll erwiesen. Daher plädierte er für eine ganze Reihe solcher Projekte, die müssten mittels einer Potenzialstudie erfasst werden. Zur Problematik von Neubauten in Überschwemmungsgebieten erklärte Lücking, dass man grundsätzlich über ein Verkaufsmoratorium von Flächen und Gebäuden in Überschwemmungsgebieten nachdenken sollte. Zusätzlich forderte den § 78 Wasserhaushaltsgesetz enger zu fassen um Neubauten in Überschwemmungsgebieten endlich wirksam zu verhindern.
Georg Rast (WWF) wies darauf hin, dass Hochwasserschutz nicht vollkommenen Schutz garantieren kann, daher sei ökologischer Hochwasserschutz notwendig. Allein reine Schutzversprechen und kurzfristige Baumaßnahmen sind nicht ausreichend. Herr Rast plädierte für ein planmäßiges und abgestimmtes Vorgehen der angedachten Maßnahmen, was offensichtlich noch nicht der Fall sei. Angesichts des Auenzustandsberichtes aus 2009 wird seiner Auffassung nach deutlich, wie groß die Herausforderungen sind. Er verwies darauf, dass es erhebliche Synergiepotenziale gibt, die dringend zu heben sind. Diese ergeben sich über abgestimmte Maßnahmen, wie etwa Deichrückverlegung mit Auenrenaturierung in Kombination mit Fließpoldern. Insgesamt sei eine Gesamtpotenzialanalyse notwendig, wenn die Synergiepotenziale gehoben werden sollen. Um Konflikte zwischen den Kommunen zu vermeiden sei es dringend notwendig, dass jede ihren Beitrag leistet und der übergeordnete Nutzen deutlich gemacht wird. Auch müsse dringend die Zusammenarbeit mit den Landwirten verbessert werden, diese stehe gerade erst am Anfang. Herr Rast machte deutlich, dass zwar ein Artikelgesetz sinnvoll wäre erweiterte Bundeskompetenzen aber nicht notwendig seien.
Dietmar Wienholdt (LAWA) macht deutlich, dass die besondere Herausforderung bestehen, wenn landwirtschaftliche Flächen aus der Nutzung genommen werden müssen oder die Nutzung hochwasserangepasst verändert werden müsste. Etwa mittels Ersatzflächen oder bei Poldern Ersatzzahlungen für den Ertragsausfall z.B. im Einsatzfalle. Landwirtschaft sei zwar auch in Poldern möglich, allerdings sei Maisanbau für den Wasserabfluss so hilfreich wie eine Mauer. Herrn Wienholdt wies darauf hin, dass die Wasserstraßenschifffahrtsverwaltung endlich von ihrem rein verkehrlichen Blick auf Flüsse wegkommen muss. Eine weitere Baustelle der Bundesregierung war für ihn, dass die anvisierte Summe der Finanzmittel des Bundes für das Nationale Hochwasserschutzprogramm bei weitem nicht ausreichend sei.
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