Forum: Better (De)regulation? Für einen starken EU-Umweltschutz!
Im Mai 2015 stellt die EU-Kommission ihre Agenda für eine „Bessere Rechtssetzung“ in der EU vor. Das Ziel: Mit dem Paket soll Europas Gesetzgebung „fit“ gemacht, entbürokratisiert und auf wesentliche Zielsetzungen konzentriert werden. Bestehende Gesetze werden „Fitness-Checks“ unterzogen und auf ihre Wirksamkeit geprüft; neue Gesetzesinitiativen auf eine Vereinbarkeit mit EU-Prioritäten und die Verhältnismäßigkeit ihrer ökonomischen Belastung geprüft. Weiterlesen ›