Der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA hält nicht nur an – er wird stärker!
© Grüne Bundestagsfraktion

Seit gestern kennt Europa einen Teil der TTIP-Geheimverhandlungen. Die geleakten Texte über die Verhandlungsrunden machen deutlich, wie viele Dokumente selbst uns Volksvertretern vorenthalten werden – unfassbar! Amerikanische Vorschläge zu den umstrittenen Investor-Staat-Schiedsgerichten, Marktzugangsangebote – das, wo es besonders brisant wird, haben wir im Leseraum vergeblich gesucht.  Diese Dokumente wurden jetzt nicht geleakt, die veröffentlichten Hintergrundtexte geben aber klare Hinweise darauf, dass es sie geben muss, wie meine Kollegin Katharina Dröge, grüne Sprecherin für Wettbewerbspolitik, zu Recht vermutet. Wir TTIP-Kritiker sehen uns in erschreckendem Maße bestätigt: Auch wenn Brüssel und die schwarz-rote Koalition anderes behaupten: Es geht denen aber eben nicht darum, dass europäische Umweltschutz- und Verbraucherstandards geschützt werden, nein, es geht schlicht darum, die Interessen einiger Großkonzerne – auch auf Kosten des Mittelstands und der europäischen Landwirtschaft – durchzusetzen. Weiterlesen ›

Der GRÜNE Frühjahrsempfang in Kirchhatten im Landkreis Oldenburg stand unter dem Titel Klima oder Flüchtlinge. Das war die Gelegenheit für mich, einmal auszuholen, um komplexe Zusammenhänge darzustellen: Die globalisierte Welt hängt so eng zusammen, dass gute Klimapolitik und gute Umweltpolitik und gute Außenpolitik eben auch effektive Fluchtursachenbekämpfung ist.

Unsere Politik, aber auch unser Lebensstil sind mitverantwortlich für Krisen und Fluchtbewegungen. 60 Mio. Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Bürgerkrieg, aber auch vor Klimawandelfolgen und natürlich auch vor Krisen, die durch kulturelle Brüche Abwehrkämpfe homogener Gesellschafts- und autokratischer Herrschaftssysteme gegen Freiheit und Pluralismus hervorgerufen werden.

GRÜNER Frühlingsempfang des KV Oldenburg Land in Kirchhatten (v.l.n.r.): Werner Köhler (Kreisvorstand), Johannes Hiltner, Elke Szepanski, Hilko Finke, ich, Angelika Meyenburg, Michael Grashorn, Birte Wachtendorf und Eduard Hüsers. Foto: Peter Biel

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