Peter Meiwald | Bundestagsabgeordneter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landesverkehrsministerium beteiligt sich an absurdem Theater um die A20

Veröffentlicht am 13. Juni 2016 von

In dieser Woche gab es ein neues Kapitel zur Neverendingstory um das sinnlose Milliardengrab A20. Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr lud nach Bremervörde zum ersten „Erörterungstermin“ im Rahmen der Planfeststellung für den geplanten Bauabschnitt 6, 12,4 km Betonpiste bei Bremervörde.

Dabei wurde einmal mehr deutlich, wie absurd dieses nun schon 15 Jahre dauernde Planverfahren ist. Obwohl es seither 2 heftige Korrekturen der voraussichtlichen Verkehrsentwicklung nach unten durch Verkehrsstudien der Planungsbehörden im Bund gegeben hat, macht die Behörde von Verkehrsminister Lies die veralteten Planzahlen von 2012 zur Grundlage der Erörterung. Dabei hatten die AutobahngegnerInnen und Umweltverbände durch ihren Anwalt schon im Vorfeld beantragt, den Termin abzusetzen und mit aktualisierten Zahlen dann auf einer sachlich begründbaren Basis die Planung zu erörtern. Weiterlesen ›

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Elektromobilitätsgesetz: Scheitern mit Ansage

Veröffentlicht am 13. Juni 2016 von

Jörg Thom — Keine Kommentare ↓

Vor einem Jahr (12. Juni 2015) trat das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) in Kraft.

Großes Getöse der Bundesregierung, wieder einmal wurde politisches Handeln der sogenannten Großen Koalition simuliert. Was ist seitdem passiert?

Der Ausbau der Elektromobilität in unserem Land verharrt auf minimalem Niveau. Im Mai diesen Jahres wurden nach Auskunft des Kraftfahrt-Bundesamtes nur 588 Elektro-PKW in ganz Deutschland zugelassen, das sind 0,2 % aller Neuzulassungen und nur 14 (!) mehr als im Mai 2015, also vor Inkrafttreten des Gesetzes. Wenn sich dieser Zuwachs fortsetzt wird übrigens das Ziel der Bundesregierung, 1 Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, im Jahr 2153 erreicht werden. Gleichzeitig sind trotz aller öffentlicher Empörung über #Dieselgate die Neuzulassungszahlen für Diesel-PKW im Mai um 8,3 % gegenüber dem Mai 2015 gestiegen. Da geht offenbar doch etwas schief! Weiterlesen ›

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Parlamentarisches Frühstück House of One

Veröffentlicht am 10. Juni 2016 von

Jonas Wille — Keine Kommentare ↓

Am 09. Juni habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Anita Schäfer (CDU/CSU) ein Parlamentarisches Frühstück, welches sich mit der beeindruckenden Idee des „HOUSE OF ONE“ beschäftigt, durchgeführt, auf welchem wir den gleichnamigen Verein Gelegenheit gegeben haben sich vorzustellen.

Mit dem HOUSE OF ONE wird in ein paar Jahren im Herzen Berlins etwas weltweit Einmaliges entstehen: Juden, Christen und Muslime errichten hier gemeinsam einen neuartigen Sakralbau: unter einem Dach eine Synagoge, eine Kirche und eine Moschee und in ihrer Mitte ein zentraler Raum der Begegnung – für einen friedvollen Dialog der Religionen unter Einbeziehung der Gesellschaft in ihrem gesamten Spektrum.

Im Rahmen des Parlamentarischen Frühstücks hat Herr Roland Stolte, Vorstandsmitglied des HOUSE OF ONE, den Projektstand präsentiert und gemeinsam mit den Gästen des Frühstücks – Parlamentarier sowie TeilnehmerInnen aus den Reihen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit – wurden spannende Perspektiven der Kooperation auch in der Zentralafrikanischen Republik und Ruanda zur diskutiert.

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Wieder eine Ohrfeige für Agrarminister Schmidt

Veröffentlicht am 8. Juni 2016 von

Micha Halfwassen — Keine Kommentare ↓

Nun schon die dritte Klatsche holte sich die EU-Kommission bei ihrem seltsamen Ringen für die weitere Zulassung des Universalgifts Glyphosat. Dies ist gleichsam auch die dritte Ohrfeige für Agrarminister Christian Schmidt und seine Risikobewertungsbehörde. Viele EU-Staaten sind – ebenso wie die überwiegenden Stimmen der Zivilgesellschaft und letztlich auch die Bundesumweltministerin skeptisch, was die angebliche Unbedenklichkeit angeht, die Kommission hatte keine Wahl und musste im dritten Versuch einen Schritt auf die Kritiker zugehen: Es wird also aller Voraussicht nach maximal eine Verlängerung der Zulassung für höchstens 18 Monate, statt wie ursprünglich geplant eine Neuzulassung für weitere 15 Jahre geben. Weiterlesen ›

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