Ressourceneffizienz endlich ernst nehmen

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Elektroschrott by Pierre Willscheck, on flickr.com, CC license

Elektroschrott by Pierre Willscheck, on flickr.com, CC license

Am vergangenen Donnerstag wurde das Ressourceneffizienzprogramms „ProgRess II“ im Deutschen Bundestag beschlossen. Das Programm für mehr Ressourceneffizienz „ProgRess II“ analysiert und beschreibt die völlig unbefriedigende Situation in Deutschlands Umgang mit Ressourcen recht gut. So hat es zwar in einigen Bereichen Effizienzsteigerungen gegeben, der Trend zur Ressourcenverschwendung über die Belastungsgrenzen unserer Erde hinaus ist aber auch nach 4 Jahren ProgRess ungebrochen. Weiterlesen ›

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Bundesverkehrswegeplan: Falsche Berechnung, rückständig, klimaunverträglich

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Unnötiger Flächenverbrauch auf Grundlage von vagen Annahmen

Unnötiger Flächenverbrauch auf Grundlage von vagen Annahmen © by Jörg Brinckheger/pixelio.de

Nach diversen Nachfragen und Kritiken unserer Bundestagsfraktion zur Vereinbarkeit des Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan mit den internationalen und Nationalen Zielen der Bundesregierung zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit, auf die Umweltministerin Barbara Hendricks immer nur wieder wiederholen konnte, dass sie noch mit Minister Dobrindt im Gespräch sei, wird immer deutlicher, in wie verheerender Art und Weise der Bundesverkehrsminister offenbar bereit ist, jegliche Argumente seiner Beton-Ideologie unterzuordnen.

Nun hat auch die niedersächsische Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei der Marburger Fachagentur für Verkehrsplanung, RegioConsult, noch ein Gutachten zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 (BVWP) am Beispiel der Planungen zur A20 und zur A39 erstellen lassen, welches jetzt präsentiert wurde. Das Gutachten bestätigt zahlreiche Zweifel auch an den ökonomischen Korrektheit der Berechnungsmethoden des vorliegenden, noch nicht beschlossenen, Bundesverkehrswegeplanentwurfs. Weiterlesen ›

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EEG-Novelle: Koalition drückt Ökostrombremse durch

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Peter Meiwald bei der Aktion Energiewende retten mit weiteren Mitgliedern der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Peter Meiwald bei der Aktion Energiewende retten mit weiteren Mitgliedern der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Bundesregierung und Koalition haben nach dem Motto „Augen zu und durch“ ihre EEG-Novelle durchgepeitscht. Das Beratungsverfahren war eine Farce. 20 Minuten vor Sitzungsbeginn hatte die Koalition am 06. Juli einen 412 Seiten umfassenden Änderungsantrag zur Beschlussfassung auf den Tisch des Wirtschaftsausschusses geknallt. Dann wurde abgestimmt und mit der Mehrheit von Union und SPD steht nun die Empfehlung des Ausschusses, die Novelle am 8. Juli im Plenum endgültig anzunehmen. Ein völlig inakzeptabler und unwürdiger Umgang mit dem Parlament. Weiterlesen ›

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Daesh: Verbrechen gegen die Menschlichkeit

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Peter Meiwald, Dennis Rohde und Katja Keul mit den Referenten und Vertreter*innen und Vertretern des Verbands der Ezidischen Juristinnen und Juristen

Peter Meiwald, Dennis Rohde und Katja Keul mit den Referenten und Vertreter*innen und Vertretern des Verbands der Ezidischen Juristinnen und Juristen

Am Donnerstagmorgen stand schwere Kost auf dem Programm. Zusammen mit dem Verband der Ezidischen Juristinnen und Juristen hatten Dennis Rohde  und ich zu einem Parlamentarischen Frühstück zum Thema „Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Daesh (auch bekannt als „Islamischer Staat“) im Nordirak und Syrien – Möglichkeiten des (Völker-)Rechts“ eingeladen.

Zahlreiche Berichte informieren über das, was in den vom Daesh (sog. „Islamischer Staat“) eingenommenen Gebieten des Irak und Syriens geschieht. Verwiesen sei hier insbesondere auf den einschlägigen Bericht des Human Rights Council der Vereinten Nationen vom 13. März 2015. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilte in seiner Resolution 2249 (2015) „mit allem Nachdruck die fortgesetzten schweren, systematischen und ausgedehnten Menschenrechtsverletzungen gegen das humanitäre Völkerrecht“ des Daesh im Irak und in der Levante. Weiterlesen ›

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Bürger nehmen das Steuer in die Hand

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Informierte sich über unseren BürgerBus im Ammerland: Der GRÜNE Landratskandidat aus Leer, Tammo Lenger (Mitte). Ich und Jens Rowold (rechts) nahmen Tammo mit.

Informierte sich über unseren BürgerBus im Ammerland: Der GRÜNE Landratskandidat aus Leer, Tammo Lenger (Mitte). Jens Rowold (re.) und ich nahmen Tammo mit.

Gerade auf dem Land ist das Netz von Bussen und Bahnen vielerorts noch schlecht ausgebaut. Dabei wächst der Bedarf an einem flächendeckenden Öffentlichen Personennahverkehr nicht nur wegen der Klimakrise immer mehr. Auch der demographische Wandel – Kleinfamilien, eine zunehmende Zahl mobilitätsbedürftiger älter werdender Menschen, geringere Schülerzahlen bei gleichbleibender Fläche – stellt eine große Herausforderung für die zuständigen Landkreise dar.

Das kostet Geld und so klaffen große Lücken auf unser Landkarte. In immer mehr Kommunen greifen nun engagierte Bürger eine ursprünglich aus Holland kommende Idee auf und setzen sich selbst hinter das Steuer von Bürgerbussen, so wie bei uns im Landkreis Ammerland: Wir haben schon 2009 den BürgerBus-Verein Westerstede gegründet, Bad Zwischenahn und Rastede folgten wenig später und aktuell ist in Edewecht ebenfalls ein BürgerBus-Projekt im Aufbau.

Der GRÜNE Landratskandidat für den Landkreis Leer, Tammo Lenger, hat sich jetzt unser erfolgreiches Bürgerbus-Projekt in Westerstede angeschaut. Denn: „Wir müssen den ÖPNV im Landkreis Leer verbessern. Ziel muss es sein, dass alle Menschen die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, um zum Beispiel zum Arzt, zur Arbeit aber auch zum Kino zu kommen, ein attraktives Angebot vorfinden – auch am Wochenende und in den Schulferien“, findet Tammo. Als ich jetzt selber mal wieder eine Schicht gefahren bin, habe ich ihn am Bahnhof Westerstede-Ocholt mit unserer Linie 359 mitgenommen, so dass er sich live und in Farbe einen Eindruck von unserem System machen konnte.

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