Fragen zur Belastung des Grundwassers mit Nitrat

Hauptverursacher der schlechten Gewässerqualität in Niedersachsen sind die Stickstoffeinträge aus der Landwirtschaft [Bildquelle tutto62 / pixelio.de]

Schlechter Wasserqualität wegen Stickstoffeinträgen [Bildquelle tutto62 / pixelio.de]

Ich wollte von der Bundesregierung wissen, welche umweltpolitischen Konsequenzen sie aus den zu hohen Nitratbelastungen des Grundwassers in Deutschland zieht und wie sie gedenkt die Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland vor dem Gerichtshof der EU wegen Gewässerverunreinigung durch Nitrat abzuwenden. Weiterhin wollte ich von der Budnesregierung wissen, ob das Verfahren nach Ihrer Einschätzung so lange ruht, bis das Verfahren in den nächsten zwei oder drei Monaten in Deutschland Weiterlesen ›

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Fragen zum Verbot von Plastikbesteck

Plastik am Strand

Plastik am Strand

Am Mittwoch wollte ich in der Fragestunde von der Bundesregieurng wissen, welche umweltpolitischen Schlüsse sie aus der Initiative Frankreichs, bis zum Jahr 2020 Plastikbesteck, -teller und -becher verbieten zu wollen zieht, und ob die Bundesregierung gesetzliche Initiativen in diese Richtung plant? Deutschland ist erwiesenermaßen Weiterlesen ›

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Peters Parlamentsgezwitscher

Peters Parlamentsgezwitscher

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 19. – 23.09.2016

Aufgrund der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der EWE am Montag fing die parlamentarische Woche für mich ausnahmsweise erst am Dienstag an und zwar mit der Arbeitsgruppe Umwelt und Bau sowie dem Arbeitskreis 2. Vor der Arbeitsgruppe Petitionen stand noch ein sehr interessantes Gespräch zum Thema „Kohleabbau in Weiterlesen ›

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Mehrheit der Deutschen will schnell raus aus der Kohle und mehr Klimaschutz

Oft sind die Menschen im Denken schon viel weiter, als die Bundesregierung glaubt. So finde ich die Ergebnisse einer Umfrage für den WWF bemerkenswert: 66 Prozent der Befragten wollen einen mehr oder weniger schnellen Ausstieg aus der Kohle, nur neun Prozent wollen nicht, dass die Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Doch da hält sich die Bundesregierung bedeckt, nicht einmal im Klimaschutzplan 2050 gibt es eine explizite Festlegung auf den Kohleausstieg und einen Zeitplan, der endlich für alle Akteure die nötige Planungssicherheit schaffen würde.

Mehr als die Hälfte der Befragten – 53 Prozent – sagte, dass Deutschland viel mehr tun müsse, um international Vorreiter im Klimaschutz zu bleiben. 66 Prozent beurteilen das Engagement der Regierung in Berlin als schwach oder bestenfalls mittelmässig. Spätestens mit dem Klimaabkommen von Paris erleben wir eine Bundesregierung, die ihren Worten keine entsprechenden Taten folgen lässt. Damit macht sie Deutschland auf internationaler Bühne unglaubwürdig und spornt eher die Staaten an, die es mit Klimaschutz eh nicht so ernst meinen. Selbst bei der Ratifizierung hat sich unser Land von China oder den USA, die lange Zeit ja als Bremser galten, überholen lassen. Wer ist hier also momentan wirklich Vorreiter?

Zum Schluß noch diese Zahl: 80 Prozent der Deutschen halten ein Klimaschutzgesetz für wichtig, etwa jeder Vierte (23 Prozent) für gar „äusserst wichtig“. Also, liebe Bundesregierung: Auf was wartet Ihr noch? Traut Euch endlich!​

Zum Nachlesen der Klimaschutzgesetzantrag unserer Fraktion: Klimaschutzgesetzantrag

So sieht unser Kohleausstiegsplan aus: Veröffentlicht in Klimaschutz, Klimaschutz und Energiewende, Saubere Luft Getagged mit: , , , ,

CETA gefährdet kommunale Wasserwirtschaft

Das Gutachten von Prof. Martin Nettesheim zu den Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden im Auftrag des Landes Baden-Württemberg,  sowie  Prof. Markus Krajewski im Auftrag der European Public Services Union und der Arbeiterkammer Wien  kommt zu dem Schluss, dass CETA „den Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland nicht unberührt [lässt]“ und „[d]ie Freiheit der Länder und Gemeinden, den Bürgerinnen und Bürgern umfassende, effiziente und kostengünstige Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen, […] durch die in CETA begründete Niederlassung kanadischer Unternehmen berührt wird“.

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