Peters Parlamentsgezwitscher

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Peters Parlamentsgezwitscher

Peters Parlamentsgezwitscher

In der öffentlichen Anhörung am Montag zur Neuregelung von Klagerechten für Umweltverbände drehte sich alles um die Frage: Was nützen Umweltgesetze, wenn die Bundesregierung dafür sorgt, dass bei fehlerhafter Anwendung des geltenden Rechtes durch die Behörden diese Fehler nicht vor Gericht korrigiert werden können? Dabei wurde auch von Gutachtern der Regierungsfraktionen dieser Europa- und Völkerrechtsbruch klar benannt. Hier findet ihr eine Zusammenfassung der Anhörung zu den Klagerechten für Umweltverbände. Hier muss die Regierung im weiteren parlamentarischen Verfahren ihren Gesetzesentwurf noch deutlich nachbessern. Wir werden

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Endlagerkommission: Fachgespräch zu den Empfehlungen

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A. Fehmel / pixelio.de

A. Fehmel / pixelio.de

Nach jahrzehntelangem Widerstand gegen die Atomkraft und gegen ein mögliches Endlager in Gorleben ist es inzwischen politischer und gesellschaftlicher Konsens, dass wir einen Neustart in der Endlagersuche brauchen. In einem vergleichenden, transparenten, partizipativen, wissenschaftsbasierten und ergebnisoffenen Verfahren soll ein Endlager für den hochradioaktiven Atommüll in Deutschland gefunden werden, das mindestens eine Million Jahre sicher ist. Hierfür wurde gemäß § 3 Standortauswahlgesetz Weiterlesen ›

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Umweltrecht: Recht bekommen ausgeschlossen?

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Was nützen Umweltgesetze, wenn die Bundesregierung dafür sorgt, dass bei fehlerhafter Anwendung des geltenden Rechtes durch die Behörden, diese Fehler nicht vor Gericht korrigiert werden können? Diese Frage stand im Zentrum der Anhörung zum Umweltrechtsbehelfsgesetz. Dabei wurde auch von Gutachtern der Regierungsfraktionen dieser Europa- und Völkerrechtsbruch klar benannt. Weiterlesen ›

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Strategien zum internationalen Schutz von Menschenrechtsverteidigern

Veröffentlicht am von Krister-Benjamin Schramm — Keine Kommentare ↓

Um die wichtige Frage, was wir in Deutschland und Europa dafür tun können, dass Menschen, die sich in aller Welt für den Schutz und die Rechte von anderen, für eine funktionierende Zivilgesellschaft, Demokratie und Frieden einsetzen, und die deshalb selbst von Diktaturen oder autoritären Regimen bedroht werden, Schutz Weiterlesen ›

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Westersteder Schüler*innengruppe zu Gast

Veröffentlicht am von Jörg Thom — Keine Kommentare ↓
Schüler*innen aus Westerstede zu Gast

Schüler*innen aus Westerstede zu Gast

Zu einer politischen Diskussionsrunde empfing ich eine Gruppe des Gymnasiums Westerstede im Deutschen Bundestag. Die Schülerinnen und Schüler der 12. Jahrgangsstufe befanden sich mit ihrem Lehrer Weiterlesen ›

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