Pressemitteilung zur A33 Nord, B51 und E233: Verkehrsprobleme werden so nicht gelöst

Heute hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD den Bundesverkehrswegeplan des Bundesverkehrsministeriums angenommen. Bezüglich der A 33 Nord, B51 und E233 erklären MdB Peter Meiwald und MdL Susanne Menge, Sprecherin für Verkehr der grünen Landtagsfraktion:

MdB Meiwald: „Seit Jahren kämpfen Umweltverbände, Bürgerinitiativen und Grüne vor Ort mit guten Argumenten gegen die A33 Nord, B51 und E233, doch hat die Große Koalition heute den Bundesverkehrswegeplan beschlossen. Besonders ärgerlich ist, dass die Koalition nicht bereit war, den Plan des Verkehrsministers wenigstens an den schlimmsten Stellen zu verbessern. Stattdessen haben sie weitere Straßen in den Plan geschrieben, die nicht bezahlt werden können. Vor Ort schafft Schwarz-Rot damit nur Frust – Verkehrsprobleme werden so jedenfalls nicht gelöst.

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Pressemitteilung zur B210n: „Am Ende werden die Gerichte entscheiden“

Im September hatte mir Johannes de Boer von der BILaNz-Aurich einen Koffer mit 6.000 Unterschriften gegen die B210n überreicht, die ich später Umweltministerin Hendricks übergeben habe.

Im September hatte mir Johannes de Boer von der BILaNz-Aurich einen Koffer mit 6.000 Unterschriften gegen die B210n überreicht, die ich später Umweltministerin Hendricks übergeben habe.

Heute hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Bundesverkehrswegeplan des Bundes-verkehrsministeriums angenommen. Bezüglich der B 210n erklären MdB Peter Meiwald, MdL Susanne Menge, Sprecherin für Verkehr der grünen Landtagsfraktion sowie Johannes de Boer von der Bürgerinitiative BILaNz-Aurich:

De Boer: „Die BILaNz-Aurich sieht in der Verabschiedung des Gesetzes, welches auch die B 210n im vordringlichen Bedarf listet, einen klaren Verstoß gegen die Vereinbarungen zum Klimaschutz. Der großen Koalition aus CDU und SPD ist die Zukunft der folgenden Generationen egal. Ein „weiter so“ kann es aber nicht geben. Deutschland möchte gerne immer der Klassenbeste sein, verfehlt aber bei weitem die Klimaziele. Eines der unsinnigen Projekte des Gesetzes ist die B 210n. Wider alle Vernunft und unter Missachtung reeller Daten wurde mit manipulierbaren Zahlen ein Nutzen konstruiert, der sich niemals einstellen wird. Eine Aufnahme des Projektes bedeutet in keiner Weise auch eine Umsetzung. Letzten Endes werden die Gerichte über die B 210n entscheiden, die BILaNz ist mit dem 2014 gegründeten Klagefonds darauf vorbereitet.“ Weiterlesen ›

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Peters Parlamentsgezwitscher

Peters Parlamentsgezwitscher

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 21. – 25.11.2016

Diese Woche war eine Haushaltswoche, das heißt, es wurde der Bundeshaushalt für das kommende Jahr in zweiter Lesung beraten. Der übliche Sitzungswochenplan verschiebt sich dann, so dass bereits am Montag die vorbereitenden Fraktionsgremien – AG Umwelt, der Arbeitskreis 2 und die Fraktionssitzung – stattfanden.

Mein Fazit der diesjährigen Haushaltsberatungen im Bundestag: die Bundesregierung hat einen Haushalt der verpassten Chancen vorgelegt, angesichts der großen Aufgaben, vor denen unsere Generation steht. Der soziale Zusammenhalt ist gefährdet, die Klimakrise Weiterlesen ›

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Bundesteilhabegesetz wird UN-Behindertenrechtskonvention nicht gerecht

Zur heutigen Abstimmung über das Bundesteilhabegesetz erkläre ich gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Grünen Bundestagsfraktion:

Seit bekannt wurde, welche Neuregelungen die große Koalition mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) treffen möchte, protestierten Menschen mit und ohne Behinderungen: Sie haben sich vor dem Reichstag ans Ufer der Spree gekettet, wochenlang vor dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales protestiert, für die erfolgreichste ihrer zahlreichen Petitionen mehr als 330.000 Unterzeichnende gefunden und zu Tausenden im ganzen Land protestiert. Sie haben damit ihren Protest gegen ein Gesetz zum Ausdruck gebracht, das die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nur in wenigen Bereichen stärkt und mit dem viele behinderte Menschen nicht wie versprochen besser, sondern teils sogar schlechter da stehen als bisher. Weiterlesen ›

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Mehr als 400 Fußballfelder für B 210 n

Einige MdB-Kolllegen und ich hatten eine Anfrage u.a. zum Flächenverbrauch der geplanten Auricher Umgehungsstraße B210n gestellt. Hier meine Pressemitteilung dazu:

Der Bundestagsabgeordnete Peter Meiwald (Westerstede) und andere Parlamentarier der grünen Bundestagsfraktion wollten von der Bundesregierung wissen, wieviel Fläche der Bau der umstrittenen B 210n in Aurich verbraucht. In seiner Antwort nennt das Bundesverkehrsministerium 177,2 Hektar, einschließlich der Ausgleichsmaßnahmen.

„Das entspricht der erschreckenden Größe von mehr als 400 Fußballfeldern für eine Straße, die viele Bürger nicht wollen, die wertvolle Naturräume zerstört und nur einen zweifelhaften Nutzen hat“, kritisiert Peter Meiwald. Damit benötige das Straßenbauprojekt deutlich mehr Fläche, als bislang vom Umweltbundesamtes berechnet. Das Umweltbundesamt hatte vor allem wegen des enormen Flächenverbrauchs die B 210n auf die Liste der verzichtbaren Straßenbauprojekte gesetzt.

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