Peters Parlamentsgezwitscher
Zum Beginn dieser Sitzungswoche durften wir im Berliner Team zunächst unsere neue Praktikantin Miriam Beulting herzlich willkommen heißen, die uns bis Mitte Februar in unserer Arbeit unterstützen wird (und z.B. auch schon die Vorlage für dieses Parlamentsgezwitscher für mich erstellt hat).
Politisch standen in dieser Woche gleich mehrere zukunftsweisende Entscheidungen im Bundestag an. Weiterlesen ›
Deutschland ist Europas Spitzenreiter, so habe ich die vielen Gäste in der GRÜNEN Geschäftsstelle in der Böttchergasse in Gütersloh begrüßt. Wir alle sind spitze darin, Müll zu produzieren, 617 Kilogramm pro Person im Jahr. Das schafft sonst kein Land in Europa.
Alles Müll? Der Gesetzgeber macht es in Sachen Müll den Verbraucher*innen nicht gerade leicht. Was darf in den Gelben Sack und was nicht? Achtung: Aus dem Vokabular „Gelber Sack Fachsprache“ biete ich die stoffgleiche Nichtverpackung an und intelligente Fehlwürfe (v.r.n.l.): Wibke Brems, MdL, ich, Maik Steiner, Vorstand und Andreas Brems, Vorstand.
Diese für Ressourcenschutz und Umwelt Umwelt verheerende Situation erkläre ich damit, dass das oberste Gebot der europäischen Abfallhierarchie, die Müllvermeidung, von der Bundesregierung links liegen gelassen wird und sie auch an der Idee eines ambitionierten Wertstoffgesetzes gescheitert ist. Anstatt weniger Müll herzustellen, anstatt mehr Rohstoffe wieder zu verwerten, anstatt Abfall werkstofflich zu verwerten, ist allein die Menge des Verpackungsmülls seit 2009 um ein Drittel gestiegen. Das nenne ich politisches Versagen auf der ganzen Linie.
Nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe wurden in Deutschland in 2015 stündlich mehr als 300.000 Einwegbecher ausgetrunken und weggeworfen. Tendenz steigend. Ich schlage vor, einen Mehrwegbecher zu nutzen: Ein Pappbecher ist vermeintlich umweltfreundlich, doch sie sind kunststoffbeschichtet damit unsere Hände vor dem heißen Kaffee geschützt werden. Diese Becher sind so praktisch nicht zu recyceln. Für unsere Bequemlichkeit verschwenden wir in großem Stil wertvolle Ressourcen. Einen Mehrwegbecher zu verwenden ist dabei nicht nur umweltschonend, sondern langfristig auch für die Verbraucher*innen finanziell günstiger, denn Einwegbecher und Verpackungen bezahlen die Konsument*innen selbstverständlich mit. Zudem geben Anbieter zunehmend auch Rabatte bis zu 30 ct/Becher, wenn man seinen Becher selber mitbringt. Das funktioniert schon in Freiburg, Hessen und anderswo. Vielleicht auch ein Projekt für die Gütersloher Gastronomie?
Zum internationalen Weltbodentag
Mit meinem Kollegen Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, bin ich mir einig:
Bodenschutz fristet im öffentlichen Interesse ein Mauerblümchendasein. Dabei können wir ohne den Schutz der Böden die wichtigsten globalen Umwelt- und Entwicklungsziele nicht erreichen. Das Unter-2-Grad-Ziel des Klimaschutzabkommens von Paris hängt davon ab. Denn Boden ist unser wichtigster Kohlenstoffspeicher. Auch die globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen können nur mit Bodenschutz erreicht werden: wir dürfen nicht auf kurzfristige Ertragssteigerungen durch ausbeuterische Anbaupraktiken setzen. Die Rehabilitierung, der Erhalt und die Steigerung der Bodenfruchtbarkeit sind ein wichtiger Schlüssel, um Hunger und Armut zu beenden. Die Nachhaltigkeitsziele rufen alle Staaten dieser Welt auf, die Böden dieser Welt zu schützen. Weiterlesen ›
Bei der Landesdelegiertenkonferenz in Oldenburg war ich Teil des Präsidiums. Claudia Roth hat uns zu Beginn mit ihrer Rede echt von den Stühlen gerissen. Welche Gesellschaft wollen wir sein? In welchem Land wollen wir leben? In einer kämpferischen bundespolitischen Rede betonte Claudia, dass GRÜNE Politik „immer und auf allen Ebenen eine Politik des Reinholens der Menschen ist“.
Im Fokus der aktuellen Stunde stand „Sauberes Trinkwasser für Niedersachsen – wie schützen wir unser wichtigstes Lebensmittel?“ Würde die gesamte in Niedersachsen erzeugte Gülle in Transportern aneinanderreihen, so würden diese einmal den Äquator umspannen. Deutschland hat europaweit die höchste Nitratbelastung, nur der kleine Staat Malta hat noch höhere Nitratbelastungen. Das Problem seien nicht nur die hohen Werte, sondern auch die mangelnde Transparenz, wer wo wie viel Gülle verbringe. Vor diesem Hintergrund, den der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer skizzierte, forderte er gemeinsam mit Umweltminister Stefan Wenzel eine transparente Dokumentation und schärfere Kontrollen, sowie eine Pestizid-Abgabe, um unser Grundwasser besser schützen.
Heute hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Bundesverkehrswegeplan des Bundesverkehrsministeriums angenommen. Viele zweifelhafte Straßenbauprojekte sind davon betroffen, gegen die Umweltverbände, Bürgerinitiativen und nicht zuletzt wir lange gekämpft haben. Ich veröffentliche hier die Pressemitteilungen zur Küstenautobahn A 20, A33 Nord, E233, B51 sowie die B210n. Zunächst zur A20:
„Mit Kosten von mehr als drei Milliarden Euro ist der Neubau der Autobahn A 20 das teuerste Straßenprojekt im Bundesverkehrswegeplans. Darüber hinaus gehört es leider auch zu den Projekten des Plans, die Mensch, Umwelt und Natur am meisten belasten würden. Die Straße würde fast 19.000 Hektar verkehrsarme Naturräume zerschneiden, Wasserschutzgebiete durchfahren und Naturschutzgebiete bedrohen. Insgesamt beträgt der Flächenverbrauch knapp 6.000 Fußballfelder.
Aufgrund des sehr hohen Flächenverbrauchs und der Schäden für Natur und Umwelt fordert auch das Umweltbundesamt die Streichung des Projektes. Weiterlesen ›
Kuppelgicker-Film "Applaus für Felix" angucken.
