Mikroplastik: freiwilliger Ausstieg mangelhaft

© Stephan Glinka/ BUND

Kein schönes Weihnachtsgeschenk war die Antwort auf meine Anfrage zum Thema Mikroplastik, die ich kurz vor den Feiertagen erhalten habe. Ich hatte von der Bundesregierung wissen wollen, welche Fortschritte es beim Ausstieg aus der Verwendung von Mikroplastik in Kosmetika gibt.

Das Bundesumweltministerium hat dazu Ende 2013 eine Vereinbarung mit der Industrie getroffen, die sich freiwillig verpflichtete, bis 2020 kein Mikroplastik mehr in ihren Produkten zu verwenden. Die Antwort zeigt, dass sich Umweltministerin Hendricks von den Kosmetikherstellern hinhalten lässt. Denn die Bundesregierung selbst kontrolliert den Stand des freiwilligen Ausstiegs nicht, sondern verlässt sich ausschließlich auf die Aussagen der Industrie. Laut den Kosmetikkonzernen ist die Menge an Kunststoffpartikeln von 2012 bis 2015 um 70 % zurückgegangen. Eine Studie des BUND und von Codecheck kommt zu anderen Ergebnissen: die Anzahl der Körperpflegeprodukte, die Mikroplastik enthalten, sei zwischen 2014 und 2016 sogar angestiegen. Weiterlesen ›

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Müllverbrennungsanlage Delfzijl: Protest gegen weitere Belastung von Mensch und Wattenmeer

Nach der für Klima und Nationalpark Wattenmeer überaus schädlichen Inbetriebnahme des RWE-Kraftwerks in Eemshaven soll nun auch noch die Müllverbrennungsanlage in Delfzijl um eine dritte Einheit erweitert werden. Unverantwortlich, wie die Betreiber der Anlage, das Helmstedter Unternehmen EEW, im laufenden Genehmigungsverfahren die Gefahren durch den Ausstoß von immer mehr giftigen Stoffen wie Quecksilber herunterspielen.

Allein dieses Schwermetall hat bereits verheerende Folgen, wenn es eingeatmet oder über die Nahrung sich im Körper anreichert. Dabei ist Quecksilber, das bei uns vor allem aus Kohlekraftwerken stammt, schon heute „ubiquitär“, d.h. überall in Deutschland in allen Gewässern nachweisbar.

Hohe, gesundheitsrelevante Werte findet man in vielen Fischarten, Muscheln und auch schon in Pilzen. Bei Erwachsenen können Quecksilbervergiftungen zu irreparablen Schäden der inneren Organe führen. Hochgradig gefährdet sind aber vor allem Säuglinge und Kleinkinder, da eine Quecksilbervergiftung in der frühkindlichen Entwicklungsphase zu Missbildungen führt. Weiterlesen ›

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Friedliche Weihnachten 2016

Peter Meiwalds Weihnachtsgrüße 2016

Peter Meiwalds Weihnachtsgrüße 2016

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Hilfe für bedrohte Politiker

"Angst frisst Demokratie", so scheint es mir, wenn ich sehe, wie sich die Bundesregierung vom türkischen Präsidenten an der Nase herumführen lässt. Ich bin Pate für den Abgeordneten der HDP in der Türkei, Osman Baydemir, und versuche so die parlamentarische Demokratie in der Türkei zu unterstützen. Mit dem deutschsprachigen HDP-Abgeordneten Ali Atalan (re.) aus Münster und dem Oldenburger Menschenrechtsanwalt Cahit Tolan (li.) bin ich mir einig, dass die Macht des Appells diejenigen stärkt, die unter der Willkür Erdogans leiden.

„Angst frisst Demokratie“, so scheint es mir, wenn ich sehe, wie sich die Bundesregierung vom türkischen Präsidenten Erdogan an der Nase herumführen lässt. Ich bin Pate für den Abgeordneten der HDP in der Türkei, Osman Baydemir, und versuche so die parlamentarische Demokratie in der Türkei zu unterstützen. Mit dem deutschsprachigen HDP-Abgeordneten Ali Atalan (re.) aus Münster und dem Oldenburger Menschenrechtsanwalt Cahit Tolan (li.) bin ich mir einig, dass die Macht des Appells diejenigen stärkt, die unter der Willkür Erdogans leiden. Hier geht’s zu den Kurznachrichten von RTL. Hier mein Video mit einem kleinen Interview: „Peter trifft Ali Atalan“:

 

 

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Full House bei GRÜNEM Ost-Frieslandtreffen in Leer

Spannender Austausch mit 50 ostfriesischen GRÜNEN in Leer.

Wenn das mal nicht für die Ost-Friesen spricht: Trotz vorweihnachtlichen Stresses war es 50 GRÜNEN wichtig genug, bei dem so genannten Ost-Frieslandtreffen dabei zu sein. Am Dienstag hatten nämlich unsere Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz und ich GRÜNE von der gesamten ostfriesischen Halbinsel und aus dem benachbarten Emsland eingeladen.

Mit dabei in dem schönen Leeraner Mehrgenerationenhaus waren Vertreter der vielen neugewählten Kreistags- und Ratsfraktionen, Kreisvorstände Basismitglieder und zudem der GRÜNE Landtagsabgeordnete Hans-Joachim „Hanso“ Janßen aus Jade. Wir drei berichteten aus Hannover und Berlin und waren uns einig am Tag nach dem Anschlag in Berlin, dass Hass keine Lösung ist. Wir verurteilten die perfide Art und Weise, wie CSUler, Rechtspopulisten und Nazis ausgerechnet die Opfer für ihr Treiben instrumentalisieren.

Wir tauschten uns zudem über die ersten Erfahrungen in den neu konstituierten kommunalen

Unsere Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz und ich.

Parlamenten aus. Spannend fand ich unter anderem die Berichte aus den Kreisen Leer und Wittmund, wo die GRÜNEN mit anderen Parteien – ähnlich einer Koalition – zusammenarbeiten und schon erste Erfolge vermelden konnten, GRÜNE Ideen vor Ort sichtbar für die Bürger werden zu lassen. Ob nun ein attraktiverer ÖPNV in der Fläche oder soziale Projekte  – das Spektrum ist groß.

Als wir über die Bundestagswahl im kommenden Herbst und die Landtagswahl im Januar 2018 sprachen, sprudelten viele gute Ideen für interessante Wahlkämpfe. Am Ende waren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zufrieden und sahen den wichtigen Zusammenhalt auf der Ostfriesischen Halbinsel einmal mehr gestärkt.

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