Auf Initiative des European Grassroots Antiracist Movements (EGAM) habe ich gemeinsam mit vielen weiteren Parlamentarier*innen und anderen Menschenrechtler*innen folgende Resolution bezüglich der besorgniserregenden Entwicklung in der Türkei unter dem Titel „For democracy and the Rule of Law, against totalitarianism in Turkey!“ unterzeichnet.
[Den englichen Text lesen Sie bitte hier.]
Was für eine unterirdische Berichterstattung in „Die Welt“ des Axel-Springer-Verlages: Jahrelang arbeitet meine MdB-Kollegin Elisabeth Scharfenberg mit großem Engagement für die Verbesserung der Situation in der Pflege. Für die Pflegebedürftigen, für die pflegenden Angehörigen, für die professionell Pflegenden. Gemeinsam kämpfen wir GRÜNEN in der Pflege- und Gesundheitspolitik für mehr Wertschätzung, für mehr Entlastung der Angehörigen, für bessere Arbeitsbedingungen und für eine gerechtere Finanzierung. Für die Stärkung der Kommunen, damit sie Strukturen für ein selbstbestimmtes und möglichst selbstständiges Leben im Alter und bei Pflegebedürftigkeit schaffen können. Für eine Stärkung der palliativen Pflege auch in den Pflegeeinrichtungen, denn sie sind einer der Orte, wo viele Menschen ihr Lebensende erleben.
Über all diese Aktivitäten von Elisabeth Scharfenberg und uns GRÜNEN, haben die Medien nicht besonders oft oder ausführlich berichtet. Dann bittet eine Journalistin von „Die Welt“ im Herbst des vergangenen Jahres meine Kollegin um eine Stellungnahme zur Sexualassistenz für schwer Pflegebedürftige, wie sie in den Niederlanden ermöglicht wird. Meine Kollegin äußert sich so, dass sie sich etwas Ähnliches wie in den Niederlanden vorstellen kann. Eine persönliche Meinung zu einer sehr speziellen, weitgehend mit Tabu belegten Fachfrage, mitnichten ein Hauptanliegen.
Daraus entsteht jetzt in einigen Medien: GRÜNE wollen Sex auf Rezept.
Wie ist es um Teile der Medien bestellt, die sich um die Verhältnisse in der Pflege nur selten kümmern, aber im Sinne des „sex sells“ gerne mal eine Randfrage ohne inhaltliche Einordnung und konkrete Rückfrage verbreiten? Ich stelle die Frage, warum eine Einzelfrage aus einem Interview vom August 2016 nun gerade zu Beginn des Wahljahres 2017 als Aufmacher genutzt wird? Geht es nur um Auflage oder vielleicht auch um politische Stimmung?
Ich wünsche mir die öffentliche Aufmerksamkeit, die dieser Aufmacher los getreten hat, für die wesentlichen Fragen der Pflege, für die Frage der Überforderung in der Pflege und für mehr Wertschätzung aller, die sich um mehr Menschlichkeit am Ende des Lebens und bei Pflegebedürftigkeit bemühen. Wenn diese Debatte ein echtes Jahr der Pflege einläutet, dann sei dieser Medienhype verziehen.
Offensichtlich hat Verkehrsminister Dobrindt den anhaltenden Widerstand vielerorts gegen überflüssige Straßenbauprojekte – wie etwa die A 20, die Auricher B 210n oder die E 233 im Emsland – massiv unterschätzt. Nur so ist sein jetziger Aktionismus zu verstehen, die Klagemöglichkeiten in den Planverfahren und damit demokratische Bürgerrechte massiv zu beschneiden.
Dobrindt zementiert damit weiter seinen Ruf als Betonkopf der Straßenbaulobby, der seine Politik nicht danach ausrichtet, was sinnvoll und zukunftsfähig ist. Geschweige denn, was die Bevölkerung möchte, sondern stur der Straßenbau-Ideologie folgt. Der Minister hat offenbar Angst vor dem Bürgerwillen und biegt sich die Welt lieber zurecht, wie es im gefällt.
Wer heute noch Infrastrukturprojekte gegen die Bürgerinnen und Bürger durchdrückt, verspielt weiter das Vertrauen der Bürger in die Politik. Gemeinsam ließe sich stattdessen mit den Menschen – und ohne Pleitenminister Dobrindt eine Verkehrs-infrastruktur planen -, die die Verbindung der Menschen und Güter zum Ziel hätte und nicht eine einseitige Stärkung des umweltschädlichen Autoverkehrs.
Unendlich viele Ü-Eier als Strandgut bringen sicherlich manchem Kind ein Lächeln ins Gesicht. Für die Natur im sensiblen Nationalpark Wattenmeer aber ist das einfach nur eine weitere große Belastung mit Plastikmüll, von dem unsere Nordsee sowieso schon viel zu viel in sich trägt. Ein solches Sturmunglück wie am 4. Januar, in welchem offenbar erneut 5 Container über Bord eines Frachters gegangen sind, aus denen jetzt Ü-Eier, Legosteine und vieles mehr in die Nordsee und an Langeoog Strand gespült werden, zeigt uns wieder einmal, wie schnell unsere Umwelt bedroht sein kann. Dabei sind die angeschwemmten Eier ja noch relativ gut wieder vom Strand zu entfernen. Doch all die Plastikeier, die nicht auf Langeoog angeschwemmt wurden, belasten das Ökosystem für mindestens 500 Jahre. Weiterlesen ›
Dank an Joachim Kah (re.), Vorsitzender des GRÜNEN Ortsverbandes Krummhörn, der die Termine mit Stefan (li.) und mir (Mitte) organisiert hat.
Das ist Schilda in Reinkultur, was dort gerade in der Außenems geschieht: Da wird in Eemshaven in den Niederlanden 2015 ein Kohlekraftwerk in Betrieb genommen, das seit dem ersten Tag defizitär ist. Das ist schon schlimm genug. Doch es kommt noch besser: Dieses Kohlekraftwerk wird von wem betrieben? Genau, nicht von den Niederländern, sondern von RWE. Und nun möchte RWE die Außenems auf 14 Meter Tiefe ausbaggern, damit noch größere Kohlefrachter anlanden können als bislang.
Kuppelgicker-Film "Applaus für Felix" angucken.
