Europäische Idee verspricht viel

JA zu Europa - Mut zu Veränderung. Europa prägt unser Leben und wir möchten, dass das so bleibt. Die EU ist das Wertvollste, was dieser Kontinent je geschaffen hat.

JA zu Europa – Mut zu Veränderung. Europa prägt unser Leben und wir möchten, dass das so bleibt. Die EU ist das Wertvollste, was dieser Kontinent je geschaffen hat.

Was ist Europa für uns Menschen im Herzen des Kontinents? Warum ist Europa für uns wichtig? Europa ist ein einmalig erfolgreiches Friedensprojekt und damit vielmehr als ein Wirtschaftsraum, ein Bankenrettungsschirm und ein Verschiebebahnhof der europäischen Rüstungsindustrie. Dies ist allerdings in vielen Debatten der letzten Jahrzehnte, aber auch in den Alltagserfahrungen vieler Menschen, verloren gegangen.

Die Entwicklung einer EU als Bürgerprojekt, als Friedensprojekt und vor allem auch als gemeinsames Sozialprojekt gehören deshalb endlich wieder auf die politische Agenda. Dies ist angesichts von Trumps nationalistischem Rassismus, der Brexit-Entscheidung und auch der vielen nationalchauvinistischen Bewegungen in unseren Nachbarländern, aber auch hier bei uns in Deutschland, eine der zentralen politischen Aufgaben, vor denen nicht nur mein MdB-Kollege Sven-Christian Kindler, der uns zu einer intensiven Diskussionsrunde in Oldenburg besucht hat, und ich stehen, sondern alle Menschen, die die Errungenschaften eines friedlichen Europas mit offenen Grenzen nicht verlieren möchten. Weiterlesen ›

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„Plenarsaal macht Demut“

V.r.n.l.: Barabara Woltmann (CDU), moi (GRÜNE) und Dennis Rohde (SPD)

V.r.n.l.: Barabara Woltmann (CDU), moi (GRÜNE) und Dennis Rohde (SPD)

An der Oberschule Augustfehn haben sich heute meine Bundestagskolleg*innen Barbara Woltmann (CDU), Dennis Rohde (SPD) und ich den Fragen der 9. und 10. Klassen gestellt. Weiterlesen ›

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Kein einschüchterndes Verfahren gegen Osman Baydemir!

Es ist davon auszugehen, dass bereits heute oder in den kommenden Tagen der angekündigte Prozess gegen den türkischen Abgeordneten Osman Baydemir (HDP) angesetzt wird. Für Osman Baydemir habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen im Deutschen Bundestag Dr. Karamba Diaby (SPD) und Frank Heinrich (CDU/CSU) die Schutzpatenschaft im Rahmen der überfraktionellen Initiative „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ übernommen.

(v. l. n. r.) Frank Heinrich MdB (CDU/CSU), Dr. Karamba Diaby MdB (SPD) und ich (Bündnis 90/Die Grünen) fordern die Einhaltung rechtstaatlicher Standards für unseren Kollegen Osman Baydemir (HDP)

(v. l. n. r.) Frank Heinrich MdB (CDU/CSU), Dr. Karamba Diaby MdB (SPD) und ich (Bündnis 90/Die Grünen) fordern die Einhaltung rechtstaatlicher Standards für unseren Kollegen Osman Baydemir (HDP)

Hierzu haben wir gemeinsam folgende Erklärung verfasst:

„Besorgt schauen wir auf den anstehenden Prozess in der Türkei gegen den demokratisch gewählten Abgeordneten, Osman Baydemir (HDP)“ erklärt Dr. Karamba Diaby. Dem kurdischen Menschenrechtspolitiker wird wegen Regierungskritik der Prozess gemacht. Offiziell wird er dafür wegen „Propaganda für eine terroristische Organisation“ angeklagt. Sein Gerichtsprozess wird voraussichtlich am 8. Februar 2017 stattfinden. Weiterlesen ›

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Weitsicht für die Nordsee

Trübe, trübe sieht’s aus im Wasser. Auch in der Nordsee, bei uns im Wattenmeer, wird’s immer trüber. Immer weniger erschließt sich uns Allen die Schönheit der Unterwasserwelt. Warum das so ist? Tja, es ist die hohe Nährstoffbelastung mit schwerwiegenden Folgen für das Ökosystem im Meer. Und das nicht erst seit gestern, sondern seit Jahrzehnten.

Der BUND und die Heinrich Böll Stiftung haben dankenswerter Weise zum Thema „Weitsicht in der Nordsee“ eine ganztägige Veranstaltung angeboten, denn die überhöhte Nährstoffanreicherung ist eines der schwerwiegendsten ökologischen Probleme der deutschen Nordsee. So lautet die vorläufige Bewertung, die Bundesregierung und die Küstenländer im Rahmen der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie vorgenommen haben.

Almut Kottwitz, GRÜNE Staatssekretärin im Niedersächsischen Umweltministerium, und ich appellieren daran, dass der Schutz der Nordsee nur von allen Akteuren gemeinsam erreicht werden kann. Das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium im Bund benötigen eine gemeinsam, klare Handlungsstrategie und die dringend erforderliche neue Düngeverordnung, damit unsere Gewässer, Flüsse, Meere, Seen und auch das Trinkwasser wirksam geschützt werden.

Almut Kottwitz, GRÜNE Staatssekretärin im Niedersächsischen Umweltministerium, und ich appellieren daran, dass der Schutz der Nordsee nur von allen Akteur*innen gemeinsam erreicht werden kann. Das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium im Bund benötigen eine klare Handlungsstrategie und die dringend erforderliche neue Düngeverordnung, damit unsere Gewässer, Flüsse, Meere, Seen und besonders auch das Trinkwasser wirksam geschützt werden.

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Themenabend Mikroplastik

Die GRÜNEN in Zerbst in Sachsen-Anhalt haben mit mir einen Diskussionsabend zu Mikroplastik angeboten. Das Interesse war groß in Deutschlands fünftgrößter Kommune (der Fläche nach) und zeigt mir immer wieder, wie jetzt in Zerbst, dass Konsument*innen völlig unbewusst handeln und an dieser Stelle mehr und mehr der Gesetzgeber treten muss. In Kosmetika müsste eigentlich kein Erdöl verarbeitet werden, doch für die Industrie ist es bequemer. In diesem Fall greift einzig allein das Ordnungsrecht, doch die Große Koalition kneift wieder einmal und das seit Jahren - zu Lasten unserer Umwelt.

Die GRÜNEN in Zerbst in Sachsen-Anhalt haben mit mir einen Diskussionsabend zu Mikroplastik angeboten. Das Interesse war groß in Deutschlands fünftgrößter Kommune (der Fläche nach) und zeigt mir immer wieder, wie jetzt in Zerbst, dass Konsument*innen völlig unbewusst handeln und an dieser Stelle mehr und mehr der Gesetzgeber treten muss. In Kosmetika müsste eigentlich kein Erdöl verarbeitet werden, doch für die Industrie ist es bequemer. In diesem Fall greift einzig allein das Ordnungsrecht, doch die Große Koalition kneift wieder einmal und das seit Jahren – zu Lasten unserer Umwelt.

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