Mobil im ländlichen Raum?

Die Herausforderung gilt es anzunehmen: Wie stelle ich die Mobilität der Zukunft im ländlichen Raum sicher? Denn einige Trends werden sich verstärken: Landflucht, demografischer Wandel, alternde Dörfer. Darauf muss sich eine vorausschauende Mobilitätspolitik einstellen.

Verknüpfung verschiedener Angebote zu intelligenten „Mobilitätsketten“ heißt das Zauberwort. Beispiel gefällig: Immer weniger Schüler*innen auf dem Land werden dennoch zu ihren Schulen befördert. Also warum nicht auch Waren und Pakete in diesen Bussen transportieren, wie es das in Skandinavien und Brandenburg schon gibt. Wir sollten uns darauf einlassen neu zu denken. Mobile Krankenversorgung kann doch auch Post verteilen. Einzelmaßnahmen gilt es in ein Gesamtkonzept einzubinden. Dafür braucht es mutige Politiker*innen, denn wir sind darauf angewiesen, neue Wege zu gehen. Clever ist es, Bürger*innen behutsam mitzunehmen und sie zu fragen, wie sich ihr Mobilitätsverhalten verändert, was sie benötigen: ÖPNV, Car-Sharing, Mitnahme, mit dem Rad oder zu Fuß. Es bleibt uns nichts anderes übrig als Mobilität neu zu denken – und eigentlich ist das doch auch „smart“.

Mobil in die Zukunft, doch wie geht soll das funktionieren gerade im ländlichen Raum? Deswegen habe ich mich in Oldenburg mit dem Verkehrsplaner Christoph Marquardt getroffen. Die meisten von uns werden immer älter und immer mehr Menschen ziehen weg vom Land. Das mobilitätsverhalten ändert sich natürlich auch und deswegen gilt es im länfdlichen Raum noch mehr als in den Städten praktikable Lösungen zu finden. Z.B. in Bussen Passagiere und waren transportieren.

Mobil in die Zukunft, doch wie geht soll das funktionieren gerade im ländlichen Raum? Deswegen habe ich mich in Oldenburg mit dem Verkehrsplaner Christoph Marquardt getroffen. Die meisten von uns werden immer älter und immer mehr Menschen ziehen weg vom Land. Das mobilitätsverhalten ändert sich natürlich auch und deswegen gilt es im länfdlichen Raum noch mehr als in den Städten praktikable Lösungen zu finden. Z.B. in Bussen Passagiere und waren transportieren.

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Wie funktioniert Demokratie?

Am 24.09.2017 wird ein neuer Bundestag gewählt. Tausende Erstwähler*innen haben dann das erste Mal in ihrem Leben das Recht, wählen zu gehen. Doch wie viele von ihnen werden wählen gehen?

Damit mehr Wähler*innen von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen, habe ich mich mit meinen beiden Ammerländer Kollegen aus dem Bundestag, Stephan Albani von der CDU und Dennis Rohde von der SPD drei Politikkursen der 11. und 12 Klasse der IGS Flötenteich in Oldenburg zu einer politischen Doppelstunde zur Verfügung gestellt. Ziel dieser Politikeinheit war es, junge Menschen von ihrem demokratischen Grundrecht, wählen zu gehen, zu überzeugen.

Dazu haben sich die Schüler*innen des Politikunterrichtes echt kernige Fragen einfallen lassen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung jugendgerecht aufgreifen. Als erstes ging’s um die Türkei. Wohin entwickelt sich das Urlaubsland und NATO-Mitglied? Dann wollten die jungen Menschen erfahren, wie wir drei Abgeordnete zur Homo-Ehe und zur Gleichberechtigung von Mann und Frau stehen. Ein weiteres Thema, das die Schüler*innen beschäftigt, ist die Situation der Millionen Menschen, die ihre Heimat verlassen und versuchen nach Europa zu gelangen. Und das Jugendthema schlechthin scheint immer noch die Legalisierung von Cannabis zu sein.

Das Applausometer hat am Ende der Doppelstunde ein klein wenig mehr für mich ausgeschlagen als für die beiden Kollegen aus der Großen Koalition. Das macht mir Mut, dass die persönlichen Zustimmungswerte für uns besser sind als die Umfragewerte der Institute. Das lässt hoffen für den 24.09.

Schlusssatz im Sinne des Politikunterrichtes: Es geht also darum, dass jeder von uns Verantwortung übernimmt für das erfolgreiche Gelingen demokratischer Entscheidungsfindungsprozesse, indem jeder von uns am 24.09. wählen geht. Sich politisch auch vor und nach Wahlen zu engagieren geht natürlich zusätzlich immer.

"Sind Sie dafür, Cannabis zu legalisieren?", war eine der Fragen der Schüler*innen der 11. und 12. Klasse der Oldenburger IGS Flötenteich. Die Farben erklären sich von selbst, oder? Rechts von mir Dennis Rohde (SPD) und lienks von mir Stephan Albani (CDU).

„Sind Sie dafür, Cannabis zu legalisieren?“, war eine der Fragen der Schüler*innen der 11. und 12. Klasse der Oldenburger IGS Flötenteich. Wir drei MdBs beantworteten die Fragen mit unterschiedlich gefärbten Karten. Die Farben erklären sich von selbst, oder? Rechts von mir Dennis Rohde (SPD) und links von mir Stephan Albani (CDU).

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Rohstoffe retten – Abfall vermeiden!

Die Bundesregierung bleibt in der Verpackungslogik. Wir brauchen ein Wertstoffgesetz!

Die Bundesregierung bleibt in der Verpackungslogik. Wir brauchen ein Wertstoffgesetz! © Kurt Michel/pixelio.de

Lange wurden Öffentlichkeit und die Beteiligten in Sachen einer verbraucherfreundlichen und ökologischen Abfallpolitik vertröstet und auf ein angeblich bald kommendes Wertstoffgesetz verwiesen. Am Ende hat die Bundesregierung ihren eigenen Koalitionsvertrag ignoriert und mit diesem Schmalspur-Verpackungsgesetz die Chance vertan, ein wirkliches Wertstoffgesetz vorzulegen. Stoffgleiche Nichtverpackungen werden somit weiterhin nicht in die Kreislaufwirtschaft integriert, und das Kompetenzchaos zu Lasten der Kommunen in der Wertstoffsammlung bleibt bestehen. Da ist die Europäische Union deutlich fortschrittlicher, die diese mit der Festlegung einer Abfallhierarchie vorgeschrieben hat.

Unterm Strich bleibt festzuhalten: Dieses Gesetz bringt uns keine bürgerfreundliche Wertstoffsammlung aus einer Hand und leistet keinerlei Anreize für dringend benötigten Ressourcenschutz und die Abfallvermeidung.

Stattdessen: Ein wirkliches Wertstoffgesetz!

Wie ein wirkliches Wertstoffgesetz aussieht, hat die grüne Bundestagsfraktion schon vor einiger Zeit in ihrem Antrag dargestellt. Weiterlesen ›

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Jahreswohlstandsbericht 2017

Wenn Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vorstellen fokussiert sich seit Jahrzehnten der Bericht ausschließlich  auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsentwicklung. Ich finde: Diese Zahlen zeigen nur die halbe Wahrheit über unseren Wohlstand.

Denn es ist nicht nur das Wachstum der Gesamtproduktion, das eine erfolgreiche Wirtschaft auszeichnet. Sie muss die Lebensqualität aller Bürger*innen auch wirklich verbessern und darf ihre eigenen Grundlagen nicht zerstören, weder die sozialen noch die ökologischen. Wirtschaftswachstum auf Kosten von Mensch, Natur und Umwelt schafft keinen echten Wohlstand. Möchte ich wissen, wie sich der Wohlstand in Deutschland entwickelt hat, muss ich also genauer hinschauen. Unser GRÜNER Jahreswohlstandsbericht tut dies. Mit ihm präsentieren wir eine neue Form der Wirtschaftsberichterstattung. Wohlstand schließt hier auch die sozialen und die ökologischen Potenziale mit ein.

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Peters Parlamentsgezwitscher

Peters Parlamentsgezwitscher

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 20. – 24.3.2017

Auch wenn die meisten Menschen den Montag wohl nicht als ihren glücklichsten Wochentag bezeichnen würden, fiel der Weltglückstag just auf den Beginn der letzten Sitzungswoche. Weiterlesen ›

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