Bei der Diskussion mit Schüler*innen der KGS Rastede der 10. und 11. Klassen gab’s viel Applaus für GRÜNE Ideen. Je konkreter wir in diesem Fall auf Jugendliche zugehen, desto größer die Zustimmung. Demokratie gelingt halt nur, wenn sich möglichst viele Menschen beteiligen.

Dennis Rohde (SPD), Stephan Albani (CDU) und ich waren in eine weitere Schulaula geladen: Zu Beginn der Diskussion mit 270 Schüler*innen der KGS Rastede bekamen alle einen Wahlzettel in die Hand gedrückt. Ergebnis: CDU 35,4%, SPD 30%, GRÜNE 19,7%, Andere 14,9%. Nach der Diskussion mit der persönlichen Einstiegsfrage warum wir Politiker geworden sind, und den Themen der Legalisierung von Cannabis, der angeblichen Gewalt, die vom Volke ausgeht und der Ehe für alle wurde erneut gewählt. Und siehe da: Wir GRÜNE lagen mit 34,1% gleichauf mit der SPD klar vorne.

Dieses Ergebnis macht mir Mut für die kommenden Monate, wenn der Wahlkampf so langsam aber sicher in die Gänge kommt. Wenn wir GRÜNE die Möglichkeit bekommen, unsere Positionen darzustellen, die Möglichkeit Fragen zu beantworten, dann haben wir eine hohe Zustimmungsquote bei jungen Wähler*innen. Deswegen: Sich für wenige Themen entscheiden, dafür umso näher an den Menschen dran. Das überzeugt.

Entscheidend ist für mich, dass jede Stimme zählt. Das Wahlrecht ist ein hohes Gut, dass einzusetzen gilt: Wählen, um das Land nicht den anderen zu überlassen. Mischt euch ein, um eigene Positionen einzubringen.

Anlässlich der Abstimmung im Bundesrat über die Novelle des Baugesetzbuches haben mein Kollege Chris Kühn und ich am vergangenen Freitag einen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht. Hier könnt ihr ihn nachlesen.

Während wir die Überarbeitung grundsätzlich begrüßen, weil sie die Idee des „urbanen Gebiets“ im Gesetz verankert, kritisieren wir den Flächenfraß-Paragraphen 13b, der auf Druck der CSU aufgenommen wurde. Mit ihm soll die Ausweisung von Baugebieten auf der grünen Wiese vereinfacht werden. Damit steht er im krassen Widerspruch zur eigentlichen Absicht der Gesetzesänderung, die Innenentwicklung zu fördern. Zersiedelung, Bodenversiegelung und öde Ortskerne sind die Folge. Leider hat der Bundesrat dem Flächenfraß-Paragraphen keine Absage erteilt.

Der Lokalsender oeins hat mich zu einem Interview für sein „Forum Bundestagswahl 2017“ eingeladen. Dies gab mir die Möglichkeit, meine Arbeit vorzustellen und meine politischen Positionen zu schildern.

Zum Beispiel konnte ich etwas über meine Arbeit im Petitionsausschuss erzählen. Außerdem stellte ich mich auf die Seite Europas. Da nehme ich regelmäßig sonntags um 14 Uhr an der Aktion „Pulse of Europe“ teil. Regional gesehen kam die Frage auf, wie ich zur A20 stehe. Für mich handelt es sich dabei um ein sinnloses Prestigeprojekt.

Zum Thema Umweltpolitik konnte ich sagen, dass dies durch die Probleme mit Stickoxiden und Nitraten in unserem Wasser nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch in Deutschland und unserer Region von großer Bedeutung ist, auch wenn Umweltthemen für noch zu viele Wähler*innen wohl nicht wahlentscheidend erscheint.

Da es für mich persönlich ein großes Anliegen ist, viel unterwegs zu sein, um die beste Lösung zu einem Thema finden zu können, antwortete ich auch direkt auf die Frage zum Lobbyismus. Zwar sollten meiner Meinung nach Politiker*innen sich viele Meinungen anhören, jedoch sollte Lobbyismus deutlich transparenter werden.

Vielen Dank an unseren Bürgersender, dass ihr die Bürger*innen über die Bundestagswahl und die Kandidaten aus der Region informiert.

Bürgersender sind ein prima Modell in der Rundfunklandschaft Niedersachsens, die ich überaus schätze. Ich finde es klasse, wenn sich Menschen Medienkompetenz aneignen und diese redaktionell umsetzen wie in diesem meinem Fall bei Oeins in Oldenburg Laura de la Cruz und Frederik Lohse, die mich interviewt haben. In der Mitte Redakteurin Sabine Molitor.