Dass jedeR KandidatIn versucht, sich im Wahlkampf möglichst gut darzustellen, ist wohl normal, aber ärgerlich wird es, wenn man sich als Kandidat mit erkennbar unehrlichen Versprechungen des politischen Gegners herumschlagen muss.

Mehrfach haben CDU und CSU behauptet, dass die Finanzierung der Verbesserung der Erziehungsleistungen in der Rente („Mütterrenten“) kein Problem sei. Diese Aussagen stehen in eindeutigem Widerspruch zur Antwort der Bundesregierung auf unsere  kleine Anfrage der GRÜNEN Bundestagsfraktion (PDF, 130 KB). Für das ZDF Grund genug, einmal genauer auf die Behauptungen der Union zu blicken und zusätzlich neun Rentenexpertinnen und -experten um ihre Einschätzung zu bitten. Das Ergebnis ihres Fakten-Checks: Die Aussagen von CDU/CSU stimmen so nicht. (Den gesamten Faktencheck gibt es unter http://zdfcheck.zdf.de/faktencheck/kauder-muetterrenten)

Die Union macht Versprechungen, die sie nicht erfüllen kann. Oder anders ausgedrückt: Die Bevölkerung wird belogen. Das Konzept einer Mütterrente ist nicht durchfinanziert und dient lediglich dem Versuch, Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen.

Als GRÜNE werden wir für unser durchgerechnetes Konzept kritisiert, weil wir auch sagen, von wem wir das Geld dafür nehmen wollen. Dieser Kritik stellt sich Frau Merkels Partei nicht, dafür sollte sie nicht belohnt werden!