Peter Meiwald | Bundestagsabgeordneter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klönschnack in Delmenhorst

Veröffentlicht am 19. Mai 2014 von

Am Dienstag habe ich mich in Delmenhorst mit einer ansehnlichen Runde von GRÜNEN Freundinnen und Freunden zum Klönschnacken getroffen. Wir haben über eine bunte Palette von Themen gesprochen, angefangen von der Zweitwohnsitzsteuerproblematik, über die Zusammenarbeit im Parlament bis hin zur aktuellen Energiewende-Diskussion. Die Delmenhorster Freundinnen und Freunde brachten u.a. ihre Probleme mit dem Gesundheitssystem in ihrer Stadt vor. Großen Raum nahmen Themen zu Fragen des Umweltschutzes ein, z.B. Lärmemissionen am Rande von Public Viewing zur kommenden Fußball WM, oder über die Umweltprobleme von Kohlekraftwerken, vom CO2-Ausstoß mal abgesehen.

Wie immer in lockeren Runden ist auch das Thema ‚Leben des MdB in Berlin‘ von brennendem Interesse. Auch dieses Informationsbedürfnis konnte ich stillen…

Klönschnack in Delmenhorst

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Reise durch’s Wangerland

Veröffentlicht am 17. Mai 2014 von

Jörg Thom — Keine Kommentare ↓

Geschichte erleben

Mit Reiner Tammen in der Geschichtswerkstatt – Bilderschau, bitte klicken!

Mir bereitet es stets viel Freude, mit älteren Menschen ins Gespräch zu kommen, denn durch sie wird Geschichte erst richtig lebendig. So war es auch bei dem morgendlichen Gespräch in der Geschichtswerkstatt der Gemeinde Wangerland an der Nordsee. Reiner Tammen, der GRÜNE Kandidat für das Bürgermeisteramt, hatte mich eingeladen, die älteren Herrschaften kennenzulernen. Sagenhafte 140 Mitglieder hat dieser Verein, der schon 1990 gegründet worden ist, damit die Erfahrungen und die Erinnerungen der Menschen an der Küste nicht in Vergessenheit geraten. Seitdem sind 14 Chroniken über einzelne Ortschaften im Wangerland entstanden, und für die Gemeindeverwaltung so nach und nach das Gemeindearchiv. Beherrschendes Thema ist natürlich der Küstenschutz. Die ersten Ringdeiche im Kampf gegen den Tod aus der See wurden schon im 12. Jahrhundert um die Warften herum gebaut. Hochwasser ist dort selbstverständliche Lebensbegleitung, aus der heraus sich ein hoher Grad der Selbstorganisation gebildet hat, die in den Verbänden wie den Deichbänden und Sielachten resultiert. So etwas gibt es beispielsweise entlang der Oberelbe nicht. Die Menschen sind es gewohnt, eigenverantwortlich zu handeln und haben eine Kompetenz erworben, die es gilt zu bewahren. Es war beeindruckend, von Reiner Tammen dort vorgestellt zu werden, denn der Küsten- und Hochwasserschutz ist auch für mich ein wichtiges Thema, das mit vielen umweltpolitischen Themen Hand in Hand geht.

Mit den Werkleuten der Geschichtswerkstatt

Mit Reiner Tammen und den Werkleuten der Geschichtswerkstatt

Eine Gemeinde – viele Themen

Reiner Tammen beim Speed-Dating

Der Tag in Wangerland setzte sich nach dem Ausflug in die Geschichte in der Wirklichkeit fort. Wir übersprangen ein paar Generationen und landeten punktgenau in der Oberschule Hohenkirchen, wo Reiner an einem Speed-Dating teilnahm. Knapp 60 Schüler_innen befragten die Kandidaten für die Bürgermeisterwahl, während ich mich mit dem Schulleiter und Politiklehrer_innen über Chancen und Probleme einer Schule im dünn besiedelten ländlichen Raum austauschte.

In der Therme, hier schon mit Frank Habineza aus Rwanda

Von der Schule fuhren wir nach Horumersiel in die Frieslandtherme, die direkt am Meer liegt. Dort begrüßte uns Frido Gerdes, der stellvertretender Geschäftsführer, und stellte uns das Freizeit- und Erlebnisbad der Gemeinde vor. In der Therme trafen wir auch Frank Habineza, den Vorsitzenden der GRÜNEN in Rwanda, dessen Geschichte ich anderer Stelle schreiben werde. Auch wenn es im Wangerland eigentlich kein schlechtes Wetter gibt, kann Schietwetter schon mal vorkommen und deshalb ist die Frieslandtherme eine gute Gelegenheit für die Bürger_innen und die Urlauber_innen diesem zu entkommen. In Horumersiel und in Schillig gibt es auch die beiden größten Campingplätze Europas, die beide direkt am Meer liegen. Beide werden ebenso wie der Hafen klugerweise von der Gemeinde betrieben, so dass mit den Erlösen beispielsweise die Verluste des Schwimmbades ausgeglichen werden können.

Quer durchs Land

Nachmittags fuhr uns Reiner zum Bürger-Windpark Bassens, wo uns der Geschäftsführer Johann Ortgies auf dem ehemaligen Bundeswehrgelände begrüßte. 4 MW Photovoltaikinstallation auf dem Gelände einer ehemaligen Raketenstation sind eine hervorragende moderne Version des alten biblischen Mottos „Schwerter zu Pflugscharen“. Gerade in der aktuellen Situation aber machen sich die Betreiber, insgesamt fast 1000 der ca. 9000 BewohnerInnen des Wangerlandes, große Sorgen, dass es der Energiewende an den Kragen geht. Wenn ich sehe, wie vor Ort alles richtig gemacht wird für die dezentrale Energieversorgung von Menschen, die dort leben und keine dividendenlüsternen Investoren von wer weiß woher sind, dann werde ich richtig zornig auf diejenigen, die sich ausschließlich der Atom- und der Kohlelobby untertänig andienen. Neue Bürger-Energieprojekte wären auf jeden Fall kaum noch zu realisieren, wenn es bei Gabriels EEG-Novelle so bliebe, wie er sie in den Bundestag eingebracht hat.

Auf einem Viehanhänger machten wir dann gemeinsam mit Herrn Ortgies und weiteren engagierten Landwirten eine Tour durch die schönen Weiden im Vogelschutzgebiet neben dem Windpark. Die schon sehr engagierte Diskussion dreht sich aktuell um das Thema Grünland – und ob und wenn ja wo in welchem Umfang dieses weiterhin bearbeitet werden darf. Das Thema Grünlandschutz beschäftigt gerade Bundes- und Landespolitik sehr. Dabei geht es um Vogelschutz ebenso wie um den Erhalt der ökologisch so wertvollen Gründlandflächenangesichts des „Flächendrucks“ durch Biogasanlagen, Siedlungsprojekte und dadurch massiv steigende Pachtpreise, die es gerade Bauern, die ihr Milchvieh noch auf der Weide halten, sehr schwer machen. Ich bin den drei Landwirten und Reiner sehr dankbar für dieses ausführliche, informative Gespräch, denn wieder einmal habe ich erfahren, dass es unerlässlich ist, mit den Menschen vor Ort zu sprechen. Grüne Interessen von Naturschutz, Tierschutz und Schutz bäuerlicher Strukturen sind da nicht immer unter einen Hut zu bringen, zumal Bundesregierung und EU mit ihren Vorgaben es oftmals zusätzlich schwer machen, vor Ort angemessene Lösungen zu finden.

Alle auf dem Viehanhänger

Abends unter Freunden

Im Pfannkuchenhaus von Hohenkirchen auf dem ehemaligen Kasernengelände (noch eine friedliche Nachnutzungsmöglichkeit!) haben wir abends mit (Vorstands-)Mitgliedern und SympathisantInnen des Grünen Kreisverbandes und dem GRÜNEN stv. Landrat Gustav Zielke Themen aus Friesland und Berlin, besonders aber mit Frank Habineza die Situation der Demokratischen Grünen Partei Rwandas diskutiert. Das wäre schon klasse, wenn Reiner gewählt würde, denn bei ihm sind natürlich die Umweltthemen sehr gut aufgehoben. Das Interesse an Frank aus Rwanda war riesengroß und wir hatten einen Vorschlag nach dem anderen, wie wir die GRÜNEN dort unterstützen können.

Für das Wangerland bleibt nur zu wünschen, dass Reiner Tammen am nächsten Sonntag als Bürgermeister gewählt wird, denn er passt zu den Menschen an der Waterkant und bei ihm sind unsere Umweltthemen sehr gut aufgehoben.

Unter Freunden

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Energiewende ist kein Selbstzweck

Veröffentlicht am 14. Mai 2014 von

Jörg Thom — Keine Kommentare ↓

Die gesellschaftliche Empörung ist allerorten beachtlich darüber, wie die GroKO und vor allem der Niedersachse Sigmar Gabriel mit dem Ostfriesen Garrelt Duin im Nacken die Energiewende gedenken umzusetzen. Das hat die Demo am vergangenen Wochenende in Berlin verdeutlicht und auch mein Vortrag zu eben diesem Thema beim heimischen Stadtverband in Oldenburg: Vertreter der GRÜNEN Jugend waren dabei, die GRÜNE Ratsfraktion, Unternehmer und interessierte Gäste. Denn die Energiewende ist kein Selbstzweck, sondern ebenso wie Mobilitätswende oder auch die überfällige Agrarwende ein Mittel, um die drohende Klimakatastrophe zu verhindern.

Wenn sich selbst die CSU über die Pirouetten wegen der zukünftig geplanten Eigenstrombelastung mit EEG-Umlage im Bundestag abfällig äußert und das komplette Ausbremsen der Bioenergie kritisiert, dann stimmt das Vorgehen der Bundesregierung die Energiewende betreffend ganz und gar nicht. Da kann ich selber auch nichts Positives entdecken und im Prinzip alle Vorbehalte bestätigen. Ein planwirtschaftlicher Deckel auf die Erneuerbaren und unausgegorene Ausschreibungspläne sorgen allerdings dafür, dass die Energiewende teurer und die Bürgerenergie ausgebremst wird. Gerne reden die Regierungspolitiker als finales Argument über die Kosten der Energiewende – in diesem Jahr ca. 22 Mrd. Euro, die als EEG-Umlage an die Anlagenbetreiber ausgezahlt werden (das ist nicht deren Gewinn, sondern zum überwiegenden Teil die Refinanzierung der Investitionen der Landwirte und BürgerInnen, die die Energiewende so weit gebracht haben, wie sie jetzt ist). Dabei vergessen die gleichen RednerInnen aber zu erwähnen, dass gleichzeitig et 100 Mrd. Euro im Jahr für Importe von fossilen Energieträgern – Öl, Gas, Kohle – ins Ausland überwiesen werden.

Dazu passieren dann noch so völlig inakzeptable Dinge wie die unreflektierte Verlängerung der auslaufenden Atomverträge mit Indien und Brasilien, obwohl wir für unser eigenes Land ja zu Recht den Atomausstieg – wenn auch zu langsam angesichts der immer noch ungeklärten Endlagerfrage – beschlossen haben. Das Argument zieht ja auch nicht, wenn die CDU argumentiert, es sei besser, wenn diese Staaten deutsche Technologie einsetzten als russische. Dazu dieses Gerede um die Arbeitsplätze. Dass in der Erneuerbarenbranche, allen voran in der Solarindustrie, in den letzten beiden Jahren bereits bis zu 40.000 Arbeitsplätze in Produktion, Handwerk und im Handel umstandslos „geopfert“ worden sind, darüber schreibt niemand.

Es gäbe so viele Möglichkeiten im Sinne des Klimaschutzes Hebel anzusetzen, den CO2-Ausstoß zu mindern. Wenn ich beispielsweise das Bundesberggesetz ändere, um den Aufschluss neuer Braunkohletagebaue zu verhindern, wäre viel gewonnen. In der Sanierung von Häusern, in der Mobilität und auch in der Landwirtschaft liegt ein riesiges Potential, Energie einzusparen, aber da geht die GroKo nicht hin, sondern baut der Kohlelobby ein noch wärmeres Nest.

Mut macht mir, wenn sich wie in Oldenburg oder bei der großen Demo in Berlin so viele Menschen über die Generationen hinweg wegen der Umsetzung der Energiewende empören.

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Energiewende nicht kentern lassen

Veröffentlicht am 13. Mai 2014 von

Jörg Thom — Keine Kommentare ↓

Unter diesem Titel haben mehr als 12.000 Menschen in Berlin dagegen demonstriert, wie die Bundesregierung gedenkt, die Energiewende umzusetzen. Es geht gar nicht, dass die Energiewende auf den Kopf gestellt werden soll, indem die GroKo weiterhin auf Kohle und Atom setzt. Lasst uns gemeinsam lautstark dagegen protestieren!

Bilderschau von der Energiewendedemo, 10. Mai 2014

V.l.n.r.: Oliver Krischer, Annalena Baerbrock, ?, Bärbel Höhn, Simone Peter, Jürgen Trittin, Christian Ströbele (Bilderschau, bitte klicken!)

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E-Mobilität in Ganderkesee

Veröffentlicht am 12. Mai 2014 von

Jörg Thom — Keine Kommentare ↓

Eine umwelt- und eine familienfreundliche Mobilität im ländlichen Raum umzusetzen treibt mich ja seit vielen Jahren um. Eine knifflige Frage: Wie können gerade Familien ihre komplexen Alltagsabläufe meistern?

Der GRÜNE Bürgermeisterkandidat in Ganderkesee, Jens Gause, hat sich gedacht, diese Frage sei zu komplex, um sie alleine beantworten zu können. Also hat er gemeinsam mit den örtlichen Autohändler_innen, Fahrradhändler_innen und Anbieter_innen von E-Scootern für Senior_innen den Tag der E-Mobilität ins Leben gerufen.

Es tut sich einiges auf dem Markt der E-Fahrzeuge. Technisch und preislich ist in den letzten Jahren endlich einiges in Bewegung gekommen. Autos mit vielen intelligenten Lösungen für viele Probleme – wie z.B. Heizungen, die aus dem Haus per Handy-App gestartet werden können, solange das Auto noch am Stromnetz hängt – sind mittlerweile im Angebot. Aber noch sind Batteriereichweite und Preis für viele Menschen ein Kaufhindernis. Wichtig sind also weitere politische Anreize, um die Elektromobilität voranzubringen. Denkbar sind hier z.B. steuerliche Kaufanreize, Vorteile in der Nutzung wie z.B. die in Norwegen erfolgreiche Erlaubnis, Busspuren zu nutzen, oder auch verstärkte Förderprogramme für die Batterieforschung.

Daneben braucht eine enkeltaugliche Mobilitätspolitik aber auch eine deutlich verbesserte Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger Fahrrad, Bus, Bahn und Privat-PKW. Gerade im ländlichen Raum wäre es hilfreich, an allen P&R-Bahnhöfen photovoltaikunterstützte Ladesäulen für E-Fahrräder wie auch für Elektroautos aufzubauen, um PendlerInnen den Umstieg auf Busse und Bahnen zu erleichtern.
Gemeinsam mit Susanne Menge, unserer verkehrspolitischen Sprecherin in der Hannoveraner Landtagsfraktion, fuhren wir dann geräuschlos und emissionsfrei elektrisch durch den samstäglichen Verkehr von Ganderkesee, der von familiären Einkäufen geprägt war. Im Zuge dessen hatte uns ein örtlicher Lebensmittelhändler eingeladen, an einer Premiere teilzuhaben: Der feierlichen Einweihung zweier Parkplätze auf dem riesigen Parkplatz an dem Neubau seines Supermarktes. Der Clou dabei: Diese beiden Parkplätze sind Autos mit einem Elektroantrieb vorbehalten und mit Hybrid- und Gasbetrieb. Viele Menschen sind stehen geblieben und ihnen stand es auf der Stirne geschrieben, wie sehr sie dies beschäftigte: Behindertenparkplätze sind eine gewohnte Beschilderung, Frauenparkplätze und Familienparkplätze – und jetzt das! Eine tolle Initiative, die Susanne, Jens und ich sehr begrüßen. Da bewahrheitet sich ein afrikanisches Sprichwort, das ich sehr schätze: Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind großzuziehen.