Impressionen von der Reise nach Kolumbien und Mexiko

Unsere Delegationsreise war ein großer Erfolg und hat mir sehr viele und wichtige Eindrücke verschafft. Seht her:

Delegationsreise nach Mexiko

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Russland: Umweltschützer sind keine ausländischen Agenten

Harry Hautumm  / pixelio.de

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Anscheinend versucht die russische Regierung im Kreml im Schatten des Ukraine-Konflikts umweltpolitisches und bürgerschaftliches Engagement der eigenen Gesellschaft zu kriminalisieren.

So wurde die renommierte Umweltschutzorganisation „Ecodenfense!“ vom Justizministerium als ausländischer Agent eingestuft. Die Umweltschützer sind nun von der Schließung ihrer Organisation bedroht. Denn sie lehnen es grundsätzlich ab, sich öffentlich als „ausländische Agenten“ zu bezeichnen, wie es das sogenannte „NGO-Agentengesetz“ vorsieht.  Das jahrelange erfolgreiche umweltpolitische und bürgerschaftliche Engagement von Ecodefense! soll offensichtlich staatlicherseits verhindert werden.

Zuvor sind in diesem Monat, neben anderen, auch Weiterlesen ›

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Reise nach Kolumbien und Mexiko

Zur Zeit bin ich unterwegs mit einer Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach Kolumbien und Mexiko.

Wer alles noch mit dabei ist und was wir da machen, erfahrt ihr hier.

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Bundesregierung muss EU Paket „Saubere Luft für Europa“ schnell umsetzen

Adolf Riess  / pixelio.de

Adolf Riess / pixelio.de

Heute Treffen sich die Umweltminister der EU-Mitgliedsstaaten. Ein Thema, das dort besprochen wird ist das Maßnahmenpaket „Saubere Luft für Europa“. Ich begrüße dieses Maßnahmenpaket ausdrücklich, denn aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung ist dringender Handlungsbedarf geboten.

So wurde unter der ersten großen Koalition von 2005 bis 2009 die Verordnung für kleine Verbrennungsöfen neu geregelt. Allerdings wurden die meisten Anlagen von der Regelung ausgenommen und für die verbliebenen Anlagen extrem lange Übergansfristen sowie lasche Grenzwerte festgelegt.

Unter der Schwarz-Gelben Koalition wurden die Verordnungen für große Verbrennungsanlagen (13. BImSchV) und Müllverbrennungsanlagen (17. BImSchV) neu gefasst. Aber die Grenzwerte für Staub wurden nicht dem Stand der Technik angepasst.

Insbesondere die Ammoniakemissionen aus der Tierhaltung sind ursächlich für die Feinstaubbildung. Auch hier glänzt die Bundesregierung durch Untätigkeit. Unzureichende fachliche Praxis, steigende Viehbestände, lasche Auflagen und Kontrollen führen dazu, dass die Emissionen kaum gesunken sind. Dies verdeutlichen Zahlen des Umweltbundesamtes.

Anstatt diese Missstände anzugehen riskiert die Bundesregierung lieber kostspielige EU-Vertragsverletzungsverfahren. Bis 2010 hätte Deutschland seine Ammoniak-Emissionsmenge auf 550 Kilotonnen begrenzen müssen. Dies geht aber nur, wenn der Hauptverursacher (Landwirtschaft) seine Emissionen senkt, dieses haben wir in unserem Antrag „Klimabilanz im Ackerbau verbessern“ dargelegt.

Für die Bundesregierung ist es Zeit endlich zu handeln.

 

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Bundeswehr verweigert gegenwärtig Renaturierung

Zur Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage „Renaturierung und Wiederaufforstung Fliegerhorst Schortens“ erkläre ich als Sprecher für Umweltpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung den nicht mehr genutzten Bereich der Landebahn am Standort Schortens offenkundig nicht an die Nds. Landesforsten als vormaligen Eigentümer der Liegenschaft angrenzenden Gemeinden abgeben will, um so die Besitzverhältnisse von vor der militärischen Nutzung seit 1951 wieder herzustellen. Dem jetzt am Standort angesiedelten Objektschutzregiment bliebe auch noch genügend Raum für militärische Übungen jeglicher Art, wenn ein Viertel der Gesamtfläche zur Wiederherstellung des Waldes abgetreten würde.

An anderen Standorten wurden für die nicht mehr notwendigen Flächen und Liegenschaften Nachnutzungskonzepte erarbeitet oder eine Renaturierung durchgeführt.

So wurde zum Beispiel die Landebahn des Standortes Babenhausen (Hessen) in ein FFH-Gebiet nach der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie umgewandelt und auf einer abgegrenzten Fläche Solarzellen installiert. (http://www.kaserne-babenhausen.de)

Für die nicht mehr notwendigen Flächen um die Landebahn am Standort Schortens sollte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben umgehend mit den Niedersächsischen Landesforsten in Verkaufsverhandlungen treten, um mit dem Konversionsprozess beginnen und eine friedliche Nachnutzung einzuleiten. Der zuständige Niedersächsische Landwirtschaftsminister steht diesem Projekt positiv gegenüber und hat seine Unterstützung bereits im vergangenen Jahr zugesagt.

Eine nicht mehr genutzte Landebahn einfach verrotten zu lassen ist nicht nachhaltig und zeugt nicht von viel Kreativität im Umgang mit und Bewirtschaftung von Staatseigentum. Das auf dem rückzuübertragenden Teil vorhandene Wegenetz einschließlich von Teilen der Startbahn könnte bei der Konzeptionierung der Renaturierung auch volkswirtschaftlich sinnvoll integriert werden.

Jetzt bietet sich die Chance, der Natur zu ihrem Recht zu verhelfen. Das vom Aktionsbündnis „Upjever-lieb-ich“ vertretene Renaturierungskonzept erfährt eine starke Identifikation in der Bevölkerung. Und der aktuelle Weltklimabericht fordert ausdrücklich Aufforstungen in allen Ländern und Gemeinwesen, um den Umweltbelastungen mit naturgemäßen Maßnahmen zu begegnen. Man bedenke, jeder Festmeter Holz bindet eine Tonne des Klimakillers CO2. Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht!

Hier steht der Text der Kleinen Anfrage: Kleine Anfrage BMVg_Drs. 18/1388.

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