Dicke Luft aus Baumaschinen

Rainer Sturm / pixelio.de

Rainer Sturm / pixelio.de

Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage „Feinstaubemissionen aus Baumaschinen“,  Die dramatischen Zahlen des Umweltbundesamtes zeigen sehr deutlich, dass Baumaschinen 2012 für die Hälfte der Feinstaubemissionen des Straßenverkehrs in Städten verantwortlich sind und stellen dort einen erheblichen Anteil der Emissionen dar.

Dabei wird gerade in Städten der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlene Tageswert für Feinstaub vielerorts nicht eingehalten. Noch gravierender ist die Situation bei den noch kleineren Feinstaubpartikeln PM2,5, der viel gesundheitsschädlicher ist als der Feinstaub PM10.

Die Untätigkeit der Bundesregierung ist angesichts der negativen Auswirkungen von Feinstaub auf die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürgern unverantwortlich. Atemwegs-, Herz- und Lungenkrebserkrankungen summieren sich mittlerweile auf rund 47.000 Todesfälle in Deutschland im Jahr.

Die Bundesregierung muss sich endlich in Weiterlesen ›

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Mexico – zerrissenes Schwellenland

Von Kolumbien flog unsere Delegation direkt nach Mexico weiter. Schon im Anflug war beeindruckend, wie riesig die Megacity Ciudad de Mexico ist – mit Vororten leben hier wohl an die 20 Millionen Menschen, genau weiß das niemand.

Tierra y Liberdad

Tierra y Liberdad

Der Ort war schon vor der Aztekenzeit ein wichtiges kulturelles Zentrum, wovon beeindruckende Tempelanlagen und -ruinen in unmittelbarer Nähe der riesigen Kathedrale zeugen. Ebenfalls angrenzend an den Zocalo, den Hauptplatz der Stadt, steht der große Nationalpalast, in dessen Innenhof Diego Rivera 1929 bis 1951 auf brillant gemalten, ironischen Murales die Geschichte des Landes sehr lebendig werden ließ.

Das Land selbst – so stellte sich bei unseren vielen Gesprächen mit Basisgruppen, Menschrechtsorganisationen, deutschen Organisationen, der mexikanischen Entwicklungsagentur Amexcid und Mitgliedern des Bundesparlaments heraus – ist ein Schwellenland mit vielen Möglichkeiten, aber auch extrem unterschiedlichen Problemen in den einzelnen Landesteilen und Bundesstaaten.

Ähnlich wie in Kolumbien hat auch in Mexico die Zentralregierung nicht über alle Landesteile eine wirklich effektive Kontrolle, so dass kriminelle Kartelle vielerorts ihr Eigenleben führen und die Bevölkerung entrechten. Einer in ganz vielen Bereichen vorbildlichen Gesetzeslage in Mexico steht eine Realität weitgehender Straflosigkeit insbesondere bei Kapitalverbrechen, aber auch bei Umweltvergehen etc. gegenüber. So ist die Ermordung des finnischen Menschrechtsverteidigers Jyri Jaakola und seiner mexikanischen Kollegin Beatriz Carino Trujillo vor vier Jahren im Bundesstaat Oaxaca trotz diverser Interventionen der Angehörigen, der finnischen Regierung wie der EU immer noch nicht aufgeklärt oder gesühnt, obwohl die Angehörigen durch eigene Recherchen die Schuldigen schon vor geraumer Zeit ausfindig gemacht haben.
Energiepolitisch war dieser Reiseteil für mich ebenfalls sehr interessant. Reich an Bodenschätzen und natürlichen Potentialen basiert ein großer Teil der mexicanischen Wirtschaft auf der Erdöl- und Erdgaswirtschaft und dem Staatsunternehmen Pemex. Lange Zeit flossen die Einnahmen im großen Stil. Doch jetzt steht dieser Wirtschaftszweig mitten im Strukturwandel. Einerseits soll dem Innovationsstau bei Pemex – unter großem Widerstand in der Gesellschaft – durch Verkauf von Anteilen an internationale Konzerne begegnet werden. Doch dieser Weg soll vor allem in den Einstieg in die schon in den USA verheerende Frackingtechnologie führen. Andererseits gibt es große Potentiale für Wind- und Solarenergienutzung, die noch lange nicht ausgeschöpft werden. Und da wo – wie am Isthmus von Tehuantepec – große Windkraftprojekte realisiert werden, gibt es große Konflikte mit der ansässigen Bevölkerung, weil diese von der gewonnenen Energie nicht profitieren und zugleich in ihren Landrechten massiv übergangen werden.

Bekannte Energieverbrauchstabellen in Mexiko

Bekannte Energieverbrauchstabellen in Mexiko

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit könnte hier sicherlich über die bestehenden Energieeffizienz- und Naturschutzprojekte hinaus noch andere Akzente setzen.

Impressionen von der Reise nach Kolumbien und Mexiko

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Was bleibt nach 3 intensiven Tagen in Bogotá und Cucuta?

Erstmals auf dem amerikanischen Doppelkontinent – und dann gleich in diesem zerrissenen Land Kolumbien, das sich seit rund 60 Jahren im Dauerkonflikt zwischen demokratisch verfasstem Staat, Oligarchien, diversen Volksbefreiungsarmeen und Paramilitärs befindet – das war durchaus eine Herausforderung. Dabei ist Kolumbien von einem natürlichen Reichtum, der seinesgleichen sucht – eines der höchsten Biodiversitätspotentiale der Erde, Berge, zwei Ozeane, Regenwälder, Bodenschätze,….
Politisch gibt es eine intensive Kooperation Deutschlands mit Kolumbien und sehr enge kirchliche und zivilgesellschaftliche Kontakte.

Ein paar Stichworte haben sich mir bei all den vielen Gesprächen und Eindrücken eingeprägt:

  • der ambitionierte Bergbauplan der Regierung ist höchst fragwürdig – insbesondere die Pläne zum Ausbau von Kohle- und Ölgewinnung. Bei den mit dem Bergbau zusammenhängenden Problemen geht es eben nicht nur um die vielen illegalen Minen im Land, sondern auch um die Vergabe von legalen Konzessionen auf riesige Teile der Landesfläche. Probleme: Umwelt, Landfrage, Klima14-06 Kolumbien09
  • gerade der Klimawandel mit zurückgehenden Regenfällen gefährdet bereits jetzt die zu über 60 % auf Wasserkraft basierende Stromversorgung Kolumbiens
  • die Landfrage steht im Vorder- oder Hintergrund fast aller gewaltsamer Konflikte im Land. Die juristische Aufarbeitung hat begonnen. Im Fokus muss dringend stehen, Wiedergutmachungs- und Entschädigungslösungen zugunsten der Millionen Vertriebener gelöst werden – Land-Rückgabe, Entschädigungen, Aufbau eines Katasters
  • Ölpalmen-Monokulturen für den Export sind nicht zukunftsfähig
  • der Friedensprozess im Land muss vorangetrieben werden und auch auf ELN und weitere Gruppen ausgedehnt werden. Dazu bietet die Wiederwahl von Präsident Santos am letzten Tag unseres Aufenthaltes zumindest eine Basis, auf der jetzt weiter gearbeitet werden muss
  • die Aufarbeitung der Vergangenheit ebenso wie die Einbeziehung heutiger Para-Nachfolgegruppen muss im Rahmen des Justicia y Paz-Prozesses weiter verfolgt werden mit einem besonderen Fokus auf schnelle Entschädigung und Unterstützung der Opfer
  • Ziel muss es sein, zukünftig Rechtsstaatlichkeit auf das ganze Land auszuweiten, in weiten Bereichen vorherrschende Straflosigkeit muss endlich beendet werden. Hierzu war es beeindruckend zu sehen, wie mutige Staatsanwälte – auch mit deutscher Unterstützung – hier deutliche Zeichen setzen können.
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Wenn ich Präsident wäre…
Eine besondere Begegnung stand am Ende unseres Aufenthaltes in der Grenzstadt Cúcuta mit einem Mittagessen mit dem Bischof von Tibu in Catatumbo. Zum Abschluss seiner Rede sagte er: „Wenn ich Präsident wäre, würde ich als erstes 100 Fußballplätze bauen und dann 100 Tanzflächen“. So viel  Optimismus in diesem zerrissenen Land ist ansteckend!

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So ein schönes Land mit seinen wunderbaren, aber häufig leidgeprägten Menschen, unglaublichen Naturschätzen, einer riesigen biologischen Vielfalt (und dieser enormen Fußballbegeisterung) hat eine bessere Zukunft verdient!

Impressionen von der Reise nach Kolumbien und Mexiko

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Abgeordnete Woltmann, Albani und Rohde bremsen mit Großer Koalition Energiewende aus

Mit dem heute von der Großen Koalition verabschiedeten Gesetzespaket wird die Energiewende verschleppt und boykottiert. Das Paket beinhaltet die Einführung einer Sonnensteuer für Solarstrom und die Möglichkeit, Mindestabstandsregeln zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung auf Länderebene im Alleingang festzulegen. Auch die Abgeordneten Barbara Woltmann und Stephan Albani (Union) und Dennis Rohde (SPD) aus unserem Wahlkreis Oldenburg-Ammerland haben diesem Gesetzespaket in den namentlichen Abstimmungen zugestimmt.

Nach Aussage sämtlicher Experten in den diversen Anhörungen, die die Bundestagsausschüsse im Rahmen der parlamentarischen Beratung in den letzten Wochen durchgeführt hatten, bedeuten beide Gesetze einen herben Rückschlag für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Betreiber von neuen Solaranlagen müssen zukünftig für Strom, den sie selbst verbrauchen, EEG-Umlage zahlen. Das ist so, als würde man für das Gemüse aus dem heimischen Garten Mehrwertsteuer zahlen. Da der Zubau von Solaranlagen nach einer Reihe von Vergütungskürzungen ohnehin fast zum Erliegen gekommen ist, bedeutet die Einführung dieser sogenannten Sonnensteuer vermutlich das Aus für die innovative Solartechnologie in Deutschland. Weiterlesen ›

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GroKo verwaltet Bahnlärm

Bahnlärm belastet

Bahnlärm belastet (rolibi/pixelio.de)

Den meisten lärmgeplagten Menschen an vielbefahrenen Eisenbahnstrecken wird durch die Neufassung der Verkehrslärmschutzverordnung nicht geholfen. Das gestrige Ergebnis zeigt die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem berechtigten Gesundheitsinteresse aller Bürger_innen. Entgegengesetzt zur Koalitionsvereinbarung kommt es nicht zu einer Gesamtlärmbewertung des Verkehrs. Das ist für Oldenburg wichtig, weil sich dort besonders viele Autobahnen, Eisenbahnen und Hauptverkehrstrassen kreuzen. Am kommenden Freitag wird die Große Koalition den Verordnungsentwurf „Schall 03“ durch den Bundestag bringen. Diese soll die Berechnung der Schallimissionen an Schienenwegen nach dem Wegfall Weiterlesen ›

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