Peter Meiwald | Bundestagsabgeordneter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irak: Wie Deutschland helfen sollte

Veröffentlicht am 1. September 2014 von

Heute diskutiert der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung unter dem Titel „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS“ über Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. Meine persönliche Haltung ist, dass ich Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet ablehne. Denn es gibt bereits jetzt zu viele Waffen im Irak und Syrien und nicht zu wenige. Stattdessen erachte ich für richtig, dass humanitäre Hilfe intensiviert wird und mehr Flüchtlinge aufgenommen werden. Zusätzlich muss dringend geprüft werden, wie eine UNO-Schutzzone eingerichtet werden kann, um einen Genozid dauerhaft zu verhindern. Flankiert werden müsste dies von internationalen Bemühungen zur Erreichung eines unverzüglichen Waffenstillstands. Daher unterstütze ich den Entschließungsantrag des Fraktionsvorstandes, der seinen Schwerpunkt auf eine Stärkung der humanitären Hilfe und Aufnahme von Flüchtlingen, die Lösung der Konflikte im Irak und Syrien sowie auf Austrocknung der Finanzquellen der Terrororganisation IS legt.

Hier der Entschließungsantrag der Grünen zu der Regierungserklärung „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS“

Das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages überträgt live die Sondersitzung „Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS“.

Hier findet ihr meinen Brief an die Bundeskanzlerin zur Situation religiöser Minderheiten im Irak.

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Raus aus der Kohle

Veröffentlicht am 29. August 2014 von

Jonas Wille — Keine Kommentare ↓

Braunkohletour

Am 27. und 28. August war ich mit anderen bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten auf Tour durch das Lausitzer Braunkohlerevier in Brandenburg und Sachsen. Mit dabei waren neben unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Anton Hofreiter unsere klimapolitische Sprecherin Annalena Baerbock, unsere energiepolitische Sprecherin Julia Verlinden, die beiden Verkehrspolitiker Stefan Kühn und Matthias Gastel und ich.

Das Wasser des Vetschauer Mühlenfließes im Süden Brandenburgs ist eine undurchsichtige, rostbraune Brühe. Eigentlich sollte in diesem Lausitzer Spreezufluss klares Wasser fließen. Doch am Südrand des Biosphärenreservates Spreewald kommt seit Jahren ausgewaschenes Eisenhydroxid aus ehemaligen Braunkohletagebauen an. Der sogenannte Eisenocker setzt sich als Schlamm in den Gewässern der Region ab. Tiere und Pflanzen in den Fließen sterben ab. Hinzu kommen Sulfateinträge, die in Ostbrandenburg bereits die Trinkwassergewinnung bedrohen. Irgendwann könnte auch das Trinkwasser der Millionenstadt Berlin gefährdet sein.

„So krass hatte ich mir das nicht vorgestellt“, sagt Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Eisen- und sulfaltbelastete Gewässer mit sterbender Tier- und Pflanzenwelt folgen dem Braunkohleabbau. Hier wird noch einmal eindrücklich erfahrbar, warum wir nicht nur aus klimapolitischen Gründen den Ausstieg aus der Braunkohle einleiten müssen“, führt Meiwald weiter aus.

Für Peter Meiwald ist klar, dass „von der Landtagswahl am 14. September in Brandenburg viel abhängt. Denn die Entscheidungen der Landesregierung zur Braunkohle haben Signalwirkung für die Klimapolitik in Deutschland und international. Wer den Klimaschutz ernst meint, darf keine neuen Tagebaue genehmigen.“
Antrag: Kohleausstieg einleiten – Überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten

Verockerung am Spreezufluss Vetschauer Mühlenfließ am Rande des Spreewaldes

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Situation religiöser Minderheiten im Irak

Veröffentlicht am 29. August 2014 von

Jonas Wille — Keine Kommentare ↓

Stop the carnage – Stop IS

Die Situation der religiösen Minderheiten im Irak und auch in Syrien bewegen mich zunehmend. Ich habe daher einen Brief an die Bundeskanzlerin geschickt in dem ich Sie auffordere schnell zu Handeln.

In Anbetracht der Gesamtumstände sollten insbesondere verschiedene Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden. Zunächst die Beschleunigung der anhängigen bzw. noch einzuleitenden Asylverfahren der yezidischen Kurden und anderer religiöser Minderheiten, die bereits nach Deutschland fliehen konnten. Ergänzend werden sollte diese Maßnahme durch die Annahme der Gruppenverfolgung für die Yeziden aus dem IS-Krisengebiet. Hier findet ihr den Peter Meiwald Situation religiöser Minderheiten im Irak.

Möglichkeiten zu Spenden gibt es viele, ich möchte hier auf zwei Organisationen hinweisen:

Zentralrat der Yeziden in Deutschland

Aktion Deutschland hilft

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Bunte Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Nordwesten in Berlin

Veröffentlicht am 29. August 2014 von

Jörg Thom — Keine Kommentare ↓

Auf meine Einladung hin weilte eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Nordwesten vom 24. – 27. August in Berlin. Besonders gefreut habe ich mich über die Teilnahme einer Delegation des Vereins Integration e.V. aus Oldenburg.

Wie immer absolvierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein strammes Besuchsprogramm, das sie nicht nur im Bundestag mit mir zusammenführte (Foto), sondern auch ins Bundesministerium für Umwelt und Bauen (BMUB) und die niedersächsische Landesvertretung führte.

Gruppenfoto mit Abgeordnetem unter der Kuppel (Bilderschau – bitte klicken!)

Den Schwerpunkt der Reise haben wir diesmal ausdrücklich auf deutsche Geschichte gelegt. So erfüllt, neben einer ausführlichen Stadtrundfahrt, ein Besuch in der Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstraße (ehem. Stasi-Zentrale), ein Besuch des Denkmals für die ermordeten Juden Europas und ein Besuch im Deutschen Historischen Museum die drei Tage voller Eindrücke und Informationen.

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Endspurt zum Sammeln von Plastiktüten in Berlin

Veröffentlicht am 26. August 2014 von

Jonas Wille — Keine Kommentare ↓

Endspurt Aktion für Berlin tüt was

Einmal-Plastiktüten sind ein Riesenproblem für die Umwelt. Das Plastik wird in der Natur nicht abgebaut, es sammelt sich in unseren Ozeanen. Wir wollen weg von der Einweg-Gesellschaft, und setzen auf wiederverwendbare Einkaufstaschen.

Die Berliner Stiftung für Naturschutz sammelt derzeit unter dem Motto „Berlin tüt was“ Plastiktüten von Bürgerinnen und Bürgern und tauscht diese gegen haltbare und umweltfreundliche Mehrweg-Einkaufstaschen aus recyceltem Plastik.

Eine Mehrwegtasche schont das Portemonnaie und die Umwelt. Die Aktion hilft beim Umsteigen, die Bundestagsfraktion und Grüne Abgeordnete aus Berlin unterstützen sie. Eine Sammelstelle befindet sich im Grünen Umweltbüro der Landtagsabgeordneten Silke Gebel, Hessische Straße 10 in Berlin.

Hier starten wir in der Endspurt der Sammel-Aktion. 15.000 Tüten wurden in den über 70 Sammelstellen in Berlin bisher abgegeben und gegen wiederverwendbare Einkaufstaschen getauscht. In den nächsten zwei Wochen – solange läuft die Aktion noch – wollen wir die Zahl verdoppeln. 30.000 Tüten werden in Berlin stündlich in den Geschäften herausgegeben – so viele sollen es werden.

Die Tüten werden am 20. September auf dem Tempelhofer Flugfeld für einen Weltrekordversuch genutzt – und dann recycelt. Für die Aktion von „Berlin tüt was“ werden noch freiwillige Helferinnen und Helfer gesucht.

Die meisten Plastiktüten werden nur einmal genutzt und landen nach wenigen Minuten im Müll. Bestenfalls werden sie recycelt, im schlechtesten Fall verbrannt. Wir Grüne wollen weg von der Einweg-Gesellschaft und setzen auf wiederverwendbare Taschen statt hopp und weg.

Hier findet ihr weitere Informationen zum Weltrekordversuch mit Plastiktüten.

Hier findet unsere Vorschläge zu einer Reduzierung der Plastiktüten in Deutschland.