Freiheit und so weiter

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Freiheitskongreß der GRÜNEN Bundestagsfraktion war am 19. September in Berlin. Ein großes Thema mit vielen Teilnehmenden aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen und Politikfeldern. Lange war’s vorbereitet als großer Input in ein zentrales Thema grüner Zukunftsplanung. Schade, dass der Kongreß dann gerade an dem Tag stattfand, an dem die grün-rote Baden-Württembergische Landesregierung der schwarz-roten Beschneidung des individuellen Rechts auf Asyl für Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina im Bundesrat zur Mehrheit verhalf. Immerhin, unsere Bundestagsfraktion, „meine“ niedersächsische Landesregierung und auch unser Parteirat haben sich anders entschieden. Trotzdem kein guter Auftakt für eine GRÜNE Befassung mit dem Thema „Freiheit“.

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Schokolade für Peter Altmaier

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Im Rahmen der Fairen Woche habe ich heute Morgen im Weltladen ‘Äquator’ in Westerstede ein Probierpaket Schokolade für Kanzleramtschef Peter Altmaier gepackt.

Beim Paken mit Lisa Klarmann und Monika Schulze vom Weltladen 'Äquator' in Westerstede

Beim Packen mit Lisa Klarmann und Monika Schulze vom Weltladen ‚Äquator‘ in Westerstede

Ebendieser hatte sich am Rande einer Besprechung des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung unlängst im Kanzleramt, wenig begeistert über den Geschmack fair-gehandelter Schokolade geäußert. Um den Gourmet Altmaier vom Gegenteil zu überzeugen und auf den Geschmack zu bringen, dachte ich mir, ich schicke ihm eine ganze Kiste voller unterschiedlichster Sorten aus dem über 30 Produkte vom Riegel bis zur Praline umfassenden Sortiment des Eine Welt Ladens. Ich hoffe, er ist so fair, auch alles zu probieren…

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Glückwunsch zum Weltrekord gegen Plastiktüten

Veröffentlicht am von Jonas Wille — Keine Kommentare ↓
Berlin tüt was Weltrekord

Berlin tüt was Weltrekord

Den verschwenderischen Umgang mit Plastiktüten kritisieren wir Grüne schon lange. Jetzt wehren sich auch immer mehr Menschen dagegen, dass ihnen Plastiktüten im Handel ungefragt mitgegeben werden. Denn wir sehen: Immer mehr Plastikmüll landet in unseren Meeren.

Für die Aktion „Berlin tüt was!“ setzten mehr als 3000 Menschen am Samstag in Berlin ein Zeichen gegen die massenhafte Ressourcenverschwendung durch Einmal-Plastiktüten. Dabei wurde ein Weltrekord aufgestellt: Die längste Plastiktütenkette der Welt.

Alleine in Berlin gehen pro Stunde 30.000 Plastiktüten über die Ladentheke. Diese sind bereits nach durchschnittlich 25 Minuten Abfall. Häufig landen sie nicht im Gelben Sack, sondern in der Verbrennungsanlage, in der Landschaft und in den Meeren. Der Tagesverbrauch an Plastiktüten liegt in der Hauptstadt bei 710.000 Stück. Pro Jahr macht das 260 Millionen Plastiktüten.

Wir Grüne setzen uns bereits seit langen gegen die Verschwendung von Rohöl durch den unnützen Gebrauch von Plastiktüten ein.

Der Weltrekord in Berlin zeigt: Wir sind mit dieser Forderung nicht alleine. Danke für alle WeltrekordteilnehmerInnen für Ihren Einsatz gegen Plastiktüten.

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Grundrechte sind nicht verhandelbar!

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Auf der Bezirkskonferenz Weser-Ems in Emden haben wir erst einmal zu recht das aktuelle Thema der Asylrechtsreform diskutiert. Wir waren uns einig, dass das individuelle Recht auf Asyl ohne Kompromisse gilt und Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg hier einen GRÜNEN Grundwertekonsens verlassen hat. Wie kann ein einziges Bundesland sich gegen die einstimmige Entscheidung unseres Parteirates und alle sechs anderen grün-mitregierten Bundesländer stellen? Nicht zu fassen. Klar ist aber auch: Nicht wir GRÜNEN haben diese Position geräumt, sondern nur eine grün-rote Landesregierung.

Anschließend hat MdL Hanso Janßen zum Thema „Grundwasser in Gefahr“ referiert. Insbesondere die fortgesetzte massive Überdüngung infolge der Massentierhaltung in unserer Region sorgt für eine dramatische Verschlechterung der Nitratwerte in den hiesigen Trinkwasserbrunnen. Da passt es gut, dass wir am 18.11.2014 im Bürgerhaus Schortens zu dieser Gefahr sensibilisieren möchten. Save the date – merkt euch bitte abends um 19.30 Uhr diese Veranstaltung vor. Lösungsansätze durch die Landesregierung sind die Einführung eines Nährstoffkatasters und ein Erlass über die Reduzierung der Düngeausbringungszeiten. Gut, dass Karin dabei gewesen ist, eine sehr engagierte Landwirtin, die uns wiederholt darauf aufmerksam gemacht hat, das jeder Standort individuell betrachtet werden müsse (das gleiche gilt natürlich auch für die Landwirt_innen). Die übergeordnete Grundlage für eine europarechtskonforme Lösung der Nitratproblematik liegt allerdings in einer neuen Düngeverordnung der Bundesregierung. Die uns dazu bisher in Berlin vorgelegten Entwürfe sind allerdings völlig unzureichend, so dass uns neben massiv nitratbelastetem Wasser auch erhebliche Strafzahlungen an die EU drohen.

Daneben gab es turnusgemäß Neuwahlen zu unserem BezirkssprecherInnen-Team. Herzlich gratuliere ich dem neuen Team Bettina, Sonja, Christina-Johanne, Reinhard, Sebastian und Simon zu ihrer Wahl und danke dem ehemaligen Sprecher_innen-Team für sein engagiertes Wirken in den vergangenen zwei Jahren.

Wahl der neuen Sprecher der Bezirkskonferenz

Wahl der neuen SprecherInnen der Bezirkskonferenz

Wir treffen uns das nächste Mal am 07.02.2015 in Osnabrück und haben uns für das Thema Querschnittsthema Mobilität entschieden.

Herzlichen Dank an den KV Emden für die Vorbereitung dieser BeziKo. Auch für den Tagungsort im Pelzerhaus, einem der ältesten Häuser Emdens, mit den dort beschäftigten Menschen mit Einschränkungen hat sich der Weg gelohnt.

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Kreisverband Cloppenburg wieder mit dabei

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Schön, dass ihr wieder eure Arbeit aufgenommen habt, liebe Nachbar_innen aus dem KV Cloppenburg! Wurde auch Zeit. Bei meinem ersten Besuch bei euch mit meinem Bericht aus Berlin haben wir drei Schwerpunkte gesetzt:

Ich danke euch für euer Interesse an meiner Arbeit als Mitglied des Petitionsausschusses, den ihr besonders nachgefragt habt. Er ist ein wichtiger Teil meiner Arbeit, wie ich finde. 15.000 Petitionen bearbeitet der Ausschuss jährlich. Die inhaltliche Vielfalt dieser Petitionen zeigt einen Querschnitt über das, was die Menschen in diesem Land bewegt.

Die deutschen Waffenlieferungen bewegen gerade uns GRÜNE sehr und ich habe im Bundestag auch deswegen dagegen gestimmt, weil wir diese GRÜNE Kernposition – Waffen keinesfalls in Krisengebiete zu exportieren –  nicht einfach opfern dürfen. Das Problem der Region Kurdistan ist ja auch nicht, dass es dort zu wenige Waffen gibt, sondern zu viele. Katja Keul hat darüber hinaus den richtigen Hinweis gegeben, dass es völkerrechtlich gar nicht gestattet ist, Waffen für eine bestimmte Volksgruppe und ohne konkrete Anforderung durch die dortige Regierung auszuführen. Ein Staat darf nur an Regierungen liefern. Als Abgeordneter Oldenburgs, der Heimat vieler Yeziden, fühle ich mich natürlich mit der Situation in Kurdistan besonders verbunden. Schutz und Sicherheit der religiösen Minderheiten vor dem ISIS-Terror muss aber im Rahmen einer UNO-Schutzzone organisiert werden, nicht durch bilaterale Waffenlieferungen oder vereinzelte Luftangriffe.

Und das dritte Thema, die Frage der geplanten Asylrechtsverschärfung: Das individuelle Grundrecht auf Asyl ist für mich nicht verhandelbar. Punkt.

Zum Schluss meines Besuches hat Michael noch erzählt, dass er als Cloppenburger Ratsmitglied den Rat der Stadt verklagt hat, weil zwei Kollegen bei der Abstimmung über die Zukunft der Cloppenburger  Energienetze befangen gewesen sein sollen. Finde ich richtig gut, dass er das gemacht hat, denn viele Mandatsträger_innen bewegen sich bei Abstimmungen immer mal wieder in einer rechtlichen Grauzone, und dann bekommen wir an der Stelle endlich Klarheit.

V.l.n.r.: Georg Döpke, Ludger Thölken, Harry Lüdders, Berthold Tebben, Michael Jäger, Ulf Dunkel, Peter Meiwald, Julius Flinks, Klaus Jaspers, Ingibjörg Schwabe, Henning Hormann, Manfred Lorentschat.

V.l.n.r.: Georg Döpke, Ludger Thölken, Harry Lüdders, Berthold Tebben, Michael Jäger, Ulf Dunkel, Peter Meiwald, Julius Flinks, Klaus Jaspers, Ingibjörg Schwabe, Henning Hormann, Manfred Lorentschat.

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