Europaweiter Aktionstag gegen TTIP

Am 11.10.14 fand der europaweite Aktionstag gegen TTIP und CETA statt. Unter den zahlreichen Aktionen, die von regionalen Organisationen veranstaltet wurden, habe ich mich am Stand der Delmenhorster GRÜNEN in der Delmenhorster Innenstadt beteiligt.

V.l.n.r.: Werner Klaus, Sascha Bayer, ich selbst, Bettina Pinzon-Assis

V.l.n.r.: Werner Klaus, Sascha Bayer, ich selbst, Bettina Pinzon-Assis

Bettina mit der Kiste für schriftliche Beteiligung (na,ja und ich)

Bettina mit der Kiste für schriftliche Beteiligung (na,ja und ich)

Die beiden Handelsabkommen bedrohen unsere Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz, gleichzeitig drohen sie auch Arbeitnehmerrechte massiv einzuschränken. Einen direkten Link zum Unterzeichnen der europaweiten Petition findet Ihr weiter unten in der Email. Bitte unterzeichnet auch, falls ihr bereits bei Campact, NABU, Mehr Demokratie e.V. oder anderen Institutionen unterschrieben habt. Diese Unterschriften zählen nicht für die europäische Bürgerinitiative.

Hier der Link zur Petition: http://stop-ttip.org/de/unterschreiben/

Veröffentlicht in Europa, Freihandel Getagged mit: , ,

Links zu TTIP/CETA

Am 11. Oktober ist der Europäische Aktionstag gegen TTIP und Ceta. Macht alle mit!

Dazu habe ich ein paar Link zusammengestellt:

Homepage zum Europäischen Aktionstag: http://www.stop-ttip-ceta-tisa.eu/de/

Homepage meines EU-Parlamentskollegen Sven Giegold: http://www.sven-giegold.de/2014/ttip-gefaehrdet-die-demokratie-vor-ort-und-in-europa/

Noch mehr dazu von der Kampagnen-Organisation compact!: http://blog.campact.de/

Zur Untermauerung, das Münchener Umweltinstitut: http://www.umweltinstitut.org/

Hier der wichtige Link zur Unterschriftensammlung gegen TTIP:

Stoppt TTIP Mitmachseite

Stoppt TTIP Mitmachseite

Veröffentlicht in Europa, Freihandel Getagged mit: , ,

Dreckiges Öl auf hoher See

Kaum sind die Verhandlungen zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA vorläufig beendet, sollen gleich auf Sardinien die ersten 500.000 Tonnen Teersand-Öl aus Kanada ankommen. Bei den geheimen Verhandlungen zwischen der EU und Kanada hat sich offenkundig die Öllobby durchgesetzt. In vorauseilendem Gehorsam zu einem noch nicht einmal paraphierten Abkommen gestattet die EU jetzt entgegen ihrer bisherigen Klimaschutzpolitik den Kanadiern, ihren besonders klimaschädlichen Treibstoff bei uns in Europa zu verkaufen.

Syncrude mildred lake plant, Foto: TastyCakes, Bearbeitung: Jamitzky (Wikimedia Commons)

Syncrude mildred lake plant, Foto: TastyCakes, Bearbeitung: Jamitzky (Wikimedia Commons)

Eine us-amerikanische Studie bescheinigt den kanadischen Teersand-Ölen, dass sie bei der Produktion 23% mehr CO2-Freisetzung verursachen als herkömmliches Rohöl. Dabei ist die Gewinnung von Öl aus Teersand eine riesige Sauerei, anders mag ich mich gar nicht ausdrücken: Aus vier Tonnen Sand und Erde werden unter enormem Wasserverbrauch gerade einmal 159 Liter Rohöl gewonnen. Blöd ist dazu, dass die Ölsandschicht etwa 30 Meter tief im Boden verborgen liegt und mühsam der Erde entrissen wird. Es entstehen so riesige verwüstete Flächen, die toxisch stark belastet sind.

Die Menschen, die dort lebten, sind schon vor Jahren vertrieben worden, der Flora und Fauna ist es genau so ergangen. Die Fotos, die ich von dort sehe, sind unvorstellbar. Wie kann der Mensch solch ein Unheil anrichten? Und die EU öffnet dieser gewaltigen Industrie bei uns auch noch die Türen! Die Verbraucher_innen an der Zapfstelle können später keinen Unterschied feststellen.

Auch deshalb müssen wir Bürger_innen am Samstag beim europäischen Aktionstag gegen CETA und TTIP eine Million Unterschriften zusammenbekommen, um der EU klarzumachen, dass sie nicht an unseren Interessen vorbei regieren darf. Und der Bundesregierung muss deutlich gesagt werden, dass sie sich für die Interessen von Bürger_Innen und Klimaschutz in Brüssel stark machen muss und nicht für die der dreckigen Industrien.

Veröffentlicht in Energiewende, Freihandel, Ressourcenpolitik, Umwelt Getagged mit: , , ,

EU Kommission schleift Umweltschutz

Schmuttel/pixelio.de

Schmuttel/pixelio.de

Die Bundesregierung kann nicht kommentarlos zuschauen, wie der Kommissionspräsident Juncker Vertrauen in eine ambitionierte EU-Umweltpolitik verspielt. Die fehlende Erwähnung des Umweltschutzes in den Zuständigkeiten der Vizepräsidenten und Vizepräsidentinnen der EU Kommission schwächt den Umweltschutz in der Europäischen Union massiv. Wichtig wäre dagegen die Ernennung einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten für Nachhaltige Entwicklung.

Auch weitere Signale sind schlecht für den Umweltschutz:  Es kann nicht sein, dass die Gesetzespakete zur Luftreinhaltung und Kreislaufwirtschaft angehalten und überprüft werden sollen. Und es ist nicht hinnehmbar, dass die Zuständigkeit für die Europäische Chemikalienagentur von Generaldirektion Umwelt an die Generaldirektion Unternehmen und Industrie geht. Hier werden Prioritäten verschoben und der Schutz von Bürgern und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien den Interessen der Wirtschaft untergeordnet.

Ich erwarte von der Bundesregierung hier ihren Einfluss geltend zu machen, wenn Themen wie Ökologische Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz noch eine erkennbare Rolle in der EU spielen sollen. Auch unterstütze ich die Forderungen der Green10, einer Initiative europäischer Umweltverbände.

Veröffentlicht in Europa, Umwelt Getagged mit: , , , , , , , , , , ,

Zeit für Luftschlösser ist abgelaufen

Die Zeit der Träume ist vorbei, doch diese Erkenntnis scheint bei den Baufetischisten Norddeutschlands noch nicht angekommen zu sein. Alle Welt weiß heute, dass die Steuergelder, die wir in den nächsten 10 Jahren für unsere wertvolle Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung haben, zu ihrem überwiegendsten Teil in den Erhalt unserer Schienen, Straßen und Wasserstraßen fließen müssen, damit deren Funktionsfähigkeit erhalten bleiben kann.

Doch die Beton‐Lobbyisten spielen weiter Wünsch‐Dir‐was‐Monopoly und fordern zusammengefasst wieder einmal fast alles, was an verkehrlichen Großprojekten seit Jahrzehnten durchs Dorf getrieben wird. Die verkehrlich überflüssigen Autobahn‐Neubauten A20, A14, A281 und A39 alleine würden angesichts der zur Verfügung stehenden Gelder bereits für ein Jahrhundertprogramm reichen. Für die für einen zukunftsfähigen Gütertransport dringend nötigen Bestandsausweitungen bei Bahn und Binnenschiff bleibt da schon lange kein Geld mehr übrig. Die Bedarfe und Konzepte hierfür liegen längst auf dem Tisch, doch Prioritätensetzung scheint für die Lobbyisten ein Fremdwort zu sein.

Weiterlesen ›

Veröffentlicht in Mobilität, Umwelt Getagged mit: , , , , , ,