Helmfried Meinel, Britta Hasselmann, Peter Meiwald
Mit einem öffentlichen Fachgespräch in großer Runde stellten Peter Meiwald MdB und Britta Haßelmann MdB am 17. Oktober ein Grünes Autorenpapier vor, das sie gemeinsam mit Franz Untersteller, Umweltminister in Baden-Württemberg entwickelt haben und das die Debatte um das Wertstoffgesetz voranbringen soll.
Peter Meiwald erläuterte das grüne Konzept (Präsentation). Es beinhaltet eine grundlegende Änderung des jetzigen Systems der Sammlung und Verwertung von Abfällen aus dem Hausmüll. Alle Wertstoffe – also Produkte und Verpackungen – werden gemeinsam gesammelt, und die Materialien weiter verwendet. Grünes Ziel: die ökologischen Vorteile optimieren, die ökonomische Leitungsfähigkeit erhalten und die Transparenz erhöhen.
Der vorgeschlagene Ansatz sieht vor, dass die Städte und Landkreise unter Kontrolle der Länder die Organisationsverantwortung für die Sammlung und Verwertung bekommen. In der Regel werden sie die Sortierung und Verwertung nicht selbst vornehmen, sondern an bewährte private Verwertungsunternehmen ausschreiben. Doch die Kommunen werden für die Bürgerinnen und Bürger wieder zum Ansprechpartner für alle Fragen zur Müllsammlung und -verwertung in Haushalten. Finanzieren wird das neue System derjenige, der die Waren auf den Markt bringt und daran verdient.
Um zu erreichen, dass der bisherige, sorglose Umgang mit wertvollen Ressourcen beendet wird, müssen perspektivisch die derzeitigen Lizenzentgelte in eine nach Wiederverwertbarkeit der eingesetzten Rohstoffe ökologisch gestaffelte Ressourcenabgabe weiterentwickelt werden. Diese Ressourcenabgabe soll auch eine Lenkungswirkung gegen sinnlos große oder überflüssige Verpackungen erzeugen.
Der Grüne Vorschlag ist außerdem ausgerichtet auf die dynamische Erhöhung bestehender Öko-Standards in der Abfallwirtschaft. Klare Zuständigkeiten helfen dabei, dass diese Standards dann auch tatsächlich eingehalten werden. Der Vorschlag lege fest, dass ein hoher Anteil der Wertstoffe aus dem Müll recycelt wird, orientiert immer am besten, was technisch möglich ist. Somit lohnt es sich endlich wieder, in neue Technologien und Recyclinganlagen zu investieren anstatt wie bisher wertvolle Sekundärrohstoffe in die Verbrennung zu geben, weil das noch billiger ist. Deutschland soll zukünftig wieder eine aktive Vorreiterrolle in Abfallpolitik und Ressourcenschutz spielen.
Hierfür brauche es jetzt endlich ein Wertstoffgesetz, das Ressourcenschutz und Transparenz sicherstellt, mit Zuständigkeiten vor Ort in einer kommunalen Hand.
Weiterlesen ›
Kuppelgicker-Film "Applaus für Felix" angucken.
