Plastiktüten: Deutschland darf sich nicht hinter der EU verstecken

Überall in Europa werden die sinnlose Verschwendung fossiler Rohstoffe durch Plastiktüten und ungelöste Müllprobleme inzwischen als Problem anerkannt. Auf europäischer Ebene hat man sich nun endlich zum Handeln entschlossen. Gegen den verschwenderischen Umgang mit Plastiktüten soll europaweit vorgegangen werden. Die Einigung der EU, Plastiktüten innerhalb der kommenden fünf Jahre deutlich zu reduzieren, ist ein wichtiges Signal, vor allem in jenen Ländern, in denen derzeit noch sehr viele Plastiktüten verbraucht werden, also insbesondere Bulgarien, Tschechien, Griechenland und Rumänien.

Die europäischen Ziele zur Verminderung von Plastiktüten sind für Deutschland allerdings unterambitioniert. Bis zum Jahr 2019 sollen höchstens 90 Plastiktüten pro Einwohner pro Jahr verbraucht werden, bis zum Jahr 2025 nicht mehr als 40. Im Durchschnitt verbrauchten die Europäer laut einer Studie der Europäischen Kommission im Vorfeld der jetzt beschlossenen Regelung 198 Plastiktüten pro Jahr und Einwohner. Die Ziele entsprechen also einer Reduzierung um knapp 50% bis 2019, und 80% bis zum Jahr 2025. Es bleibt den Mitgliedsstaaten überlassen, welche Maßnahmen sie ergreifen. Irland hat bereits vor einiger Zeit eine Umweltabgabe auf Plastiktüten eingeführt, andere Staaten Verbote ausgesprochen, beispielsweise Italien, Frankreich und Rwanda.

In Deutschland wurden im Jahr 2010 laut Studie der Europäischen Kommission pro Einwohner und Jahr 71 Plastiktüten verbraucht. In einigen Ländern sind es aber immer noch wesentlich weniger, zum Beispiel Irland (18) und Luxemburg (20). Auch wenn Deutschland das EU Ziel für 2019 bereits erreicht hat – angesichts der Notwendigkeit von Ressourcenschonung und Müllvermeidung darf sich die Bundesregierung nicht hinter diesen EU-Zielen verstecken und jetzt die Hände in den Schoß legen.

Im Gegensatz zu Irland fehlen in Deutschland noch die richtigen Anreize, um die Abkehr von Ex-und-weg-Tüten zu schaffen. Plastiktüten sollen zumindest nicht mehr kostenlos abgegeben werden. Deshalb fordern wir Grüne bereits seit langem analog zu Irland eine Umweltabgabe auf Plastiktüten.

Wenn die EU bereits beschließt, die Plastiktüten um 50 % oder sogar 80 % zu reduzieren, darf Deutschland dahinter nicht zurückstehen. Eine solche Reduzierung wäre – mit den richtigen Anreizen versehen – auch bei uns machbar. Das schont die Umwelt und vermeidet den überflüssigen Gebrauch von Plastik im Alltag – denn ökologischere Alternativen stehen zur Verfügung: Rucksäcke, Einkaufskörbe oder mehrmals verwendbare Einkaufstaschen.

Exkurs: Meere versinken im Plastikmüll

In jedem Quadratkilometer Meer schwimmen inzwischen zehntausende Teilchen Plastikmüll. Seevögel verenden qualvoll, weil sie sich im Plastik verfangen oder es mit Nahrung verwechseln. Schildkröten halten Plastiktüten für Quallen, Vögel verwechseln kleine Plastikteile mit Krebsen. In den Ozeanen treiben inzwischen Müllstrudel so groß wie ganze Kontinente. Strände von Inseln versinken im Müll. Und auch in Nord- und Ostsee sind Plastikabfälle, oftmals Tüten, eine Gefahr für Fische, Vögel und Meeressäuger.

Plastiktütenfreie Stadt: EU-Umweltkommissar Karmenu Vella richtet im Oktober 2015 eine Videobotschaft an alle Osnabrückerinnen und Osnabrücker sowie an die Schülerinnen und Schüler der Ursulaschule Osnabrück, die als Klimabotschafter im internationalen Netzwerk youthinkgreen das Projekt „Plastiktütenfreies Osnabrück“ vorantreiben

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Was für ein Tag?

In vielerlei Hinsicht ein historisches Datum, der 9. November!

1918: Abdankung von Kaiser Wilhelm II, Scheidemann ruft die Republik aus, Liebknecht die „Deutsche Räterepublik“
1923: Hitlers Marsch auf die Feldherrnhalle und Verbot der NSDAP
1938: Pogromnacht
1989: Mauerfall in Folge der friedlichen Revolution

Dieser historisch bedeutsame Schicksalstag unseres Landes stand in diesem Jahr natürlich besonders unter dem Motto „25 Jahre friedliche Revolution und Mauerfall“. Es war sehr bewegend, diesen Tag direkt vor Ort mitzuerleben.

Am Freitag, dem 7. November war die Stadt schon voller TouristInnen und Erinnernden. Die Ballonreihen der „Lichtgrenze“ standen und erregten Aufmerksamkeit. Und auf meinem Weg vom Potsdamer Platz zum Büro stand gerade Udo Lindenberg beim Soundcheck auf der großen Bühne vor dem Brandenburger Tor. Ein guter Auftakt ins Wochenende!

Dann am Vortag eine Fahrradtour mit meiner alten Westersteder Stadtratsfraktion auf dem Mauerradweg zur Einstimmung, großartig.

Am 9. November selbst zunächst die große offizielle Feierstunde im Berliner Konzerthaus mit Lech Walesa, dem polnischen Friedensnobelpreisträger und Vorkämpfer der Demokratiebewegung, Miklós Németh, dem ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten, der mutig die Grenzbefestigungen des Eisernen Vorhangs durchlöcherte, und natürlich Michail Gorbatchow, dem Ermöglicher der Deutschen Einheit. Bewegend, besonders der Moment, in dem Gorbatchow unter Standing Ovations den Saal betrat. Auch die ZeitzeugInnen und die gigantische Abschlussmusik diverser Chöre aus ganz Berlin waren großartig.

Anschließend musste ich mich beeilen, um zu unserem Fraktionstreffpunkt für die Lichtgrenze am Nordbahnhof zu kommen. Die Stadt war supervoll, aber die S-Bahn brachte mich fast pünktlich hin. Hier bekamen wir den Auslösehebel, die Karte, auf die wir als Ballonpaten unsere Botschaft schreiben konnten, und eine kurze Instruktion, wie das Ganze funktionieren würde. 7000 Ballonpatenschaften – perfekt organisiert. Gemeinsam gingen wir dann u.a. mit Claudia Roth, Steffi Lemke und Konstantin von Notz sowie weiteren FraktionskollegInnen und MitarbeiterInnen zur Lichtgrenze zu unseren nummerierten Ballonstelen – ich hatte 2222 -, wo Jochen aus meiner Ratsfraktion und mein Büroleiter Benny auch schon auf uns warteten. Nun warteten wir gemeinsam mit Zigtausenden Menschen auf das vom Brandenburger Tor ausgehende Startsignal für den Ballonstart. Als es dann losging, blieb mein Ballon leider kurz mit seiner Karte an der Aufhängung hängen, ich konnte ihn aber schnell flottmachen, so dass er hinter den anderen her in den Himmel entschwebte. Ein schönes Bild!

V.l.n.r.: Jochen Gertjejanssen, Steffi Lemke, und der Peter

V.l.n.r.: Jochen Gertjejanssen, Steffi Lemke, und der Peter

Insgesamt ein sehr würdiger Umgang unserer Stadt mit diesem historischen Datum, bei dem auch immer wieder die Gedanken beim 9. November 1938 waren. Gerade in heutiger Zeit mit den lauter werdenden Tönen rassistischer Idioten sehr wichtig!

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Stell dir vor, dein Kind kommt und keine Hebamme ist da!

V.l.n.r.: Hilke Schauland, Anett Schmittendorf, Maria Klein-Schmeink (MdB)

V.l.n.r.: Hilke Schauland, Anett Schmittendorf, Maria Klein-Schmeink (MdB)

Die Oldenburger Hebammen haben mit uns GRÜNEN gemeinsam öffentlich die Frage gestellt, ob der Hebammenberuf zu retten ist. Mehr als 30 Frauen und Männer sind in das Hotel Tafelfreuden gekommen, um auf diese Frage Antworten zu bekommen. Meine Fraktions-Kollegin Maria ist eine ausgewiesene Fachfrau in Fragen um die wenig sichere Zukunft dieses Berufes, der einmal ein Traumberuf gewesen ist und deswegen hatte ich sie nach Oldenburg eingeladen.

Es ist nicht leicht, sich erfolgreich für die Interessen von Hebammen einzusetzen angesichts einem in unserer Gesellschaft vermehrt um sich greifenden Verlust von Menschlichkeit. Dabei wird der Gesellschaft ein Bärendienst finanzieller Art erwiesen. Die einflussreiche, männlich dominierte, Lobby aus Krankenkassen, Ärzten und Pharmaindustrie, die die natürliche Geburtshilfe aus Konkurrenzgründen mit Argwohn betrachtet, sorgt konsequent dafür, dass Frauen alleine gelassen werden. Vor der Geburt natürlich, während der Geburt und danach erst recht. Wenn sich die Frauen dann aufrappeln und wieder ins Krankenhaus gehen entstehen Kosten in horrenden Größen. Mit Hebammen gäbe es diese Kosten gar nicht erst, denn Frauen wurden von ihnen umfassend betreut. Wurden habe ich ausdrücklich geschrieben, denn immer mehr Hebammen verlassen ihren einstigen Traumberuf, weil sie wirtschaftlich nicht länger existieren können. Für schwangere Frauen ist es in Niedersachsen sehr, sehr schwierig eine Hebamme zu finden, die sie über den gesamten Zeitraum betreut, denn erstens gibt es immer weniger von ihnen und zweitens betreuen die wenigen Hebammen immer mehr Frauen.

Hebammen übernehmen die Verantwortung für zwei Leben unter der Geburt und deshalb darf die Gesellschaft sie meines Erachtens mit der stetig steigenden Berufshaftpflichtversicherung nicht länger alleine lassen.

Die Diskussionsrunde mit Hebammen und betroffenen Frauen und Männern

Die Diskussionsrunde mit Hebammen und betroffenen Frauen und Männern [Kleine Bilderschau – bitte klicken! Fotos von Praktikantin Vera]

V.l.n.r.: Hilke Schauland Anett Schmittendorf Maria Klein-Schmeink (MdB), Uschi Fietz

V.l.n.r.: Hilke Schauland Anett Schmittendorf Maria Klein-Schmeink (MdB), Uschi Fietz


Diskussion

Diskussion

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Fusion als Chance

V.l.n.r.: Thomas Breidenbach (Geschäftsführer Josef Stift), Maria Klein-Schmeink (MdB), Marlis Düssmann, Bettina Pinzon-Assis

V.l.n.r.: Thomas Breidenbach (Geschäftsführer Josef Stift), Maria Klein-Schmeink (MdB), Marlis Düssmann, Bettina Pinzon-Assis

In Delmenhorst gibt es zwei Krankenhäuser: Das kommunal betriebene Klinikum und das katholische Josef Stift. Das Klinikum ist abgewirtschaftet und das Josef Stift wirtschaftet erfolgreich. Nun sollen die beiden Krankenhäuser fusionieren, um in Delmenhorst die medizinische Versorgung aufrecht zu erhalten. Meine Fraktionskollegin Maria Klein-Schmeink, unsere GRÜNE gesundheitspolitische Sprecherin, hat auf unsere Anregung hin gemeinsam mit Marlies und Bettina das Josef Stift besucht, um sich über die Hintergründe der geplanten Fusion informieren zu lassen. Marlies berichtete, dass sie öffentlich wahrnimmt, wie sehr die Delmenhorster_innen eine Gesundheitsversorgung beider Häuser vor Ort wünschen, sie also die geplante Fusion befürworten. Die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt hat dem Klinikstandort 60 Mio. EUR bei einer Fusion versprochen. Maria kündigte an, dass die GroKo im ersten Halbjahr 2015 darüber entscheiden werde, wie Krankenhäuser zukünftig finanziell ausgestattet werden sollen. Eine Fusion empfiehle sich in diesem Fall, um am Markt zu bestehen, auch unter regionalen Gesichtspunkten, denn die Menschen würden schließlich älter. Kurze Wege seien ein nicht zu unterschätzendes Kriterium medizinischer Grundversorgung.

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Wasser voller Emotionen

Trinkwasser für alle in der bestehenden Qualität – dieses Thema wird uns in den nächsten Jahren immer intensiver beschäftigen. Deswegen hatte ich den Geschäftsführer des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV), Karsten Specht, Hartmut Seetzen vom Kreislandvolk Friesland und Regina Asendorf aus der GRÜNEN Landtagsfraktion, „unsere“ neue GRÜNE Fachfrau fürs Wasser, nach Schortens ins Bürgerhaus zu einem Gespräch eingeladen, das ich „Trinkwasser in Gefahr“ getitelt hatte.

Und fürwahr, dieser Abend hat sich aus meiner Sicht sehr gelohnt. Etwa 70 Gäste waren von der Wichtigkeit des Themas Wasser überzeugt und waren sage und schreibe zwei Stunden völlig konzentriert bei der Sache. Es ging mitunter hoch her, Anschuldigungen, wer wie in welchem Umfang dafür sorgt, dass das Wasser immer belasteter den Weg ins Grundwasser antritt. Das Wasser zu reinigen und uns Bürger_innen als wertvolles Lebensmittel zur Verfügung zu stellen, wird perspektivisch für den OOWV immer kostenintensiver. Immerhin sind wir schon so weit, dass das Problem als solches erkannt ist.

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser eingeleitet. Selbst die ZEIT titelte unverhohlen von einer „schleichenden Vergiftung“ durch Düngemittel und Gülle. Deutschland hat EU-weit mit die höchsten Nitratwerte im Grundwasser. Und wer ist Verursacher? Die Massentierhaltung und der Maisanbau für Biogas.

Ich persönlich finde es erschreckend, wie die Agrarindustrie die Ressource Wasser künftiger Generationen verschmutzt. Wir sind beim Stickstoffausstoß an unsere planetarische Grenzen längst gestoßen, stellte gerade der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Kanzlerin fest. Also muss der Tierbesatz beschränkt werden. Der gesunde Menschenverstand in mir fragt sich, warum das Wasserhaushaltsgesetz nicht ausreicht, denn § 1 hat zum Inhalt, „die Gewässer (…) nicht zu vergiften“.

Der Gesetzgeber hat zum Grundwasserschutz eigens die Düngeverordnung ins Leben gerufen. Doch die bisherigen Regelungen reichen bei weitem nicht aus, um die weitere Grundwasserverschlechterung aufzuhalten. Und auch die bisherigen Planungen der Novellierung, die die Bundesregierung bisher vorgelegt hat, werden selbst von der EU als völlig unzureichend angesehen. Die jetzigen Nachverhandlungen werden in Berlin gerade wie eine geheime Verschlusssache behandelt. Da wird hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, von dem ich ahne, dass es nicht unsere GRÜNE Zustimmung finden wird.

Gut gefallen haben mir bei diesem Abend in Schortens diejenigen Landwirte, die nicht mehr stellvertretend für die schwarzen Schafe ihrer Branche für alles das verantwortlich gemacht werden wollen, was ihre agrarindustriellen „Kollegen“ anrichten. Es bahnt sich eine neue Solidarität an.

V.l.n.r.: Karsten Specht (Geschäftsführer OOWV), ich (MdB), Hartmut Seetzen (Kreislandvolk Friesland)

V.l.n.r.: Karsten Specht (Geschäftsführer OOWV), ich (MdB), Hartmut Seetzen (Kreislandvolk Friesland) [Bilderschau – bitte klicken! Alle Bilder von Praktikantin Vera]

Das Plenum sammelt sichDas Plenum sammelt sich
Der Saal ist gut gefüllt.Der Saal ist gut gefüllt.

Die Diskussionsrunde: v.r.n.l. Moderator Barthel Pester, Regina Asendorf (MdL), Hartmut Seetzen, Karsten Specht, ich (MdB)

Die Diskussionsrunde: v.r.n.l. Moderator Barthel Pester, Regina Asendorf (MdL), Hartmut Seetzen, Karsten Specht, ich (MdB)

 

v.r.n.l. Moderator Barthel Pester, Regina Asendorf (MdL), Hartmut Seetzen, Karsten Specht, ich (MdB)

v.r.n.l. Moderator Barthel Pester, Regina Asendorf (MdL), Hartmut Seetzen, Karsten Specht, ich (MdB)

 

v.r.n.l. Hartmut Seetzen, Karsten Specht, ich, Frau Neumann

v.r.n.l. Hartmut Seetzen, Karsten Specht, ich, Frau Neumann

141118 Schortens08

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