Peter Meiwald | Bundestagsabgeordneter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

NABU Dialogforum Kreislaufwirtschaft zum neuen Wertstoffgesetz

Veröffentlicht am 27. November 2014 von

Peter Meiwald auf dem Podium

Noch immer werden zu viele Abfälle aus Kunststoff verbrannt statt verwertet. Damit sich das ändert, muss rasch ein neues Wertstoffgesetz vorgelegt werden, um die Rahmenbedingungen für mehr Recycling zu schaffen. Der NABU hatte alle Abfallpolitischen Berichterstatter der Fraktionen im Bundestag gebeten, dazu Stellung zu nehmen, wie das neue Wertstoffgesetz gestaltet werden muss, damit mehr Recycling möglich wird.

Da ich bereits vor einigen Wochen ein Autorenpapier zu dieser Frage veröffentlicht habe, ist unsere Grüne Position bekannt. Es war aber interessant, unsere Vorschläge mit den anderen Fraktionen, den Umweltverbänden und vielen Expertinnen und Experten zu diskutieren. Das Bundesumweltministerium kündigte an, dass erst im nächsten Jahr ein allererster Entwurf der Regierung vorgelegt werden soll, also viel später als im Frühjahr angekündigt („Mitte des Jahres 2014“).

Die Vorstellungen des Ministeriums, die jetzt in ersten Grundzügen präsentiert wurden, setzen leider auf ein „Weiter-wie-bisher“ – das ist aus Grüner Sicht nicht nachvollziehbar, denn das jetzige System der Verpackungsverordnung hat sich überhaupt nicht bewährt. Die Vorschläge des Ministeriums liegen auch sehr weit entfernt von den Vorstellungen einiger Bundesländer, die sich wie auch ich einen grundlegenden Systemwechsel in der Abfallentsorgung hin zu mehr Ressourceneffizienz wünschen.

Weitere Informationen: Vorschläge des NABU zum neuen Wertstoffgesetz

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Zwischenbilanz: Ein Jahr GroKo – Umweltpolitik wird ausgebremst

Veröffentlicht am 26. November 2014 von

Jonas Wille — Keine Kommentare ↓

Vor einem Jahr wurde der Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU unterschrieben. Das Umweltministerium ging an Barbara Hendricks von der SPD. Aus Grüner Sicht hofften wir auf eine Umweltministerin, die etwas bewegt, und Lösungen für unsere Umweltprobleme endlich angeht. Die Bilanz für Umweltpolitik nach einem Jahr GroKo ist ernüchternd.

Man kann nicht über Barbara Hendricks sprechen ohne über Gabriel und Merkel zu reden. Frau Hendricks ist das grüne Feigenblatt der Regierung. Tatsächlich gibt aber der neue „Genosse der Bosse“, Sigmar Gabriel, vor, was passiert.

Frau Hendricks kündigt in der Umweltpolitik vieles an, setzt sich aber weder im Kabinett noch in Brüssel durch. Umweltproblemen wird von dieser Regierung keinerlei Priorität eingeräumt. Durch diese politische Selbstblockade der Regierung verschlimmert sich die Situation für Umwelt, Klima und Gesundheit.

Umweltpolitik wird ausgesessen, Lösungen nicht vorangebracht. Mit Ankündigungen in ihren öffentlichen Reden wird Frau Hendricks keine Tierart retten, und kein Kohlekraftwerk abschalten. Die Regierung Merkel gefährdet unsere Lebensgrundlagen und den Erhalt einer intakten Umwelt für nachfolgende Generationen.

Einige Beispiele hierfür

Kohleausstieg

Das Klimaschutzziel 2020 lässt sich nur mit konsequentem Ausstieg aus der Kohle erreichen. Derzeit laufen noch klimaschädliche Kohlekraftwerke aus den 60er Jahren rund um die Uhr, während gleichzeitig die Erneuerbaren ausgebremst werden. Wir brauchen einen Strukturwandel, keine hilflosen Weiterlesen ›

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Fracking: Koalition mogelt bei Petition

Veröffentlicht am 26. November 2014 von

Jonas Wille — 1 Kommentar ↓

Fracking stoppen

Heute im Petitionsausschuss wurde ein Eingabe zum Thema Fracking beratenen. Die Petentin fordert zu Recht ein glasklares Verbot der umstrittenen Methode des Hydrofracking, bei der ein Chemie-Sand-Wasser-Gemisch mit hohem Druck zum Aufbrechen tief liegender Gesteinsschichten zwecks Gasgewinnung ins Erdreich gepresst wird. Die warnenden Verweise auf den ungeklärten Verbleib der belasteten Abwässer und die Korrelation zwischen bereits erfolgten Bohrungen an Erdgasfeldern und damit zusammenhängenden Erdbeben kann ich nur unterstreichen.

Deswegen habe ich als Berichterstatter in der heutigen Sitzung dafür votiert, die Petition den Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerien zur Erwägung zuzuleiten – ebenso wie allen politisch verantwortlichen Fraktionen des Deutschen Bundestages. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben aber mit ihrer breiten Mehrheit entschieden, dass die Petition dem Wirtschaftsministerium lediglich als Material überwiesen wird.

Genau hierzu hat die Koalition jedoch jüngst die Katze aus dem Sack gelassen: im Gegensatz zu Eckpunkten der Wirtschafts- und Umweltressorts aus dem Sommer, die die unkonventionelle Schiefergas-Förderung bis 2021 angeblich komplett verbieten wollten, wird der Einsatz von Fracking nun einer Expertenkommission überlassen. Damit knickt die Bundesregierung wie befürchtet doch noch vor der Energiewirtschaft ein und die Verantwortung für ihr eigenes Handeln lagert sie an andere aus.

Außerdem besteht überhaupt gar keine energiepolitische Notwendigkeit unkonventionelles Erdgas mittels Fracking zu fördern. Wir brauchen mehr Energieeffizienz, den Umstieg auf Erneuerbare Energien und Energieeinsparungen, um perspektivisch ganz auf fossile Rohstoffe zu verzichten.

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Luftschadstoffe: EU Zahlen sind alarmierend

Veröffentlicht am 26. November 2014 von

Jonas Wille — Keine Kommentare ↓

Smog über Wien [Adolf Riess/pixelio.de]

Mit über 300 Milliarden Euro sind die Kosten der Luftverschmutzung inakzeptabel hoch. Sie entsprechen dem gestern verhandelten Bundeshaushalt. Unser Ziel muss sein: Eine grüne Null für die Folgekosten aus Industrie- und Energieerzeugung. Es kann nicht sein, dass von der günstigen Kohleverstromung schwadroniert wird, während die Kosten für unsere Gesellschaft einen ganzen Haushalt verschlingen.

Ein Drittel der 30 dreckigsten Energie- und Industrieanlagen Europas stehen in Deutschland. Der Bericht ist ein Armutszeugnis für die Klima- und Umweltpolitik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Vergleich zu anderen industriellen Anlagen sind die Feinstaubemissionen aus den Kohlekraftwerken am höchsten. Zusammen mit weiteren Emissionen wie Quecksilber, Schwefeldioxid und Ammoniak verursachen diese Anlagen die meisten Schäden für die Umwelt und die Gesundheit der Bürger.

Die Zahlen machen zudem deutlich: Sigmar Gabriels Überlegungen zu CO2-Reduktion sind völlig unzureichend. Der überfällige Einstieg in den Kohleausstieg hat positive Auswirkungen auf unsere Luftqualität und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und muss endlich konsequent auf die politische Agenda. Ein bisschen politischen Staub aufwirbeln reicht nicht. Die Bundesregierung muss endlich für eine ambitionierte Umsetzung des Programms Saubere Luft für Europa sorgen und sich für die Anpassung der EU-Richtlinie einsetzen, die nationale Grenzwerte für Luftschadstoffe festlegt.

Hier findet ihr den kompletten Bericht der Europäischen Umweltagentur.

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In Südafrika mit Außenminister Steinmeier

Veröffentlicht am 25. November 2014 von

Jörg Thom — Keine Kommentare ↓

Erstmalig hatte ich jetzt die Möglichkeit, in einer Regierungsdelegation mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Südafrika zu diversen Gesprächen mit PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen und weiteren VertreterInnen der Zivilgesellschaft zu reisen.

Auch wenn die Reise mit 2 Tagen sehr kurz war, so war sie doch sehr intensiv und informationsreich. 20 Jahre nach der Befreiung von der Apartheid und 1 Jahr nach Nelson Mandelas Tod hat die junge Demokratie am Kap der guten Hoffnung einiges geschafft. Die Lebenssituation weiter Teile der Bevölkerung hat sich deutlich verbessert und es herrscht Freiheit. Andererseits reicht die gemeinsame Basis von ANC, Gewerkschaftsdachverband COSATU und KP aus der Geschichte heute nicht mehr aus, die sozialen und wirtschaftlichen Probleme, mit denen dieses Land auch zu kämpfen hat, ausreichend zu bearbeiten. So durchlebt Südafrika eine Phase der Neuausrichtung der politischen Kräfte – innerhalb von ANC und COSATU ebenso wie in der Opposition von DA und neuen sich bildenden Parteien oder selbstbewussten Einzelgewerkschaften.

Good Governance ist dabei für Südafrika ebenso ein wichtiges Thema wie für die Stabilisierung und weitere Demokratisierung in weiten Teilen des „Chancenkontinents Afrika“. Unser grüner Beitrag muss dabei immer wieder sein, neben den vielfach bestehenden Kooperationen der Großunternehmen vor allem die Belange der Zivilgesellschaft und die Chancen der transformatorischen Wirtschaftskräfte, z.B. der dezentralen Erneuerbaren Energien, zu unterstützen. Da wartet noch viel Arbeit auf uns, wenn ein „progressives Land“ noch weiter plant, mit russischer Hilfe mehrere Atomkraftwerke zu bauen anstatt die Chancen dezentraler Energieversorgung aus den reichen Quellen von Sonne und Wind aktiv zu nutzen!