Peter Meiwald | Bundestagsabgeordneter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNER Breitbandcheck

Veröffentlicht am 2. Dezember 2015 von

GRÜNER Breitbandcheck gestartet – wie weit sind wir von Dobrindts Zielen entfernt?

Ich habe auf meiner Webseite den „GRÜNEN Breitbandcheck“ (siehe auch rechts auf der Seite) gestartet. Die GRÜNE Bundestagsfraktion möchte damit messen, wie realistisch die Versprechungen von Bundesminister Alexander Dobrindt tatsächlich sind, denn Deutschland hinkt beim Breitbandausbau im internationalen Vergleich hinterher. Trotz der Ankündigungen der Bundesregierung sieht es gerade im ländlichen Raum oft miserabel aus. Anstatt 50 Mbit/s, wie es Minister Dobrindt flächendeckend bis 2018 verspricht, wäre man beispielsweise in Petersfeld im Landkreis Ammerland schon oft froh, wenn es 16 Mbit/s wären. Weiterlesen ›

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Abstimmung Syrien-Einsatz

Veröffentlicht am 2. Dezember 2015 von

Jonas Wille — Keine Kommentare ↓

Parlamentsbeteiligung Syrien-Mandat

Heute bringt die Bundesregierung das Syrien-Kriegseintritts-Mandat in den Bundestag ein, Freitag soll dann bereits abschließend abgestimmt werden.

Solidarität mit Frankreich ist natürlich ein wichtiges Motiv und die Bekämpfung von Daesh ist unumstritten notwendig. Aber trotzdem werde ich das Mandat u.a. aus folgenden Gründen ablehnen: Weiterlesen ›

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Zahnloses Abfallpaket ist eine totale Enttäuschung

Veröffentlicht am 2. Dezember 2015 von

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Gabi Eder / pixelio.de

Das heute vorgelegte zweite Abfallpaket der EU ist kein Schritt nach vorne, sondern eine ganz klare Rolle rückwärts. Anstatt mehr enthält der neue Vorschlag weniger Ressourcenschutz.

Vizepräsident Timmermans hatte das alte Abfallpaket der Europäischen Kommission gestoppt, um einen neuen und besseren Vorschlag zu erarbeiten. Diese Ankündigung wird nicht erfüllt.

Vor der Frage, wie wir zukünftig weniger Müll produzieren in der EU, drückt sich der neue Vorschlag vollkommen. Keine Ziele für Abfallvermeidung. Und keine Vorschläge, wie wir zukünftig weniger Ressourcen verschwenden. Das halten wir für falsch.

Es fehlen wichtige Punkte, die im letzten Vorschlag enthalten waren. Kein Ziel zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung. Auch das Ziel gegen Müll in den Meeren wurde gestrichen. Das Recyclingziel wurde plump heruntergesetzt – anstatt 70 Prozent Recycling bis 2030 werden jetzt Weiterlesen ›

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Entwurf für ein Wertstoffgesetz aus dem Umweltministerium – Kommunen gehen leer aus

Veröffentlicht am 30. November 2015 von

Der Admin — Keine Kommentare ↓

Andreas Morlok / pixelio.de

Vor dem Hintergrund der seit Jahren anwachsenden Verpackungsmüllberge wird ein Wertstoffgesetz dringend benötigt, um die Abfallwirtschaft ökologisch, zukunftsfähig und bürgerfreundlich umzugestalten. Dieses leistet der jetzt nach ewigen Verzögerungen endlich vorgelegte Entwurf aus dem Umweltministerium jedoch nicht.

Stattdessen werden die privaten Dualen Systeme weiter künstlich am Leben gehalten, zukünftig sollen sich diese in einer „Zentralen Stelle“ nun auch noch selbst kontrollieren dürfen. So werden weiterhin möglichst niedrige Preise für die Entsorgung vor der Einhaltung ökologischer Standards in der Hausmüllentsorgung stehen.

Der Entwurf aus dem Umweltministerium verkompliziert ein bereits aufgeblähtes, ineffizientes System Weiterlesen ›

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In Europa gegen Rassismus und Menschenrechtsverletzungen

Veröffentlicht am 30. November 2015 von

Jörg Thom — Keine Kommentare ↓

Die Jahrestagung von EGAM, dem European Grassroots Antiracist Movement, fand in diesem Jahr – ausgerichtet durch die Amadeu Antonio Stiftung – für 4 Tage in Berlin statt. Als Koordinator des Parlamentariernetzwerkes zur Genozidprävention im deutschen Bundestag war ich eingeladen, einen Input zu aktuellen Herausforderungen der Antirassismus- und Menschenrechtsarbeit in Deutschland zu sagen.