Peters Parlamentsgezwitscher

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Sitzungswoche 22. – 26.02.2016

Der Montag der vergangenen Sitzungswoche begann mit dem Fachgespräch „Neue Wege der Nahverkehrsfinanzierung – Vom Bürgerticket bis zum steuerfinanzierten Nulltarif“. Trotz des Booms des öffentlichen Nahverkehrs in Ballungsräumen und Großstädten gestaltet sich die Finanzierung des Angebots angesichts klammer kommunaler Kassen immer schwieriger, gerade natürlich im ländlichen Raum. Um eine verlässliche Finanzierung attraktiver Weiterlesen ›

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NEIN zur weiteren Asylrechtsverschärfung!

Heute fand im Plenum des Bundestages die Abstimmung zur Asylrechtsverschärfung, genannt Asylpaket II, statt. Infolge unserer Initiative als namentliche Abstimmung. Leider war ich der einzige Abgeordnete aus dem Landkreis Ammerland und der Stadt Oldenburg, der versucht hat diese menschenunwürdige Verschärfung zu verhindern. Ich gehe davon aus, dass das Maßnahmenpaket sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit den EU-Richtlinien unvereinbar ist. CcD229vXEAAOmDxDie Erschwerung des Familiennachzugs ist eine Maßnahme, die die Integration von Flüchtlingen unnötig erschwert. Die Not der Menschen, die zu uns kommen, wird von der Koalition ignoriert. Dadurch macht sie auch aus unbegleiteten Kindern und Jugendlichen humanitäre Härtefälle. Keine einzige in diesem Paket enthaltene Maßnahme ist dazu geeignet, die Situation der Geflüchteten zu verbessern. Nein, sie verschlechtern sie nur. Aus diesen Gründen habe ich gegen das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren gestimmt.

Anbei auch die Auflistung der einzelnen, namentlichen Stimmabgaben.

2.NamentlAbstimmung25.02.16

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Sitzungswoche 15.02. – 19.02.2016

Am Montag hatte mein Büro das 4. Treffen des fraktionsübergreifenden „Parlamentariernetzwerkes Genozidprävention“ organisiert. Eingeladen waren der Präsident und Gründer des European Grassroots Antiracist Movement (EGAM) Benjamin Abtan sowie der Botschafter der Republik Rwanda, Herr Igor César.

Nach den üblichen fraktionsinternen Gremien Stand am Dienstagabend der Parlamentarische Abend zur Weiterlesen ›

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Zukunftsfest mit Grünem Strom

Wir Grünen im Bundestag wollen, dass Deutschland seine Stromversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umstellt. Die Machbarkeit eines solchen Zielszenarios wurde bereits 2015 mit der Studie „Die neue Stromwelt“ dargelegt. Doch wie soll der konkrete Fahrplan aussehen? Das jetzt vorgestellte grüne Autorenpapier „Auf in die Grüne Stromwelt!“ skizziert die nächsten Haltestellen auf der Fahrt in die einhundert Prozent nachhaltige Stromversorgung.

Der Stromsektor ist der Motor der Energiewende

Der Stromsektor ist für ein Drittel der deutschen Kohlenstoffdioxid-Emissionen verantwortlich. Die Akteure der Stromwirtschaft tragen daher eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz und den Wandel hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung. Gleichzeitig war der Stromsektor dank des dynamischen Ausbaus der erneuerbaren Energien im vergangenen Jahrzehnt der Treiber der Energiewende. So wird das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 mindestens 35 Prozent des Bruttostromverbrauches aus Erneuerbaren zu gewinnen, wohl bereits 2016 erreicht. Als einziges der relevanten Energiewende-Ziele.

PositionspapierDer schwarz-roten Bundesregierung fehlt der politische Wille zu mehr Klimaschutz: Sie deckelt den Ausbau erneuerbarer Energien und bremst damit die Energiewende aus. Doch eine komplett klimaneutrale Stromversorgung ist auch ein wichtiger Beitrag für die ökologische Modernisierung des Wärme- und Verkehrssektors. Deshalb gilt: Der Ausbau muss zügig vorangehen, damit etwa der Einstieg in die Elektromobilität gelingen kann. Um vollständig auf erneuerbare Energien umstellen zu können, müssen wir jetzt klimaneutralen Strom ambitioniert ausbauen, den heutigen Stromsektor effizienter machen und Einsparpotentiale bei der Nachfrage nach Energie nutzen. Weiterlesen ›

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Defftig Ollnborger Gröönkohl-Äten in Berlin

Bei der 59. Ausgabe des Ollnborger Gröönkohl-Äten in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin hat endlich einmal wieder eine Frau das Kohlzepter übernommen: Bundesbildungsministerin Johanna Wanka. Dieser Abendtermin gilt unter Lobbyst*innen als Oldenburger Kohltourpolitik. Und das geht dann so: Was macht ein Oldenburger, wenn er im Winter Heimweh hat? Genau, er oder sie lädt ebenfalls aus Oldenburg Abtrünnige zum Grünkohlessen ein. Dieses Oldenburger Nationalgericht führt dann viele Menschen aus Wirtschaft und Politik um viele Tische essend versammelt zusammen. Seit 1956 schon. Das ist eine schöne Tradition, wenn ich einmal im Jahr mir aus Oldenburg bekannte Menschen in Berlin sehe. Ein idealer Abend, um interessante Gespräche zu führen. Ich bin gespannt darauf, ob das Kurfürsten-Kollegium sich traut, im nächsten Winter wieder eine Frau zur Kohlkönigin zu küren. Seid mutig, Männer.

Fröhliches Gruppenbild mit (v.l.n.r.) Gunilla Budde,  Professorin für Geschichte an der Uni Oldenburg, Gabriele Nießen, Oldenburgs Stadtbaurätin, ich, Thomas Kossendey, Präsident der Oldenburgischen Landschaft. Foto: Tobias Frick

Fröhliches Gruppenbild mit (v.l.n.r.) Gunilla Budde, Professorin für Geschichte an der Uni Oldenburg, Gabriele Nießen, Oldenburgs Stadtbaurätin, ich, Thomas Kossendey, Präsident der Oldenburgischen Landschaft. Foto: Tobias Frick

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