Umweltbundesamt kritisiert Dobrindts desolaten Verkehrswegeplanentwurf scharf

Laut Aussage von UBA-Chefin Maria Krautzberger verfehlt der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) elf der zwölf im eigenen Umweltbericht gesetzten Ziele. Ein verheerendes Urteil! (http://www.umweltbundesamt.de/presse/presseinformationen/bundesverkehrswegeplan-besteht-eigene)

Konkret empfiehlt das UBA die Streichung von 41 unnützen und umweltschädlichen Straßenprojekten aus dem „vordringlichen Bedarf“ des BVWP, darunter auch alle in Niedersachsen besonders kritisch begleiteten Projekte (A20, A39, A33Nord, E233, B210N) http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/376/dokumente/stellungnahme_des_umweltbundesamtes_zum_entwurf_des_bundesverkehrswegeplans_2030_mit_umweltbericht_anhang_a.pdf.

So dürfen wir gespannt sein, wie der jetzt angelaufene Auswertungsprozess der Öffentlichkeitsbeteiligung durch das Verkehrsministerium laufen wird. Wird Minister Dobrindt weiterhin jeden fachlichen Rat zu Flächenverbrauch, Klimaschutz, Biodiversität und Bevölkerungsschutz ignorieren oder wird es tatsächlich eine ernsthafte Abarbeitung der Rückmeldungen geben. Nach Auskunft des Ministers auf meine Frage in der Regierungsbefragung vom 11. Mai http://dbtg.tv/fvid/6827993 (ab Min. 30:00) gibt es alleine ca 20.000 Online-Einwendungen, die Zahl der weiteren, offline eingegangenen, Einwendungen war dem Minister bis dahin noch gar nicht bekannt.

Erfreulicherweise hatte schon Umweltministerin Barbara Hendricks die Ignoranz des Verkehrsministeriums gegenüber den übergeordneten (klima-) politischen Zielen kritisiert, denen sich diese Regierung in New York und Paris selbst verpflichtet hatte. Zudem war über die Vorlage des Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan 2016 durch Verkehrsminister Alexander Dobrindt im Kabinett nicht einmal abgestimmt worden.