Wir sind zum Handeln gezwungen und müssen unsere demokratischen Entscheidungen und Wirtschaftsprozesse viel stärker als bisher ökologisch und sozial rückbinden und ausrichten. Gerade wirtschaftspolitische Entscheidungsprozesse müssen vor diesem Hintergrund in Teilen tatsächlich re-demokratisiert werden. Für die flächendeckende Durchsetzung und die Wiederherstellung des Primates der Politik braucht es einen langen Atem, aber der ist nötig, denn der entfesselte Finanzmarktkapitalismus der letzten Dekaden muss in ein Gesamtmodell ökologischer und sozialer Enkeltauglichkeit überführt werden.

Hierbei greift das Umsichwerfen mit – je nach Szene, Parteifarbe oder Denkschule – bekannten Lieblingsbegriffen wie „soziale Marktwirtschaft“ oder „Keynesianismus“ zu kurz. Diese bleiben gegenüber akuten klima-, ressourcen- oder artenschutzbedingten Essentials relativ sprachlos, weil sie ideengeschichtlich vor den sich verschärfenden Krisen anzusiedeln sind. Gleichwohl muss berücksichtigt werden, dass sie in den Köpfen nach wie vor sehr wirkungsmächtig sind. Es braucht also in der politischen Debatte eine bewusst neue Sprache oder zumindest neue Begriffe. Gut geeignet und treffend erscheint mir der Begriff der Ökosozialen Transformation.

Wir müssen uns die Notwendigkeit von Grenzen, wenn wir über unsere dingliche Umwelt und ihre Ressourcenausbeutung sprechen, klarmachen. Diese sind gleichbedeutend mit den Grenzen des allgegenwärtigen Wachstumsparadigmas. Der Gedanke ist natürlich nicht neu, und wird zumindest theoretisch auch breit geteilt, wenn man beispielsweise bedenkt, dass das Konzept der Planetaren Grenzen sogar Einzug in die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung gefunden hat. Aber was nützt alles geduldige Papier, wenn weder zwischen den einzelnen Ressorts und Politiken, noch Ebenen übergreifend zwischen nationalem und supranationalem Handeln, etwa auf der EU-Ebene, keine verbindliche Klammer, keine Kohärenz vorherrscht, die diese bekannten Wahrheiten berücksichtigt?

Mit Klein-Klein und Verbesserungen im Detail kommen wir angesichts der anstehenden Mammutaufgaben kaum entscheidend weiter. Und so ist es zwar richtig, dass Technologieinnovation und Effizienz uns den Weg in eine ressourceneffizientere Wirtschaft weisen können. Allerdings gehen viele Konzepte zur Green Economy bislang noch zu wenig auf heikle Verteilungs- und Machtfragen ein.
Meint man es ernst mit dem Stopp am Raubbau unseres Planeten, können wir auf den Staat als Akteur und rahmensetzende Institution nicht verzichten, und zwar vor allem wegen seines Vermögens bestehende umweltschädliche Subventionen abzubauen, eine ökosensible Forschungs- und Industriepolitik zu finanzieren, und vor allem um gesetzliche Standards sowohl national wie international zu formulieren und zu sanktionieren.

Große, ressortübergreifende ordnungspolitische Vorhaben zur Begrenzung des Energie- und Naturverbrauchs, großräumiger Natur- und Artenschutz wie er gerade im südlichen Afrika, aber – wenn wir uns den Verlust an Artenvielfalt im eigenen Land anschauen – auch bei uns dringendst nötig ist, und Verbote von Rohstofferschließungen in ökosensiblen Gebieten werden kaum angegangen. Stattdessen stützen staatliche Regierungen mit finanz- und forschungspolitischen Anreizen die Interessen der großen transnational agierenden Konzerne. Bezogen auf den Rohstoffraub – gerade in Afrika – muss man dabei gar nicht einmal mehr Richtung China blicken. Europäische Firmen sind hier in „guter“ postkolonialer Tradition und unterstützt von den heimischen Wirtschaftsressorts ihrer Regierungen ebenfalls im großen Stil beteiligt. Diese verteidigen die Sicherung von Eigentumsrechten (Landerwerb, Patentrechte usw.) und unterstützen somit die privatwirtschaftliche Ressourcenausbeutung.

Am anderen Ende der Lieferkette sind wir mit Billigprodukten konfrontiert, die so konzipiert sind, dass sie schnell weggeworfen und nur selten repariert werden. Diese unverantwortliche Art sowohl des Produktdesigns wie auch Konsums verbraucht eine Vielzahl nichterneuerbarer Ressourcen. Sie erzeugen – nach Gebrauch – auch mehr Abfall, als die Umwelt verkraften kann. Eine Ökonomie, die an natürlichen Grenzen orientiert ist, muss ökologische Kosten in Energie- und Transportpreise internalisieren. Erst so wird die Frage, ob Güter nicht doch an Ort und Stelle produziert werden können, ernsthaft angegangen.

Auf umfassenden Handel muss dabei nicht aufgrund des Klimawandels oder der Ressourcenkrise verzichtet werden. Aber diese zwingen uns jene rücksichtslose Form des Freihandels aufzugeben, deren Geist heute die allermeisten bilateralen Handelsabkommen ebenso beherrscht wie die WTO. Was wir brauchen ist ein internationales Fairhandelsregime mit öko-sozialen Leitplanken. Wenn wir dies ernsthaft anstreben, liegt hier auch global eine Chance für Menschen ohne Arbeitsplatz, für Landwirte, die mit Billigimporten konkurrieren müssen, für Kommunen, aus deren Gemeindegebiet Fabriken ins Ausland verlagert, und deren örtliche Gewerbe durch Ketten und Shopping-Malls verdrängt wurden.

Allerdings klappt das nicht ohne Umdenken und einen mutigen Ausbruch aus dem mindestens 30 Jahre alten Denken. Die Macht großer Unternehmen muss eingegrenzt werden und das verzahnte Wirken vieler Akteure und Prinzipien an vielen Stellen ist nötig, und muss zum Teil auch erst eingeübt werden. Wir reden hier über das bewusste Agieren beispielsweise von Städten und Gemeinden, sei es im eigenen Wirkungskreis, wie dem Beschaffungswesen, oder beim Austausch von best practice in der Nord-Süd- bzw. Süd-Süd-Zusammenarbeit. Wir reden von aktiven, emanzipierten Nachbarschaften und Initiativen im sozialräumlichen Umfeld oder in sozialen Netzwerken. Bei den Instrumenten und Prinzipien reden wir von einer Orientierung an Modellendes „Guten Lebens“, der Genügsamkeit oder der Susistenz, sowie auch von einem bewussten Einsatz des Ordnungsrechts auf allen politischen Ebenen.

Wir leben längst auf Kosten unserer Enkel und der Menschen in weiten Teilen des globalen Südens und kommen letztlich – jeder von uns – auch nicht umhin, unsere Art des Konsums und Wirtschaftens laufend in Frage zu stellen und im Alltag ökologischer zu handeln. Nur wenn wir lernen politisch und als Verbraucher Grenzen zu setzen, werden wir die Natur und auch unser eigenes Leben und Gesundheit auf diesem Planeten enkeltauglich schützen können.

Heute ist Weltglückstag

-) der statistische Wert sagt leider nur in geringem Maße etwas über die Spaltung in unserer Gesellschaft auf: bei großer allgemeiner Zufriedenheit gibt es trotzdem die Menschen, die ökonomisch abgehängt sind und auch die, die sich einsam und nicht dazugehörig fühlen. Die müssen wir in den Blick nehmen, wenn uns am Zusammenhalt in unserem Land etwas liegt – jede*r in ihrem/seinem persönlichen Umfeld, aber natürlich auch wir als Politiker*innen

-) offenbar trägt sozio-ökonomische Sicherheit (nicht verstärkter Konsum) in starkem Maße zum Zufriedenheitsgefühl bei. Wir sollten dabei nicht vergessen, dass die Krisen der vergangenen Jahre Deutschland in ökonomischer Hinsicht gestärkt haben, gleichzeitig aber gibt es in der globalisierten Welt viele Verlierer. Hier sind wir besonders als Bewohner eines besonders reichen Landes gefordert, deutlich größere Anstrengungen für fairere internationale (Handels-)Beziehungen zu unternehmen. Dies wird es – was die Preise unserer Konsumgüter angeht – nicht zum Nulltarif geben, ist aber eine unabdingbare Voraussetzung einer friedlicheren Entwicklung unserer Welt

-) unser Wohlstandsmodell basiert leider trotz jahrzehntelanger Effizienzdebatten immer noch auf einer massiven Überausbeutung der natürlichen Ressourcen unserer Erde. Der sogenannte Earth Overshoot Day war im vergangenen Jahr weltweit bereits am 8 August, für Deutschland alleine berechnet am 29. April, d.h. dass wir bei uns zwei Drittel des vergangenen Jahres letztlich auf Kosten der kommenden Generationen und der menschen in anderen Teilen unserer Erde gelebt haben. Das ist nicht zukunftsfähig! Und wenn wir dies nicht ändern legen wir durch unsere Art zu leben die Basis für Ressourcenkriege und ökologische Katastrophen, die weltweit Zufriedenheitswerte wie wir sie heute für Deutschland feiern unmöglich machen werden. Es ist höchste Zeit für Veränderungen.

Es ist also nicht die Zeit, die Hände in den Schoß zu legen, aber vielleicht kann uns der heutige Weltglückstag doch sagen, dass wir aus einer Situation der Chancen heraus mit den Herausforderungen in der Welt umgehen können. Es geht uns doch eigentlich so gut, dass es kein Problem sein dürfte, zu teilen, um wieder mehr Zusammenhalt in unserem Land und der Welt zu gewinnen anstatt uns in eine von Nationalchauvinismus geprägte Biedermeierzeit zurückzuwünschen. Glück und Zufriedenheit wächst doch vor allem dann, wenn es auch dem nahen und fernen Nachbarn gut geht!

Unnötiger Flächenverbrauch auf Grundlage von vagen Annahmen © by Jörg Brinckheger/pixelio.de

Nach diversen Nachfragen und Kritiken unserer Bundestagsfraktion zur Vereinbarkeit des Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan mit den internationalen und Nationalen Zielen der Bundesregierung zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit, auf die Umweltministerin Barbara Hendricks immer nur wieder wiederholen konnte, dass sie noch mit Minister Dobrindt im Gespräch sei, wird immer deutlicher, in wie verheerender Art und Weise der Bundesverkehrsminister offenbar bereit ist, jegliche Argumente seiner Beton-Ideologie unterzuordnen.

Nun hat auch die niedersächsische Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei der Marburger Fachagentur für Verkehrsplanung, RegioConsult, noch ein Gutachten zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 (BVWP) am Beispiel der Planungen zur A20 und zur A39 erstellen lassen, welches jetzt präsentiert wurde. Das Gutachten bestätigt zahlreiche Zweifel auch an den ökonomischen Korrektheit der Berechnungsmethoden des vorliegenden, noch nicht beschlossenen, Bundesverkehrswegeplanentwurfs.

Damit wird immer weniger zu leugnen, dass A20 und A39, die ja auch schon auf der Streichliste des Umweltbundesamtes (UBA) stehen, nicht nur eine verheerende Umwelt- und Flächenverbrauchsbilanz haben, sondern auch volkswirtschaftlicher Unsinn sind. Nur durch absurde Tricksereien ist es dem Bundesverkehrsministerium bisher gelungen, hier überhaupt noch einen sogenannten positiven Nutzen-Kosten-Faktor in den Plan hereinzuschreiben. Legt man die deutlich realistischeren Zahlen des RegioConsult-Gutachtens zugrunde, lösen sich diese vollständig ins „Unwohlgefallen“ auf.

Um so erschreckender ist, dass auch CDU und SPD im niedersächsischen Landtag aus verblendeter Ideologie weiterhin an diesen sinnlosen Milliardengräbern festhalten wollen.

So äußerte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Björn Thümler, im NWZ-Interview, dass er keinen Grund sehe, sich mit den Fakten des Gutachtens zur Sinnlosigkeit von A20 und ‎A39 zu befassen. Finster! Auch durch solches Gerede in Interviews bestärkt man bei manchen Menschen in der Bevölkerung den Eindruck, dass es bei einigen PolitikerInnen weniger um Fakten und Argumente, sondern mehr um Ideologie geht. Andererseits macht das Interview auch deutlich, dass er den Bezug zur Realität weitestgehend verloren zu haben scheint, wenn er von der A20 als einer „in ganz Norddeutschland fast unumstrittenen Autobahn“ spricht. Wo lebt der Mann? Knapp 20 Bürgerinitiativen und Verbände kämpfen mit Zehntausenden von Stellungnahmen und Einwendungen seit bald 15 Jahren in allen Landkreisen zwischen Westerstede und Stade gegen dieses sinnlose Prestigeprojekt, während die wenigen IHK-Stimmen dafür wohl hauptsächlich von CDUSPDFDP wahrgenommen werden. Und wo sind Herrn Thümlers Argumente für eine solche Miliardenverschwendung. Im Interview? Fehlanzeige!

Und auch unser Koalitionspartner in Hannover, Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies, vertritt leider in der Nordwest-Zeitung, dass seine Meinung unerschütterlich feststehe, unabhängig von den jetzt aufgeworfenen Fakten. Traurig! Auch so bestärkt man bei manchen Menschen in der Bevölkerung den Eindruck, dass es bei einigen PolitikerInnen weniger um Fakten und Argumente, sondern mehr um Ideologie geht.

Und auch an anderer Stelle in Niedersachsen wird die unseriöse Arbeit bei der Erstellung des Verkehrswegeplans durch das große Engagement einer Bürgerinitiative aktuell wieder entlarvt: bei der Ortsumfahrung Bad Iburg im Rahmen der B51 wird mit veralteten Zahlen an einem Projekt für 57,2 Mio € festgehalten, das in der aktuellen Situation kein Mensch vor Ort mehr haben will.

Hier zum Nachlesen ein offener Brief der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Bad Iburg an Herrn Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Offener Brief an Herrn Ferlemann BMVI

…der sich auf die Antwort des Ministeriums auf meine entsprechende Schriftliche Frage bezog:

Stellungnahme BMVI

Es bleibt festzustellen: Dieser Entwurf des Bundesverkehrswegeplans muss schnellstens auf den Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden, denn bei seiner Aufstellung wurden systematisch die Nutzeneffekte überhöht berechnet und technische und gesellschaftliche Veränderungen ignoriert (Änderungen im Mobilitätsverhalten der Zukunft, Elektromobilität, vernetzte Mobilitätsketten von Fahrrad, ÖPNV, SPNV und PKW, klimafreundliche Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn spielen keine Rolle).

Es kann natürlich passieren, dass trotz aller fundierter Kritik der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans großkoalitionär beschlossen wird. Doch dem nächsten Regierungswechsel in Berlin wird dieser vorgestrige Bundesverkehrswegeplan nicht standhalten können. Weder die Klimaschutzziele der Bundesregierung noch jene von Paris lassen sich mit den Maßnahmen im Entwurf erreichen. Die Menschen sehen solche Widersprüche und denken Mobilität heute anders als noch vor zwanzig Jahren. Im Zweifel wird die nächste Bundesregierung das Thema neu aufrollen müssen.

v.r.n.l.: Anja Humburg, Dr. Julia Verlinden MdB & ich

Eine Diskussion um Postwachstum

Mit den Grenzen des Wachstums und vor allem den Grenzen unserer Ressourcen und der Belastbarkeit von Umwelt und Natur, müssen wir für die Zukunft ein neues „Gesellschaftsmodell“ entwickeln, bei dem die Wirtschaft der Natur angepasst wird und nicht umgekehrt.

Schon jetzt werden beispielsweise in Deutschland pro Kopf viermal so viele Ressourcen verbraucht, wie uns global gesehen eigentlich zur Verfügung stehen würden. Zu einer diesbezüglichen Abendveranstaltung im Ostbahnhof in Dannenberg hatte mich meine Kollegin und dort heimische grüne Bundestagsabgeordnete, Dr. Julia Verlinden eingeladen. Außer ihr und mir als umweltpolitischem Sprecher der Fraktion dabei: die Umweltwissenschaftlerin und Journalistin Anja Humburg sowie Reinhard Siebolds, Sprecher vom Grünen Ortsverband Elbtalaue.

In der Diskussion wurde deutlich. dass auch im Wendland ist der „ökologische Fußabdruck“ unseres Lebens und Wirtschaftens zu groß ist. Die Menge des CO₂– Ausstoßes pro Person beispielsweise ist hier nicht bedeutend niedriger als im Rest von Deutschland – und damit noch deutlich zu hoch, wenn wir eine enkeltaugliche Zukunft anstreben.

In meinem Beitrag skizzierte ich einmal mehr das Ziel der doppelten Entkopplung: Wirtschaftliche Entwicklung muss viel stärker als bisher vom Ressourcenverbrauch entkoppelt werden, damit dieser nicht weiter steigt, sondern sinken kann. Außerdem – hierauf weisen wir als grüne Bundestagsfraktion ja auch mit unserem Jahreswohlstandsbericht hin – ist es sinnvoll und erstrebenswert, Lebensqualität von Wirtschaftswachstum zu entkoppelt.

Die Umweltwissenschaftlerin und Journalistin Anja Humburg verwies in der Diskussion darüber hinaus auf diverse positive Praxisbeispiele, wie etwa der gemeinschaftsorientierten Landwirtschaft (CSA) in Tangsehl. Dort werden deren Mitglieder mit Früchten der Saison versorgt und zahlen dafür einen festen Monatsbeitrag. Sie forderte ein „essentielles Praktizieren von postkollapsfähigen Kulturtechniken“, und betonte, dass in diesem Fall Gruppen der Bevölkerung weiter als die Politik seien. Die „Degrowth-Bewegung“ hat demnach schon eine große Breite und Dynamik erreicht. Gerade unter jungen Leuten ist das Bewusstsein für ein Ende des Wachstums weit verbreitet.

Reinhard Siebolds stellte des Weiteren den Bezug zur kommunalpolitischen Ebene her. Er forderte die Rekommunalisierung von wichtigen Diensten der Daseinsvorsorge. Für ihn ist es eine kulturelle Lebensstilfrage, sich wieder mehr auf regionale Kreisläufe zu besinnen.

Die Diskussion mit dem Publikum drehte sich um philosophische Grundsatzfragen einerseits, aber auch um konkrete praktische Beispiele und Herausforderungen vor Ort.  Die Debatte wird auch im Wendland fortgesetzt werden: So soll das Thema beispielsweise im Rahmen des „Masterplan Klimaschutz“ weiter bearbeitet werden. Dafür ist geplant eine Arbeitsgruppe Suffizienz beim Landkreis einzurichten, die weitere Schritte für die praktische Umsetzung erarbeiten will.

Julia Verlinden zog als Moderatorin abschließend ein positives Resümee: „Es bleibt unser Ansporn, die Lebensqualität im ländlichen Raum zu erhöhen und dies nicht auf Kosten der Natur oder zukünftigen Generationen. Das Wendland hat sowohl durch seine natürliche Vielfalt, als auch durch seine kreativen Menschen die besten Voraussetzungen für eine spannende gesellschaftliche Transformation und für Pioniere einer ganz neuen Postwachstums-Kultur.“ Dem kann ich mich nur anschließen, und hinzufügen, dass dies selbstverständlich auch nicht minder für meine Region Weser-Ems gilt.

Herzlichen Dank noch einmal für die Einladung zu diesem produktiven und spannenden Abend!

Degrowth übersetze ich für mich mit „Ende des Wachstumsglaubens“, „Postwachstum“ oder „Wachstumswende“, wörtlich würde man wohl von „Schrumpfung“ sprechen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass eine auf stetigem Wachstum basierende Gesellschaftsform auf die Dauer keine Zukunft auf unserer begrenzten Erde hat. Bodenschätze, aber insbesondere der Boden als Grundlage nicht nur unserer Landwirtschaft sind endlich und auch mit noch so viel Technologie nicht immer weiter vermehrbar. Und nicht nur beim Verbrauch leben wir bereits weit über die planetaren Grenzen hinaus, auch bei unseren Emissionen, speziell bei den Treibhausgasen und beim Stickstoff, muten wir unserer Erde weit mehr zu als sie verkraften kann.

Jeder fängt bei sich selbst an, wenn ein nachhaltiger Lebensstil das Klima schützen soll (v.l.n.r.): Edeteilen Grambert, Ingo Faustmann, Dieter Herde, Christel Ahlers, Uwe Heiderich-Willmer, Hiltrud Engler, Hergen Erhardt, N.N. und ich.

Wir müssen also unseren Wohlstand, unseren Lebensstil von wachsendem Ressourcenverbrauch entkoppeln. Da dies aufgrund des sogenannten Reboundeffektes aber nicht durch Effizienzsteigerungen allein möglich ist, muss es für uns im reichen „globalen Norden“  auch darum gehen, unser Wohlergehen anders, unabhängig von steigendem Konsum, ständiger Beschleunigung und Arbeitsverdichtung und Wachstum zu definieren. Neue Wohlstandsindikatoren abseits des Bruttoinlandsproduktes müssen her.

Gleichzeitig zwingt die globale Ungleichheit der Verteilung des Wohlstands und Konsums dazu, dass es nicht ausreichen wird, unseren Umweltverbrauch auf dem heutigen Niveau einzufrieren und anderen Teilen der Welt eine „nachholende Entwicklung“ zu ermöglichen. Globale Gerechtigkeit unter den Vorzeichen einer begrenzten Erde verlangt vielmehr ein grundsätzliches Nachdenken über unsere Konsumgesellschaft.  Eine Wachstumswende wird sich deshalb an den planetaren Grenzen, die es ermöglichen, die ökologischen Lebensgrundlagen zu erhalten, orientieren müssen. Das kann nicht nur ein politisches Projekt sein, sondern erfordert einen kulturellen Wandel.

Einige Leitfragen dazu haben wir angesprochen:

• Brauche ich den ganzen Mist wirklich?
• Entschleunigung?
• Sharing?
• Kreislaufwirtschaft, Cradle to cradle?
• Unternehmen ohne Wachstumsziel?
• Arbeit anders teilen?

Bei dem Abend in Friedrichsfehn sind wir in unserer Diskussion natürlich auch immer wieder auf die aktuelle Flüchtlingssituation gestoßen. Beim Thema Fluchtursachen stößt man neben Fragen der Rüstungsexporte immer wieder auf die Frage, inwieweit unser Wirtschaften in den reichen Ländern Menschen in armen Ländern die Lebensgrundlagen streitig macht. Fairer Handel statt eines ungezügelten Freihandels à la TTIP und CETA könnte hier helfen.

Was mich hoffen lässt, ist, dass offenbar doch immer mehr Menschen in ihrem Leben merken, dass das aktuelle System auf die Dauer nicht gesund und zukunftsfähig ist. Immer mehr junge Menschen – gerade in den Städten – verabschieden sich vom Besitz eines Autos. Sie sehen schlicht keine Notwendigkeit mehr darin, sondern nutzen über Car-Sharing dann ein Auto, wenn sie wirklich eines brauchen. Manche machen noch nicht einmal mehr einen Führerschein, weil sie intelligenter in ihrer Stadt mobil unterwegs sind. Der Club of Rome hat 1972 „Die Grenzen des Wachstums“ veröffentlicht. Papst Franziskus im vergangenen Mai seine Enzyklika „Laudato Si“ publiziert, in der er die soziale Frage stellt und dem Kapitalismus vorwirft, dass die Wirtschaft Mensch und Umwelt tötet. Klarer geht es kaum. Bei der Demo gegen TTIP am 10.Oktober waren 250.000 Menschen auf den Beinen und Wirtschaftsminister Gabriel sah sich genötigt, am selben Tag ganzseitige Anzeigen in Tageszeitungen in ganz Deutschland zu schalten, um den Bürger_innen vorzuhalten, wie dufte dieses Handelsabkommen mit den USA ist. Diese selbsternannte Elite steht mit dem Rücken an der Wand, weil sie merken, wir Lemminge gehen nicht sehenden Auges auf die Steilküste zu.

Insofern bin ich recht optimistisch, dass wir einen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel gemeinsam hinbekommen. Nur wir müssen bei uns selber beginnen: Wer weiter denkt, kauft näher ein!

Die Oldenburger Montagsrunde abends nach zehn.

Doch dafür ist es im Norden Iraks und in Syrien wie auch in der Ukraine längst zu spät. Zu lange hat sich auch die deutsche Diplomatie auf die Amerikaner mit ihren ihnen eigenen strategischen Interesse verlassen, zu lange auch wurden die Möglichkeiten unseres Landes im diplomatischen Gespräch mit unserem NATO-Partner Türkei wie auch unseren Waffenkäufern am Golf nicht genutzt. Nun stehen wir vor den Trümmern einer Welt-Sicherheitsordnung, die nach dem Ende des Kalten Krieges leider nicht auf neue, demokratisch und völkerrechtlich legitimierte Beine gestellt wurde. Nach dem „Gleichgewicht des Schreckens“ brach sich das „Recht des Stärkeren“ Bahn, anstatt dass die Weltgemeinschaft endlich an eine Demokratisierung der UNO und neue Regeln für die Organisation des Selbstbestimmungsrechts der Völker machte.

Nun stehen wir im Nahen Osten wie auch am östlichen Rand Europas vor politischen wie humanitären Katastrophen und erwarten von uns selbst auf einmal schnelle Lösungen „im Sinne der betroffenen Menschen“ herbeizaubern zu können. Reflexhaft kommen Forderungen nach militärischen Interventionen und/oder Waffenlieferungen auf uns zu. Doch wenn man sich ernsthaft die Militärinterventionen der Zeit nach dem Kalten Krieg betrachtet, so gibt es wenige Erfahrungen, die Hoffnung  machten, damit wirklich Konflikte lösen oder zumindest befrieden zu können (die wenigen positiven Beispiele – Mazedonien, Osttimor, Kambodscha – rührten eben daher, dass dort präventiv gearbeitet wurde und nicht reaktiv). Und auch Waffenlieferungen in ein Krisengebiet, das sich u.a. dadurch auszeichnet, dass dort bereits zu viele Waffen im Umlauf sind, erscheinen mir bei aller verständlichen Emotionalität der Hilferufe wenig erfolgversprechend.

Was also bliebe zu tun? Zunächst ganz klar: Unsere Aufgabe muss in einer massiven Verstärkung der humanitären und diplomatischen Anstrengungen liegen. Aufnahme von Flüchtlingen, Hilfe für Menschen in den Flüchtlingslagern der Nachbarländer, Druck auf die Nachbarländer und die informellen IS-Unterstützerstaaten, den Terroristen den Nachschub abzuschneiden und ihnen die Möglichkeiten nehmen, z.B. durch den Verkauf von Öl oder Kulturgütern Geld zu erwirtschaften. Initiativen für regionale Friedensgespräche unter Einbeziehung aller friedliebenden Kräfte und aller Nachbarländer, Befassung der UNO zur Verständigung, inwieweit das Konzept der „Responsability to Protect“ gemeinsam zum Einsatz gebracht werden kann. Es gibt also abseits von Militär und Yogamatte viel zu tun!

Ein anderes Thema, über das ich in der Montagsrunde mit der Berliner Brille berichtet habe, ist das neuer gesellschaftlicher Trends jenseits des Konsum- und Wachstumszwangs. Teilen, Leihen, Reparieren und wieder miteinander Sprechen wird von immer mehr Menschen als Alltagskonzept neben Kaufen und Besitzen gestellt. Selbst auf dem Lande interessieren sich immer weniger junge Menschen fürs Autofahren, weil ihnen das Auto an sich immer weniger bedeutet. Und mancheR hinterfragt immer kritischer, wofür man eigentlich den Druck in der Arbeitswelt immer weiter erhöht, so dass psychische Erkrankungen zur Volkskrankheit Nr.1 werden.

Doch noch verhält sich unsere Gesellschaft im reichen Deutschland so, als hätten wir zwei Erden, sprich der persönliche CO²-Fußabdruck mit ca elf Tonnen im Jahr ist viel zu groß für unser Klima und auch beim Stickstoffausstoss haben wir die planetarischen Grenzen längst gesprengt. Green Growth reicht als unsere Antwort darauf nicht mehr aus. Wir brauchen eine doppelte Entkoppelung unseres Lebensstils von Wachstumszwang und Ressourcenverbrauch!

So kümmern wir uns als Bundestagsfraktion jetzt verstärkt um die Agrarwende. Die Debatte ums Klima wird immer drängender und im Hinblick auf den Klimagipfel in Paris hoffentlich in der ganzen Gesellschaft intensiver geführt werden.

Konkret spiegeln sich diese Zukunftsthemen gerade in der Frage, wie wir uns ernähren. Immer wieder stoßen wir in unseren Klima- und Umweltdebatten auf die Probleme in Folge der industrialisierten Landwirtschaft über die Themen Tierwohl, Pestizide in der Natur und Nitrate und Antibiotikarückstände im Grund- und später dann im Trinkwasser – und dann sind wir wieder bei den Lebensstilfragen.

Ganz aktuell war dann noch die Diskussion mit GRÜNEN Mitgliedern und Interessierten über Rot-Rot-GRÜN in Thüringen. Das Schwadronieren vom Untergang des Abendlandes durch die neue Koalition ist eine ganz platte Strategie. Ich denke, dass die zusätzliche Option im Koalitionsspektrum – gerade nach der Bildung der schwarz-grünen Koalition in Hessen – wichtig für eine weitere Entwicklung GRÜNER Strategien mit dem Ziel einer dringend nötigen Begrünung unseres Landes eröffnen kann. Mal sehen, wie konstruktiv in Wiesbaden und in Erfurt regiert wird, denn dann werden die Gespräche nach den nächsten Wahlen richtig spannend.

Nach einer kleinen Einführung ins Thema anhand einiger Kernbegriffe der aktuellen Debatte – „Gutes Leben“ (BuenVivir), „Enkeltauglichkeit“, „Ökologischer Fußabdruck“ (Footprint), „Reboundeffekt“, „Doppelte Entkopplung“ kamen wir in eine sehr spannende Debatte zur Frage, wie Wirtschaft ohne Wachstum denkbar sein könnte, wie die Frage der globalen Gerechtigkeit mit dem Postwachstumsgedanken verknüpft sein kann und wie sich Degrowth-Ideen und -Konzepte in konkretes kommunalpolitisches Handeln umsetzen lässt. Bekannt ist doch mittlerweile, dass wir als Erdbevölkerung mittlerweile die Reproduktionskapazität unserer Erde deutlich überschritten haben – so als ob wir fast 2 Erden zu unserer Verfügung hätten. Dabei ist die Verteilung zwischen den einzelnen Ländern und ihren Bevölkerungen natürlich höchstgradig ungleich.

Ein wesentliches Element für die Suche nach Lösungen ist dabei immer wieder die Veränderung, die in unseren Köpfen beginnen muss. Warum sind wir z.B. in unseren Nachrichtensendungen seit Jahren so fixiert auf Börsenkurse und BIP-Entwicklung anstatt nach Indikatoren menschlichen Wohlbefindens und sozialer Entwicklung zu schauen? Warum machen wir uns (lassen uns machen) in der Arbeitswelt so viel Druck, dass psychische Erkrankungen mittlerweile die Rückenleiden als Arbeitsausfallsursache Nr. 1 abgelöst haben? Sollte es uns nicht zu denken geben, dass seit vielen Jahren in unserem reichen Land trotz stetig steigender Wirtschaftsleistung und materiellem Reichtum die Zufriedenheit/das subjektive Glücksempfinden der Menschen nicht mehr wächst?

Als GRÜNE müssen wir diesen Fragen Raum geben und gemeinsam mit der vielfältigen Diskussion in der Zivilgesellschaft, wie sie beispielweise auf dem internationalen Degrowth-Kongress im September in Leipzig geführt wurde, Antworten suchen. Politik ist dabei gefordert, endlich wirtschaftspolitisch Rahmen zu setzen und Leitplanken überall dort einzuziehen, wo die planetarischen Grenzen überschritten werden und unsere Lebensgrundlagen z.B. in Bezug auf unser Klima und die Biodiversität bedroht sind. Der Markt allein regelt das nicht! Allerdings kann es auf diesem Weg durchaus hilfreich sein, marktwirtschaftliche Elemente und Anreize einzusetzen wie es ja durchaus erfolgreich zum Beispiel bei der Energiewende in Deutschland gelungen ist.

Daneben aber passiert schon eine ganze Menge in der Gesellschaft, was gar nicht von Politik geregelt wird, sondern „von unten“ entsteht – Sharing Economy, Crowdfunding, Urban Gardening, Reparatur-Netzwerke, Tauschkreise, Komplementär-Währungen, Upcycling, Cradle to Cradle, Bürger-Solarkraftwerke, Commons, Grundeinkommen, Gemeinwohl-Ökonomie, Urban Manufacturing, Open Source, Transition Towns …
Der Fortschrittsbegriff erfährt gerade einen grundlegenden Kulturwandel von der Gleichsetzung mit technischen Errungenschaften hin zu einer Gleichsetzung mit sozialen Innovationen.

Das macht Hoffnung in Zeiten, wo auch wir PolitikerInnen nicht die Weltformel für den Weg in die Zukunft anzubieten haben!

Podium „Grüne Wirtschaft als ästhetisches Programm“

Die Böll Stiftung hatte für Freitag, den 14. November 2014, eine Veranstaltung mit dem Titel „Von Österreich lernen – Grüne Wirtschaft als ästhetisches Programm“ organisiert. Vor der Podiumsdiskussion begrüßten Ulle Schauws, MdB und Sprecherin für Kulturpolitik, und Christian Römer von der Heinrich-Böll-Stiftung das Auditorium im großen Saal 2 der Heinrich Böll Stiftung.

Als kurze Einführung stellte Volker Plass, Mitglied des Bundesvorstands der österreichischen Grünen und Sprecher der Grünen Wirtschaft, die Kampagne „Ändern gut. Alles gut.“ der österreichischen Grünen und den zugrundeliegenden Leitbilddiskurs vor. Volker Plass räumte mit Mythos der Effizienzrevolution auf, in dem er die Problematik des Rebound-Effekts kurz vorstellte. Denn die eingesparten Ressourcen werden eben nicht gespart, sondern für die Produktion weiterer Produkte verwendet. Daher stellt sich für die Frage, wie postmaterieller Wohlstand, attraktiv organisiert werden kann. Sozusagen, wie die neue Ästhetik der Reduktion aussehen sollte. Für Volker Plass war klar, dass die Transformation entweder frühzeitig „by design“ oder als Zwang „by desaster“ stattfinden wird.

Johnny Nesslinger, Sport- und Wirtschaftswissenschaftler und Vertreter der Plattform Footprint in Österreich, verdeutlichte in seinem Vortrag den aktuellen Ressourcenverbrauch am Beispiel des ökologischen Fußabdrucks.

Intensive Diskussion mit dem Publikum

Auf dem Podium diskutierte ich dann mit den Referenten aus Österreich sowie Adrienne Goehler, ehemalige Präsidentin der Hochschule für bildende Künste in Hamburg und Kuratorin für Ausstellungsprojekte im Kontext von Ästhetik und Nachhaltigkeit in Berlin, und Dr. Hermann E. Ott, Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie GmbH, grüne Wirtschaft als ästhetisches Programm und wie Wirtschaft zukunftsfähig gestaltet werden kann. Gerade in Zeiten niedrigen Wachstums in den Industrienationen stellt uns die Frage, wie wir in Zukunft Wirtschaft organisieren vor immense Herausforderungen. Stichworte waren hier unter anderem share economy, Reparatur-Netzwerke, Crowdfunding, Tauschkreise, Komplementär-Währungen Gemeinwohl-Ökonomie, Urban Manufacturing, Open Source. Um den Rebound-Effekt zu entkommen könnte die doppelte Entkopplung des Ressourcenverbrauchs und der Lebensqualität von der Steigerung des Wirtschaftswachstums hilfreich zu sein. Dies wird allerdings sicher kein rein ökonomisches Projekt sein, sondern vor allem ein sozio-kulturelles.

Hier ist Beitrag „Ästhetik einer reduktiven Moderne“ von Volker Plass zu finden.

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