Die klaren Worte des AbL-Vorsitzenden Ottmar Ilchmann machen deutlich, dass der Widerstand gegen die neoliberalen Freihandelsabkommen auf immer breiteren Füßen steht. Neben immer zahlreicheren kleinen und mittleren Unternehmen (KmU), Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie GRÜNEN, DIE LINKE und vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen positionieren sich nun auch die Landwirte gegen Angela Merkel, Sigmar Gabriel und die EU-Kommission. Erfreulich wäre, wenn sich Landvolk/Bauernverband diesem Protest auch anschließen würde. ]]>
Eine nachdenkliche Aktion, die die dramatische Lage der kleinen Milchbauern widerspiegelt: Gummistiefel symbolisieren das Höfesterben.
Heute ist Weltbauerntag, doch die Lage ist trübe: Milchkrise, Milchgipfel: Seit Monaten leben Milchbauern mit Existenzängsten – bis der Bundeslandwirtschaftsminister am Montag endlich zum „Milchgipfel“ geladen hatte. Aber die Milchbauern blieben unglaublicherweise vor der Tür – ebenso wie die Landwirtschaftsminister der Bundesländer, die kürzlich im Bundesrat einstimmig sehr konkrete Maßnahmen gefordert hatten, die von Minister Schmidt einfach ignoriert werden.
Minister Schmidt verteilte dann lediglich ein paar Trostpflaster anstatt mit einem klaren Konzept endlich die Überproduktion in den Milchmarkt zu begrenzen. jahrzehntelang wurde den Milchbauern vorgegaukelt, mit Milchexporten die Welt und sich beglücken zu können. Doch das ging gründlich schief. Nur der Handel und ein paar VerbraucherInnen freuen sich darüber.
Wenn Berlin keine Wende einleitet, werden am Ende nur einige Milchgroßproduzenten sich die Hände reiben. Und dieses Drama ist nur ein Teil einer komplett verfehlten Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung. Dabei ist es an der Zeit, Mut zur Wahrheit zu haben: Wir müssen nicht quantitativ mehr produzieren, sondern weniger, dafür qualitativ hochwertige Erzeugnisse, die entsprechende Preise erzielen. Anders gesagt: Die Landwirtschaft nicht mehr zum Wachsen drängen, sondern regionale, bäuerliche Strukturen müssen wir erhalten bzw. fördern. Wir müssen endlich weg von der (globalen) Industrietierhaltung mit all ihren riskanten Begleiterscheinungen, wie dem massenhaften Einsatz von Antibiotika.
Schon jetzt haben wir Probleme mit den zunehmenden Resistenzen. Ja, wir müssen massiv die konventionell wirtschaftenden Bauern ermutigen, auf Biolandwirtschaft umzusteigen – so wie es jetzt die ersten Milchbauern der Ammerländer Molkerei tun. Biolandbau bietet Lösungswege für viele aktuelle Probleme in der Landwirtschaft – von Glyphosat über Nitratüberschüsse bis hin zum Klimaschutz. Lasst uns einsteigen in eine massive Förderung zum Ausbau der Biolandwirtschaft mit regionalen Strukturen – zum Wohle von Bauern, Tieren, Klima und uns Verbrauchern.
Offener Brief zur Milchkrise ansehen und /oder herunterladen hier
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Peter in der Diskussion am Stand des BMZ auf der Internationale Gruene Woche
Nach der ersten Sitzungswoche im neuen Jahr stand ein Besuch auf der Grünen Woche auf dem Programm. Zum ersten Mal hatte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Stand auf der Grünen Woche, Thema dort war „EINEWELT ohne Hunger ist möglich“. Dort wurden Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Grünen im Bundestag, und ich zu den Themen wie Welthandel fair gestaltet werden kann und wie eine Welt ohne Hunger denkbar wäre, interviewt. Nach einer kleinen Tour über den doch recht großen Stand haben wir noch spontan an der äthiopischen Kaffeezeremonie teilgenommen. Klar ist für mich, dass nur FairTrade-Kaffee in Frage kommt.
Kaffeezeremonie am Stand des BMZ auf der Internationale Grünen Woche
Danach habe ich noch der Sonderschau nature.tec einen kurzen Besuch abgestattet, um mich an dem Stand des Verbundes kompostierbarer Produkte über die Situation der Bioabfallsammlung in Deutschland und die Marktsituation kompostierbarer Produkte auszutauschen.
Zur Entspannung am Abend habe ich dann noch den Grüne Woche-Empfang des BÖLW besucht – den Treffpunkt all derer, die auf einen ökologischen und nachhaltigen Umbau unserer Lebensmittelversorgung in Zusammenarbeit mit der bäuerlichen Landwirtschaft setze.
Am Samstag ging es dann auf die „Wir haben es satt!“ Demonstration. Dort demonstrierten rund 23.000 Bürger*innen und Bürger für eine ökologische Landwirtschaft ohne Pestizide und Antibiotika in Massen. Landwirtschaftsminister Schmidt muss endlich ein Pestizidreduktionsprogramm auf den Weg bringen, das die Landwirtschaft langfristig in die Lage versetzt, weitestgehend ohne Pestizide auszukommen. Bio macht seit Jahrzehnten vor, dass das sehr gut möglich ist.
Peter Meiwald auf der Wir haben es satt Demonstration in Berlin
Die Grünen im Bundestag haben mit einer Studie die Pestizidbelastung von Bio- und konventionellen Produkten auf Basis der staatlichen Stichproben aus allen Bundesländern vergleichen lassen. So wie bisher kann es jedenfalls nicht weitergehen. Dies dokumentierten auch anschließend die Diskussionen auf dem großen grünen Fachgespräch „Sackgasse Pestizide“, das wir im Anschluss an die Demo im Paul-Löbe-Haus durchführten, bevor wir abends dann unsere vielen befreundeten Verbands- und LändervertreterInnen zum Grünen Empfang zur Grünen Woche begrüßen konnten. Dies war wieder ein beliebter Treffpunkt „unserer Szene“, bei dem ich viele Gespräche zur Zukunft der europäischen Landwirtschaftspolitik, des Greenings und zur Verbesserung der Überdüngungssituation unserer Gewässer führen konnte. Hier findet ihr mehr zur Landwirtschaftspolitik der Grünen im Bundestag.
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Auf dem Hof der Fam. Steenken – Bilderschau, bitte klicken!
Nach dieser Exkursion kamen wir alle auf dem Hof von Ernst Steenken und seiner Familie zusammen und diskutierten, wie wir gemeinsam wieder zu einer umweltverträglichen Produktion von Lebensmitteln kommen können. Interessanterweise waren alle MdB- und MdL-Kolleg_innen eingeladen worden und ich war der einzige, der dieser Einladung gefolgt war. Komisch, dass wir GRÜNEN uns für Landwirtschaft stark machen und Verbraucherschutz und Lebensmittelproduktion und artgerechte Tierhaltung und dass alle diese Themen unterschreiben und wir dennoch die kleinste Oppositionspartei im Bund sind. Warum wählen die Menschen die GroKo und beklagen gleichzeitig die Umstände in den Ställen?
Für meinen Teil ist es wichtig, mit allen Beteiligten ins Gespräch zu kommen und gemeinsam zu besprechen, wie unsere Lebensmittel hergestellt werden sollen und wie unsere Landschaft davon profitiert. Momentan verhalten wir uns gerade im Oldenburger Land so, als hätten wir zwei Erden. Dem ist aber nicht so und deshalb gilt es, einen anderen Weg einzuschlagen. Einen Weg, der Mensch, Natur und Tier miteinander versöhnt. Das hat mir gut gefallen, dass vier Gruppen gemeinsam nun schon das zweite Mal dazu eingeladen haben, sich weitere Facetten unseres täglichen Konsums mit seinen Konsequenzen vor Augen zu führen. Glückwunsch, weiter so – ich bin sehr gerne mit dabei!
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Mit Vertretern des BDM und der AbL auf dem Hof von Bernd und Katja Mennenga. V.l.n.r.: Heiko Schulte (BDM), Karin Mansholt (BDM, Regionalleiterin), Andrea Schweers (BDM, Pressesprecherin), Ottmar Ilchmann (AbL, nieders. Landesvorsitzender), Bernd und Katja Mennenga, ich (MdB) und Frank Habineza (Demokratische Grüne Rwanda und Vorsitzender d. Vereinigung der Grünen Parteien Afrikas) – Bilderschau, bitte klicken!
Einigkeit zwischen Landwirten und GRÜNEN bestand sehr rasch über die große Bedeutung beweideter Grünlandflächen für Klimaschutz und die schützenswerten Wiesenvögel, die offenes Gelände brauchen. Gleichzeitig sind diese Flächen auch die Grundlage der von den Milchbauern Ostfrieslands noch weitestgehend betriebenen Weidehaltung. In guter Abstimmung mit Naturschutzbehörden und Umweltverbänden haben die Landwirte in den letzten Jahren bereits begonnen, die Gelege der Wiesenbrüter beim Grasschnitt zu schützen, von den Weidetiere geht von Natur aus keine Gefahr für die Nester aus.
Doch die Landwirte hatten mich eingeladen, um ihre Sorgen loszuwerden. Hier geht es vor allem um die zunehmenden Fraßschäden durch Wildgänse, drohende Ausweitungen der Schutzzeiten, in denen die Weiden in den Vogelschutzzonen zukünftig nicht mehr beweidet werden sollen, und weiter voranschreiende Verluste landwirtschaftlicher Nutzflächen durch Baugebiete und Kompensationsmaßnahmen.
Insbesondere beklagten die Bauern, dass die Wildgänse zunehmend ihre angestammten Zehrplätze außendeichs zugunsten der binnendeichs gelegenen Weiden verließen. Angemessener Ausgleich für die dadurch entstehenden Futterverluste fehlt ihnen ebenso wie belegbare Daten über die Entwicklung der Gänsepopulationen und ein Konzept, z.B. durch Beweidung mit Rindern und Schafen die Außendeichflächen wieder für die Gänse attraktiver zu machen.
Es geht um Gänse. Dies hier sind eher seltene Nilgänse.
Beim Vogelschutz wünscht sich BDM-Regionalleiterin Karin Mansholt zielgerichtetere Maßnahmen an Stelle rigoroser Nutzungseinschränkungen. Wenn die Milcherzeuger das besonders proteinhaltige Frühjahrsgras nicht mehr nutzen könnten und stattdessen importiertes Futter in großem Stil zukaufen müßten, würde die Wirtschaftlichkeit der Weidehaltung gefährdet – aus ihrer Sicht ohne nachvollziehbaren Nutzen für die Wiesenvögel.
Bezüglich der ausufernden Preisentwicklung für landwirtschaftliche Flächen, zu der zunehmend auch die öffentliche Hand beitrage, indem sie zum Ausgleich für Naturbelastungen durch Baugebiete oder Infrastrukturprojekte wie Autobahnen andernorts zu hohen Preisen Flächen anpachtet und teilweise dann jeglicher landwirtschaftlichen Nutzung entzieht, forderten die Bauern ein rasches Umsteuern der Bundes- wie der Kommunalpolitik.
Ich sicherte zu, mit meinem Parteifreund und niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel die angesprochenen Probleme zu erörtern. Gemeinsames Ziel muss es sein, Naturschutz und Landwirtschaft zunehmend als Partner bei der Verbesserung der ökologischen Qualität der norddeutschen Grünlandregionen und dem Erhalt der Biodiversität wahrzunehmen und gleichzeitig das wirtschaftliche Überleben der bäuerlichen Hofstrukturen, die es in Ostfriesland erfreulicherweise noch gibt, zu sichern. Dazu sollte zum Beispiel eine wissenschaftliche Auswertung der Ergebnisse bisheriger Kompensations- und Vogelschutzmaßnahmen in der Region gehören, um die weiteren Vorgaben für die Weiterentwicklung der sanften Agrarwende praxisnah zu gestalten.
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