Egal von welchem Hersteller Dieselautos der Euro 5- und Euro 6-Norm geliefert wurden (und immer noch werden) – man muss stark befürchten, dass die Autos ihre Typgenehmigung und damit ihre Zulassung nur mit Hilfe betrügerischer Manipulationen erlangt haben. Dieses geht massiv zu Lasten der Menschen, die an den vielbefahrenen Hauptstraßen unserer Städte leben, aber auch derer, die im Vertrauen auf die Zulassungsbehörden solche Fahrzeuge gekauft haben, und denen nun Wertverlust und Fahrverbote drohen, für die die Hersteller nicht geradestehen wollen.

Nachdem diese Fakten – fast 2 Jahre nach den Enthüllungen durch die amerikanische Umweltbehörde und ohne, dass das Minister Dobrindt unterstehende Kraftfahrtbundesamt (KBA) begonnen hätte, von sich aus nun alle in Deutschland zugelassenen Fahrzeugtypen unter die Lupe zu nehmen – nun immer größere Dimensionen auch in der öffentlichen Debatte gewonnen haben, sah sich Minister Dobrindt genötigt, gestern zu einem „Nationalen Forum Diesel“, kurz „Dieselgipfel“ nach Berlin einzuladen. Von Gipfel konnte dabei allerdings keine Rede sein, denn außer ihm selbst, 8 Ministerpräsidenten und einigen Unternehmenslenkern waren die übrigen relevanten Player leider nicht eingeladen. Weder Kanzlerin Merkel noch die Wirtschaftsministerin oder der Gesundheitsminister waren dabei, auch nicht die Umweltverbände und Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe, die durch ihr beharrliches Nachbohren und Nachmessen die Aufklärung des Skandals immer wieder befeuert haben, und auch nicht Verbrauchervertreter wie die Verbraucherzentralen oder der ADAC.

Auch die Vertretung der Bevölkerung, unser zur Kontrolle der Regierenden gewähltes Parlament, wurde und wird in die Aufarbeitung des Skandals nicht eingebunden. Im Gegenteil: während das ganze Land über das Thema spricht, wird uns Parlamentariern in unheiliger Allianz von Parlamentspräsident und Ausschussvorsitzenden des Verkehrs- und des Wirtschaftsausschusses mit der Arroganz der Macht der übergroßen Koalition verweigert, in Ausschusssitzungen mit der gebotenen Seriosität die Probleme und mögliche Lösungen zu beraten und von der Regierung die uns zustehenden Antworten einzufordern. Die Einberufung der von uns beantragten Sitzungen wurde schlicht abgelehnt. Stattdessen gab es dann am Donnerstag eine „Unterrichtung der Obleute der Fraktionen“ aus den Ausschüssen für Verkehr, Wirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz mit Verkehrsminister Dobrindt und Wirtschaftsstaatssekretär Machnig.

Doch diese „Unterrichtung“ war eine Farce und an Ignoranz gegenüber gewählten Volksvertreter*innen kaum zu überbieten. 16 Abgeordnete hatten sich für die auf 2 Stunden angesetzte Sitzung extra auf den Weg nach Berlin gemacht. Doch Minister Dobrindt zog es zu Beginn vor, lieber in Journalistenmikrophone vor dem Saal zu sprechen als pünktlich vor den Abgeordneten zu erscheinen. Dann gab er sich doch die Ehre, allerdings nicht ohne gleich anzukündigen, dass er nur kurz Zeit habe. Auch sein Vorgänger im Amt des Verkehrsministers, der als Vorsitzender des einladenden Wirtschaftsausschusses als Sitzungsleiter fungierende Dobrindt-Parteifreund Ramsauer (CSU), machte gleich zu Beginn der Sitzung klar, dass es nicht darum gehen könne, hier wie in einer Anhörung fundiert das Thema zu bearbeiten. Stattdessen definierte er „Unterrichtung“ so, dass der Minister und der Staatssekretär kurz ihre Sicht auf die Fragen von Abgasskandal und Kartellvorwürfen darstellen könnten und er dann einige wenige Nachfragen zulassen wolle. Die angesetzte Zeit von 2 Stunden bis 13.00 h sei das absolute Limit, eigentlich müsste das alles viel schneller gehen.

Und das tat es dann auch. 2 Fragerunden wurden zugelassen, die entsprechenden Antworten der Regierungsvertreter blieben einsilbig und immer wieder von übermäßiger Arroganz gegenüber uns Parlamentarier*innen geprägt. Erkenntnisse blieben somit Mangelware, was aber natürlich auch daran liegen kann, dass auch die Ergebnisse des „Dieselgipfels“ von Ambitionsmangel und Unverbindlichkeit geprägt sind. So gab es keine plausible Antwort auf unsere Frage nach der Berechnungsgrundlage für die angenommene Wirksamkeit der vereinbarten freiwilligen Softwareupdates der Autohersteller. Ebensowenig war die Regierung in er Lage, zu erklären, wie sie eine Verbindlichkeit bezüglich der Vereinbarungen mit der Automobilindustrie sichern könne. Die Frage, ob Fahrverbote und Strafzahlungen an die EU durch die abgesprochenen Maßnahmen verhindert werden könnten, beantwortete Minister Dobrindt mit dem Prinzip Hoffnung. Weitere Nachfragen wurden nach etwas mehr als einer Stunde Sitzungszeit durch Sitzungsleiter Ramsauer schlichtweg abgebügelt und die Sitzung 45 min vor dem vereinbarten Ende einseitig beendet. Mehr Missachtung des Parlaments durch Regierung und sogar einen Ausschussvorsitzenden, also führenden Parlamentarier der GroKo war selten!

Was bleibt? Die klare Erkenntnis für unsere Fraktion, dass die drängenden Fragen des Gesundheitswesens- und Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit dem Skandal um die Stickoxid-Emissionen aus Diesel-PKW weder durch die Ergebnisse des „Dieselgipfels“ gelöst wurden noch bei dieser abgewirtschaftet habenden GroKo in den richtigen Händen liegt. Auch die für den Wirtschaftsstandort Deutschland wie auch die Arbeitnehmer in der Fahrzeugindustrie so wichtigen Fragen nach einem radikalen Umbau unserer Fahrzeugflotte und Mobilitätspolitik bleiben nach 4 Jahren CDU/CSU-SPD-Regierung komplett unbeantwortet.

Und eine weitere Frage bleibt auch nach dieser Berlin-Dienstreise unbeantwortet: Was meint eigentlich Kanzlerin Merkel zu diesem Thema?

Diese Regierung kann man am 24. September nur ABWÄHLEN!

Gabi Eder/pixelio.de

Die Kleine Anfrage „Belastung mit Stickstoffdioxid in Deutschland nach dem Abgasskandal“ (Drucksache 18/6530) der Bundestagsfraktion der Grünen zeigt sehr deutlich, wie viele Bürgerinnen und Bürger von überhöhten Stickoxidemissionen betroffen sind. Allerdings ist davon auszugehen, dass die knapp 400.000 Bürgerinnen und Bürger nur die Spitze des Eisberges sind. Erst wenn die Ergebnisse der Messstellen richtig hochgerechnet werden, wird das gesamte Ausmaß deutlich, es könnten nahezu 1 Million betroffene Bürger sein.

Angesichts der vorliegenden Zahlen ist klar, dass wir an einem Wendepunkt stehen. Die Kumpanei zwischen Regierung und Automobilbranche ist zu beenden und strenge Schadstoffmessungen einzuführen, die auch die wirklichen Emissionen abbilden. Denn bei der Typgenehmigung für PKW konnte die Abgas-Manipulation nicht bemerkt werden, da eine Überprüfung der Fahrzeugsoftware im Typgenehmigungsverfahren nicht vorgesehen ist. Statt erweiterte Nachprüfungen vorzunehmen, hat sich das Kraftfahrtbundesamt nur für die Vollständigkeit und Plausibilität der Herstellerangaben interessiert.

Ein Gutes hat der Abgas-Skandal: Endlich wurde der Nebel gelichtet und die Frage beantwortet, wieso zwar PKW Schadstoff-Grenzwerte theoretisch einhalten, aber praktisch die Stickoxidemissionen in den Städten nicht abnehmen. Die Grenzwerte bei Stickoxiden wurden so festgelegt, dass damit die Luftqualität im Sinne der Gesundheitsvorsorge verbessert würde. Anders formuliert: wenn die Diesel-Autos von VW und anderen Herstellern die Grenzwerte nicht einhalten, bekommen eine Menge Bürgerinnen und Bürger gesundheitliche Probleme.

Die Autohersteller bauen billige Technik zur Abgasreinigung in die Autos, um ihre Margen zu steigern. Die Zeche zahlen die „armen Schlucker“, die oftmals direkt an den Hauptverkehrsstraßen wohnen. Wenn speziell die Diesel-Autos ihre Grenzwerte einhalten würden, kämen wir einer Lösung dieses Problems endlich näher. Momentan dürfen Dieselfahrzeuge laut Gesetz 80 Milligramm pro gefahrenen Kilometer ausstoßen, tatsächlich sind es aber 400 bis 500 mg. Auch bei den neuen Modellen, die gerade verkauft werden.

Verschärfend kommt hinzu, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene die Durchsetzung von Tests unter realen Fahrbedingungen immer wieder verschleppt hat.

Was jetzt getan werden müsste, haben wir in dem Antrag „Aus dem Pkw-Abgasskandal Konsequenzen ziehen – Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie sichern“ (18/6334) formuliert. An erster Stelle steht für uns die Herstellung von Transparenz als Grundlage für die Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie erhalten und gleichzeitig die Luftbelastung durch Emissionen des Straßenverkehrs wirksam reduzieren. Konkret heißt das: Die Grenzwerte müssen endlich ohne Rabatt durchgesetzt werden. Zusätzlich muss ein grundsätzliches Umdenken in unserer Mobilitätspolitik einsezuen und ist die Elektromobilität mittels Kaufzuschüssen und Umbau der Kfz-Steuer zu stärken.

Hier die Kleine Anfrage „Belastung mit Stickstoffdioxid in Deutschland nach dem Abgasskandal“ (Drucksache 18/6530)