Die Bundesregierung bleibt in der Verpackungslogik. Wir brauchen ein Wertstoffgesetz! © Kurt Michel/pixelio.de

Unterm Strich bleibt festzuhalten: Dieses Gesetz bringt uns keine bürgerfreundliche Wertstoffsammlung aus einer Hand und leistet keinerlei Anreize für dringend benötigten Ressourcenschutz und die Abfallvermeidung.

Stattdessen: Ein wirkliches Wertstoffgesetz!

Wie ein wirkliches Wertstoffgesetz aussieht, hat die grüne Bundestagsfraktion schon vor einiger Zeit in ihrem Antrag dargestellt.

Wir wollen:

– Eine klare Zuständigkeit auf Ebene der Kommune. Denn die Menschen vor Ort müssen sich dort an jemanden wenden können, wenn es mit der Müllsammlung nicht klappt.

– Eine einfache und praktische Mülltrennung. Plastik oder Metalle in zwei unterschiedlichen Behältern zu sammeln, um sie dann in zwei unterschiedlichen Systemen weiter zu behandeln macht keinen Sinn. Dies ist aber weiterhin Standard in vielen Regionen. Wir wollen ein zweites Leben für die Plastikente und nicht ihre Verbrennung.

– Eine Pfandpflicht auf alle Einwegplastikflaschen und alle Getränkedosen. Vorbei sollen die Zeiten sein, bei denen man seine Getränkeverpackungen zum Automaten schleppt, nur um Festzustellen das gar kein Pfand drauf ist, weil da etwas Saft oder Molke mit Wasser aber ohne Kohlensäure drin ist. Das war, ist und bleibt absurd!

– Stabile Gebühren bei der Müllabfuhr. Wir halten es für falsch, dass derjenige Abfall (zum Beispiel Papier), der einfach zu Geld gemacht werden kann, der öffentlichen Hand entrissen wird.

– Eine Mehrwegquote, die nicht durch Handel und Multis über Billigstangebote auf Kosten der Umwelt torpediert wird.

– Eine staatliche Überwachung und keine reine Selbstüberwachung derjenigen, die den Verpackungsmüll zu verantworten haben. Wir wollen, wie auch vom Bundeskartellamt gefordert, dass diese Überwachung weiterhin staatlich erfolgt. Hierzu muss die eingeführte „Zentrale Stelle“ mit hoheitlichen Befugnissen unter dem Dach des Umweltbundesamtes eingerichtet wird.

– Eine wirkliche Ökologisierung der Lizenzentgelte für Verpackungen. Wer zum Beispiel wenig Verpackungsmüll verursacht oder aber seine Verpackungen zurücknimmt soll weniger zahlen, als derjenige der weiterhin gedankenlos die Welt vermüllt.

Antrag & Beschlussempfehlung im Wortlaut:

Antrag (Bündnis 90/Die Grünen): Wertstoffgesetz jetzt vorlegen (Drs. 18/4648 vom 20.4.2015/.pdf)

Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 18/11781 v. 29.3.2017/.pdf)

Mehrwegbecher vor Reichstag

Kaffee-to-go für den Kaffeedurst zwischendurch, das Plastikwasserfläschchen für unterwegs, all das summiert sich zu einem Berg an Verpackungsmüll. 212 Kilogramm Müll erzeugt jeder Mensch in Deutschland pro Jahr, 25 Kilogramm mehr als noch vor zehn Jahren. Nur ein Beispiel: 460.000 Coffee-to-go-Becher werden allein in Berlin jeden Tag weggeworfen. Eine tägliche Becherstrecke von 40 Kilometern! Klar ist, dass eine Antwort auf den Müllberg von rund 2,8 Milliarden Einwegbechern, die in Deutschland im Jahr für den Coffee-to-go anfallen, notwendig ist.

Daher haben Bärbel Höhn und ich anlässlich der Europäischen Woche der Abfallvermeidung im November 2016 Bundestagspräsidenten Dr. Lammert angeschrieben und vorgeschlagen ein Mehrwegbecher-to-go im Deutschen Bundestag einzuführen. Nun hat sich die Bundestagsverwaltung zurückgemeldet und uns die Ergebnisse der Gespräche mit den Gastronomiebetreibern im Deutschen Bundestag mitgeteilt. Angesichts der Unmengen an Becher für Coffe-to-go, die nach Gebrauch im Müll landen, ist die Einführung eines Mehrwegsystems im Deutschen Bundestag sehr zu begrüßen.

Denn Abfallvermeidung ist Umweltschutz im besten Sinn, der vom Mitmachen lebt und zu dem Jene, die ihren Kaffee auch zwischendurch genießen, etwas beitragen können. Mehrwegsysteme für Kaffeebecher sind somit greifbarer Umweltschutz. Daher sollten auch bei Coffe-to-go die gewählten Volksvertreter mit guten Beispiel vorangehen und ihren Beitrag zur Müllvermeidung leisten.

Hier findet ihr eine unvollständige Liste an Initiativen, die sich vorgenommen haben Mehrweg-to-go zu stärken:

Coffee to go again bundesweites Netzwerk

BecherBonus-Kampagne des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Boodha – JUST SWAP IT. in Berlin

Freiburg Cup in Freiburg im Breisgau

Refill it – piloted by el rojito in Hamburg

Becherheld Kampagne der Deutschen Umwelthilfe

Wir Grüne im Bundestag fordern, die Lebensdauer von Elektrogeräten zu verlängern, sie so lange wie möglich nutzen zu können und am Ende in Recycling-Kreisläufe zu überführen.

Peter Meiwald und Julia Post von der Initiative Coffee to go again

Im Rahmen der Europäischen Woche der Abfallvermeidung habe ich heute Morgen erstmal bei dem Gewinnspiel von „Coffee to go again“ im Kreuzberger „Café Pausenbrot“ mitgemacht. Eine gute Aktion, um auf das Müllproblem Einwegbecher aufmerksam zu machen. Denn in Deutschland werden 320.000 Coffee to go-Becher in der Stunde verbraucht.

Ob Refill it – piloted by el rojito in Hamburg, Boodha – JUST SWAP IT. in Berlin, reCup in Rosenheim, der tü-go in Tübingen, die bundesweite Initiative Coffee to go again oder jetzt der Freiburg Cup, es sind gute Ansätze zur Müllvermeidung mit Mehrwegbecher-To-Go.

Freiwillige Initiativen sind ein wichtiger Schrit und sehr unterstützenswert, können aber angesichts der Berge von 2,8 Milliarden Einwegbechern im Jahr nicht die alleinige Antwort sein. Eine Lizensierungspflicht für Einwegbecher im neuen Verpackungsgesetz könnte helfen.

Bisher enthält der Entwurf des Verpackungsgesetzes allerdings leider keine Anreize zur Abfallvermeidung. Irritierend ist zudem, wenn die Ministerin ein Mehrwegsystem für Kaffeebecher lobt, aber die Mehrwegquote für Getränkeflaschen im Gesetzentwurf streicht. Das ist ein umweltpolitischer Eiertanz. Wer Mehrwegsysteme gut findet, darf die Mehrwegquote nicht streichen.

Hier findet ihr mehr Informationen zum Problem Einwegbecher.

Abfall: Weniger ist mehr

212 Kilogramm Verpackungsmüll erzeugt jeder Mensch in Deutschland pro Jahr, 25 Kilogramm mehr als noch vor zehn Jahren. Nur ein Beispiel: 460.000 coffee-to-go-Becher werden allein in Berlin jeden Tag weggeworfen. Stapelt man die Berliner Jahresmenge aufeinander, ergibt das eine Becherstrecke von 50 Kilometern. Die Jahresmenge von drei Milliarden Bechern in ganz Deutschland aufeinandergestapelt, reicht sieben Mal um die Erde. Im Pazifik treibt bereits ein Strudel aus Plastikmüll in der Größe Mitteleuropas.

Und trotzdem nehmen der Verpackungsmüll allgemein und besonders die Einwegverpackungen für Getränke bei uns zu. Statt gegenzusteuern, plant die Bundesregierung, im neuen Verpackungsgesetz, die Mehrwegquote zu streichen. Das verdrängt die Mehrwegflasche immer mehr vom Markt. Wir Grüne im Bundestag erinnern anlässlich der Europäischen Woche der Abfallvermeidung, was unser Kreislaufwirtschaftsgesetz zuallererst vorschreibt: Müll zu vermeiden.

Reparieren, weiterverwenden oder recyceln

Weniger Müll produzieren, mehr Dinge reparieren und weiterverwenden oder recyceln, das sind für uns die Schlüssel zu mehr Umweltschutz. Ziel ist, möglichst alle nutzbaren Rohstoffe im Kreislauf zu halten. Bereits bei der Herstellung müssen Produkte weniger Ressourcen verbrauchen und langlebiger werden: Man muss sie reparieren können. Verpackungen sollen nur da eingesetzt werden, wo sie für Hygiene oder Sicherheit nötig sind, dürfen ebenfalls nur wenige Ressourcen verbrauchen und müssen einfach zu recyceln sein. Dazu muss die Abfallsammlung verbessert und einfacher werden. Gerade bei Verpackungen werden die Materialen teilweise so gemixt, dass niemand mehr weiß, was wohin kommt. Deshalb muss auch die Abfallberatung deutlich bürgerfreundlicher und verständlicher werden. Gleichzeitig gilt: Schadstoffe haben in Produkten und im Müll nichts zu suchen. All diese Ansprüche kann nur eine Politik umsetzen, die konsequent ökologisch orientierte Regeln für Wirtschaft und Gesellschaft vorschreibt.

Schluss mit dem Raubbau an Ressourcen

Unser Ressourcenverbrauch in Deutschland ist alarmierend. Laut Umweltbundesamt wurden letztes Jahr 602 Millionen Tonnen Mineralien, 25 Millionen Tonnen Metallerze, 403 Millionen Tonnen fossiler Energieträger und 272 Millionen Tonnen Biomasse verbraucht. Umgelegt auf alle Bundesbürger sind das 44 Kilogramm pro Person ─ an jedem Tag des Jahres. Das ist viel mehr, als unser Planet hergibt. Der jedes Jahr früher eintretende Earth-Overshoot-Dayführt uns vor Augen: Unser Lebensstil belastet unsere Kinder und Kindeskinder sowie die Menschen in den rohstoffliefernden Ländern. Umwelt und Tiere leiden, der Lebensraum Meer wird zur Müllkippe.

Die Bundesregierung teilt diese Einsicht mit Worten, mit Handeln tut sie sich schwer. Ihr Ressourceneffizienzprogramm ist bei weitem nicht ambitioniert genug. Wir haben deshalb einen Antrag eingebracht, der einen genauen Plan vorsieht, wie die Ressourcenverschwendung einzudämmen ist.

Europäische Union muss strengere Vorgaben machen

Die Europäische Union schreibt den Rahmen für die Abfallgesetzgebung vor, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Umsetzungen gestalten dürfen. Das ist gut so, denn nur in einer starken Gemeinschaft können Vorgaben für Unternehmen, wie sie ihre Produkte zu gestalten haben, wirken. Nur wenn der Markt groß genug ist, werden diese Vorgaben weltweite Auswirkung haben.

Aber damit ist auch klar: Je lascher die Vorgaben der EU sind und je mehr Ausnahmen sie zulässt, desto mehr Müll landet in der Deponie und der Verbrennung. Und das ist schlecht. Dagegen wehren wir Grüne im Bundestag uns vehement.

Bundesregierung verstößt gegen Nachhaltigkeitsziel der Weltgemeinschaft

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz regelt den Umgang mit Abfällen aus den Haushalten. Zweck dieses Gesetzes ist, die natürlichen Ressourcen zu schonen und die Umweltbelastung bei der Abfallbewirtschaftung gering zu halten. Die Vermeidung von Müll steht deshalb an oberster Stelle. In der Zielhierarchie folgen die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling, also die stoffliche Verwertung, die sonstige, insbesondere energetische Verwertung und zuletzt die Beseitigung. Dies gilt nicht nur für Verpackungsmüll. Auch Sperrmüll unterliegt diesen Vorgaben. Doch bisher weigert sich die Bundesregierung, hierfür Regeln festzulegen. Dass der Müllberg wächst, steht nicht nur im Gegensatz zu den gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, sondern verstößt gegen ein vereinbartes Nachhaltigkeitsziel der Weltgemeinschaft, das sich imSustainable Development Goal (SDG) 12 der Vereinten Nationen findet, wo man sich auf nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster festgelegt hat. In ihrer Antwort auf unsere Anfrage hat die Bundesregierung dies sogar eingestanden.

Wir produzieren ein Hochgebirge an Verpackungsmüll

Die Verpackungsabfälle werden immer mehr, beispielsweise dadurch, dass Obst und Gemüse in Plastik verpackt werden. Jeder kennt die in Plastik eingeschweißte Salatgurke. coffee-to-go für den Kaffeedurst zwischendurch, das Plastikwasserfläschchen für unterwegs, all das summiert sich zu einem Hochgebirge an Verpackungsmüll.

Zwar gibt es den Trend zu verpackungsfreien Supermärkten und gute Initiativen zur Steigerung von Mehrweg bei coffee-to-go, leider können sie aber bisher nicht den Megatrend zu mehr Verpackungsmüll stoppen. Die grüne Bundestagsfraktion hat daher gemeinsam mit den grünen Fraktionen der Bundesländer einen Plan vorgelegt, wie erheblich mehr Wertstoffe als bisher aus Abfällen zurückgewonnen und verwertet werden könnten.

Die Bundesregierung macht unterdessen Zickzack ─ nichts Halbes und nichts Ganzes. Erst konnte sie sich nicht auf ein Wertstoffgesetz einigen, nun will sie als kleine Variante ein Verpackungsgesetz vorlegen. Dass die Regierung nach zehn Jahren endlich die Recyclingquoten erhöht, nützt nicht viel, wenn sie keine Reduktionsziele festlegt. Gleichzeitig soll die Mehrwegquote abschafft werden, was Mehrwegbehältnisse über die vorgesehene Kennzeichnungspflicht aus den Läden drängen wird. Seit Jahren verlieren die Getränke in den wesentlich nachhaltigeren Mehrwegflaschen Marktanteile. Und seit Jahren wird die Regierung hierfür gescholten. Nun setzt sie die „Faulenzermethode“ ein: Ziel streichen! So geht das nicht. Wir haben Anträge dagegen eingebracht.

Mehrweg führt zum Ziel

Für unsere Umwelt ist die, von der Bundesregierung geplante Streichung der Mehrwegquote im neuen Verpackungsgesetz ein Rückschlag. Für die Lobby der großen Konzerne und Hersteller ist sie ein Geschenk. Das können wir nicht akzeptieren. Wir Grüne im Bundestag wollen den Anteil von Mehrwegverpackungen bei Getränken erhöhen und die ökologisch sinnvolle Mehrwegquote zum Erfolg führen.

Mehr Qualität – weniger Verschleiß und Schrott

Ein Riesenproblem sind auch Elektrogeräte, von der Waschmaschine bis zum Smartphone, die immer schneller kaputt gehen. Der vorzeitige Verschleiß soll den Kauf von Neugeräten anheizen. Das führt zu Ressourcenverschwendung, fördert eine „Wegwerfkultur“, die niemand wollen kann und verärgert nicht zuletzt Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch hiergegen kämpfen wir mit unserem grünen Plan für eine längere Lebensdauer von Elektrogeräten.

Bioabfall – Getrenntsammlung schützt Ressourcen

Zwar gilt seit Anfang 2015 die Pflicht zur Getrenntsammlung, aber noch immer weigern sich viele Kommunen, sie anzubieten. Dabei ist klar, dass durch die Nutzung des verrottenden organischen Materials Primärressourcen ersetzt werden können. Wird Bioabfall vergärt, können dadurch fossile Rohstoffe eingespart werden, wird er kompostiert, können Dünger und Torf ersetzt werden. Die gesetzlichen Reglungen liegen vor, doch leider fehlt es immer noch einigen Kommunen am Willen, diese bei sich durchzusetzen und den Menschen die Vorteile zu vermitteln.

Ich unterstütze die DUH Kampagne „Becherheld“. Diese setzt auf ein Umdenken beim Kaffee-Konsum, um die Verschwendung zu stoppen, und will ein Wandel hin zu Mehrwegbecher für Coffee to go erreichen. Mehrwegbecher sind ein Schritt, um den Verschwendungs-Spieß beim unterwegs-Kaffee umzudrehen.

Unterstütze auch du diese Kampagne, nimm dir wieder mehr Zeit für deinen Kaffee, und greife zum Mehrwegbecher.

Mehr Bescherhelt*innen finden sich hier

Ich als „Becherheld“ für die DUH Kampagne. (c) Deutsche Umwelthilfe

Schmuttel/pixelio.de

Die Entscheidung der EU-Kommission am 16. Dezember 2014, das Kreislaufwirtschaftspaket und das Programm „Saubere Luft für Europa“  zu streichen ist eine Bankrotterklärung europäischer Umweltpolitik. Das Ziel eines Null-Abfallprogramms mit einer echten Kreislaufwirtschaft ist für die europäische Umweltpolitik ebenso ein zentraler Baustein wie das Maßnahmenpaket für saubere Luft in Europa. Juncker verabschiedet sich nicht nur von der Vision, Abfall wirklich als Ressource wertzuschätzen und europaweit einheitliche Standards im Bereich Recycling und Deponierung zu setzen. Zusätzlich höhlt diese Entscheidung ein Kernelement des 7. Umweltaktionsprogramms der EU aus, nämlich die Umsteuerung auf eine ressourceneffiziente, umweltschonende und wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft. Dies wird mit der aktuellen Entscheidung der Kommission auf die lange Bank geschoben.

Die EU-Kommission befindet sich gleich beim Start in einem umwelt- und wirtschaftspolitischen Blindflug – ihr jüngster Aussetzer ist auch mit der Ressourcenstrategie der Bundesregierung unvereinbar. In Deutschland und Europa müssen endlich Abfallvermeidung, Wertstoffrecycling und stoffliche Wiederverwendung Vorrang haben. Deponierung muss verboten und Verbrennung soweit wie möglich vermieden werden. Ambitionierte Recyclingquoten sind auf dem Weg dorthin unverzichtbar, wenn wir den verschwenderischen Einsatz immer neuer Rohstoffe ausbremsen wollen, deren Gewinnung oftmals mit schweren Schäden für Mensch und Umwelt einhergeht. Es braucht endlich eine echte Produktionsverantwortung, die Rückwirkungen auf Vermeidung überflüssigen Materialeinsatzes und umweltgerechtes Design bei den Herstellern erzeugt.

Auch die Entscheidung, sich nicht mehr dezidiert für eine Verbesserung der Luftqualität in Europa einzusetzen, und diese vielleicht in einem Energie- und Klimapaket für 2030 mit zu verhandeln, ist sicherlich nicht im Sinn von Umwelt- und Gesundheitsschutz und reine Augenwischerei. Offensichtlich geht der neuen Kommission hinsichtlich der Verbesserung der Luftqualität in der EU schon zu Beginn ihrer Amtszeit die Puste aus. Den Bericht “Kosten der Luftverschmutz aus europäischen Industrieanlagen“ der Europäischen Umweltagentur ignoriert sie völlig.

Die menschengemachte Luftverschmutzung muss dringend weiter reduziert werden, dies erreichen wir mit einem Ausstieg aus der Kohleenergie, einer konsequenten Energiewende in Richtung 100 Prozent Erneuerbarer Energien in Kombination mit Energieeffizienz und einer echten Mobilitätswende mit attraktivem ÖPNV und E-Mobilität. Im Gegensatz dazu finanziert die Bundesregierung lieber unwirksame offene Partikelfilter für PKW, die zwar durchaus die Rußpartikel filtern, aber zu einem massiven Anstieg der Stickoxidemissionen führen. Stickstoffemissionen schädigen die Atemwege und sind Bestandteil bodennahen Ozons.

Die Bundesregierung muss ihrer umweltpolitischen Verantwortung in Europa und im eigenen Haus endlich gerecht werden und dafür sorgen, dass sowohl der neue Kommissionspräsident, Jean Claude Juncker, als auch der neue Umweltkommissar der EU, Karmenu Villa, das Kreislaufwirtschaftspaket und das Programm „Saubere Luft für Europa“ fortführen.

Guenter Hamich / pixelio.de

Letzten Woche diskutierten wir im Bundestag die nächste Änderung der Verpackungsverordnung. Die letzte Überarbeitung ist erst weniger Wochen alt (Rede zur 6. Novelle VerpackungsVo) – der Regierung ist es dabei aber nicht gelungen, die Probleme der Verpackungsentsorgung zu lösen.

Verpackungen – meist aus Plastik – sind ein Umweltproblem. Es gibt wenig Anreize, auf überflüssige Verpackungen zu verzichten. Die Hersteller müssen zwar für die Entsorgung ihrer Verpackungen zahlen, bevor sie diese in den Handel bringen. Aber einige umgehen diese lästigen Gebühren für die Entsorgung. Immer weniger Gebühren werden gezahlt, aber die Menge an Verpackungen, die im gelben Sack landet, wird nicht weniger. Die Schlupflöcher sollen jetzt gestopft werden. Für Verpackungen, die tatsächlich in den gelben Säcken landen, müssen die Entsorgungsgebühren gezahlt werden.

Die Vorschläge, die die Bundesregierung diese Woche vorlegt, wurden aus dem Land Nordrhein Westfalen im Bundesrat eingebracht. Diese Änderungen sind richtig. Sie können aber nur eine Zwischenlösung sein, denn langfristig wollen wir mehr Verpackungen recyceln, und Produkte aus Plastik und Metall gemeinsam mit den Verpackungen verwerten. Nur so können mehr Wertstoffe aus dem Abfall zurückgewonnen werden, anstatt immer neue Rohstoffe zu verbrauchen. Als rohstoffarmes Land muss Deutschland hier voran schreiten.

Das Umweltministerium hat auf unsere Nachfrage angekündigt, noch vor der Sommerpause einen Vorschlag für ein Wertstoffgesetz vorzulegen. Das wird höchste Zeit. Wir fordern bereits seit Jahren, dass eine Regelung vorgelegt wird, die erreicht, dass weniger Ressourcen in die Müllverbrennung gehen. Wir müssen unsere Rohstoffe bestmöglich nutzen, am besten mehrmals. Darum muss es gehen.

Meine Rede zu der neuen Änderung der Verpackungsverordnung findet ihr hier.