In Georgsmarienhütte im Landkreis Osnabrück (v.l.n.r.): Rainer Kavermann, Johannes Bartelt, Christian Niehaves, Felicitas Exner, ich und Friedel Boberg. Foto: Florian Kliesch

Dass das für 2014 angekündigte Wertstoffgesetz noch immer nicht verabschiedet worden ist, haben Awigo-Geschäftsführer Christian Niehaves und ich bei einem Treffen im Abfallwirtschaftszentrum des Landkreises Osnabrück gemeinsam kritisch festgestellt. Der Druck aus den Kommunen muss noch größer werden, damit die Bundesregierung sich nicht weiter von den Lobbyisten des Dualen Systems ausbremsen lässt.

Niehaves berichtete von der bundesweiten „Gemeinschaftsinitiative für eine zukünftige Wertstoffwirtschaft ohne Duale Systeme“ (Gemini), die sich dafür einsetzt,  die Erfassung des Verpackungsabfalls in kommunale Verantwortung zu geben. „Viele Sammelsysteme haben sich bewährt, der Gelbe Sack gehört nicht dazu“, so Niehaves. In der Gemini  würden sich privatwirtschaftliche und kommunale Entsorger gemeinsam für ein neues, regional organisiertes und transparentes Erfassungs- und Verwertungssystem einsetzen. Die Abschaffung der unproduktiven Zwischenebene sei  überfällig und werde sich positiv auf die Abfallgebühren auswirken.

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Verkehrsfragen standen auch beim Gespräch im Hasberger Rathaus im Landkreis Osnabrück mit Bürgermeister Holger Elixmann und dem GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden Frank Pfeifer im Vordergrund. Hinsichtlich eines Radweges an der Tecklenburger Straße warte man die Entscheidung zur Neuen Mitte ab, berichtete Elixmann. Geplant sei eine Radverbindung, die den nördlichen Hügel vom Wanderparkplatz Schierke bis zur Gedenkstätte Augustaschacht erschließe. Obwohl der Hügel bereits von Mountain-Biker genutzt werde, fehle noch ein Weg für Radler*innen im nördlichen Bereich. Nach Abschluss der Bodentransporte zur Kielmannsegge sei die Herstellung dieser Trasse als Radweg zugesagt worden. Insgesamt könne so ein Beitrag für ein attraktives Radwegenetz zwischen Tecklenburg und Melle geleistet werden, das auch Chancen für die Gastronomie in der Gemeinde biete.

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Die GRÜNEN in Bad Iburg im Landkreis Osnabrück hatten mich wegen der geplanten B51-Umgehung Bad Iburgs eingeladen. Mit dabei waren Mitglieder der GRÜNEN Ratsfraktion und der B51-Initiative sowie Bürgermeisterin Annette Niermann. Niermann und Fraktionsvorsitzender Daniel Schneider informierten mich über den Ratsbeschluss der Stadt, der einem Antrag der GRÜNEN folgend, die B51-Umgehungsstraße ablehnt. Diese Position habe die Verwaltung auch dem Bundesverkehrsministerium mitgeteilt.

Mit Blick auf den Freden bekam ich den geplanten Trassenverlauf der B51-Verlegung erläutert (v.l.n.r.): Felicitas Exner, ich, Bürgermeisterin Annette Niermann, OV-Sprecher Manfred Tobergte, Fraktionsvorsitzender Daniel Schneidier und zwei Vertreter der BI gegen die Verlegung der B51.

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