Armenien-Resolution: Wir lassen uns nicht vorschreiben, was wir beschließen

Veröffentlicht am von Micha Halfwassen — Keine Kommentare ↓
Kleine Gedenkstunde am Donnerstag der armenischen Opferverbände sowie AnerkennungJetzt und SaveOurSouls vor dem Brandenburger Tor.

Kleine Gedenkstunde am Donnerstag der armenischen Opferverbände sowie AnerkennungJetzt und SaveOurSouls vor dem Brandenburger Tor.

Trotz massiver Kritik und versuchter Einflussnahme auf die Bundestagsabgeordneten hat der Bundestag am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung die Armenien-Resolution verabschiedet. Darin wird die Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern während des Ersten Weltkrieges als Völkermord bezeichnet. Die politische Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern, Assyrern, Aramäern und Pontus-Griechen ebenso wie das klare Bekenntnis des Deutschen Bundestags zur historischen Mitverantwortung Deutschlands als wichtigstem Bündnispartner des damaligen Jungtürkischen Regimes zur Zeit des Ersten Weltkrieges ist mehr als 100 Jahre später dringendst überfällig, finde ich. Weiterlesen ›

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2030-Nachhaltigkeitsagenda umsetzen – Ich bin dabei

Veröffentlicht am von Barthel Pester — Keine Kommentare ↓

IMG_20160601_125450Da bin ich logischerweise mit dabei: Anlässlich der Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit (30.05.-05.06.2016) und der zeitgleich stattfindenden Europäischen Nachhaltigkeitswoche habe ich an der Aktion „2030-Nachhaltigkeitsagenda umsetzen. Ich bin dabei“ teilgenommen. Die Aktion des Rats für Nachhaltige Entwicklung (RNE) und des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (PBnE) gab uns Parlamentarier*innen die Möglichkeit, sich im Bundestag mit einem Nachhaltigkeitsziel fotografieren zu lassen, für das wir uns – auch in unserem Wahlkreis – besonders einsetzen möchten.
Mit der Verabschiedung der Agenda 2030 verpflichtete sich die internationale Gemeinschaft, weltweit für eine nachhaltige Entwicklung einzutreten. Die nachhaltigen Entwicklungsziele müssen nun mit Leben gefüllt werden – eine in besonderer Weise auch parlamentarische Aufgabe.
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Plastiktüten: Es geht auch ohne

Veröffentlicht am von Vanessa Janzen — Keine Kommentare ↓
© Katharina-Franziska Kremkau / Silke Gebel, MdA (CC BY 4.0)

© Katharina-Franziska Kremkau / Silke Gebel, MdA (CC BY 4.0)

Die Supermarktkette Rewe hat heute angekündigt, zukünftig keine Plastiktüten mehr zu verkaufen. Damit zeigt Deutschlands zweitgrößter Lebensmittelhändler, dass der Verzicht auf Plastiktüten möglich ist. Und hat damit die Nase vorn gegenüber der kürzlich vorgestellten Initiative von Handelsverband und Umweltministerium zur kostenpflichtigen Abgabe von Plastiktüten. Deren Vereinbarung gewährt noch zu viele Ausnahmen und enthält keine ambitionierten Ziele, auf welche Zahl der Verbrauch gesenkt werden soll.

Erfreulich ist die Aussage von REWE-Vertretern, auch bei den Umverpackungen von Obst und Gemüse, den dünnen Plastik-Knotenbeuteln sowie Transportverpackungen Ressourcen einsparen zu wollen. Hier bleibt noch viel zu tun. So ist Deutschland Europameister im Produzieren von Verpackungsmüll – insgesamt und pro Kopf. Alleine die Menge von Kunststoffverpackungen hat seit 2009 in Deutschland um fast ein Drittel zugenommen.

Die Bundesregierung erkennt zwar den ökologisch schlechten Trend zu immer mehr Verpackungen, scheut sich aber, konkrete Maßnahmen dagegen zu unternehmen. Weder gegen Plastiktüten, noch gegen Einweg-Kaffeebecher, noch gegen doppelt und dreifach eingeschweißte Produkte. Was fehlt sind Anreize zu ressourcensparenden Verpackungen. Der Trend zur Wegwerfkultur muss gestoppt werden.

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Was hat die Energie-Konferenz der Ministerpräsidenten gebracht?

Veröffentlicht am von Micha Halfwassen — Keine Kommentare ↓

Hier die Ergebnisse und unsere grüne Bewertung:

1. Ökostromdeckel bleibt unverändert

Es bleibt dabei, dass bis 2025 maximal 40-45 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen soll.

Die Klimaschutzziele von Paris wären damit ad acta gelegt. Um sie zu erreichen müsste der Ökostromanteil in 2025 ca. 60 % betragen.

2. Weniger Ausnahmen bei Ausschreibungen
Die Ausnahmeregelung für Ausschreibungen wurde massiv eingeschränkt. Jetzt sollen EE-Projekte mit einer Leistung von nur noch bis zu 0,75 Megawatt von der Ausschreibung befreit werden. Bisher sollte die Grenze 1 MW betragen.

Größere Solaranlagen etwa für die direkte Versorgung von Genossenschaften, Mietern oder Unternehmen verlieren damit die wirtschaftliche Grundlage. Sie rechnen sich vor allem durch die Eigenstromnutzung. Strom aus Anlagen, die in die Ausschreibung müssen, darf jedoch nicht selbst genutzt werden. Das legt der Bürgerenergie Steine in den Weg. Die EU-Kommission würde Ausnahmen bis zur Höhe von 18 MW bei Wind akzeptieren. Damit hätten kleinere Projekte weiterhin eine Chance. Weiterlesen ›

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Klimaschutz und zehntausende Jobs in Gefahr

Veröffentlicht am von Micha Halfwassen — Keine Kommentare ↓
Welchen Weg wollen wir in Zukunft gehen?

Welchen Weg wollen wir in Zukunft gehen?

Bis spät in die Nacht berieten gestern die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin, wie das erfolgreiche Erneuerbare Energien-Gesetz wieder einmal geändert werden soll („EEG-Novelle“). Mit ihren bisherigen Plänen verrät die Bundesregierung den Klimaschutz und ihre eigenen Zusagen von Paris. Die schwarz-roten Bremser dürfen nicht ausgerechnet der preiswertesten Energie – der Windkraft – durch Obergrenzen und Engpassgebiete ein Korsett anlegen. Vielmehr brauchen wir frischen Wind für die Windkraftnutzung. Wir brauchen einen konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien und müssen Hindernisse aus dem Weg räumen.

Denn Deutschland muss seine Anstrengungen für den Klimaschutz erheblich verstärken, um im internationalen Verbund den weltweiten Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Das ist der glasklare Handlungsauftrag des Pariser Klimaschutzabkommens. Doch anstatt hochzuschalten und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter voranzugehen, droht die Bundesregierung mit der EEG-Novelle den Klimaschutzmotor abzuwürgen. Weiterlesen ›

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