Chance für mehr Mieterschutz vertan

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Heute fand im Plenum des Deutschen Bundestages eine namentliche Abstimmung über unseren bündnisgrünen Gesetzesentwurf zur Nachschärfung der Mietpreisbremse statt.

Und wieder einmal hat die Große Koalition es hierbei verpasst, sich für effektiven Mieterschutz stark zu machen. Seit vier Jahren versprechen Union und SPD den Mieterinnen und Mietern in Deutschland, dass sich etwas ändert. Doch statt die außer Kontrolle geratenen Wohnungsmärkte wieder ins Gleichgewicht zu bringen, blockiert die Union den Mieterschutz wo es nur geht. Weiterlesen ›

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defftig ollnborger gröönkohl-äten

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„Defftig Ollnborger Gröönkohl-Äten“ ist mit die beste Abendveranstaltung, die es in Berlin gibt. Das ist jedes Jahr ein echt klasse Abend, denn ob ich Oldenburger*innen in Oldenburg oder in Berlin treffe in der niedersächsischen Landesvertretung, das macht eben den Unterschied (v.l.n.r.): Kerstin Rhode-Fauerbach, Kurt Bernhardt, Rita Schilling (jeweils GRÜNE Ratsfraktion Oldenburg), Christian Meyer (Nidersachsens Landwirtschaftsminister), Christine Wolff (Bürgermeisterin Oldenburg) und ich.

„Defftig Ollnborger Gröönkohl-Äten“ ist mit die beste Veranstaltung, die es in Berlin gibt. Das ist jedes Jahr ein echt klasse Abend, denn ob ich Oldenburger*innen in Oldenburg oder in Berlin treffe in der niedersächsischen Landesvertretung, das macht eben den Unterschied (v.l.n.r.): Kerstin Rhode-Fauerbach, Kurt Bernhardt, Rita Schilling (jeweils GRÜNE Ratsfraktion Oldenburg), Christian Meyer (Niedersachsens Landwirtschaftsminister), Christine Wolff (Bürgermeisterin Oldenburg) und ich. Fot: Tobias Frick

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Gemeinsam für ein buntes Land

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Die Organisator*innen der Bundesversammlung der Katholischen Landjugendbewegung Deutschlands (KLJB), die im Kloster Roggenburg im Landkreis Neu-Ulm getagt hatte, hatte mich dazu eingeladen, zur aktuellen politischen Lage in Deutschland und in Europa zu referieren. Die KLJB steht hinter der EU und glaubt an die europäische Idee. Sie möchte als Teil der europäischen Jugend unsere Zukunft aktiv mitgestalten, denn unsere Zukunft liegt nun mal in Europa. Der Jugendverband stellt Forderungen für ein offenes, demokratisches, gerechtes und erlebbares Europa. So fordert er zum Beispiel eine sichere und legale Einreise für Geflüchtete in die EU, die Stärkung der europäischen Bürgerinitiative, eine europaweite Agenda zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Finanzierung eines Interrail-Tickets für alle europäischen Jugendlichen. Ich habe die Wichtigkeit der Solidarität betont, denn Europa ist ein Sozialprojekt und die Legitimation dafür muss wieder hergestellt werden.

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Perspektiven für einen Wandel?

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Gemeinsam mit dem Institut Solidarische Moderne, bei dem auch ich seit vielen Jahren Mitglied bin, veranstaltete das Linke Forum Oldenburg unlängst eine Diskussionsveranstaltung zu Chancen und Möglichkeiten linker Politik in unserem Land. Mit dabei war auch Thomas Seibert vom ISM, dessen Diskussionspapier „Das Unmögliche versuchen“ die Gesprächsgrundlage bilden sollte.

Eingeladen waren zudem Vertreter*innen von SPD, Linken und Grünen, von attac sowie natürlich alle Interessierten. Immerhin mal ein Versuch, auch vor Ort das Gespräch über „r2g“ (damit ist rot-rot-grün gemeint, alles klar?) zu eröffnen und nach linken Wegen zur Ablösung der Großen Koalition in Berlin zu suchen.

Die Denkanstöße von Thomas Seibert wurden dann gleich kritisch bezüglich ihrer Umsetzungsmöglichkeiten oder auch ihres grundsätzlichen Potentials zur Überwindung des Neoliberalismus hinterfragt. Weiterlesen ›

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Schreiben von über 160 Mitgliedern des Bundestages an den Botschafter der Republik Türkei

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Sehr geehrter Herr Botschafter,

wir wenden uns an Sie aus Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft und das Verfahren gegen den Journalisten Deniz Yücel.
Deniz Yücel ist einer der profiliertesten deutschen Journalisten. Er scheut es nie, den Finger in die Wunden zu legen, aber er verschont dabei keine Seite. Deshalb hat seine Arbeit in Deutschland dazu beigetragen, Vorurteile und Diskriminierungen offenzulegen und zu bekämpfen – mal mit den Mitteln des Humors, mal mit denen der ernsten politischen Analyse. Weiterlesen ›

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