Infostand auf dem Pferdemarkt zusammen mit der Bürgermeisterkandidatin Dr. Marion Rieken

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Moin Moin liebe Oldenburger_innen, herzlichen Dank für das tolle Wetter am Pferdemarkt. Das ist schon prima, dort mit einem Infostand ein paar Stunden zu verbringen und mit zu bekommen, wie großstädtisch auch Oldenburg dort pulsiert. Nach einem halben Jahr Berlin verschieben sich schon die Dimensionen ein wenig bei mir. Aber die vielen, vielen Radfahrer_innen sind einfach auch für Berliner Verhältnisse nicht zu toppen. Und natürlich vielen Dank für die vielen Gespräche, die ich mit euch geführt habe. Am intensivsten und am emotionalsten bin ich logischerweise auf das Thema Bahnumgehung angesprochen worden. Damit setzen wir GRÜNE uns ja auch seit Jahren auseinander. Wie immer bei solch komplexen Sachverhalten müssen wir alle gemeinsam abwägen und sehen, dass wir einen größtmöglichen Konsens hinbekommen.

Bürgermeisterkandidatin Dr. Marion Rieken und ich

Bürgermeisterkandidatin Dr. Marion Rieken und ich

Dazu passt ausgezeichnet, dass unsere unabhängige Kandidatin für die OB-Wahlen in Oldenburg im September, Dr. Marion Rieken, über ein sehr ausgleichendes Auftreten verfügt. Dr. Rieken war die ganze Zeit mit beim Infostand und hat sich „neugierigen“, besser formuliert, interessierten Bürger_innen vorgestellt. Das ist schon ein Ding festzustellen, wie viele Menschen sich bereits heute mit dieser für die Stadt prägenden Personalie auseinandersetzen. Die Vize-Präsidentin der Uni Vechta wäre eine klasse Wahl. Sie lebt seit gefühlten Ewigkeiten in Oldenburg, kennt sich hier aus und ist äußerst kommunikativ.

Ich freue mich schon jetzt auf den 30.04. Da habe ich in meinem Kalender von zehn bis zwölf eine Bürger_innensprechstunde stehen. Das GRÜNE Büro am Friedensplatz lädt zu Kaffee und Tee und Keksen ein. Also, bis dahin, wer Lust und Zeit hat, ist hiermit herzlich eingeladen.

Diskussion am Infostand

Diskussion am Infostand

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Teamklausur und Bürgerbus in Westerstede

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Anlässlich der Teamklausur in Westerstede habe ich meinen Mitarbeiter_innen den ehrenamtlich organisierten Bürgerbusverein als Möglichkeit kostengünstiger Mobilität im ländlichen Raum vorgestellt.

Vereinsvorsitzender Jens Rowold verdeutlichte an der Haltestelle Ammerlandklinik, mit welchen Schwierigkeiten sich der Verein momentan auseinandersetzen muss. Obwohl der BürgerBus dieselbe Dienstleistung erbringt, ist er im heutigen öffentlichen Personennahverkehr leider nicht mit dem großen Linienbus vollständig gleichgestellt. So ist die selbstverständliche Mitnahme von Menschen in Rollstühlen und Kinderwagen in den Bürgerbussen derzeit aufgrund einer gesetzlichen Regelungslücke nur mit einem fast unmöglichen Mehraufwand erlaubt. Dies ist logischerweise nicht im Sinn der Bürger_innen. Wir brauchen also dieselben Befreiungen von der Straßenverkehrsordnung wie im großen Linienbus.

Team und Bürgerbus

Team und Bürgerbus

Drei Tage haben wir das Westersteder Hössenzentrum für unsere Klausurtagung genutzt. Wir, das waren das Berliner Büro mit Meike, Benny, Jonas und dem Praktikanten Fidel und aus dem Oldenburger Wahlkreisbüro Jörg und Barthel. Wir haben die Jahresplanung inhaltlich und organisatorisch verfeinert. Schwerpunkte unserer Arbeit werden in den nächsten Monaten insbesondere der Trinkwasser- und der Klimaschutz sein und die Energiewende sowie ein zukunftsfähiger Umgang mit Ressourcen. Daneben kümmern wir uns um regionale Themen wie die Zukunft der Milchbauern, den Küstenschutz und ein modernes Bergrecht, das auch die Anwohner_innen von Kavernen in ihren Rechten ernst nimmt.

Diese Themen standen auch im Zentrum eines Kaminabends, zu dem ich eingeladen hatte. Im Bundestag stehen nach einem etwas schleppenden Beginn jetzt beinahe täglich wichtige Entscheidungen auf der Tagesordnung – von der Ukraine und der Krim über Genhonig bis hin zur Energiewende. Alle diese Themen betreffen uns natürlich auch hier zu Hause. Die Hössen war für uns ein idealer Tagungsort und wir kommen gerne wieder.

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Kaum Unterstützung im Parlament zur Bergrechtsreform

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In der letzten Sitzungswoche hatten wir einen Antrag zur Reform des Berggesetzes in den Bundestag eingebracht. Mit mehreren Abgeordnetenbüros hatten wir diesen Antrag erarbeitet, in dem wir die zentralen Fragen zusammengetragen haben, die vor Ort insbesondere zu den Themen „Braunkohletagebaue“, „Fracking“ und „Kavernen“ immer wieder aufbrechen. Deswegen hatte ich auch unsere Kreisverbände in den von den Kavernen betroffen Landkreisen Wittmund und Friesland – sowie die Bürgerinitiative Lebensqualität in die Vorbereitung mit eingebunden.

Konkret schlagen wir eine Reihe von Änderungen in dem völlig veralteten Bundesberggesetz vor, unter anderem:

  • Eine Beweislastumkehr bei allen Betrieben des Bergbaus einschl. des Baus und Betriebs von Kavernen
  • Ein umfassendes Klagerecht für Bergbaubetroffene, Kommune und Verbände
  • Ein Verbot von Fracking mit umwelt- oder gesundheitsgefährdenden Stoffen
  • Einen umfassenden Rechtschutz für Bergbaubetroffene.
  • Eine Pflicht zur umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung für alle Abbauverfahren, auch z.B. für die Nachnutzung von Kavernen.

Aus den Reihen von CDU und SPD gab es in der Debatte zur ersten Lesung im Parlament nur wenig Verständnis für diese Anliegen. Danach sieht es leider nicht so aus, als könnte es in dieser Legislaturperiode eine echte Reform des Bergrechtes geben. Die Wirtschaftslobby der Union sperrt sich gegen ziemlich jede notwendige Änderung. Die Union bezeichnete das aktuelle Recht sogar als ,vorbildlich‘. Die SPD möchte das Gesetz höchstens ,neu justieren‘.

Besonders erschreckend fand ich, dass keine der beiden für Etzel zuständigen regionalen MdBs, Hans-Werner Kammer (CDU) und Karin Evers-Meyer (SPD), es offenbar für nicht notwendig hielten, an der Sitzung teilzunehmen – obwohl die Büros der beiden Abgeordneten bestätigt haben, dass sowohl Herr Kammer als auch Frau Evers-Meyer an dem Tag in Berlin waren.

Der regionalen Presse gegenüber sagen alle gerne, sie wollten das Bergrecht ändern. Im fernen Berlin scheint dieser Anspruch dann schnell verloren zu gehen. Eine Ablehnung unserer Initiative aber wird vor Ort als dramatisch erlebt. So bleibt nun zunächst nur die Hoffnung, dass der Druck aus der Bevölkerung die Abgeordneten der großen Koalition noch zu einem Umdenken in den weiteren Ausschussberatungen bewegen kann.

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Besuch von Bayer MaterialScience in Brunsbüttel

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peter.meiwald.bmsAm Montagabend besichtigte ich, nach dem Besuch des DOW Chemicals Standortes in Stade, noch Bayer MaterialScience in Brunsbüttel auf der anderen Seite der Elbe. Dort informierte ich mich bezüglich der Produktion von Weich- und Hartschaum. Hartschaumprodukte werden beispielsweise als Dämmstoffe für Niedrigenergiehäuser eingesetzt.

Diese Produkte leisten so einen Beitrag zu Energieeffizienz und mehr Klimaschutz. Allerdings sind diese Produkte aus umweltpolitischer Sicht nicht unproblematisch. Bezogen auf den Lebenszyklus sind Produkte aus Nachwachsenden Rohstoffen unbedenklicher.

Daher ist ein so genannter „feedstock change“, also eine Änderung der Ausgangsressourcen für Vorprodukte der chemischen Industrie weg von ölbasierten hinzu biobasierten Stoffen, für den Klima- und Umweltschutz essentiell.

Interessant war der vorgestellte Ansatz CO2 im Rahmen der Herstellung von Vorprodukten der Schaumstoffproduktion einzusetzen. Allerdings werden so die CO2 Emissionen nur in die Zukunft verschoben und leider auch nur ein Teil des Erdöls durch CO2 ersetzt.

Antrag: Stoffliche und energetische Nutzung von Biomasse

Kleine Anfrage: EU-Industrieemissionsrichtlinie und Emissionsgrenzwertverschärfungen

Kleine Anfrage: Klimaschutzanstrengungen der chemischen Industrie

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Grün wirkt – DOW plant Ausstieg aus Asbest

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DOW Stade

Bei einem Besuch des DOW Chemical Werkes in Stade haben die Bundestagsabgeordneten Dr. Julia Verlinden und Peter Meiwald sowie die Grünen des Kreisverbands Stade u. a. die Nutzung von Asbest in der Produktion von DOW diskutiert. Es herrschte Einigkeit, dass trotz eines ausgeklügelten Verarbeitungs- und Entsorgungskonzeptes, welches DOW für die Verarbeitung des Asbests entwickelt hat, ein möglichst rascher Ausstieg aus der Asbestnutzung auch bei DOW nötig ist – nicht zuletzt zum Schutz der Menschen in den noch produzierenden Minen in Brasilien. Angestoßen auch durch einen Antrag der ehemaligen grünen Abgeordneten Dorothea Steiner in der letzten Legislaturperiode und die anstehende Weiterentwicklung der europäischen Gesetzgebung ist das Unternehmen Ende vergangenen Jahres in Verhandlungen mit dem niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel eingestiegen.

Diese Ausstiegsplanungen, die u. a. mit einem Importstopp ab etwa 2017 einhergehen sollen erläuterte der Stader Produktionsstättenleiter Dieter Schnepel jetzt der GRÜNEN Delegation.  Wir Grünen begrüßen die Pläne der DOW Chemical, in absehbarer Zeit endlich aus der Asbestnutzung auszusteigen, als Erfolg für den Umwelt- und den globalen Gesundheitsschutz. Kritisch sehen wir jedoch die lange Zeitplanung für diesen Ausstiegsprozess.

Weiteres wichtiges Thema bei dem Gedankenaustausch, dem sich auch eine kurze Werksbesichtigung anschloss, war die aktuelle Energiepolitikdiskussion und die Planung des DOW-Konzerns, den Standort Stade durch den Neubau eines weiteren Kraftwerkes zur Eigenversorgung mit Strom und Prozesswärme von externen Energiepreisen unabhängiger zu machen. Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit sind für einen Betrieb mit energieintensiver Produktion von großer Bedeutung. Während Einigkeit zwischen Politik und Unternehmen an dem Punkt bestand, endlich wieder Planungssicherheit in den deutschen und europäischen Energiemarkt zu bringen, was mit den bisher bekannt gewordenen Gesetzesplanungen aus dem Hause Gabriel noch nicht ableitbar ist, so blieben unterschiedliche Positionen aber bei der Frage bestehen, ob ein neues Industriekraftwerk zunächst mit Kohle befeuert werden soll.

Es ist grundsätzlich aus grüner Sicht erfreulich, wenn ein Unternehmen sich Gedanken über ein ausgeklügeltes Kraft-Wärme-Kopplungskonzept und die energetische Nutzung überschüssigen Wasserstoffs aus den Produktionsprozessen im Kraftwerk macht. Dennoch lehnen Julia Verlinden und Peter Meiwald die Kohleverstromung – trotz kurzfristiger wirtschaftlicher Vorteile – aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes ab. Hier ist neben dem Unternehmen aber auch die Politik gefordert, um z. B. über angemessene Preise für CO2-Verschmutzungsrechte die aktuellen Marktvorteile der Kohle zu beenden.

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