Neues Verfahren für Oldenburger Cäcilienbrücke

Es ist sehr gut, dass das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) die Interessen der Oldenburger Bürger_innen aufgenommen hat und ein Verfahren für die Cäcilienbrücke gefunden hat, bei dem alle Ideen nun auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden. Das Treffen mit Dr. Torsten Stengel und Rüdiger Oltmanns vom WSA aus Bremen hat sich echt gelohnt. Jetzt ist auch klar, dass der Planungswettbewerb für die Cäcilienbrücke Anfang April aufgehoben worden ist und nun im weiteren Verlauf ein weitest gehender optischer Erhalt angestrebt wird.

Die unabhängige Kandidatin für das Amt der Oldenburger Oberbürgermeister_in, Dr. Marion Rieken, stellte bei diesem Treffen heraus, dass damit eine doppelte Funktion erreicht werden soll: „Zum einen funktioniert dieses Oldenburger Wahrzeichen rein technisch, zum anderen bleibt den Bürger_innen ein wichtiges Element innenstädtischer Identifikation erhalten. Das ist für alle Beteiligten ein geeigneter Weg.“ Verkehrlich kommt der Cäcilienbrücke ja eine große Bedeutung zu, wenn 9.000 Fahrzeuge sie täglich passieren und sie für bis zu 4.500 Binnenschiffe jährlich gehoben und gesenkt werden muss. Ungezählt die vielen Fußgänger_innen und Radfahrer_innen, die das Bauwerk von 1927 täglich nutzen. Sebastian Beer, Fraktionssprecher der Ratsfraktion, war mit dabei und ist jetzt erleichtert, dass trotz des großen Zeitdrucks einvernehmlich eine Lösung gefunden worden ist: „Das WSA ist den Beschlüssen des Rates und des Bauausschusses des Rates gefolgt und hat die Beschlußvorlage umgesetzt.“ Mal schauen, wie lange es dauert, bis dieses technisch anspruchsvolle Bauwerk aus dem letzten Jahrhundert völlig hergestellt ist.

Neben mir (v.l.n.r.) Dr. Torsten Stengel (WSA), Dr. Marion Rieken, Rüdiger Oltmanns (WSA), Sebastian Beer

Neben mir (v.l.n.r.) Dr. Torsten Stengel (WSA), Dr. Marion Rieken, Rüdiger Oltmanns (WSA), Sebastian Beer

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Norddeich – Wenn einer eine Reise tut …

… und in Norddeich-Mole mit dem Zug ankommt, dann hält dieser nicht nur einmal, sondern in Abstand von gefühlten 150 Metern Richtung Meer ein zweites Mal. Ist schon verwunderlich, aber was macht die Bahn nicht alles mitunter, und ich muss auch nicht alles verstehen. Auf jeden Fall bin ich von einer ziemlich steifen Brise begrüßt worden. Und sehr freundschaftlich von Kay, Bertold, Sören, Beate und Onno K. vom OV Norden.

Der erste Tagesordnungspunkt im strammen Tagesprogramm war beim Hafenrundgang ein gar leckeres Fischbrötchen. Hafenrundgang vom Bahnhof deshalb, weil der dänische Energiekonzern Dong sich das Sahne-Grundstück schlechthin im Hafen gesichert hat. Im Gewerbegebiet wären sie sicherlich besser aufgehoben, denn das Grundstück, auf dem sie gerade ihre deutsche Offshore-Basis bauen, grenzt tatsächlich an der Wattseite direkt an ein Vogelschutzgebiet erster Klasse.

Beim Gespräch mit DONG-Vertreterin Rena Paziorek konnten wir uns dann über die anstehende EEG-Reform und die Offshore-Perspektiven aus DONG-Sicht austauschen. Nach eigener Aussage sind die Dänen Weltmarkführer in Sachen Offshore-Wind und vom Hafen in Norddeich aus koordinieren sie ihren ersten deutschen Offshore-Windpark Borkum Riffgrund 1 ebenso wie ihre zukünftigen Offshore-Projekte in Deutschland. Problematisch bei der Offshore-Entwicklung ist aus Naturschutzsicht vor allem die Kabelanbindung durch den Nationalpark Wattenmeer, zu der Onno mittels eigener Fotos gezeigt hat, welche Folgen die Verlegung von Kabeln jedweder Art für das Watt hat. Bedauerlicherweise ist trotz seit vielen Jahren klar abgesteckter Offshore-Entwicklungsclaims und den dadurch bekannten Anbindungsnotwendigkeiten keine kohärente Trassenplanung erfolgt, bei der beispielsweise gleich alle Kabel auf einer Watttrasse in einem Schritt (oder zumindest ein entsprechendes Leerrohr) verlegt wurde. So wird unsinnigerweise für jeden neuen Windpark das sensible Ökosystem Watt erneut aufgewühlt.

Immerhin, es gibt auch positive Entwicklungen! Die Rammarbeiten für die Monopiles der Windkraftanlagen werden durch Weiterentwicklungen der Technik langsam leiser –und vor allem: DONG hat zugunsten seines Offshore-Engagements seine Kohlekraftwerksplanungen (u.a. in Emden) gestoppt. Im Verhältnis dazu muss man wohl auch die Naturbeeinträchtigungen sehen, die durch die Offshore-Windenergie zweifelsohne bestehen – vor allem, solange unsere kollektiven Energieeinspar- und Effizienzbemühungen in Deutschland so schwach entwickelt sind.

Von der Hightech-Welt ab ins Deichvorland nach Hilgenriedersiel mit noch mehr Wind, einem der urwüchsigsten Reste des ostfriesischen Küstenstreifens und mit Helmut, der sich am 25.05. in Norden um das Amt des Bürgermeisters bewirbt. Wenn Helmut der Amtsinhaberin dieses Amt abspenstig machen könnte, wäre das gut für eine nachhaltige Entwicklung der Stadt und vor allem des Tourismus in dieser so schönen Ecke unserer Region. Also Helmut: toi, toi, toi!

Danach zeigte uns Onno noch die gierige Schattenseite der Erneuerbaren Energien: Die Betreiber eines nicht gerade kleinen Windparks haben in Norden zwei Bauernhöfe in direkter Nachbarschaft der Windmühlen gekauft und als erstes alle Bäume gefällt, um noch mehr Ertrag für ihre Mühlen zu erwirtschaften. Diese Bäume waren Lebensraum von Fledermäusen, Vögeln und anderen Getier, und der trostlose Anblick macht mich schon ziemlich sprachlos, dass einige derjenigen, denen wir GRÜNE das EEG bereitet haben, des schnöden Mammons wegen die Rücksicht auf unsere Natur opfern.

Die politischen Gespräche bei Wind, Wolkenzug und Sonne setzten wir abends in der Friesenkate fort mit dem Genuss von heimischem Fisch und einem friesischem Tiramisu. Helmut, wenn du Bürgermeister werden solltest, setze dich bitte bei der Bahn dafür ein, dass der letzte Zug nicht schon um 20.39 Uhr Richtung Westerstede fährt. Lieber OV, herzlichen Dank für eure Gastfreundschaft. Das mit dem Wind habt ihr echt überzeugend hinbekommen!

V.l.n.r.: Bertold Kuppe, ich, Helmut Fischer-Joost, Onno K. Gent, Kay Brita Gröting

V.l.n.r.: Bertold Kuppe, ich, Helmut Fischer-Joost, Onno K. Gent, Kay Brita Gröting

 (Bilderschau, einfach draufklicken!)

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TTIP stoppen, denn TTIP ist böse!

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat gemeinsam mit u.a. der Oldenburger Arbeitsloseninitiative (ALSO), dem BUND und PowerShift eine richtig gute Veranstaltung in Westerstede-Hollwege in Heinemann’s Gasthaus auf die Beine gestellt, bei der viele sehr gute Gründe gegen das geheim verhandelte geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA deutlich wurden. Otmar Ilchmann von der AbL in Niedersachsen ein herzliches Dankeschön von meiner Seite für die Organisation.

Karin Mansholt vom Bund deutscher Milchviehhalter (BDM) aus Krummhörn hat in ihren klaren Beiträgen deutlich gemacht, dass TTIP auch bis nach Ostfriesland reicht und die hygienischen Standards in den Ställen amerikanischer Landwirte weit niedriger sind als hierzulande. Eine Marktöffnung für US-Milchproduzenten mit diesen niedrigeren Standards würde den Presdruck auf die heimischen Milchbauern erhöhen und birgt zudem große Gesundheitsgefahren. Ein Thema, das in der öffentlichen Diskussion ungern benannt wird.

Bestätigt hat dies Shefali Sharma aus Washington, angestellt bei einem Institut für Landwirtschafts- und Handelspolitik. Sie hat ausdrücklich vor US-amerikanischen Lebensmittelkonzernen gewarnt, denn sie seien noch marktbeherrschender als deutsche Konzerne. Z.B. ist der Antibiotikaeinsatz als Wachstumsförderer in der US-amerikanischen Fleischindustrie noch wesentlich höher als bei uns.

Klar auch die Ausführungen von Peter Fuchs von PowerShift und dem Bündnis „TTIP unfairhandelbar“, der den rund 100 Gästen in Hollwege erklärte, wie sich die Konzerne noch mehr Macht sichern möchten und wie sie in die Gesetzgebung einzugreifen zu gedenken, um zukünftig Staaten im Rahmen der geplanten Investitionsschutzklauseln verklagen zu können, wenn sich ihre Investitionen aufgrund von Umwelt- oder anderen Vorsorgerechten in Europa nicht rechnen sollten. Gesetze zum Schutze der Verbraucher_innen, der Arbeitnehmer_innen und der Umwelt sollen dagegen als Handelshemmnisse geschleift werden.

Stark fand ich auch, dass viele der Gäste sehr kritische Statements abgegeben haben, so dass ich schon ein wenig optimistischer in die GRÜNE Bundestagsfraktion rückmelden kann – da draußen auf dem flachen Lande organisiert sich der Widerstand gegen TTIP und das ähnliche CETA-Abkommen mit Kanada!

V.l.n.r.: Jens Rowold (BürgerBus e.V.), Karin Mansholt (BDM), Shefali Sharma (IATP), ich, Otmar Ilchmann (AbL), Peter Fuchs (Power Shift)

V.l.n.r.: Jens Rowold (BürgerBus e.V.), Karin Mansholt (BDM), Shefali Sharma (IATP), ich, Otmar Ilchmann (AbL), Peter Fuchs (Power Shift)

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EU-Entscheidung zu Plastiktüten ist begrüßenswert

 

Picture by: romelia / pixelio.de

Picture by: romelia / pixelio.de

Die Entschließung des EU-Parlaments Plastik- und Kunststoffabfälle deutlich zu verringern geht in die richtige Richtung.

Der Vorschlag sieht eine intelligente und abgestufte Vorgehensweise vor.

Das Recycling und Kompostierung Vorrang haben sollen, ist ein wichtiger Schritt zur Kreislaufwirtschaft und der Vermeidung von Plastikmüll.

Ein Wermutstropfen bleibt: Denn nur der Lebensmittelsektor ist in die Pflicht genommen. Für die Bekleidungs-, Elektro- und Konsumgüterindustrie, die erhebliche Mengen von Plastiktütenmüll kostenlos in den Verkehr bringen, werden Maßnahmen nur empfohlen.

Grüne Position zu Plastiktüten findet ihr hier.

Grüne Position zu Verpackungsabfällen findet ihr hier.

 

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Gefahr von Ölpest an der Nordsee

Katharina Wieland Müller  / pixelio.de

Katharina Wieland Müller / pixelio.de

In der Nordsee steigt die Gefahr einer großen Ölkatastrophe. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebene Studie. Viele der Bohrinseln sind mittlerweile stark veraltet und störanfällig geworden. Benötigte Investitionen in die Sicherheit der Anlagen sind dringend notwendig. Da die Fördermengen von Öl begrenzt sind und gegenwärtig schon stark sinken, haben Ölkonzerne aber kein Interesse mehr, in die alten Anlagen zu investieren.

Darüber hinaus werden zahlreiche Sicherheitsvorschriften teils wiederholt verletzt und gefährden damit akut die Nordsee und Küstengebiete. Es ist nicht auszuschließen, dass bei einem größeren Unfall für das Weltnaturerbe Wattenmeer, mit seinen einmaligen hochsensiblen Lebensräumen, eine Umweltkatastrophe droht, wenn die Ölkonzerne hier keine Verantwortung übernehmen. Wir sind an einem mehr als kritischen Punkt angekommen. Wenn man jetzt nicht in die Sicherheit der Anlagen investiert, steigt die Gefahr massiv, dass es früher oder später eine größere Öl-Katastrophe in der Nordsee gibt. Auf den Bohrinseln in der Nordsee scheint eine ähnliche Sorglosigkeit zu herrschen, die im Golf von Mexiko 2010 die Explosion der Bohrinsel „Deep Water Horizon“ mit verursacht hat.

Allein im Jahr 2013 wurden 551 meldepflichtige unerlaubte Einleitungen von Öl und Chemikalien im britischen Sektor der Nordsee verzeichnet und kaum eine von der zuständigen Aufsichtsbehörde geahndet. Von 4123 illegalen Ölaustritten führten nur sieben zu minimalen Geldstrafen. Schon jetzt erlebt die Nordsee eine schleichende Ölverschmutzung durch die großen Mengen an legal eingeleitetem Erdöl aus dem Normalbetrieb der Anlagen. Mehrere tausend Tonnen Öl und Chemikalien werden in einem Jahr in die Nordsee gepumpt und belasten den Lebensraum Meer. Hier wird die Nordsee als kostenloses Abflussrohr missbraucht. Die Bundesregierung muss mit Norwegen und insbesondere den Briten sprechen, dass ihre laxe Aufsichtspolitik hochriskant ist. Es kann nicht sein, dass wir irgendwann die Küsten hier für mehrere Milliarden Euro säubern müssen, nur weil die gut verdienenden Ölfirmen zu wenig in die Sicherheit ihrer Anlagen investieren.

Der einzige Weg, um eine Ölkatastrophe in der Nordsee zu verhindern und die tägliche Verschmutzung zu stoppen, ist eine Abkehr von der Fixierung auf Erdöl. Denn neben dem Schaden, der durch den Verbrauch fossiler Rohstoffe für das Klima entsteht, sind diese Umweltverschmutzungen ein weiterer Grund, aus der fossilen Energieversorgung auszusteigen. Wir brauchen daher eine konsequente Förderpolitik, die die Umstellung der Energieversorgung, der Wirtschaft und des Verkehrssektors auf erneuerbare Energien und ökologische Rohstoffe unterstützt

Kurzstudie im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
  Studie: License to Spill - Ölverschmutzungen in der Nordsee (4,8 MiB)

 

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