Parlamentarier-Netzwerk Genozid-Prävention

 

Foto 4Am 04. Dezember hatte ich, zusammen mit den Kollegen Dr. Karamba Diaby und Johannes Selle, den zweiten parlamentarischen Abend zur Gründung eines Parlamentarier-Netzwerks Genozid-Prävention organisiert. Die Idee für die Gründung dieses Netzwerkes hatten wir auf der gemeinsamen Reise Anfang des Jahres anlässlich des 20. Jahrestages des Gedenkens an den Genozid in Ruanda.

Als Gast hatten wir Stephen Twigg von der britischen Labour Party, Mitglied des britischen Unterhauses und Direktor des Foreign Policy Centre eingeladen. Herr Twigg berichtete von der Entstehung des Parlamentarier-Netzwerkes im britischen Unterhaus und der britischen NGO Aegis Trust.

Anschließend gab Herr Twigg einen Einblick in die aktuellen Aktivitäten des britischen Parlamentariernetzwerkes und des Aegis Trust bezüglich des Aufbaus des Global Parliamentary Network for the Prevention of Genocide and Mass Atrocities (GPN). Der aktuelle Fokus des Parlamentarier-Netzwerkes liegt auf der Zentralafrikanischen Republik. In dem bewaffneten Konflikt zwischen muslimischen Seleka und den christlichen Anti-Balaka Milizen wurden in den letzten Jahren mehr als 5.000 Zivilisten getötet und Hunderttausende aus ihren Häusern vertrieben. So greifen die Seleka immer wieder die christliche Bevölkerungsmehrheit an, was wiederum Gräueltaten der Anti-Balaka nach sich zieht. Es wird geschätzt, dass aufgrund der Gewalt rund 85% der Muslime in der Zentralafrikanischen Republik verdrängt wurden.

Ziel von Aegis Trust ist unter anderem der Aufbau eines Globalen Parlamentariernetzwerkes zur Verhütung von Genoziden und Massen-Gräultaten. Dieses Anliegen wollen wir unterstützten und unseren Beitrag leisten ein solches Netzwerk zu etablieren.

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Barrierefreiheit für Bahnhöfe in Augustfehn und in Westerstede-Ocholt

Wir GRÜNE bemühen uns seit Jahren sehr engagiert darum, die Bahnhöfe in Augustfehn und in Westerstede-Ocholt im Landkreis Ammerland barrierefrei durch die Deutsche Bahn AG gestalten zu lassen. Es ist ja schon ein Ding, dass für die Bahn auch im 21. Jahrhundert der Begriff „barrierefrei“ immer noch ein Fremdwort zu sein scheint. Aber sei es drum, auch unsere GRÜNEN Bemühungen haben sich nun gelohnt, denn die niedersächsische Landesregierung und die Bahn haben sich darauf verständigt, gemeinsam knapp 150 Millionen Euro zu investieren, um die Modernisierung und barrierefreie Erreichbarkeit niedersächsischer Bahnhöfe weiter voranzutreiben. Davon profitieren auch die Bahnhöfe in Westerstede-Ocholt und Augustfehn.

Die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Susanne Menge, der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion, Jens Rowold, und ich begrüßen natürlich sehr, dass das Land und die Bahn endlich ein Einsehen haben. Damit reagieren sie nach langem Vorlauf auf eine langjährige Forderung aus der Bevölkerung im Einzugsbereich der beiden Bahnhöfe, die wir GRÜNEN seitdem engagiert unterstützt haben. Das Einsehen der Deutschen Bahn AG begrüßen wir außerordentlich. So wird der seit der letzten Landtagswahl begonnene Politikwechsel im Land auch an einem für GRÜNE zentralen Punkt, der zukunftsfähigen Verkehrspolitik, für unsere Bevölkerung sichtbar.

Auch wenn der Zeithorizont für unsere Ammerländer Bahnhöfe – das Bahnhofsprogramm mit insgesamt 44 Stationen in Niedersachsen soll bis spätestens 2025 umgesetzt werden – noch nicht ganz klar absehbar ist, gehen wir nun davon aus, dass unsere beiden Bahnhöfe mit ihren Einzugsbereichen bis weit in die Landkreise Cloppenburg, Leer und Aurich hinein in den nächsten Jahren endlich auch für Menschen im Rollstuhl, mit Rollatoren oder Kinderwagen vernünftig nutzbar sein werden. Das ist ein guter Tag zur Stärkung unseres ländlichen Raumes!

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Weltbodentag – Taten statt Worte, Böden schützen

Joerg Trampert/pixelio.de

Joerg Trampert/pixelio.de

Böden sind unsere zentrale Lebensgrundlage. Erhalt der Artenvielfalt, Eindämmung des Klimawandels, gesunde Lebensmittel – ohne Bodenschutz geht es nicht. Am 5. Dezember ist Weltbodentag, und die Regierung eröffnet das Internationale Jahr des Bodens 2015 auf einer ganztägigen Konferenz. Bei der Veranstaltung geht es um die Frage der „Verantwortung Deutschlands beim internationalen Bodenschutz“.

Es ist löblich, dass auch die Regierung feststellt, dass nur weltweit gesunder Böden unsere Ernährung und Zukunft sichert. Jedoch zubetoniert, kontaminiert, fortgespült oder ausgetrocknet: den Böden geht es schlecht. Konferenzen, Diskussionen und Feierlichkeiten retten aber keinen Boden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Regierung nichts unternimmt, um Böden zu schützen.

Beispiel Flächenversiegelung

Die unbebaute, unzerschnittene und unzersiedelte Fläche ist begrenzt. Nach wie vor gehen in Deutschland zu viele Böden durch Versieglung verloren. Das Ziel ist: nicht mehr als 30 Hektar Flächenverbrauch pro Tag in Deutschland – da sind sich alle einig, auch die Regierung. Gegen den übermäßigen Flächenverbrauch wird aber viel zu wenig unternommen. Nach aktuellen Zahlen gehen derzeit täglich 74 Hektar Fläche verloren – von den 30 Hektar sind wir also weit entfernt. Auch international geraten wir durch die Weiterlesen ›

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Klimaschutz braucht eine grüne Strategie

Deutschland wird sein selbstgestecktes Klimaziel von minus 40 Prozent bis 2020 sicher verfehlen, wenn wir jetzt nicht ambitionierte Maßnahmen auf den Weg bringen und insbesondere den Kohleausstieg einleiten. Was bisher von Seiten der Bundesregierung geplant ist um das Klimaschutzziel zu erreichen, wird erkennbar nicht ausreichen.

Die Bündnis 90/Die Grünen  im Bundestag haben deshalb einen eigenen grünen Klimaaktionsplan vorgelegt, mit dem das nationale Klimaziel sicher erreichbar ist und mit dem wir unseren fairen Beitrag leisten, die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen.

Bundesregierung rechnet Klimalücke klein

Nicht genug damit, dass die Bundesregierung ambitionslos agiert, um die Klimalücke zu schließen: Sie rechnet sich außerdem die zu schließende „Klimaschutzlücke“ bis 2020 klein. Laut optimistischen Berechnungen des BMUB bedarf es einer zusätzlichen Anstrengung von 7 Prozent (rund 85 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten) Reduktion. Sigmar Gabriel geht sogar von einer noch kleineren Lücke aus. Diese Zahlen beruhen aber auf veralteten Annahmen. Sowohl beim CO2-Preis, als auch beim Zubau erneuerbarer Energien und dem Renteneintrittsalter für Kohlekraftwerke hat sich die Regierung verschätzt.

Da auch die „bereits beschlossenen Maßnahmen“ der Bundesregierung, wie das Elektromobilitätsziel (eine Million E-Autos bis 2020) oder das Stromeinsparziel (minus 10% bis 2020) ihr Ziel möglicherweise verfehlen, sind all diese Prognosen sehr unsicher. Es ist sogar realistischerweise davon auszugehen, dass die zu schließende Klimaschutzlücke tatsächlich rund 200 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten beträgt.

 

Der grüne Klima-Aktionsplan: alle Sektoren müssen liefern

Das Klimaschutzziel ist nur zu erreichen, wenn alle Sektoren einen Beitrag leisten. Den größten, wenn auch nicht alleine ausreichenden, Beitrag muss die Energiewirtschaft erbringen – etwa durch die Stilllegung besonders klimaschädlicher und alter Kohlekraftwerke. Denn Deutschlands Braunkohlekraftwerke gehören zu den ältesten und dreckigsten in Europa. Doch auch die Steigerung der Energieeffizienz, der Gebäudebereich sowie Verkehr, Landwirtschaft und Umweltschutz müssen weit stärker als bislang dazu beitragen, die CO2-Emissionen zu senken. Die Schwerpunkte des grünen Klimaschutz-Aktionsprogrammes sind:

  • Umbau Kraftwerkspark: 76 Mio. t/CO2
  • Grüner Energiesparfonds: 30 Mio. t/CO2
  • Klimaschutz im Verkehr: 18 Mio. t/CO2
  • Weitere Maßnahmen: 76 Mio. t/CO2
  • Summe: 200 Mio. t/CO2

Nur so können wir das Ruder noch herumreißen und das Klimaschutzziel erreichen. Wohlstand und Klimaschutz stehen außerdem nicht im Widerspruch, sondern unterstützen einander. Das war auch einer der zentralen Botschaften des „New Climate Economy“-Reports, der zuletzt mit den neuen Zahlen den Stern-Report von 2006 aktualisiert hat. Klimaschutz ist eine gute Investition, die erneuerbaren Energien sind so preiswert wie noch nie und boomen weltweit. Dagegen kommt es uns teuer zu stehen, wenn wir den Klimawandel ignorieren und zu wenig tun. Verfehlt Deutschland sein Klimaziel, so wird dies auch international ein fatales Zeichen sein. Umso wichtiger ist es, jetzt kurzfristig wirksame und konsequente Maßnahmen vorzulegen, die Deutschlands internationale Vorreiterrolle wieder herstellen.

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Fahrplan für Paris

logo-cop20Perus Hauptstadt Lima ist Gastgeberin der diesjährigen Weltklimakonferenz, bei der sich die Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonvention sowie des Kyoto-Protokolls treffen. Die jährlich stattfindende Konferenz ist das höchste Gremium der Klimarahmenkonvention. Das schreibe ich deshalb, denn in diesem internationalen Übereinkommen haben sich alle (!!!) Industrieländer zur Reduktion ihres Ausstoßes an Treibhausgasen verpflichtet.

1997 ist in Kyoto ein verbindliches Klimaabkommen verabschiedet worden, das 2005 in Kraft getreten ist und von 191 Staaten unterzeichnet worden ist. Seitdem ist viel geredet worden, aber konkrete Ergebnisse lassen zu wünschen übrig. Die Staaten spielen auf Zeit und die Mahner des Klimawandels nehmen stetig zu. Im nächsten Jahr in Paris, so ist es vereinbart, soll definitiv ein weiterer Klimaschutzvertrag unterzeichnet werden, der dann festlegt, wie viele Treibhausgase die verschmutzenden Länder reduzieren müssen. Es geht um nichts weniger als um das Ende des fossilen Zeitalters.

Dazu passt die Ankündigung des fossilen Konzerns E.ON, sich von seinen konventionellen Geschäftsfeldern Atom- und Kohlekraft trennen zu wollen. Meine beiden Fraktionskolleg_innen Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik begrüßen, dass E.ON die Zeitenwende hin zu den Erneuerbaren Energien begriffen hat. Damit geht ein Energie-Dinosaurier erstmals den Schritt in die Welt der dezentralen Stromerzeugung des 21. Jahrhunderts. Doch fraglich ist, wer überhaupt noch Anteile an der Börse von alten Atom- und Kohlekraftwerken kaufen will. Wer kauft schon etwas, wo das Verfallsdatum schon feststeht?

Anders Levermann vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung hat schon angekündigt, dass der Weihnachtsmann nichts mehr am Nordpol verloren hat, um von dort aus seine legendären Schlittenfahrten zu starten. Das mag in diesen frühen Tagen der Adventszeit nostalgisch klingen und ein wenig wehmütig, aber Levermann verfügt über nackte Erkenntnisse, die ein rapides Schmelzen des arktischen Eises in den nächsten Jahrzehnten vorhersagen. Noch ist nicht klar, wann genau der Weihnachtsmann auswandern sollte und wo er sich niederlassen sollte.

Wenn ich an den Club of Rome zurück denke (das war schon 1972) und dann die Klimakonferenzen Revue passieren lasse (das ist jetzt schon die zwanzigste) befürchte ich, dass je weniger wir unternehmen gegen den Klimawandel, desto schlimmer werden die Schwierigkeiten und desto größer werden die Klimafolgekosten. Irgendwann sind wir dann an dem Punkt, dass wir autoritäre Maßnahmen riskieren und tatsächlich mit Verboten hantieren müssen, um die Umwelt zu schützen. Derart die Freiheit des Menschen einzuschränken kann ich mir nicht vorstellen, deshalb appelliere ich an die Vernunft der Konferenzteilnehmer_innen bei dem aktuellen Erdgipfel in Lima sich darauf zu einigen, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu beschränken. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Das sollte doch zu machen sein! Macht das nicht für euch, sondern für eure Enkel und Ur-Enkel!

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