Mieter möchten keine Heuschrecke

GRÜNE Baupolitik steht für sozialen, ökologischen und klimagerechten Stadtumbau. Unsere Städte, Gebäude und die soziale Infrastruktur müssen energetisch modernisiert werden, damit Heizen und Stromerzeugung zu den Klimazielen beitragen. Bei bezahlbaren Mieten, das versteht sich von selbst.

Dies in der Oldenburger Fliegerhorst-Siedlung Brokhausen umzusetzen ist knifflig, denn eine angestrebte sogenannte Oldenburger Lösung ist gerade leider gescheitert. Die Verhandlungen zwischen der GSG Oldenburg und der bundeseigenen Anstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über den Kauf von den ca. 100 Wohnungen, die die bisherigen Mieter_innen nicht selber erwerben wollen oder können, hatten ja unlängst nicht zu dem Ergebnis geführt, das sich die Mieter_innen gewünscht hatten. Nun fürchten sie, dass ein Investor sich die ursprünglich wirkende Siedlung am Fliegerhorst „schnappt“, die denkmalgeschützten Gebäude saniert und die Mieten dann nicht mehr bezahlbar seien.

In der Fliegerhorst-Siedlung Brokhausen V.r.n.l.): Max Lindenberg, ich, Gunda Hayen, MdB Stephan Albani.

In der Fliegerhorst-Siedlung Brokhausen (v.r.n.l.): Max Lindenberg, ich, Gunda Hayen, MdB Stephan Albani.

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GRÜNE in der EWE

Als GRÜNE haben wir im letzten Jahrzehnt die Geschäftspolitik unseres heimischen Energieversorgers EWE stets kritisch begleitet – insbesondere den Umgang mit den Kund_innen im Gaspreisstreit und die erkennbare Orientierung weg von der Region hin zu einem Global Player.

Seit der für uns sehr erfolgreich verlaufenen Kommunalwahl 2011 haben wir erstmalig über die Kommunalparlamente der Anteilseignerkommunen Stadt Oldenburg, Landkreis Wesermarsch, Landkreis Cuxhaven, Landkreis Oldenburg, Heidekreis und Landkreis Ammerland zunächst fünf, jetzt sechs Sitze in der 63 Personen starken Verbandsversammlung des EWE-Verbandes (Alexandra Reith, Jürgen Janssen, Hans-Jürgen Klein, Christopher Schmidt, Simon Schütte und ich). Auch im Verbandsausschuss und in den Aufsichtsräten von EWE AG und EWE Netz GmbH sind wir seitdem vertreten – und das in einer energiepolitisch extrem spannenden Zeit.

EWE Gruppenbild mit Dame: In der Mitte Alexandra Reith, rechts Hans-Jürgen Klein und ich.

EWE Gruppenbild mit Dame: In der Mitte Alexandra Reith, rechts Hans-Jürgen Klein und ich.

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Mindestlohn Fluch oder Segen?

Rechts neben mir Gerd Zur Brügge, Geschäftsführer Jagdhaus Eiden

Rechts neben mir Gerd Zur Brügge, Chef „Jagdhaus Eiden“

Zu einem Gedankenaustausch über die Auswirkungen der Einführung des Mindestlohnes auf die heimische Wirtschaft, insbesondere auf die Gastronomie und die Hotellerie, traf ich mich mit dem Chef des „Jagdhaus Eiden“ , Gerd zur Brügge, in Bad Zwischenahn. Als eines der letzten Länder Europas hat unser Land endlich auch einen Mindestlohn bekommen. Diese Entscheidung war lange überfällig. Das ist ein wichtiges Signal gegen sittenwidrige Stundensätze, Lohndumping und nicht bezahlte Überstunden in der Gastronomie und Hotellerie.

Nun geht es darum, die Umsetzung des Gesetzes in die Praxis praktikabel und möglichst wenig bürokratisch zu gestalten. Eine Aufweichung des gesetzlichen Mindeststandards ist dabei ebenso wenig sinnvoll wie die Anmutung, alle Unternehmer_innen unter ausbeuterischen Generalverdacht stellen zu wollen. Hierzu ist der Dialog zwischen Politik und Arbeitswelt immer hilfreich.

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Legionellen in Industrieanlagen

[Andreas Hermsdorf/ pixelio.de]Legionellen sind Bakterien, die fast überall in unserer Umwelt vorkommen. Unter anderem sind diese in verschiedensten technischen Anlagen, wie Kläranlagen, Trinkwasserinstallationen, Whirlpools, Zierbrunnen, Verdunstungskühlanlagen oder Kühltürmen zu finden. Legionellen können unter bestimmten Bedingungen die Infektionskrankheit Legionellose („Legionärskrankheit“) verursachen, die unter Umständen lebensgefährlich sein kann. Weiterlesen ›

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Giftiges Quecksilber aus Kohlekraftwerken – Bundesregierung hält die Füße still

Kohlekraftwerk [Joerg Trampert/pixelio.de]

Kohlekraftwerk

Braunkohlekraftwerke emittieren Unmengen an Schadstoffen, die sich negativ auf die Umwelt und die Gesundheit des Menschen auswirken. Einer der schädlichsten Stoffe, der bei der Kohleverstromung ausgestoßen wird, ist Quecksilber. Der Schadstoff findet sich in der Folge in unserer Luft, auf unseren Äckern und in unseren Gewässern wieder. Über Nahrungsmittel, wie z.B. Fisch oder bestimmten Pilzsorten nehmen wir das Gift schließlich in unseren Körper auf und schaden damit unserer Gesundheit. Weiterlesen ›

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