Nun ist’s raus. Die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel groß angekündigte Klimaabgabe für die besonders alten und schmutzigen Braunkohlekraftwerke wurde von der großen Kohlelobby aus CDU, IG BCE und Kohlekonzernen zu Fall gebracht.

Die für die Erreichung unserer Klimaziele bis 2020 nötige Senkung der deutschen Treibhausgasemissionen aus dem Stromsektor kann so nicht mehr erreicht werden.

Die jetzige „Lösung“ der Regierung subventioniert stattdessen zu Lasten der Steuerzahler_innen die Umwandlung der alten Kohle-Dreckschleudern in eine „Kapazitätsreserve“. Anstatt – wie bisher geplant – diejenigen finanziell in die Verantwortung zu nehmen, die den Klimaschaden bewusst in Kauf nehmen, sollen nun die Steuerzahler_innen genau jene Unternehmen auch noch subventionieren. Verkehrte Welt!

Dabei verspricht die Bundeskanzlerin beim G7-Gipfel in Elmau vollmundig eine „Decarbonisierung“ der Energiewirtschaft, gleichzeitig verweigert sie nur wenige Wochen später auf Druck der Lobbyisten ein ökonomisch und ökologisch sinnvolles Instrument zum Einstieg in den Kohleausstieg. Gerade die uralten, längst abgeschriebenen Braunkohlekraftwerke, die nicht nur klimaschädliches CO2, sondern auch Quecksilber und radioaktive Stoffe in die Umwelt freisetzen, müssen schnellstens ersetzt werden durch Erneuerbare Energien, Energieeffizienzsteigerungen und für den Übergang sauberere hocheffiziente Gaskraftwerke.

GRÜNER Widerstand gegen Kohle (Foto: Oliver Feldhaus).