Im ersten Halbjahr 2015 wurden drei neue Verfahren eröffnet – wegen mangelhafter Berücksichtigung von Naturschutzvorgaben, Fehlern im Wasserhaushaltsgesetz und fehlender Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Die Grenzwerte von Stickstoff im Straßenverkehr Weiterlesen ›
Im April habe ich den Bundestag in Armeniens Hauptstadt Eriwan anlässlich des Gedenkens an den Völkermord an den Armeniern vertreten. Darüber berichtete ich nun auf Einladung von IBIS e.V., der interkulturellen Arbeitsstelle in Oldenburg. Der Völkermord an den Armeniern muss klar und deutlich als ein solcher benannt werden. Dies sieht der Geschäftsführer von Ibis e.V., Uwe Erbel, genauso wie ich.
Deutschland hat nach wie vor den Völkermord an den Armeniern, Assyrern, Aramäern, Chaldäern und Pontus-Griechen nicht als solchen anerkannt. Immerhin ist durch die Debatten in diesem Frühjahr in so weit Bewegung gekommen, dass wir Parlamentarier aller Fraktionen in der Plenumsdebatte des 24. Aprils und am Vorabend des Genozid-Gedenktages auch Bundespräsident Gauck den Genozid endlich beim Namen genannt haben. Nun fehlt aber immer noch der formelle Beschluss des Bundestages und vor allem eine entsprechende Positionierung der Bundesregierung.
Die Telekom beabsichtigt sich aus dem Nordwesten komplett zurückzuziehen. Das mögen nicht widerspruchslos hinnehmen (v.r.n.l.): Dirk Henneicke Vorsitzender Gesamtbetriebsrat Technischer Service, Tina Gerdes, Betriebsrätin Technischer Service Oldenburg, ich, Hanno Harms, Verdi Sekretär.
Dieses Unternehmen gehört zu einem Drittel dem Staat. Und was macht der? Nichts! Ich schreibe von der Telekom, die die Standorte für den technischen Service mit 170 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen im kompletten Nordwesten nach Bremen zu verlagern beabsichtigt: Oldenburg, Leer, Nordenham und Borkum sollen dem Konzern dabei helfen, Kosten zu senken, die Effizienz und die Produktivität zu steigern. Na prima. Der Nordwesten soll regelrecht „ausbluten“, so stellt sich der Vorstand des Konzerns das vor. Ich darf daran erinnern, dass noch im Jahre 2000 allein in Oldenburg die Telekom mehr als 1.000 Beschäftigte hatte. Heute sind es exakt 147 und die sollen auch noch weg, nach Bremen. Nicht nach Westerstede, das ist auch interessant, denn dann ist dieser Standort im Ammerland meines Erachtens auch nicht mehr sichergestellt.
In Addis Abeba wird gerade über die Finanzierung der globalen Nachhaltigkeitsagenda beraten. Hier müssen die finanziellen Weichen für eine nachhaltige Entwicklung gestellt werden, ansonsten wird ein Erfolg der nachfolgenden Gipfel in New York und Paris sehr schwierig. Nur wenn die reichen Staaten bereit sind, finanziell und ökologisch voranzugehen und mehr als bisher beizutragen, werden sich auch die Entwicklungs- und Schwellenländer bewegen.
Gleichzeitig müssen diese Länder mehr für die Menschenrechte tun, Rechtsstaatlichkeit stärken, Korruption bekämpfen und gerechte Steuersysteme aufbauen, um eine eigenständige nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Die konsequente Weiterführung der Energiewende und eine Begrenzung des Ausstoßes an Klimagasen sind unverzichtbar, um auch in der Zukunft auf unserem Planeten zu überleben.
Die Bundesregierung muss endlich einen transparenten und realistischen „Aufholplan“ für das 0,7-Prozent-Versprechen vorlegen. Mehr Mittel sind dringend notwendig um glaubwürdig zu sein. Dafür brauchen wir Maßnahmen, die Fehlentwicklungen korrigieren und Mittel zur Finanzierung des sozial-ökologischen Umbaus bereitstellen.
Hier das aktuelle Video der Grünen Bundestagsfraktion zum jetzigen Gipfel in Addis Abeba und die Bedeutung der nachhaltigen Entwicklungsziele.
Dabei sein ist alles ist mein Motto bei der Stadtolympiade in Westerstede: Radfahren, Schießen, Staffel-Lauf, Tauziehen, Boßeln, Staffel-Schwimmen sind die sechs sportlichen Disziplinen und die siebte Disziplin ist die Abschlussparty. Hier in Westerstede findet der ursprüngliche olympische Gedanke statt. Die olympische Bewegung ist eine des Friedens, in deren Mittelpunkt der Mensch steht. Sporten für eine bessere und friedlichere Welt ist in diesen Zeiten angesagt, denn 30 Konflikte, meistens Bürgerkriege, werden weltweit ausgetragen. Ich bin davon überzeugt, dass Sport dazu beiträgt, zu einem besseren Verständnis zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen zu gelangen.
Kuppelgicker-Film "Applaus für Felix" angucken.
