Fünf Ammerländer_innen nahmen am Wochenende mit engagierten Redebeiträgen an der GRÜNEN Landesdelegiertenkonferenz in Osnabrück teil. Gleich zu Beginn bearbeiteten wir mit unserem Fraktionsvorsitzenden im Bund, Toni Hofreiter, und Landesinnenminister Boris Pistorius in einer vierstündigen Generaldebatte die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik. Die Sprecherin des Kreisverbandes der Ammerländer GRÜNEN, Christel Ahlers und ich kritisierten in unseren Redebeiträgen vor allem das Versagen der CDU-Kanzlerin Angela Merkel in Europa. Zur Rettung von Banken gab es ständig Gipfel, bei der solidarischen Rettung von Flüchtlingen zerfällt Europa in nationale Egoismen und von Frau Merkels selbst ernannter Führungsrolle in der EU ist nichts mehr zu spüren. So lange die Flüchtlinge in Spanien und Italien festhingen, wollte die Bundesregierung das Scheitern des Dublin-Abkommens nicht zur Kenntnis nehmen, heute wundert sie sich, dass die anderen Länder gegen eine gerechte Lastenverteilung sind.

Diese fünf GRÜNEN Mitglieder vertraten den GRÜNEN Kreisverband Ammerland auf der GRÜNEN Landesdelegiertenkonferenz in Osnabrück (v.r.n.l.): Christel Ahlers, ich, Edeteilen Grambert, Esther Welter und Matthias Schroeter.

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Mehr Unterstützung gegen einen Autobahnbau durchs Nettetal haben Gegner der A33-Nord beim Landesparteitag der GRÜNEN in Osnabrück eingefordert. „Lasst Euch nicht über den Tisch ziehen, fordert eine Priorisierung entsprechend Koalitionsvertrag ein und lasst sinnlosen Autobahnbau nicht zu!“, heißt es in dem Aufruf, der an die 200 Delegierten und Gäste verteilt wurde.

Unter dem Titel „Koalitionsvertrag einhalten – sinnlosen Autobahnbau nicht zulassen!“ wird auf die Festlegung der Landesregierung verwiesen, die von der Vorgängerregierung für den Bundesverkehrswegeplan gemeldeten Straßenbaumaßnahmen einer Überprüfung zu unterziehen und erst auf dieser Grundlage dem Bund die maßgebliche Prioritätenliste vorzulegen. Verwiesen wird auf die von der SPD/GRÜNEN-Landesregierung selbst gesetzten Prioritäten wie:  höchster Verkehrsnutzen bei möglichst geringer Belastung für Mensch und Natur, Erhalt vor Neubau, optimierte Nutzung vorhandener Kapazitäten.

Toni ist natürlich genau wie die GRÜNEN im Osnabrücker Land gegen einen Ausbau der A33.

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