Landwirtschaftswende kommt voran

Bei der Kammerversammlung der Landwirtschaftskammer (LWK) in Oldenburg war die Aufregung groß, weil es ums Geld ging: Der Landeszuschuss für die LWK wird um knapp eine Million Euro niedriger ausfallen, als in der vom Landtag beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2019 vorgesehen war. Die Kürzung wurde vorgenommen, weil der vorgelegte Controllingbericht der Kammer für das Jahr 2013 eine Überzahlung von rund zehn Millionen Euro ausgewiesen hatte.

Um die Frage, wie wollen wir künftig leben, ging es kaum und auch deshalb sehe ich Christians Landwirtschaftswende auf einem guten Weg. Wenn sich die LWK nur übers Geld für ihre Strukturen beklagt, sind wir GRÜNEN inhaltlich auf dem richtigen Gleis unterwegs, weg von der industriell Tierhaltung hin zu einer tiergerechteren, bäuerlich geprägten Landwirtschaft. Und darum ging es eigentlich in Christians Rede auf dem Kammertag.

Ich bin mit dabei, wenn wir GRÜNEN  unsere Tierhaltung gemeinsam mit Landwirten, Wissenschaft, Wirtschaft und Verbrauchern Stück für Stück verbessern.

Ich bin mit dabei, wenn wir GRÜNEN unsere Tierhaltung gemeinsam mit Landwirten, Wissenschaft, Wirtschaft und Verbrauchern Stück für Stück verbessern.

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Bildungs- und Teilhabepaket zu bürokratisch

Was ist die Welt unnötig kompliziert und im folgenden Fall leiden mal wieder Kinder. Ich versuche es möglichst verständlich zu formulieren: Das so genannte Bildungs- und Teilhabepaket fördert und unterstützt Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen seit fünfeinhalb Jahren. Damit Kinder aus diesen einkommensschwachen Familien mittags in der Kita, in der Kindertagespflege und in Ganztagsgrundschulen etwas Warmes zu essen bekommen, bekommen deren Eltern vom Jobcenter (das Jobcenter zahlt die entsprechenden Beträge für das Bildungs- und Teilhabepaket) für das Mittagessen monatlich 19 Euro überwiesen. Diese 19 Euro ziehen die Träger der Kitas, Kindertagespflege und Ganztagsgrundschulen von den Eltern per Lastschriftverfahren ein. Und jetzt kommt’s: Weist das Konto der Eltern keine Deckung auf, kommt es zu einer Rücklastschrift, deren Kosten die entsprechenden Träger wie z.B. die Arbeiterwohlfahrt, KiB e.V. oder Verein für Kinder tragen. Das heißt, die Träger haben einen riesigen Verwaltungsaufwand, ihnen fehlen die 19 Euro monatlich pro Kind und die Kosten für die Rücklastschrift haben sie auch noch zu tragen. Bei den Trägern kommen mehrere tausend Euro zusammen für die niemand gerade steht.

Wir beide plädieren dafür, dass Bürokratie abgebaut wird: Rita Schilling (GRÜNE Ratsfrau in Oldenburg) und ich.

Wir beide plädieren dafür, dass Bürokratie abgebaut wird: Rita Schilling (GRÜNE Ratsfrau in Oldenburg) und ich.

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Erschüttert durch Lärmschutzwände

„Good vibrations“ haben eine andere Bedeutung in Bezug auf die Deutsche Bahn: Bei einem Termin mit der Bahninitiative „Aktionsbündnis für Sicherheit und Nachtruhe an der Bahn“ in Hude ist mir wieder einmal bewusst geworden, wie sehr die Gesundheit der Menschen, die direkt an der Bahn wohnen, durch den Lärm der schweren Güterzüge gefährdet ist. Dieter Holsten von der Initiative hat darüber hinaus noch erzählt, dass neu errichtete Lärmschutzwände in Delmenhorst zwar eine Belastung spürbar reduzieren, aber eine andere verstärken: die durch Erschütterungen. Offenbar verstärken die Lärmschutzwände die Vibrationen ins Erdreich, was zu neuen Schäden an Gebäuden führen kann, auch wenn alle bisher bestehenden technischen Vorschriften eingehalten werden.

Vollmundig hat die Bahn die Halbierung des Schienenverkehrslärms bis 2020 angekündigt. Die sogenannte Flüsterbremse in Güterwaggons, neue Technologien auch zur Minimierung der Erschütterungen und passiver Lärmschutz mit Lärmschutzwänden und  Schallschutzfenstern sollen es richten. Doch bis das überall an den Bahnstrecken auch bei uns im Nordwesten wirkt, wird noch einige Zeit vergehen. Nicht zu akzeptieren ist dabei, wenn mögliche Verbesserungen auch langfristig aus reinen Kostenerwägungen gar nicht erst angegangen werden.

Ursula Budde, Günter Budde, Dieter Holsten und ich am Bahnhof in Hude im Landkreis Oldenburg, der deshalb auf seine feierliche Eröffnung wartet, weil es an ein paar Gegebenheiten hapert.

Ursula Budde, Günter Budde, Dieter Holsten und ich am Bahnhof in Hude im Landkreis Oldenburg, der deshalb auf seine feierliche Eröffnung wartet, weil es an ein paar Gegebenheiten hapert.

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Was ist eigentlich Politik?

Mittwochmorgen um zehn vor neun in Oldenburg am Friedensplatz: Politikunterricht bei uns im Wahlkreisbüro. Uns hat die 9. Klasse der Pestalozzischule Varel aus dem Landkreis Friesland besucht. Susanne Menge und mir sind die Fragen nur so um die Ohren geflogen. Die 22 Schüler_innen sind von ihrem Politiklehrer Carsten Kliegelhöfer und ihrer Klassenlehrerin Margitta Laabs sehr gut vorbereitet worden.

Was geschieht, wenn niemand mehr wählt? Warum kommen Flüchtlinge? Nehmen uns Jugendlichen die Flüchtlinge die Ausbildungsplätze weg? Warum dürfen Flüchtlinge hier bleiben? Was können wir tun, um Cannabis zu legalisieren? Und: Was halten Sie von Frau Merkel?

Coole Fragen, die die Schüler_innen gestellt haben, die gar nicht soooo leicht zu beantworten waren, denn hier ging es meist um Grundsätzliches in unserer Demokratie und das ist mir als Berufspolitiker selbstverständlich. Letztendlich ist es wie in einem Schülerrat: Habe ich ein Ziel, muss ich Mehrheiten erreichen, dieses umzusetzen.

Eine Stunde Politikunterricht mit zwei Politiker_innen von der Landesebene und der Bundesebene (v.l.n.r.): Carsten Kliegelhöfer (Politiklehrer), Margitta Laabs (Klassenlehrerin), Susanne Menge (MdL), Peter Meiwald (MdB).

Eine Stunde Politikunterricht mit zwei Politiker_innen von der Landesebene und der Bundesebene: Carsten Kliegelhöfer (Politiklehrer) (l.), Margitta Laabs (Klassenlehrerin) (4.v.l.), Susanne Menge (MdL) (1.v.r.), ich (2.v.r.).

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TTIP verhindern!

Die katholische Akademie Stapelfeld in Zusammenarbeit mit der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB)  hatte mich eingeladen, an einer Diskussion über das Pro und Contra zum Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade an Investment Partnership) teilzunehmen. Meine Position dazu ist klar, ich bin gegen TTIP (und auch gegen CETA, das bereits weitestgehend ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada), denn „TTIP ist böse“.

Das Pedium: V.l.n.r.: Franz-Josef Holzenkamp) MdB, CDU), Gabriele Gronenberg (MdB, SPD), Wilfried Wienen (KAB), Bern Kleyboldt (Mederation), ich (MdB GRÜENE), Klaus Mecking (Vorstand G. Graepel AG), Felix Jahn (IHK)

TTIP bedroht Europas Demokratie. Davon sind immer Menschen in Deutschland überzeugt. Auf dem Podium stand ich mit meiner Meinung nicht alleine da (v.l.n.r.): MdB Franz-Josef Holzenkamp  (CDU), MdB Gabriele Gronenberg (SPD), Wilfried Wienen (KAB), Bernd Kleyboldt (Moderation), ich (MdB GRÜNE), Klaus Mecking (Vorstand F. Graepel AG), Felix Jahn (IHK)

Unter dem Motto „Brennpunkt Regionalentwicklung“ ging es darum, nicht nur die großen Fragen  der Weltpolitik zu dem Thema zu besprechen, sondern auch die  drohenden Auswirkungen des geheim verhandelten Abkommens auf die Menschen im Südoldenburgischen, die – das zeigte sich schnell in der Diskussion – schon sehr alarmiert zu diesem Thema waren. Weiterlesen ›

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