Ökologischer Hochwasserschutz: Menschen und Natur effektiv schützen

Ein paar Worte von mir zum nationalen Hochwasserschutzprogramm das zurzeit in Planung ist:
Nach derzeitigem Stand wird aber der präventiven Minderung der Hochwasserrisiken und Schadenspotentiale in diesem Programm weiterhin nicht Rechnung getragen und alte Fehler wiederholt. Denn der bauliche Hochwasserschutz steht weiterhin im Vordergrund. Der langfristig günstigere ökologische Hochwasserschutz wird nicht verfolgt. Wir Grüne wollen ein nationales Programm Ökologischer Hochwasserschutz auflegen, mit einem eigenen Programm den Auenschutz und die Revitalisierung von Auen vorantreiben, die Finanzierung für den ökologischen Hochwasserschutz verlässlich machen, ökologische Aspekte in die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung integrieren und diese zu einer Koordinationsstelle ausbauen. Ergänzend ist die Flächenversiegelung zu reduzieren, die Raumordnung den zunehmenden Hochwasserereignissen anzupassen, die Ausweisung von Neubaugebieten in Überflutungsgebieten einzuschränken und die Versickerungspotentiale durch ökologische Landnutzung zu erhöhen.
Grüner Hochwasserschutz verlässt sich nicht auf die technische und finanzielle Machbarkeit immer höherer Deichbauten an unseren Flüssen. Stattdessen wollen wir vorbeugenden Hochwasserschutz durch eine durchgreifende Ökologisierung unserer Flüsse und ihrer Einzugsbereiche. Konkret:

  • Ausweitung von Überschwemmungsflächen und Poldern,
  • Wiederherstellung und Renaturierung von Auen,
  • Ökologische Aufwertung gewässernaher Flächen,
  • Reduzierung von Flächenversiegelungen,
  • Aufbau einer bundesweit kohärenten hochwasserschutzbezogenen Raumordnung und Flussbewirtschaftung,
  • Den Anforderungen entsprechende Finanzierung des Ökologischen Hochwasserschutzes,
  • Langfristige Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimafolgenanpassung,
  • Vermeidung zukünftiger Besiedlung und Bebauung hochwassergefährdeter Zonen,
  • Ökologisierung der landwirtschaftlichen Landnutzung zur Vermeidung von Erosion und Verbesserung der Wasseraufnahmekapazität der Böden,
  • Außerdem sind selbstverständlich verstärktes Engagement im Klimaschutz und für alle greifende Versicherungsregeln übergeordnet zu organisieren.

Hier der Text, des Beschlusses.

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